Die Skandale am Neuen Markt - die Stichworte sind hier Comroad, Infomatec und EM.TV - und deren rechtliche Aufarbeitung offenbarten ein Defizit des deutschen Anlegerschutzes:
Obwohl die Zivilgerichte festgestellt hatten, dass die Veröffentlichungen falscher Ad-hoc-Mitteilungen zur Manipulation der Marktpreise geführt und viele Anleger daraufhin erhebliche Schäden erlitten hatten, waren Schadensersatzforderungen nach allgemeinem Deliktsrecht gegen die Emittenten oder deren Organe nur selten erfolgreich.
Dies erkennend schuf der Gesetzgeber 2002 durch das 4. Finanzmarktfördergesetz (FFG) mit den §§ 37b, c WpHG spezialgesetzliche Normen für die Kompensation von Schäden, die durch fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen verursacht werden.
Ziel der nachfolgenden Darstellung ist es, das Haftungskonzept für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen, das nunmehr aus § 37c und diversen anderen - insbesondere deliktischen - Ansprüchen besteht, vorzustellen und auf seine neuralgischen Punkte hin zu untersuchen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die “IKB-Entscheidung“ des BGH vom 13.12.2011 zu berücksichtigen, in der die Tatbestandsmerk-male der §§ 37b, c erstmals höchstrichterlich analysiert wurden.
Gliederung
Literaturverzeichnis
A. Einleitung
B. Spezialgesetzliche Haftung nach § 37c WpHG
I. Aktivlegitimation
II. Passivlegitimation
1. Haftung des Emittenten
2. Haftung der Verwaltungsorgane
III. Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation
1. Insiderinformation
2. Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation
IV. Verschulden
V. Ersatzfähiger Schaden
1. Schadenskonzepte
2. Auslegung des Schadensbegriffes des § 37c WpHG
3. Begrenzung der Haftung auf das freie Vermögen
4. Verstoß gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien, § 71 AktG
5. Schadensberechnung
VI. Haftungsbegründende Kausalität und Beweislast
1. Ersatz des Kursdifferenzschadens
2. Ersatz des Vertragsabschlussschadens
3. Stellungnahme
VII. Anspruchsausschluss, § 37c III WpHG
C. Deliktsrechtliche Haftung nach § 823 II BGB
I. § 823 II BGB i.V.m. § 15 WpHG
II. § 823 II BGB i.V.m. § 20a WpHG
III. §§ 823 II BGB i.V.m 400 I Nr.1 AktG, 264a StGB
IV. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB
V. § 823 II BGB i.Vm. §§ 3-5, 16 UWG
D. Haftung nach § 826 BGB
I. Passivlegitimation
1. Haftung der Verwaltungsorgane
2. Haftung des Emittenten nach § 31 BGB
II. Sittenwidriges Verhalten
III. Vorsatz
IV. Ersatzfähiger Schaden
V. Haftungsbegründende Kausalität und Beweislast
1. Vertragsabschlussschaden
2. Kursdifferenzschaden
VI. Zusammenfassung und Stellungnahme
E. Haftung nach zivilrechtlicher Prospekthaftung
F. Haftung nach § 117 AktG
G. Zusammenfassung und Thesen
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