Der Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung hat mit dem Schuldentilgungspakt eine neue Alternative zu den bisherigen Hilfsprogrammen entwickelt zum Umgang mit der Europäischen Finanzkrise entwickelt. Im Verlauf dieser Arbeit soll der Pakt in den Rahmen der verschiedenen Alternativen zum Umgang mit der Krise eingeordnet werden. Dabei wird die Frage, ob der Schuldentilgungspakt funktionieren würde, in mehrere Analyseschritte aufgespalten. Zunächst werden verschiedene Möglichkeiten zum Umgang mit der Krise aufgezeigt und allgemeine Anforderungen an die europäische Wirtschaftspolitik definiert. Im nächsten Schritt wird die Funktionsweise des Schuldentilgungspakts beschrieben und analysiert, welche der aufgezeigten Anforderungen bei einem idealen Ablauf überhaupt angegangen werden. Desweiteren werden verschiedene Kriterien identifiziert, die determinieren, ob dieser ideale Verlauf zu realisieren ist. Darauf folgt ein Vergleich des Schuldentilgungspaktes mit anderen Hilfsprogrammen. Abschließend wird analysiert, welche verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Anhangsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Möglichkeiten zum Umgang mit der Krise
3. Anforderungen an die europäische Wirtschaftspolitik
4. Der Schuldentilgungspakt
4.1. Funktionsweise
4.2. Roll-In Phase
4.3. Tilgungsphase
4.4. Begleitmaßnahmen und Sanktionsmechanismen
4.4.1. Nationale Schuldenbremsen
4.4.2. Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie
4.4.3 Abführen nationaler Steuererlöse
4.4.4. Verpfänden von Währungsreserven
4.5. Überprüfung der Annahmen
4.5.1. Refinanzierungskosten
4.5.2. Primärüberschüsse und BIP-Wachstum
4.6. Analyse der Wirksamkeit
4.6.1. Temporäre Überwindung der Liquiditätsprobleme
4.6.2. Rückkehr zur Stabilitätsunion
4.6.3. Vertrauen in Staaten, Banken und den Euro
4.6.4. Ausgleich der Leistungsbilanzsalden
4.7. Kritik
5. Vergleich mit weiteren Hilfsprogrammen
5.1. ESM und EFSF
5.2. Rolle der EZB
5.3. Eurobonds
6. Verfassungsrechtliche Beurteilung
6.1. Rechtliche Grundlagen
6.1.1. Parlamentarisches Budgetrecht
6.1.2. Übertragung von Hoheitsrechten
6.2. Anwendung auf den Schuldentilgungspakt
6.3 Annäherung an den verfassungsgewollten Zustand
6.4. Abschließende Beurteilung
7. Fazit
Literaturverzeichnis
Anhang
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