Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes - Der richtige Weg zur Herstellung der deutschen Einheit?

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 1999 , 16 Pages , Note: sehr gut

Politique - Histoire des systèmes politiques

1. Einleitung

Als die revolutionären Veränderungen des Jahres 1989 die Möglichkeit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands eröffneten, standen nach dem Grundgesetz zwei Wege zur Vereinigung beider deutschen Staaten zur Auswahl:
Artikel 146 des Grundgesetzes (im folgenden abgekürzt mit: Art. Abs. [Absatz] GG) sah die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Verfassungsgebende Versammlung vor. Die neue für ganz Deutschland gültige Verfassung sollte dann einem Volksentscheid unterworfen werden und durch diese Neukonstituierung das Grundgesetz ablösen.
Art.23 eröffnete der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: DDR) die Möglichkeit, als Ganzes bzw. die fünf wiederherzustellenden Länder auf dem Boden der DDR jeweils für sich zur Bundesrepublik Deutschland beizutreten, was eine Einbeziehung der DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes bedeutete.
Die Frage nach dem "richtigen" Weg löste einen "heftige[n] Streit unter Politikern und Verfassungsrechtlern"(1) aus.
Auch heute wird die Frage, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollte oder ob man eine neue Verfassung hätte ausarbeiten sollen, immer wieder aufgeworfen und kontrovers diskutiert. Im Zusammenhang mit den Änderungen des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung wird oft der Vorwurf erhoben, daß die Bürger der DDR nicht gleichberechtigt behandelt wurden. In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob der Beitritt der DDR nach Art.23 und die damit verbundenen Grundgesetz- Änderungen der "richtige Weg" zur Herstellung der deutschen Einheit war. Zu diesem Zweck werden die Änderungen des Grundgesetzes beschrieben und erläutert. Obwohl der sogenannte "Artikelstreit", die Diskussion um den Artikel, der zur deutschen Einheit führen sollte, vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit begann, wird er in dieser Arbeit nach den Änderungen des Grundgesetzes dargestellt und bewertet, da die Frage nach dem richtigen Weg zur Einheit Deutschlands auch heute noch Bestandteil politischer Diskussion ist und in dieser Arbeit aus der Sicht der heutigen Zeit bewertet werden soll.
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1 Gerhart Maier, Die Wende in der DDR, 2. Aufl., Bonn 1991, S.73.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Änderungen des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung
  • Präambel und Art 23
  • Art 51 Abs 2
  • Art 135a
  • Art 143
  • Art 146
• Die Diskussion um den "richtigen Weg" zur Herstellung der Einheit Deutschlands
  • Argumente für die Anwendung des Art 146
    • Die Frage der hinreichenden Legitimation
    • Der Interessengegensatz
  • Argumente für den Beitritt nach Art 23
    • Der Wert des Grundgesetzes
    • Die Erleichterung der Prozedur der Wiedervereinigung
    • Das außenpolitische System
• Gab es einen "richtigen Weg"?
• Bibliographie

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes der "richtige Weg" zur Herstellung der deutschen Einheit war. Die Arbeit untersucht die Verfassungsänderungen im Zuge der deutschen Einigung, analysiert die Argumente für und gegen die Anwendung von Artikel 23 und Artikel 146 des Grundgesetzes und bewertet die Entscheidung für den Beitritt der DDR im Kontext der damaligen und heutigen Situation.

• Die Verfassungsänderungen im Zuge der deutschen Einigung
• Die Diskussion um den "richtigen Weg" zur Herstellung der Einheit Deutschlands
• Die Argumente für und gegen die Anwendung von Artikel 23 und Artikel 146 des Grundgesetzes
• Die Bewertung der Entscheidung für den Beitritt der DDR
• Die Frage der inneren Einheit Deutschlands

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die beiden möglichen Wege zur Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Grundgesetz vor: die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemäß Artikel 146 und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23. Die Arbeit beleuchtet die Hintergründe des "Artikelstreits" und untersucht, ob der Beitritt der DDR der "richtige Weg" zur Herstellung der deutschen Einheit war.

Das zweite Kapitel beschreibt die Verfassungsänderungen, die im Zuge der deutschen Einigung notwendig wurden. Es werden die Änderungen der Präambel, des Artikels 23, des Artikels 51 Absatz 2, des Artikels 135a, des Artikels 143 und des Artikels 146 erläutert. Die Änderungen wurden größtenteils im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 festgelegt und traten mit dem Zustimmungsgesetz vom 21. September 1990 in Kraft.

Das dritte Kapitel analysiert die Argumente für und gegen die Anwendung von Artikel 146 und Artikel 23. Die Befürworter der Anwendung von Artikel 146 argumentierten, dass die Schaffung der deutschen Einheit eine Änderung des Grundgesetzes erfordere, um neue, bisher nicht berücksichtigte Themen einarbeiten zu können. Sie betonten die Notwendigkeit einer hinreichenden Legitimation und die Berücksichtigung des Interessengegensatzes zwischen den Bürgern der DDR und denen der Bundesrepublik Deutschland. Die Befürworter des Beitritts nach Artikel 23 betonten hingegen den Wert des Grundgesetzes, die Erleichterung der Prozedur der Wiedervereinigung und die Vermeidung außenpolitischer Konsequenzen.

Das vierte Kapitel bewertet die Entscheidung für den Beitritt der DDR im Kontext der damaligen und heutigen Situation. Es wird die Frage diskutiert, ob es überhaupt einen einzigen "richtigen Weg" zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gab. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Beitritt der DDR nach Artikel 23 zwar einige Probleme mit sich brachte, aber dennoch die beste Entscheidung war, um die deutsche Einheit schnell und ohne große außenpolitische Konsequenzen zu erreichen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die deutsche Einigung, das Grundgesetz, Artikel 23, Artikel 146, Verfassungsänderungen, Wiedervereinigung, "Artikelstreit", Legitimation, Interessengegensatz, außenpolitische Konsequenzen und die innere Einheit Deutschlands. Die Arbeit analysiert die Argumente für und gegen die Anwendung von Artikel 23 und Artikel 146 des Grundgesetzes und bewertet die Entscheidung für den Beitritt der DDR im Kontext der damaligen und heutigen Situation.

• Université: University of Bonn (Politisches Institut)
• Cours: Propädeutikum
• Note: sehr gut
• Auteur: Barbara Lier (Auteur)
• Année de publication: 1999
• Pages: 16
• N° de catalogue: V3038
• ISBN (ebook): 9783638118255
• Langue: allemand
• mots-clé: Grundgesetz, Wiedervereinigung, Artikel 23, Änderung des GG, Beitritt der DDR zur BRD