Problembereiche bei der Transformation des Authorised OECD Approach in nationalem Recht

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2013 , 21 Pages , Note: 1,3

Droit - Droit fiscal

Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft sehen sich Unternehmen zunehmend gezwungen, ausländische Märkte zu erschließen. Dabei wird häufig die Frage der angemessenen Rechtsform eines Auslands- oder Inlandsengagements aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund steigt auch die Bedeutung von Betriebsstätten im Investitionsstaat. Während der Gewinn rechtlich selbstständiger Investitionsvehikel wie Kapital- oder Personengesellschaften einfach und zuverlässig ermittelbar ist, verkompliziert die rechtliche Unselbstständigkeit einer Betriebsstätte die Gewinnermittlung.

Im Rahmen der Einkünfteabgrenzung wird daher versucht, die Gewinne des Einheitsunternehmens auf das Stammhaus und die Betriebsstätte(n) für Besteuerungszwecke aufzuteilen. Unterliegt das Einheitsunternehmen durch die Belegenheit von Stammhaus und Betriebsstätte(n) in mehreren Ländern zusätzlich der Besteuerungshoheit verschiedener Staaten, ist die Frage der konsistenten Abgrenzung der Erfolgsbeiträge umso virulenter.

Nachdem auf internationaler Ebene die Frage der Selbstständigkeit der Betriebsstätte für steuerliche Zwecke seit mehreren Jahren diskutiert wurde, hat der OECD-Rat am 22. Juli 2010 seine Auffassung zur Betriebsstättengewinnabgrenzung endgültig festgeschrieben, indem er sich im Update 2010 seines Betriebsstättenberichts erneut für eine Selbstständigkeit von Betriebsstätten für steuerliche Zwecke ausgesprochen und Art. 7 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) novelliert hat. Dieser sogenannte Authorised OECD Approach (AOA) wurde mit Verkündung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 29. Juni 2013 in das deutsche Steuerrecht transformiert. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Einführung des AOA im nationalen Recht die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im Verhältnis zu Art. 7 OECD-MA 2010 für die Zukunft abkommens- und ertragsteuerrechtlich kongruent regeln sowie die Besteuerung internationaler Transaktionen durch eine Harmonisierung der Gewinnabgrenzung für alle Investitionsalternativen (d. h. Kapital- und Personengesellschaften sowie Betriebsstätten) vereinheitlichen.

Das vorliegende Werk möchte einen Kurzüberblick über den Wandel der Betriebsstättenbesteuerung bieten und darlegen, dass der Gesetzgeber das obengenannte Vorhaben bislang nicht hinreichend umgesetzt hat. Ausgehend davon sollen ausgewählte Problembereiche der Transformation des AOA in nationales Recht dargestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

• Vorbemerkungen
• Internationale Betriebsstättenbesteuerung im Wandel
• Ausgewählte Problembereiche
  • Systematische Stellung des AOA im nationalen Recht.
  • Ausweis von Scheingewinnen
  • Verhältnis zum Abkommensrecht.
  • Konformität mit EU-Recht.
  • Fiktion von Innentransaktionen
• Fazit.....
• Literaturverzeichnis
• Rechtsquellenverzeichnis...
• Rechtsprechungsverzeichnis..
• Verzeichnis der sonstigen Quellen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit befasst sich mit der Transformation des Authorised OECD Approach (AOA) in nationales Recht. Sie analysiert die Herausforderungen und Problembereiche, die sich aus der Umsetzung des AOA im deutschen Steuerrecht ergeben. Die Arbeit zielt darauf ab, die systematische Stellung des AOA im nationalen Recht zu beleuchten, die Auswirkungen auf die Gewinnverteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte zu untersuchen und die Konformität mit EU-Recht zu bewerten.

• Systematische Stellung des AOA im nationalen Recht
• Ausweis von Scheingewinnen
• Verhältnis zum Abkommensrecht
• Konformität mit EU-Recht
• Fiktion von Innentransaktionen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Bedeutung der internationalen Betriebsstättenbesteuerung im Kontext der Globalisierung der Wirtschaft hervorhebt. Sie beleuchtet die Herausforderungen der Gewinnverteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte und die Notwendigkeit einer konsistenten Abgrenzung der Erfolgsbeiträge. Anschließend wird die Entwicklung des AOA im internationalen Steuerrecht dargestellt, wobei die Novellierung von Art. 7 des OECD-Musterabkommens im Update 2010 des Betriebsstättenberichts der OECD im Vordergrund steht. Die Arbeit analysiert die Transformation des AOA in das deutsche Steuerrecht durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013.

Im Hauptteil werden ausgewählte Problembereiche bei der Transformation des AOA in nationales Recht untersucht. Dazu gehören die systematische Stellung des AOA im nationalen Recht, die Frage des Ausweises von Scheingewinnen, das Verhältnis zum Abkommensrecht, die Konformität mit EU-Recht und die Fiktion von Innentransaktionen. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung des AOA in der Praxis ergeben, und diskutiert die möglichen Folgen für die Gewinnverteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Authorised OECD Approach (AOA), die internationale Betriebsstättenbesteuerung, die Gewinnverteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte, die Transformation des AOA in nationales Recht, die Konformität mit EU-Recht, die Fiktion von Innentransaktionen, das Abkommensrecht und die systematische Stellung des AOA im deutschen Steuerrecht.

• Université: University of Freiburg
• Note: 1,3
• Auteur: Christian Baltes (Auteur)
• Année de publication: 2013
• Pages: 21
• N° de catalogue: V284564
• ISBN (ebook): 9783656848547
• ISBN (Livre): 9783656848554
• Langue: allemand
• mots-clé: AOA, Authorized OECD Approach, Internationales Steuerrecht, Steuerrecht, OECD