Der Begriff des Staatsnotstands meint im Völkerrecht eine Rechtfertigung völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates auf Grund einer gegenwärtigen Gefahr für staatliche Interessen. Im Lauf der Geschichte wurde der Staatsnotstand immer wieder als Rechtfertigung für rechtswidrige Kriege, Annektierungen und Kolonialisierung missbraucht. 1914 belagerten unter diesem Vorwand deutsche Truppen im Rahmen des Schlieffen-Plans Belgien und Luxemburg, während des zweiten Weltkrieges rechtfertigte Italien damit die Besetzung Griechenlands und Jugoslawiens, bereits 1846 berief sich Österreich bei der Annektierung Krakaus auf den Staatsnotstand . Aber nicht nur im Zusammenhang mit Krieg, sondern auch im Wirtschaftsleben spielt der Staatsnotstand eine Rolle. Hoch verschuldete Staaten weigern sich leichtfertig, Schulden gegenüber privaten Gläubigern zurückzuzahlen , während private Schuldner eine versäumte Tilgung zumindest im deutschen Recht nicht mit dem Begriff des Notstands rechtfertigen können .
Jene missbräuchlichen und leichtfertigen Berufungen auf den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund für völkerrechtswidriges Verhalten verlangen nach einer Auseinandersetzung mit dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Diese sollen im Folgenden anhand mehrerer Beispiele aus der Praxis internationaler Gerichte erarbeitet und erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Der Staatsnotstand im Kontext des Völkerrechts
B. Die Voraussetzungen des Staatsnotstands
I. Die rechtliche Anerkennung des Staatsnotstandes
1. Artikel 25 des ILC Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit
2. Staatsnotstand als allgemeiner Rechtsgrundsatz
3. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung
4. Staatsnotstand in vertraglichen Regelungen
II. Voraussetzungen des Staatsnotstandes im Einzelnen
1. Völkerrechtswidriges Verhalten
2. Wesentliches staatliches Interesse
a. Staatshaushalt
b. Umweltschutz und ökologisches Gleichgewicht
c. Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung
d. Militärischer Erfolg
e. Zusammenfassung
3. Interesse der Staatengemeinschaft
4. Schwere, unmittelbare Gefahr für das Interesse des Staates
5. Erforderlichkeit der Maßnahme
6. Abwägung mit wesentlichen Interessen anderer Staaten
7. Staatliche Zurechenbarkeit der Maßnahme
8. Ausschluss des Staatsnotstands
a. Rechtlicher Ausschluss des Staatsnotstands
aa. Völkervertragliche Vereinbarungen
bb. ius cogens
cc. Verpflichtung erga omnes
b. Ausschluss des Staatsnotstands aus tatsächlichen Gründen
c. Die Berufung auf Staatsnotstand gegenüber Privaten
d. Staatsnotstand und privatrechtliche Verträge
9. Unterschiede zu anderen Rechtfertigungsgründen
10. Zusammenfassung
C. Rechtsfolgen des Staatsnotstandes
I. Ausschluss der Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit
II. Aussetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
III. Entschädigungspflicht
IV. Ausschluss von Gegenmaßnahmen
V. Einfluss auf völkerrechtliche Verträge
1. Vertragsbeendigung
2. Vertragsanpassung
VI. Typisierung des Staatsnotstands
D. Der Staatsnotstand als unumgängliches Rechtsinstitut
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen.