Landesrechtliche Regelungen zum Recht der Wirtschaft. Grundlagen, Anwendungsfelder und aktuelle Rechtsfragen

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

Trabajo de Seminario , 2014 , 33 Páginas , Calificación: 12 Punkte

Derecho - Derecho Civil - mercantil, de sociedades, comercial, de la competencia y económico

Die Übertragung einzelner Kompetenzen aus dem Recht der Wirtschaft durch die Föderalismusreform auf die Länder hat eine breite Diskussion um die Reichweite der Ersetzungsbefugnis entfacht. Auf der einen Seite besteht seit 2006 de lege ferenda ein Handlungsbedarf, um im Gewerberecht mit der europäischen Entwicklung des Binnenmarktes Schritt zu halten, auf der anderen Seite zögern die Länder angesichts der Unwägbarkeiten bzgl. ihres Handlungsspielraums aktiv zu werden. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille: In deutschen Innenstädten wird eine metastasenhafte Ausbreitung von Spielhallen beklagt, gegen die die Länder mit einem Paket an Maßnahmen entschlossen vorgehen möchten. Dieser Sektor erwirtschaftet mit 210.000 Geldspielgeräten unter Ausnutzung des Spieltriebs einen Bruttoumsatz von rund 35 Mrd. Euro im Jahr. Die daraus entstehenden, durchaus nicht neuen Folgen in Form von Therapien, Sozialleistungen und Beschaffungskriminalität trägt die Allgemeinheit. Umgekehrt hat sich nur eine Hand voll Bundesländer dazu entschlossen, im Gaststättenwesen auf den Handlungsbedarf, den die Dienstleistungsrichtlinie mit sich brachte, zu reagieren. Potenzielle Strafzahlungen i.H.v. über 144.000.000€ haben sich durch ein von der EU-Kommission beantragtes Zwangsgeld gegen die BRD wegen Nicht-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bereits angesammelt. Aufgrund der zahlreichen aktuellen Literatur und Rechtsprechung bleibt diese Arbeit auf das Spielhallen- und Gaststättenrecht beschränkt .

Gliederung

Literaturverzeichnis

A. Problemaufriss
I. Die Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen
II. Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht
III. Das Problem der unmittelbaren Gegenstände des Rechts der Spielhallen
IV. Aktuelle Probleme des Spielhallenrechts
V. Die formelle Rechtmäßigkeit der Landesspielhallengesetze: Reichweite und Inhalt des Rechts der Spielhallen nach Art.74 I Nr.11 GG
1. Standpunkt 1: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses
2. Standpunkt 2: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses mit Erweiterung auf die SpielV
3. Standpunkt 3: Weite Auslegung aufgrund eines faktisch-deskriptiven Begriffsverständnisses
4. Standpunkt 4: Extensive Auslegung auf das gesamte gewerbliche Spielrecht
VI. Auslegung von Art.74 I Nr.11 GG orientiert am klassischen Methodenkanon
1. Identität des unmittelbaren Gegenstands mit einer Kompetenzmaterie
2. Einfügung in die normative Struktur: Auslegung nach der Systematik des grundgesetzlichen Kompetenzkatalogs
3. Exkurs: Das Bodenrecht und das Verbot der Mehrfachkonzession Abgrenzungsfragen zwischen Art.74 I Nr.11 und Nr.18 GG
4. Teleologische Auslegung und historische Genese des Rechts der Spielhallen
VII. Fragen der materiellen Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften

B. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung
I. Die Landeskompetenz für das Recht der Gaststätten
II. Bestimmung der Reichweite der Landeskompetenz Auslegung nach Wortlaut und Systematik
1. Normativ-rezeptive oder faktisch-deskriptive Begriffsbestimmung?
2. Zwischenergebnis
3. Anpassungskompetenz aus Art.125a I S.1 GG
4. Unionrechtskonforme Auslegung von Art.125a I S.1 GG
5. Zwischenergebnis

C. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung

• Universidad: Ruhr-University of Bochum (Juristische Fakultät - LS für Öffentliches Recht insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht)
• Curso: Seminar im Schwerpunktbereich (Abschlussseminar)
• Calificación: 12 Punkte
• Autor: Paul Aleksander von Heese (Autor)
• Año de publicación: 2014
• Páginas: 33
• No. de catálogo: V288465
• ISBN (Ebook): 9783656888024
• ISBN (Libro): 9783656888031
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Spielhallenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Gaststättenrecht, Auslegung, juristische Methodenlehre, landesrechtliche Regelungen, §33i GewO, faktisch-deskriptive Begriffe, normativ-rezeptive Begriffe, aktuelle Rechtsfragen, SpielV, GastG, Art. 125a Abs. 1 S. 2, Automatenrecht