In der Rechtsprechung deutscher Gerichte wächst seit Mitte der 1990er Jahre das Bewusstsein für die praktische Bedeutung der EMRK7. Zwischen dem EGMR und dem BVerfG gibt es jedoch ein offensichtliches Spannungsfeld. Denn die Gerichte haben
einen unterschiedlichen Prüfungsmaßstab. Während der EGMR anhand des Maßstabs der EMRK entscheidet, überprüft das BVerfG die Verletzung von Menschrechten ausschließlich
anhand des deutschen Grundgesetzes. Dieser Prozess wird oft als „quasi politischer Machtkampf“ oder als „Kompetenzgerangel“ dargestellt. Seit 1959 wurde in 159 von insgesamt 234 Urteilen gegen Deutschland ein Verstoß gegen die EMRK konstatiert.
In der vorliegenden Arbeit wird auf die Beziehung zwischen den deutschen Gerichten (insbesondere dem BVerfG) und dem EGMR eingegangen. Dabei werden zunächst die EMRK und ihre Struktur aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird die
Wirkung der EGMR-Urteile aus konventionsrechtlicher und nationaler Sicht erklärt. Im Anschluss daran werden zwei Fälle dargestellt, mithilfe derer die Bindungswirkung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des EGMR untersucht wird. Abschließend wird das zuvor Erörterte bewertet und ein Fazit gezogen.
Inhalt
1. Einleitung
2. Die EMRK im Allgemeinen
2.1. Das 11. Zusatzprotokoll und die Zunahme an Beschwerden
3. Wirkungen der EGMR-Urteile aus konventionsrechtlicher Sicht
4. Wirkungen der EGMR-Urteile aus nationaler Sicht
5. Fall Caroline von Hannover ./. Deutschland
5.1. Darstellung des Sachverhaltes
5.2. Darstellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
5.3. Darstellung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
6. Fall Görgülü ./. Deutschland
6.1. Darstellung des Sachverhaltes
6.2. Darstellung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte
6.3. Weitere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg
6.4. Darstellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
7. Kommentare zu den Entscheidungen
8. Fazit
- Arbeit zitieren
- Felipe Capozzi Montalvão (Autor:in), 2013, Bindungswirkung deutscher Gerichte an die EGMR-Urteile, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295936
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