Der folgende Essay beschäftigt sich mit der Legitimität im europäischen Mehrebenensystem. Dabei soll es in diesem Essay nicht darum gehen, die Entstehung und den Wandel der EU zu erklären, vielmehr soll dieses Wissen als bekannt vorausgesetzt werden. Der Fokus soll statt dessen auf der politischen Legitimität liegen und sich mit den Problemen beschäftigen, die daraus resultieren. Als Basis dafür wird der Text von Fritz W. Scharpf "Legitimität im europäischen Mehrebenensystem" herangezogen.
Die Inhalte beziehen sich dabei auf die vermittelten Inhalte der Seminare Einführung in das institutionelle System Europas und Verbände in der EU aus dem Wintersemester 2013/2014 und auf die Inhalte des Seminars Theorie der europäischen Integration aus dem Sommersemester 2014.
Da der Text von Scharpf erst 2009 erschienen ist, sind die Neuerungen welche mit dem Vertrag von Lissabon einhergingen noch nicht gänzlich in seinem Text verarbeitet. Trotzdem wird im Zuge dieses Essays versucht werden, diese mit in die kritische Betrachtung mit einzubeziehen.
Legitimität im europäischen Mehrebenensystem
Der folgende Essay beschäftigt sich mit der Legitimität im europäischen Mehrebenensystem. Dabei soll es in diesem Essay nicht darum gehen die Entstehung und den Wandel der EU zu erklären, vielmehr soll dieses Wissen als bekannt vorausgesetzt werden. Der Fokus soll statt dessen auf der politischen Legitimität liegen und sich mit den Problemen beschäftigen die daraus resultieren. Als Basis dafür wird der Text von Fritz W. Scharpf: Legitimität im europäischen Mehrebenensystem herangezogen.
Die Inhalte beziehen sich dabei auf die vermittelten Inhalte der Seminare Einführung in das institutionelle System Europas und Verbände in der EU aus dem Wintersemester 2013/2014 und auf die Inhalte des Seminars Theorie der europäischen Integration aus dem Sommersemester 2014.
Da der Text von Scharpf erst 2009 erschienen ist, sind die Neuerungen welche mit dem Vertrag von Lissabon einhergingen noch nicht gänzlich in seinem Text verarbeitet. Trotzdem wird im Zuge dieses Essays versucht werden, diese mit in die kritische Betrachtung mit einzubeziehen.
Scharpf nähert sich der Frage nach der Legitimität im europäischen Mehrebenensystem darüber, dass er sich zuerst dem normativen Diskurs über die westlichen konstitutionellen Demokratien zuwendet. Dieser ist im wesentlichen durch zwei Strömungen geprägt, der republikanischen und der liberalen Tradition. Die republikanische Tradition geht dabei bis Aristoteles zurück, für welchen das Gemeinwohl Vorrang vor dem Wohl des Individuums hatte. Die daraus resultierende Notwendigkeit einer Regierungsgewalt soll jedoch ausschließlich zur Förderung des Gemeinwohls eingesetzt werden. Damit die Regierung nicht der ins negative fällt, müssen institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, um eine Überwachung der Entscheidungen zu ermöglichen. Weitere Vertreter des Republikanismus sind Cicero, Machiavelli und Rousseau. Rousseau erweitert die klassische Theorie dabei noch um das Postulat der gleichberechtigten Teilnahme aller Bürger an Prozessen der kollektiven Selbstbestimmung. Entscheidendes Problem bleibt aber auch bei Rousseau die Tugendhaftigkeit des Herrschenden. Die theoretische Lösung für das Problem bietet dabei die Überwindung der eigennützigen volonté des tous hin zur volonté générale. Praktikabel ist dies jedoch nur in kleinen homogenen Gemeinschaften. In der konstitutionellen Praxis wurde dieses Problem schließlich durch die Einführung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie entschärft.
Daneben existiert die liberale Tradition, welche wesentlich jüngeren Ursprungs ist. Ihre Wurzeln liegen in der Aufklärung. Als erster namhafter Vertreter findet sich Thomas Hobbes. Im Gegensatz zum Republikanimus, steht beim Liberalismus das Individuum im Vordergrund und das Gemeinwohl nimmt eine untergeordnete Position ein. Staatsgewalt existiert nur aus dem Grund, um das Individuum zu schützen. Dabei sind die Sicherheit von Leben, Freiheit und Eigentumsrecht am wichtigsten. Sobald diese Ziele erreicht sind, bedarf es einer Beschränkung der Staatsgewalt, damit der Einzelne nicht vom Staat unterdrück, oder in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Um die Staatsgewalt zu kontrollieren, werden Institutionalisierungen geschaffen, welche durch checks and balances als Kontrollinstanz funktionieren. Der deutsche Zweig des Liberalismus wurde von Immanuel Kant gegründet und basiert auf der moralischen Autonomie und Vernunft des Menschen. Kant geht davon aus, dass die Menschen erkennen, das ihre Freiheit durch die Freiheit ihrer Mitmenschen begrenzt ist. Damit aus dieser Erkenntnis keine Konflikte entstehen, muss das Handeln der Menschen dem kategorischen Imperativ folgen. Allerdings gesteht auch Kant ein, dass die Menschen noch nicht soweit sind, dies von allein zu erkennen, weshalb allgemeine Gesetze und Staatsgewalt notwendig sind, um die Gesellschaft dem Zustand der universellen Freiheit näher zu bringen. Diese Regeln müssen jedoch von allen in ihrer autonomen vernünftig denkenden Position anerkannt werden.
In der politischen Realität des Liberalismus gibt das Individuum seinen Input durch Wahlen. Dabei gibt jeder Einzelne seinen Input durch Abgabe seiner Stimme. Die akkumulierten Stimmen gehen an eine Interessensvertretung, welche als Repräsentation der individuellen Rechte fungiert. Diese Recht sind zudem einklagbar.
Für die EU ergeben sich daraus nun in der Input-Dimension Defizite. So fehlen auf der politischen Seite Parteien auf EU Ebene. Der einzelne EU Bürger gibt seine Stimme nach wie vor seiner nationalen Partei. Mit der Wahl von 2014 sollte dies durch die Einführung von Spitzenkandidaten, erstmals aufgelockert werden und eine Transformation eingeleitet werden. Zudem fehlen auf der öffentlichen Seite große populäre Medien. Zwar gibt es eine ganze Reihe von Medien, welche sich gezielt der EU widmen, wie z.B. dem Fernsehkanal Arte doch sind diese in der Medienlandschaft bisher klare Außenseiter. Eine öffentliche Meinungsbildung wird dadurch erschwert und der einzelne kann auf EU Ebene nicht politisch partizipieren. Dabei ist mit Sicherheit die Sprache die größte Barriere für eine gemeinsame Teilhabe an der öffentlichen europäischen Medienwelt.
Zudem existiert eine unterschiedliche Auffassung darüber wofür Staatlichkeit überhaupt da ist. Diese Faktoren führen letztendlich dazu, dass es keine gemeinsame Identität oder gar übergeordnete Identität gibt.
Erste Auflockerungen kann man jedoch trotzdem im Zuge der Europa Wahl 2014 erkennen. So werden Themen wie der Euro Rettungsschirm oder Probleme bei der Migration zu Wahlthemen für die Europa Wahl, da diese gleichzeitig auch nationale Medienthemen sind. Man nutzt die bereits in den nationalen Medien bekannten Themen, um diese mit der europäischen Politik zu verknüpfen, was schlussendlich zu einer Identifizierung der Wähler mit der Europa Wahl führen sollte. Ob dies für die nächsten Jahre gelingt, wird sich spätestens bei der nächsten Wahl zeigen. Bereits jetzt kann man jedoch erkennen, dass die Wahlkämpfe europäischer gestaltet werden.
Dabei findet die Transformation der EU nach dem Vorbild der Transformation in Deutschland statt. Die Zusammenfassung der Bundesländer geschah auf eine ähnliche Weise. Vor den heutigen Bundesländern gab es eine klare Trennung in Rheinland vs. Westfalen oder Baden vs. Württemberg. Die Nivellierung dahingehend was die Gebiete gemeinsam haben, war ein schleichender Prozess, welcher zum Teil auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Zudem fand eine zunehmende Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz von den Ländern hin zum Bund statt. Ursprünglich waren dabei die Verwaltungsebenen für das exekutive Handeln verantwortlich und trafen die wichtigsten Entscheidungen, bevor diese nach und nach immer weiter nach oben abgeben wurden. Ähnlich verhält es sich aktuell im Mehrebenensystem der EU. Die lokale Ebene hat bereits weitestgehend ihre Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten abgeben, welche nun mehr nach und nach ihrerseits die Kompetenzen an die EU übertragen.
Für die EU muss nun mehr die in Deutschland in den letzten fast siebzig Jahren erreichte Nivellierung erst noch erreicht werden. Erschwert wird dies jedoch dadurch, das es nach wie vor ein immer noch zu schwaches EU Parlament gibt. Zwar hat das Parlament mit dem Lissabon Vertrag 2007 mehr Rechte bekommen, hat aber im Vergleich zu nationalen Parlamenten immer noch sehr wenig Souveränität. Daraus resultiert eine fehlende individuelle Repräsentation, was politische Entscheidungen betrifft. Verstärkt wird diese noch durch die fehlende Hymne und Flagge, wodurch ein Wir Gefühl der EU Bürger erschwert wird. Dafür gibt es jedoch die Grundrechte Charta, welche für den Einzelnen vor dem EUGH einklagbar sind.
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- Citation du texte
- Sascha Pfeiffer (Auteur), 2014, Legitimität im europäischen Mehrebenensystem. Ein Essay, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312326
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