Erbschaftsteuerreform 2016. Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG zur Privilegierung von Betriebsvermögen und ihre Auswirkung auf KMU-Betriebe

Bachelor Thesis , 2015 , 71 Pages , Grade: 1,0

Business economics - Accounting and Taxes

Die vorliegende Bachelorarbeit thematisiert den Gesetzgebungsverlauf der ersten sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und stellt die Auswirkungen des Gesetzesentwurfes auf kleine und mittlere Unternehmen dar. Nach einer kurzen thematischen Einleitung wird zunächst die gültige Fassung des Gesetzes nach der Erbschaftsteuerreform 2009 mit seinen Verschonungsregelungen vorgestellt. Da die Steuerpflichtigen derzeit über einen Vertrauensschutz verfügen, ist dieses Gesetz auch weiterhin anwendbar und folglich bedeutend für die laufenden Erb- und Schenkungsteuerfälle. Im Anschluss wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 in seinen Kern-aussagen dargestellt und in verschiedenen Aspekten analysiert. Eine kritische Würdi-gung des Urteils und seiner Bedeutung sowie der Erfordernisse des gesamten Verfah-rens sind ebenfalls Bestandteil dieses Kapitels.
Im nächsten Schritt wird die erwartete Neufassung vorgestellt, die insbesondere aus Informationen des Ende Februar 2015 vom BMF vorgestellten Eckpunktepapiers sowie dem Anfang Juni 2015 vorgestellten Referentenentwurf besteht. Als Einleitung werden hier das aktuelle Gesetzgebungsverfahren erläutert sowie einige Aspekte angeführt, die Informationen zu politischen Standpunkten und zur aktuellen Diskussion enthalten. Das Kapitel schließt mit der Information über die Rückwirkung und den Vertrauens-schutz, um zusätzlich zu verdeutlichen, dass die vorgestellten Regelungen bislang noch keine Anwendung finden.
Das letzte Kapitel zeigt die Auswirkungen der Regelungen aus Eckpunktepapier und Referentenentwurf auf KMU-Betriebe nach Größenklassen. Hier soll deutlich werden, in welchen Größenklassen die jeweiligen KMU-Unternehmen mit welchen Regelungen zu rechnen haben und welche Erfordernisse für die Unternehmen bestehen. Hierfür wird zunächst der Begriff der „KMU-Betriebe“ definiert und dann eine Studie des Insti-tutes für Mittelstandsforschung als Zahlengrundlage angeführt, um die Unternehmen, die in dem Fünf-Jahres-Zeitraum bis 2018 übertragen werden sollen, zu klassifizieren und die jeweiligen Regelungen für diese Gruppen zu erläutern.
Die Auswirkungen werden abschließend zusammengefasst und Erblassern sowie Erben von Betriebsvermögen werden kurze Handlungsempfehlungen zur Seite gestellt, die eine Orientierung für die persönliche Nachfolgeregelung bieten.

Inhaltsverzeichnis

• Kurzfassung
• Abstract
• Einleitung
• §§ 13a, 13b ErbStG – aktuelle Rechtslage
• RECHTSFORM UND BETEILIGUNGSVERHÄLTNIS
• VERWALTUNGSVERMÖGEN
• BESTIMMUNG DES UNTERNEHMENSWERTES
• REGELVERSCHONUNG
• VERSCHONUNGSOPTION
• SCHÄDLICHE VERFÜGUNGEN
• Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014
• KERNAUSSAGEN DES URTEILS
• Auswirkungen der Verschonung
• Verschonung im Grundsatz verfassungsmäßig
• Verfassungswidrige Einzelfallregelungen
• Kleine und große Unternehmen
• Begünstigtes Vermögen
• Lohnsummenregelung
• Fortführungspostulat
• Verwaltungsvermögen
• KRITISCHE WÜRDIGUNG DES URTEILS
• Erwartete Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG
• GESETZGEBUNGSVERFAHREN
• POLITISCHE DISKUSSION
• ECKPUNKTEPAPIER DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS (BMF)
• Lohnsummentest
• Verwaltungsvermögen
• Bedürfnisprüfung zur Verschonung beim Erwerb großer Unternehmen
• ReferenteNENTWURF DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS (BMF)
• ANWENDUNG EINER NEUREGELUNG - RÜCKWIRKUNG UND VERTRAUENSSCHUTZ
• Auswirkungen der ErbStG-Neufassung auf KMU-Betriebe
• DEFINITION KMU-BETRIEBE
• AUSWIRKUNGEN AUF KMU-BETRIEBE
• Ergebnisse der Berechnungen der ersten Gruppe
• Ergebnisse der Berechnungen der zweiten Gruppe
• Ergebnisse der Berechnungen der dritten Gruppe
• Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit analysiert die Gesetzgebungsänderungen der ersten sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaftsteuerreform 2016. Der Fokus liegt auf der erwarteten Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG, die die Privilegierung von Betriebsvermögen betrifft, und deren Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

• Analyse der aktuellen Rechtslage und der Verschonungsregelungen der Erbschaftsteuerreform 2009
• Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Erbschaftsteuergesetzgebung
• Darstellung der erwarteten Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG und deren Auswirkungen auf KMU-Betriebe
• Klassifizierung von KMU-Betrieben und Analyse der Auswirkungen der neuen Regelungen auf verschiedene Unternehmensgrößen
• Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Erblasser und Erben von Betriebsvermögen

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel stellt die aktuelle Rechtslage der Erbschaftsteuerreform 2009 mit ihren Verschonungsregelungen dar. Im zweiten Kapitel wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 analysiert und kritisch gewürdigt. Das dritte Kapitel erläutert die erwartete Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG, basierend auf dem Eckpunktepapier und dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Das vierte Kapitel zeigt die Auswirkungen der neuen Regelungen auf KMU-Betriebe verschiedener Größenklassen und liefert eine Klassifizierung der Unternehmen anhand einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung. Das fünfte Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Handlungsempfehlungen für Erblasser und Erben von Betriebsvermögen.

Schlüsselwörter

Erbschaftsteuerreform, §§ 13a, 13b ErbStG, Betriebsvermögen, KMU-Betriebe, Verschonungsregelungen, Bundesverfassungsgericht, Eckpunktepapier, Referentenentwurf, Nachfolgeregelung, Handlungsempfehlungen.

• College: Fresenius University of Applied Sciences Hamburg (Rechnungswesen, Steuerlehre, Wirtschaftsprüfung)
• Grade: 1,0
• Author: Florian Eick (Author)
• Publication Year: 2015
• Pages: 71
• Catalog Number: V305709
• ISBN (eBook): 9783668036796
• ISBN (Book): 9783668036802
• Language: German
• Tags: Erbschaftsteuer, Steuern, § 13a ErbStG, § 13b ErbStG, Reg-E, Ref-E, Florian Eick, Eick, ErbStG, ErbSt-Reform, ErbSt, Erbschaftsteuerreform 2016 – Erwartete Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG zur Privilegierung von Betriebsvermögen und ihre Auswirkung auf KMU-Betriebe, Bachelorarbeit, Bachelorthesis, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung