„Gehört werden bedeutet nicht erhört werden“ so Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst zu dem anhaltenden Konflikt über den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald. Eine Aussage, die sehr passend den Spagat zwischen der Beteiligung von Bürgern am und deren Mitbestimmungsmöglichkeiten im Verfahren verdeutlicht. Wie sollen die Bürger in einem Verfahren beteilig werden und wie muss ein Verfahren grundsätzlich ausgestaltet sein, um eine hohe Akzeptanz der Entscheidung zu erreichen?
Diese rechtspolitische Debatte wird schon seit den 60er Jahren geführt. Auslöser hierfür waren bereits in der Vergangenheit meist planfeststellungsbedürftige Vorhaben, wie bspw. die Errichtung von Atomkraftwerken oder die Ausweisung von Deponien. Wieder angefacht wurde die Debatte, in einer so noch nie dagewesenen Art und Weise, durch den Konflikt um das Eisenbahnprojekt „Stuttgart 21“ im Jahre 2011. Doch warum gelingt es häufig nicht, durch das Planfeststellungsverfahren Akzeptanz herzustellen? Was müsste man verändern um die Akzeptanz besser zu fördern? Diese Fragen möchte die vorliegende Arbeit beantworten. Ideen zur veränderten Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens gibt es spätestens seit „Stuttgart 21“ genug.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das Planfeststellungsrecht
- C. Bereitschaft zur Akzeptanz im Planfeststellungsrecht
- I. Was ist Akzeptanz?
- II. Bedeutung von Akzeptanz
- III. Die Abnahme von Akzeptanz
- D. Akzeptanzbildung im Verwaltungsverfahren
- I. Auf das Ergebnis kommt es an!
- II. Akzeptanz als legitimes Ziel des Verwaltungsverfahrens
- III. Akzeptanzbeeinflussende Faktoren in einem Verwaltungsverfahren
- 1.) Zügiger Abschluss des Verfahrens
- 2.) Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren
- 3.) Kommunikation, Information und Transparenz
- 4.) Neutralität der Behörden
- E. Das Planfeststellungsverfahren
- I. Die jüngste Reaktion des Gesetzgebers: Das PIVereinhG
- II. Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
- F. Bewertung des Planfeststellungsverfahrens
- I. Ein richtiger Schritt: Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
- II. Unglückliche Regelung der Verbandsbeteiligung
- III. Nur eine behördliche Trennung sorgt für Neutralität
- IV. Einsatz eines privaten Projektmanagers beim Erörterungstermin
- V. In der Transparenz und Kommunikation liegen noch Potential
- VI. Zu kurze Fristen und zu überdehnte Heilungsvorschriften
- G. Kritische Würdigung weiterer Reformideen
- I. Mediation
- II. Verfahrensbegleitende Beteiligung
- III. Bedarfserörterung
- H. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Akzeptanzförderung durch Verfahren, dargestellt am Beispiel des Planfeststellungsverfahrens. Ziel ist es, die Bedeutung von Akzeptanz im Planfeststellungsrecht zu beleuchten und die verschiedenen Faktoren zu analysieren, die die Akzeptanz von Planungen beeinflussen können.
- Akzeptanzbegriff und Bedeutung im Planfeststellungsrecht
- Akzeptanzbeeinflussende Faktoren in Verwaltungsverfahren
- Bewertung des Planfeststellungsverfahrens hinsichtlich Akzeptanzförderung
- Kritische Würdigung von Reformideen zur Verbesserung der Akzeptanz
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Akzeptanzförderung im Planfeststellungsverfahren ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Das zweite Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen des Planfeststellungsrechts. Im dritten Kapitel wird der Begriff der Akzeptanz definiert, seine Bedeutung im Kontext des Planfeststellungsverfahrens erläutert und die Gründe für die Abnahme von Akzeptanz untersucht. Das vierte Kapitel fokussiert auf die Bedeutung von Akzeptanzbildung im Verwaltungsverfahren. Es analysiert die Rolle des Verfahrensergebnisses, die Akzeptanz als Ziel des Verwaltungsverfahrens sowie die Akzeptanzbeeinflussenden Faktoren wie einen zügigen Verfahrensabschluss, die Beteiligung der Öffentlichkeit, Transparenz und Neutralität der Behörden. Das fünfte Kapitel erläutert das Planfeststellungsverfahren mit dem Fokus auf die jüngsten Gesetzesänderungen und den Ablauf des Verfahrens. Das sechste Kapitel analysiert das Planfeststellungsverfahren hinsichtlich seiner Effektivität im Hinblick auf die Akzeptanzförderung. Es wird die Bedeutung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die kritischen Aspekte der Verbandsbeteiligung, der Behördenneutralität, des Einsatzes von Projektmanagern, der Transparenz, der Kommunikation und der Fristen und Heilungsvorschriften beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit Themen wie Akzeptanz, Planfeststellungsrecht, Verwaltungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz, Neutralität, Fristen, Heilungsvorschriften, Reformideen, Mediation und Bedarfserörterung.
- Quote paper
- Achim Schober (Author), 2013, Akzeptanzförderung durch Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304035
