Bürgerbeteiligung im großen Stil? Analyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative

Dossier / Travail , 2015 , 29 Pages , Note: 1,3

Politique - Sujet: Union européenne

Als Kommissionspräsident Juncker am 15.07.2014 im EP die Leitlinien für seine Kommission vorstellte, beinhaltete die Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie Impulse für Arbeitsplätze oder eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, war einer der Aspekte, die EU zu einer Union des demokratischen Wandels zu formen.

Doch seine Ausführungen blieben wenig greifbar. Juncker sah dabei seine Wahl zum Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Welche Schritte diesem folgen sollen, um die EU demokratischer zu gestalten und sie ihren Bürgern näher zu bringen, blieb allerdings offen.

Auch in dem Arbeitsprogramm für 2015, dass Juncker am 16.12.2014 vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen bezüglich einer Union des demokratischen Wandels. Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen für eine bessere Regelsetzung und Übereinkommen über ein verbindliches Transparenzregister beinhalten. Fast scheint es so, als wäre der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen für die Kommission für das Jahr 2015 nicht von oberster Priorität und würde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedrängt werden.

Deshalb kann es sich lohnen, vorhandene Instrumente in den EU-Verträgen zu untersuchen, die helfen könnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu müssen. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der die Kommission von Unionsbürgern zum Erlassen eines Rechtsakts aufgefordert werden kann.

Regelmäßig initiierte und erfolgreich abgeschlossene EBI könnten dabei in Zukunft unter Umständen dazu führen, dass sich über diese Möglichkeit die EU hin zu einer Union des demokratischen Wandels entwickelt, wie es der Kommissionspräsident in einer Rede im Juli 2014 bereits forderte, da die EBI möglicherweise die Bürger näher an die EU heran bringt.

Im Folgenden wird die EBI theoretisch einzuordnen, bevor die Grundlage und der Ablauf einer EBI dargestellt werden. Anschließend wird auf Verlauf, Ziele und Entwicklung der EBI Right2Water eingegangen, die beispielhaft für die EBI steht. Abschließend wird auf Grundlage von erhobenen Umfragedaten den Erfolg der EBI und der EBI Right2Water und andere Effekte dieser zu bewerten.

Inhaltsverzeichnis

1 „EINE UNION DES DEMOKRATISCHEN WANDELNS“ ALS EINE POLITISCHE LEITLINIE FÜR DIE NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION DES NEUEN KOMMISSIONSPRÄSIDENTEN JEAN-CLAUDE JUNCKER

2 KANN BÜRGERBETEILIGUNG IM GROßEN STIL ERFOLGREICH SEIN? DER VERSUCH EINER ANALYSE UND BEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ANHAND DER RIGHT2WATER-INITIATIVE
2.1 Die Europäische Bürgerinitiative als Form der partizipativen Demokratie - der Versuch einer theoretischen Einordnung
2.1.1 Die partizipative Demokratie im Anschluss an die Theorien von Barber, Habermas und Cohen und Sabel
2.1.2 Die partizipative Demokratie als Herrschaftsausübung basierend auf der Beteiligung des Volkes
2.2 Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Bürgerinitiative
2.3 Der Ablauf einer Europäischen Bürgerinitiative
2.4 Verlauf, Ziele und Entwicklung der EBI Right2Water
2.5 Analyse der EBI Right2Water basierend auf Umfragedaten
2.5.1 Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich?
2.5.2 Glauben Sie, dass das Konzept der Europäischen Bürgerinitiative ein Erfolg ist oder sein kann?
2.5.3 Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf Ihr Bild der EU? Glauben Sie, dass die Right2Water-Initiative irgendeinen Effekt hinsichtlich der Europäischen Identität hatte? Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf das Gefühl, sich als Europäer zu fühlen?
2.5.4 Fazit: Durchweg positiven Effekte; Unterschiede zwischen Unterstützern und Nicht-Unterstützern

3 REGELMÄßIGE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ALS UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF IHREM WEG, DIE EUROPÄISCHE UNION DEN BÜRGERN NÄHER ZU BRINGEN

LITERATURVERZEICHNIS

• Université: University of Würzburg (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie)
• Cours: Aktuelle Fragen der Politischen Soziologie
• Note: 1,3
• Auteur: Fabian Herbst (Auteur)
• Année de publication: 2015
• Pages: 29
• N° de catalogue: V310067
• ISBN (ebook): 9783668091375
• ISBN (Livre): 9783668091382
• Langue: allemand
• mots-clé: bürgerbeteiligung, stil, analyse, bewertung, europäischen, bürgerinitiative, right2water-initiative