Der europäische Binnenmarkt zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, mit seinen 493 Millionen Einwohnern ist der größte gemeinsame Markt der Welt. 493 Millionen Einwohner sind gleichzeitig Verbraucher und erwirtschaften durch ihren Konsum 58 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts.
Der einzelne Verbraucher wird dabei mit einem großen, differenzierten Waren- und Dienstleistungsangebot konfrontiert. Diese Komplexität der Einzelhandelsmärkte verschafft den Verbrauchern einen größeren Handlungsspielraum, der mit einer größeren Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten einhergeht .
Die Möglichkeit diese Verantwortung wahrzunehmen setzt jedoch voraus, hierfür einen entsprechenden Rechtsrahmen zur Verfügung zu haben, der berechenbar und transparent ist. Hier setzt neben den Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt, der Verbraucherschutz ein.
Der Verbraucherschutz greift somit in die Privatautonomie ein, um den Verbraucher vor den ernsthaften Risiken und Gefahren, gegen die er sich als Einzelner nicht alleine wehren kann, zu schützen .
Insbesondere im Fernabsatzgeschäft ist die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes hoch. So kann der Verbraucher die Ware, Dienstleistung oder den digitalen Inhalt eines Produkts nicht vor dem Kauf prüfen, sondern muss sich auf die Beschreibungen des Unternehmens verlassen, dessen Seriosität nur schwer einschätzbar ist .
Ausgehend davon möchte ich den Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft näher betrachten. Aufgrund einer immer stärkeren Rechtssetzung durch Europäische Union, meinem Interesse dafür sowie der verschwimmenden Grenzen im Fernabsatz (insbesondere über das Internet) soll die Betrachtung aus europäischer Sicht geführt werden.
Die umfangreiche Rechtssetzung macht eine Einschränkung der Betrachtungen nötig. Im Jahre 1997 wurde erstmals eine RL zu Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FARL) erlassen. Diese wurde im November 2011 durch die RL zu den Rechten der Verbraucher (VRRL) aufgehoben und entsprechend implementiert . Dabei wurde eine Vielzahl der bisherigen Regelungen novelliert .
Fraglich ist, wie sich der Verbraucherschutz durch die neue VRRL im Vergleich zur FARL verändert hat. Dabei ist ein Blick in die Historie des Verbraucherschutzes unumgänglich. Darüber hinaus wird der Begriff des Verbrauchers sowie das Verbraucherleitbild des EuGH näher betrachtet.
Die Arbeit bedient sich dabei der Methodik der Dokumenten- und Literaturanalyse. Sie schließt mit einem Resümee und der Beantwortung der Fragestellung ab.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Verbraucherschutz in der Europäischen Union
1.1 Historische Entwicklung des Verbraucherschutzes
1.2 Der Verbraucherschutz als Unionskompetenz
1.2.1 Subsidiaritätsprinzip
1.2.2 Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
1.2.3 Querschnittsklausel und Zuständigkeit
1.3 Paradigmenwechsel und Ziele im Verbraucherschutz
2. Der Verbraucherbegriff
2.1 Definition des Verbrauchers in Richtlinien
2.2 Begriff des Verbrauchers und das Verbraucherleitbild des EuGH
2.3 Zusammenfassung
3. Die Verbraucherrechte- Richtlinie im Vergleich zur Fernabsatzrichtlinie unter dem Aspekt Verbraucherschutz
3.1 Gegenstand und Zweck
3.2. Persönlicher Anwendungsbereich
3.2.1 Verbraucher
3.2.2 Unternehmer
3.2.3 Fazit
3.3 Sachlicher Anwendungsbereich
3.3.1 Ausschließliche Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel
3.3.2 Für den Fernabsatz organisierte Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems
3.3.3 Waren und Dienstleistungen
3.3.4 Fazit
3.3.5 Ausschlusstatbestände
a) Generalausschlusstatbestand - Kollisionsnorm
b) Finanzdienstleistungen
c) Immobilien
d) Versteigerungen
e) Warenautomaten
f) Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs
g) Glücksspiele
h) Beförderung von Personen
i) Soziale Dienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen
j) Pauschalreisen und langfristige Urlaubsprodukte
k) Telekommunikation
l) Durch einen öffentlichen Amtsträger geschlossener Vertrag
m) Fazit
3.4 Schutzinstrumente
3.4.1 Informationspflichten
3.4.1.1 Allgemeine Informationspflichten
a) Informationen über die Ware oder Dienstleistung
b) Identität des Unternehmers
c) Preistransparenz
d) Kosten für die Telekommunikation
e) Informationen zu den Erbringungsbedingungen
f) Informationen bei digitalen Inhalten
g) Weitergehende Informationspflichten
3.4.1.2 Besondere Informationspflichten
a) Abschluss eines Fernabsatzvertrags über das Internet
b) Begrenzter Raum zur Informationsdarstellung
c) Abschluss eines Fernabsatzvertrags über das Telefon
d) Bestätigungspflicht des Unternehmers
3.4.1.3 Fazit
3.4.2 Das Widerrufs- und Rückgaberecht
3.4.2.1 Allgemein
3.4.2.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
3.4.2.3 Die europäische Musterwiderrufsbelehrung
3.4.2.4 Pflichten des Unternehmers und des Verbrauchers im Widerrufsfall
3.4.2.5 Fazit
3.4.3 Sonstige Verbraucherrechte
3.4.3.1 Lieferung und Risikoübergang
3.4.3.2 Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel
3.4.3.3 Unbestellte Waren und Dienstleistungen
3.4.3.4 Fazit
3.5 Umsetzung
4 Resümee
Quellenverzeichnis
- Citar trabajo
- Matthias Zehler (Autor), 2012, Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft innerhalb der Europäischen Union. Veränderungen durch die neue Verbraucherrechterichtlinie, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306025
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