Die vorliegende Bachelorarbeit thematisiert den Gesetzgebungsverlauf der ersten sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und stellt die Auswirkungen des Gesetzesentwurfes auf kleine und mittlere Unternehmen dar. Nach einer kurzen thematischen Einleitung wird zunächst die gültige Fassung des Gesetzes nach der Erbschaftsteuerreform 2009 mit seinen Verschonungsregelungen vorgestellt. Da die Steuerpflichtigen derzeit über einen Vertrauensschutz verfügen, ist dieses Gesetz auch weiterhin anwendbar und folglich bedeutend für die laufenden Erb- und Schenkungsteuerfälle. Im Anschluss wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 in seinen Kern-aussagen dargestellt und in verschiedenen Aspekten analysiert. Eine kritische Würdi-gung des Urteils und seiner Bedeutung sowie der Erfordernisse des gesamten Verfah-rens sind ebenfalls Bestandteil dieses Kapitels.
Im nächsten Schritt wird die erwartete Neufassung vorgestellt, die insbesondere aus Informationen des Ende Februar 2015 vom BMF vorgestellten Eckpunktepapiers sowie dem Anfang Juni 2015 vorgestellten Referentenentwurf besteht. Als Einleitung werden hier das aktuelle Gesetzgebungsverfahren erläutert sowie einige Aspekte angeführt, die Informationen zu politischen Standpunkten und zur aktuellen Diskussion enthalten. Das Kapitel schließt mit der Information über die Rückwirkung und den Vertrauens-schutz, um zusätzlich zu verdeutlichen, dass die vorgestellten Regelungen bislang noch keine Anwendung finden.
Das letzte Kapitel zeigt die Auswirkungen der Regelungen aus Eckpunktepapier und Referentenentwurf auf KMU-Betriebe nach Größenklassen. Hier soll deutlich werden, in welchen Größenklassen die jeweiligen KMU-Unternehmen mit welchen Regelungen zu rechnen haben und welche Erfordernisse für die Unternehmen bestehen. Hierfür wird zunächst der Begriff der „KMU-Betriebe“ definiert und dann eine Studie des Insti-tutes für Mittelstandsforschung als Zahlengrundlage angeführt, um die Unternehmen, die in dem Fünf-Jahres-Zeitraum bis 2018 übertragen werden sollen, zu klassifizieren und die jeweiligen Regelungen für diese Gruppen zu erläutern.
Die Auswirkungen werden abschließend zusammengefasst und Erblassern sowie Erben von Betriebsvermögen werden kurze Handlungsempfehlungen zur Seite gestellt, die eine Orientierung für die persönliche Nachfolgeregelung bieten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- §§ 13a, 13b ErbStG – aktuelle Rechtslage
- RECHTSFORM UND BETEILIGUNGSVERHÄLTNIS
- VERWALTUNGSVERMÖGEN
- BESTIMMUNG DES UNTERNEHMENSWERTES
- REGELVERSCHONUNG
- VERSCHONUNGSOPTION
- SCHÄDLICHE VERFÜGUNGEN
- Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014
- KERNAUSSAGEN DES URTEILS
- Auswirkungen der Verschonung
- Verschonung im Grundsatz verfassungsmäßig
- Verfassungswidrige Einzelfallregelungen
- Kleine und große Unternehmen
- Begünstigtes Vermögen
- Lohnsummenregelung
- Fortführungspostulat
- Verwaltungsvermögen
- KRITISCHE WÜRDIGUNG DES URTEILS
- KERNAUSSAGEN DES URTEILS
- Erwartete Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG
- GESETZGEBUNGSVERFAHREN
- POLITISCHE DISKUSSION
- ECKPUNKTEPAPIER DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS (BMF)
- Lohnsummentest
- Verwaltungsvermögen
- Bedürfnisprüfung zur Verschonung beim Erwerb großer Unternehmen
- REFERENTENENTWURF DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS (BMF)
- ANWENDUNG EINER NEUREGELUNG - RÜCKWIRKUNG UND VERTRAUENSSCHUTZ
- Auswirkungen der ErbStG-Neufassung auf KMU-Betriebe
- DEFINITION KMU-BETRIEBE
- AUSWIRKUNGEN AUF KMU-BETRIEBE
- Ergebnisse der Berechnungen der ersten Gruppe
- Ergebnisse der Berechnungen der zweiten Gruppe
- Ergebnisse der Berechnungen der dritten Gruppe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht den Gesetzgebungsprozess der Erbschaftsteuerreform 2016, insbesondere die geplante Neufassung der §§ 13a und 13b ErbStG, und deren Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Entwurf der neuen Gesetzgebung.
- Analyse der aktuellen Rechtslage der Erbschaftsteuer bezüglich Betriebsvermögen.
- Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen.
- Untersuchung des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform.
- Auswirkungen der Reform auf KMU-Betriebe verschiedener Größenklassen.
- Handlungsempfehlungen für Erblasser und Erben von Betriebsvermögen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Erbschaftsteuerreform 2016 und deren Bedeutung für KMU ein. Sie beschreibt den Hintergrund und die Struktur der Arbeit.
§§ 13a, 13b ErbStG – aktuelle Rechtslage: Dieses Kapitel beschreibt die Rechtslage vor der Reform, einschließlich der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, der verschiedenen Rechtsformen und Beteiligungsverhältnisse, der Bewertung des Unternehmenswertes und der Regelungen zu schädlichen Verfügungen. Es betont die Bedeutung des bestehenden Gesetzes aufgrund des Vertrauensschutzes für laufende Fälle.
Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Teile des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes für verfassungswidrig erklärte. Es beleuchtet die Kernaussagen des Urteils, insbesondere die Auswirkungen auf die Verschonungsregelungen, die Verfassungsmäßigkeit der Verschonung im Grundsatz, und die Problematik bei der Behandlung von kleinen und großen Unternehmen. Kritische Aspekte des Urteils und des Verfahrens werden ebenfalls diskutiert.
Erwartete Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG: Dieses Kapitel präsentiert den Stand der Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Abfassung der Arbeit, basierend auf Eckpunktepapieren und Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Es erläutert das Gesetzgebungsverfahren, die politische Diskussion, und die geplanten Änderungen, einschließlich des Lohnsummentests, der Behandlung von Verwaltungsvermögen und der Bedürfnisprüfung bei großen Unternehmen. Die fehlende Anwendbarkeit der neuen Regelungen aufgrund von Rückwirkung und Vertrauensschutz wird hervorgehoben.
Auswirkungen der ErbStG-Neufassung auf KMU-Betriebe: Dieses Kapitel analysiert die erwarteten Auswirkungen der geplanten Reform auf KMU-Betriebe verschiedener Größenklassen. Es definiert den Begriff "KMU-Betrieb" und verwendet eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung als Grundlage für die Klassifizierung und die Darstellung der jeweiligen Auswirkungen und Anforderungen an die Unternehmen.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuerreform 2016, §§ 13a, 13b ErbStG, Betriebsvermögen, KMU, Bundesverfassungsgericht, Verschonungsregelungen, Gesetzgebungsverfahren, Lohnsummenregelung, Verwaltungsvermögen, Nachfolgeregelung.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Erbschaftsteuerreform 2016 und ihre Auswirkungen auf KMU
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht den Gesetzgebungsprozess der Erbschaftsteuerreform 2016, insbesondere die geplante Neufassung der §§ 13a und 13b ErbStG, und deren Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Analysiert werden die aktuelle Rechtslage, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Entwurf der neuen Gesetzgebung.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Analyse der aktuellen Rechtslage der Erbschaftsteuer bezüglich Betriebsvermögen, die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Untersuchung des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform, die Auswirkungen der Reform auf KMU-Betriebe verschiedener Größenklassen und Handlungsempfehlungen für Erblasser und Erben von Betriebsvermögen.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur aktuellen Rechtslage der §§ 13a und 13b ErbStG, ein Kapitel zur Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, ein Kapitel zur erwarteten Neufassung der §§ 13a und 13b ErbStG und ein Kapitel zu den Auswirkungen der Neufassung auf KMU-Betriebe. Zusätzlich enthält sie ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Kapitel und Schlüsselwörter.
Was sind die Kernaussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes für verfassungswidrig. Kernaussagen betreffen die Auswirkungen auf die Verschonungsregelungen, die Verfassungsmäßigkeit der Verschonung im Grundsatz und die Problematik bei der Behandlung von kleinen und großen Unternehmen. Kritische Aspekte des Urteils und des Verfahrens werden ebenfalls diskutiert.
Welche Aspekte der geplanten Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG werden behandelt?
Das Kapitel zur Neufassung der Paragraphen beschreibt den Stand der Gesetzgebung basierend auf Eckpunktepapieren und Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Es erläutert das Gesetzgebungsverfahren, die politische Diskussion und die geplanten Änderungen, einschließlich des Lohnsummentests, der Behandlung von Verwaltungsvermögen und der Bedürfnisprüfung bei großen Unternehmen. Die fehlende Anwendbarkeit der neuen Regelungen aufgrund von Rückwirkung und Vertrauensschutz wird ebenfalls behandelt.
Wie werden die Auswirkungen der Reform auf KMU dargestellt?
Die Arbeit analysiert die erwarteten Auswirkungen der geplanten Reform auf KMU-Betriebe verschiedener Größenklassen. Es wird der Begriff "KMU-Betrieb" definiert und eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung als Grundlage für die Klassifizierung und Darstellung der jeweiligen Auswirkungen und Anforderungen an die Unternehmen verwendet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Erbschaftsteuerreform 2016, §§ 13a, 13b ErbStG, Betriebsvermögen, KMU, Bundesverfassungsgericht, Verschonungsregelungen, Gesetzgebungsverfahren, Lohnsummenregelung, Verwaltungsvermögen, Nachfolgeregelung.
Welche Rechtsformen und Beteiligungsverhältnisse werden im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer betrachtet?
Die Arbeit betrachtet verschiedene Rechtsformen und Beteiligungsverhältnisse im Kontext der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, um die Komplexität der Besteuerung zu verdeutlichen.
Wie wird der Unternehmenswert im Rahmen der Erbschaftsteuer bestimmt?
Die Arbeit beleuchtet die Methoden zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen der Erbschaftsteuer, ein wichtiger Aspekt der Besteuerung von Betriebsvermögen.
Welche Bedeutung hat der Vertrauensschutz im Kontext der Erbschaftsteuerreform?
Die Arbeit betont die Bedeutung des bestehenden Gesetzes aufgrund des Vertrauensschutzes für laufende Fälle und die Herausforderungen, die sich durch die geplante Reform ergeben.
- Citar trabajo
- Florian Eick (Autor), 2015, Erbschaftsteuerreform 2016. Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG zur Privilegierung von Betriebsvermögen und ihre Auswirkung auf KMU-Betriebe, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305709
