Die Absprache in Strafverfahren

Thèse de Master , 2014 , 83 Pages , Note: 1,3

Droit - Droit civil / Droit commercial, Droit des sociétés, Droit des cartels, Droit des affaires

Das Thema der Absprache in Strafverfahren wird in Deutschland seit vielen Jahren in der Politik, der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ausführlich und widersprüchlich diskutiert. Absprachen über ein Verfahrensergebnis als Ergebnis eines Vergleichsprozesses sind überall dort prozesstypisch, wo die Dispositionsmaxime gilt, der Verfahrensgegenstand also zur Disposition der Beteiligten zur Verfügung steht. Die Strafprozessordnung sieht solche Vergleiche allerdings nicht vor. Einerseits ist das Wesen der Strafe als Vergleichsgegenstand ungeeignet, andererseits handelt es sich bei den Vergleichspartnern nicht um gleichberechtigte Partner, welche sich auf Augenhöhe gegenüberstehen. Die Absprache im Strafverfahren im deutschen Strafrecht hatte über viele Jahrzehnte einen informellen Charakter, wurde ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung vollzogen. Sie wurde über Jahrzehnte hinweg praktiziert, handelt es sich dabei doch um eine effektive, das Strafverfahren abkürzende und daher auch bequeme Methode schnell zu einem Urteil zu kommen. Erst konzentrierte sich die Kritik an der Absprache in Strafverfahren an der gesetzlich ungeregelten Verfahrensweise. Vor dem Jahr 2009, indem die Verständigung im Strafverfahren eine lange geforderte gesetzliche Regelung erfahren hat, war die generelle Zulässigkeit von Absprachen sehr umstritten. Dabei reicht die in Literatur und Wissenschaft überwiegend kritische Sicht vom Urteilspruch der Verfassungswidrigkeit über den Vorwurf gegen das geltende Prozessrecht zu verstoßen bis zur praeter legem entwickelten Verfahrensweise . Damals stand die Frage wie das Phänomen der Absprache im deutschen Strafprozess angemessen und verfassungsrechtlich unbedenklich geregelt werden könnte im Vordergrund.
Die Kritik hat sich allerdings auch nach der gesetzlichen Regelung nicht grundlegend geändert, vielmehr hat sich der Fokus der Diskussion verschoben. Es ist nun zu bewerten, wie gut einerseits die gesetzliche Regelung gelungen ist, andererseits wie mit dieser Regelung in der Praxis umgegangen wird, wie gut oder schlecht sich die Verfahrensbeteiligten an diese Regelungen halten.
Aufgrund der zahl- und umfangreicher werdenden Strafverfahren wird in der Praxis versucht durch Absprachen sich einer langwierigen Beweisaufnahme und eines streitigen Verfahrens zu entledigen...

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abbildungsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• 1 Einleitung
  • 1.1 Problemstellung
  • 1.2 Forschungsfragen
  • 1.3 Vorgehensweise
  • 1.4 Thematische Abgrenzung
• 2 Grundlagen und Untersuchungsgegenstand
  • 2.1 Struktur des Strafverfahrens
  • 2.2 Begriff und Bedeutung
  • 2.3 Historische Entwicklung
  • 2.4 Ursachen und Entstehungsgründe für Absprachen
• 3 Die gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafverfahren
  • 3.1 Gesetzliche Regelungen der Verständigung
    • 3.1.1 Zulässigkeit einer Verständigung
    • 3.1.2 Gegenstand und Inhalt der Verständigung
    • 3.1.3 Verständigungsverfahren
    • 3.1.4 Bindungswirkung
  • 3.2 Kritik an der gesetzlichen Regelung
• 4 Rechtliche Grundsätze und die gesetzliche Regelung
  • 4.1 Verfassungsrechtliche Grundsätze
    • 4.1.1 Gleichheitsgrundsatz
    • 4.1.2 Faires Verfahren
    • 4.1.3 Schuldprinzip und Unschuldsvermutung
    • 4.1.4 Grundsatz des richterlichen Gehörs
    • 4.1.5 Nemo-Tenetur Grundsatz
    • 4.1.6 Fazit verfassungsrechtliche Grundsätze
  • 4.2 Verfahrensrechtliche Grundsätze
    • 4.2.1 Prinzip der materiellen Wahrheit
    • 4.2.2 Legalitätsprinzip
    • 4.2.3 Unmittelbarkeitsgrundsatz
    • 4.2.4 Mündlichkeitsgrundsatz
    • 4.2.5 Grundsatz der Öffentlichkeit
    • 4.2.6 Phänomen der Sanktionsschere
    • 4.2.7 Fazit verfahrensrechtliche Grundsätze
• 5 Urteil des BVerfG vom 19.03.2013
  • 5.1 Der Sachverhalt
  • 5.2 Leitsätze des Urteils
  • 5.3 Grundsätzliche Feststellungen
  • 5.4 Auslegung des Urteils
    • 5.4.1 Verbot der Sanktionsschere
    • 5.4.2 Amtsaufklärungspflicht
    • 5.4.3 Überprüfung des Geständnisses
    • 5.4.4 Strafrahmenverschiebung
    • 5.4.5 Rechtsmittelverzicht
    • 5.4.6 Keine Einbeziehung anderer Verfahren
    • 5.4.7 Mitteilungs- und Protokollierungspflichten
    • 5.4.8 Kontrollfunktion
    • 5.4.9 Verstöße und Revision
  • 5.5 Kritik am Urteil des BVerfG
• 6 Untersuchungen zur Absprache
  • 6.1 Untersuchung von Hassemer/Hippler
  • 6.2 Untersuchung von Schünemann
  • 6.3 Untersuchung von Lüdemann/Bussmann
  • 6.4 Untersuchung von Soilek
  • 6.5 Untersuchung von Altenhain/Hagemeier/Haimerl/Stammen
  • 6.6 Untersuchung von Schöch
  • 6.7 Untersuchung von Taubald
  • 6.8 Untersuchung von Niemz
  • 6.9 Untersuchung von Heller
  • 6.10 Untersuchung von Altenhain/Dietmeier/May
  • 6.11 Kritische Betrachtung der Untersuchungsergebnisse
• 7 Alternative Verfahrensweisen
  • 7.1 Plea Bargain
  • 7.2 Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer
    • 7.2.1 Konsensprinzip
    • 7.2.2 Zentrale Vorschrift
    • 7.2.3 Zusammenfassung
  • 7.3 Das Eckpunkteprogramm der Generalstaatsanwälte
  • 7.4 Vorschlag des DAV - Deutscher Anwaltverein
  • 7.5 Vorschlag von Meyer-Goßner
• 8 Eigener Vorschlag eines Lösungswegs
  • 8.1 Alternativen
  • 8.2 Kritikpunkte und deren Lösung
  • 8.3 Schuldgrundsatz und Lösungsweg
  • 8.4 Fazit
• 9 Zusammenfassung und Ausblick
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Master-Thesis befasst sich mit der Absprache in Strafverfahren und analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätze sowie die Kritik an der aktuellen Regelung. Ziel ist es, die Problematik der Absprache im Strafprozess zu beleuchten und alternative Verfahrensweisen zu diskutieren.

• Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Grundsätze im Strafprozess
• Die gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafverfahren
• Kritik an der aktuellen Regelung der Absprache
• Alternative Verfahrensweisen im Vergleich
• Entwicklung eines eigenen Lösungswegs für die Absprache im Strafprozess

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Problemstellung der Absprache in Strafverfahren dar und definiert die Forschungsfragen sowie die Vorgehensweise der Arbeit. Die thematische Abgrenzung grenzt den Fokus der Arbeit ein. Kapitel 2 beleuchtet die Grundlagen und den Untersuchungsgegenstand. Es werden die Struktur des Strafverfahrens, der Begriff und die Bedeutung der Absprache sowie die historische Entwicklung und die Ursachen für Absprachen erläutert. Kapitel 3 analysiert die gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafverfahren, einschließlich der Zulässigkeit, des Gegenstands und Inhalts, des Verfahrens und der Bindungswirkung. Die Kritik an der gesetzlichen Regelung wird ebenfalls beleuchtet. Kapitel 4 befasst sich mit den rechtlichen Grundsätzen und der gesetzlichen Regelung. Es werden die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie Gleichheitsgrundsatz, faires Verfahren, Schuldprinzip und Unschuldsvermutung, Grundsatz des richterlichen Gehörs und Nemo-Tenetur Grundsatz sowie die verfahrensrechtlichen Grundsätze wie Prinzip der materiellen Wahrheit, Legalitätsprinzip, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Mündlichkeitsgrundsatz, Grundsatz der Öffentlichkeit und das Phänomen der Sanktionsschere analysiert. Kapitel 5 untersucht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 zur Absprache in Strafverfahren. Es werden der Sachverhalt, die Leitsätze des Urteils, die grundsätzlichen Feststellungen und die Auslegung des Urteils, einschließlich der Kritik, dargestellt. Kapitel 6 präsentiert verschiedene Untersuchungen zur Absprache, die unterschiedliche Perspektiven und Ergebnisse liefern. Kapitel 7 beleuchtet alternative Verfahrensweisen wie Plea Bargain, den Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, das Eckpunkteprogramm der Generalstaatsanwälte, den Vorschlag des DAV - Deutscher Anwaltverein und den Vorschlag von Meyer-Goßner. Kapitel 8 entwickelt einen eigenen Vorschlag eines Lösungswegs für die Absprache im Strafprozess, indem es Alternativen, Kritikpunkte und deren Lösung sowie den Schuldgrundsatz und den Lösungsweg diskutiert. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Absprache in Strafverfahren, die Verständigung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätze, die Kritik an der aktuellen Regelung, alternative Verfahrensweisen, Plea Bargain, Konsensprinzip, Schuldgrundsatz und Lösungswege.

• Université: University of applied sciences Frankfurt a. M.
• Note: 1,3
• Auteur: M.A.; Dipl. Betriebswirt (FH) Tobias Locker (Auteur)
• Année de publication: 2014
• Pages: 83
• N° de catalogue: V284446
• ISBN (ebook): 9783656840756
• ISBN (Livre): 9783656840763
• Langue: allemand
• mots-clé: Absprache;, Deal;, Strafrecht;, Strafverfahren;, Wirtschaftsrecht;, Verständigung;, Strafprozess;