Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes

Trabajo de Seminario , 2014 , 30 Páginas , Calificación: 1,0

Derecho - Derecho público / Otros

Die Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 hat nicht nur eine unfassbare Mord- und Verbrechensserie offenbart, sondern auch das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bekannt gemacht. Besonders der Verfassungsschutz steht unter vehementer Kritik, es ist sogar von einer Legitimationskrise des Nachrichtendienstes die Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt fest: „Als Ende 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen Trauer und Betroffenheit aus. Aber auch Scham und Fassungslosigkeit, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten.“ Ist der Schutz des deutschen Verfassungsstaates vor Extremismus unwirksam, weil die Schützer des Verfassungsstaates versagen? Haben die NSU-Mordserie und das Versagen des Verfassungsschutzes gezeigt, dass nicht richtig und zu wenig kontrolliert wurde und wird? Die Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Thema dieser Arbeit.

Inhaltsverzeichnis

A) Der Verfassungsschutz
I) Einführung
II) Was ist der Verfassungsschutz?
1. Historischer Abriss
2. Aufgaben und rechtliche Grundlagen des Verfassungsschutzes

B) Die Kontrolle des Verfassungsschutzes
I) Legitimation der Kontrolle
II) Gegenstand und Formen der Kontrolle
III) Umsetzung der Kontrolle durch Parlamente
1. Parlamentarische Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss
2. NSU-Untersuchungsausschuss
3. Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle

C) Diskussion und Bewertung
I) Kontrollreichweite des Untersuchungsausschusses
1. Grenzen des Untersuchungsausschusses
2. Besonderheit der parlamentarischen Kontrolle
3. Geheimnisschutz und ex-post-Betrachtung
4. Bewertung
II) Geheimdienstbeauftragter
1. Rechtliche Stellung des Geheimdienstbeauftragten
2. Einführung eines Beauftragten für den Verfassungsschutz
3. Bewertung
III) Erweiterte Kontrollen des Verfassungsschutzes
1. Umsetzung der erweiterten Kontrollen
2. Bewertung
IV) Wirksamkeit der Kontrolle
1. Neue Formen der Sicherheitsarchitektur
2. „Schlapphut-Haltung“ des Verfassungsschutzes

D) Ergebnis

Literaturverzeichnis

• Universidad: University of Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
• Curso: Abschlussseminar
• Calificación: 1,0
• Autor: Frank Müntefering (Autor)
• Año de publicación: 2014
• Páginas: 30
• No. de catálogo: V288233
• ISBN (Ebook): 9783656885108
• ISBN (Libro): 9783656885115
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: terrorzelle, nationalsozialistischer, untergrund, möglichkeit, effizienz, kontrolle, verfassungsschutzes