Aus der Gründung einer Gesellschaft in der Rechtsform der Publikums-KG ergibt sich eine Reihe von Vorteilen, etwa steuerliche Vorteile durch die direkte Zurechnung des Verlustes beim Anleger oder die zivilrechtliche Freiheit bei der Ausgestaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen Haftung. Insbesondere wird von mittelbaren Anlegern der Publikums-KG die Anonymität geschätzt, denn durch die Besonderheit des Treuhandvertrages treten sie nicht als unmittelbare Gesellschafter der Publikums-KG auf, sondern sind die „Hintermänner“ des Treuhänders. Des Weiteren waren mittelbare Beteiligungen lange Zeit lukrativ, weil sie keine Haftungsrisiken birgten, obwohl sie den Anleger in eine Gesellschafterposition stellen.
Diese Arbeit soll einen gesellschaftsrechtlichen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anlegerschutz der mittelbar beteiligten Anleger in der Publikums-KG geben. Dies umfasst die Klärung von Haftungsfragen des unmittelbar sowie mittelbar beteiligten Anlegers in der Publikums-KG. Des Weiteren geben die kürzlich vom BGH ergangenen Urteile zu Auskunftsansprüchen von mittelbaren Anlegern einer Publikums-KG Anlass, die bisherige Entwicklung der Grundsätze noch einmal zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Problembeschreibung
II. Gang der Arbeit
III. Ziel der Arbeit
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Haftungsfragen
I. Vertikale Innenbeziehungen
1. Die verdeckte Treuhand
2. Die offene Treuhand
a) „Als-ob“-Gesellschafter
b) Die von gesellschaftsrechtlichen Bindungen überlagerte Treuhandbeziehung oder „Quasi-Gesellschafter“
II. Horizontale Innenbeziehungen
1. Anforderungen an das Bestehen einer Innen- BGB-Gesellschaft
2. Sammeltreuhand
3. Interessengemeinschaft
III. Haftung
1. Außenhaftung des Treuhänders
a) Inanspruchnahme durch einen Gläubiger der Publikums-KG
aa) Abwehr durch Freistellungsanspruch
bb) Auslagenerstattungsanspruch
2. Innenhaftung des Treugebers
a) Wirtschaftliche Haftung von Treugebern in der offenen Treuhand gegenüber Gläubigern der Publikums-KG
aa) Abwehrmöglichkeiten des Treugebers in der ofenen Treuhand
b) Nachschusspflicht der Treugeber in der offenen Treuhand
aa) Dauer der Beteiligung
3. Prospekthaftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Treugebern
a) Schadensersatzpflicht des Gründungsge- sellschafters bzw. Treuhänders
b) Schadensersatzpflicht des Anlagevermittlers bzw. -beraters
c) Aufrechnungsverbot von Prospekthaftungs- ansprüchen gegen Freistellungsansprüche
4. Verjährung von Freistellungsansprüchen
D. Auskunftsansprüche der Treugeber
I. Grundsatzentscheidung des BGH vom 21.09.2009
II. Grundsatzentscheidung des BGH vom 01.11.2011
III. Reaktion der Literatur
1. Transparenz der Anleger anderer Gesellschaftsrechtsformen im Vergleich
a) OHG und KG
b) GmbH
c) Aktiengesellschaften
d) Zwischenergebnis
2. Generelle Auskunftspflicht und Behandlung der sensiblen Daten
a) Pro
b) Contra
3. Geheimhaltungsklauseln im Treuhandvertrag
a) Pro
b) Contra
IV. BGH-Urteile vom 05.02.2013
E. Zusammenfassung
I. Haftungsansprüche und -pflichten des mittelbaren
Anlegers
II. Transparenz der mittelbaren Anleger untereinander
Literaturverzeichnis
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