Verfassungsgerichtbarkeit am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens

Term Paper , 2014 , 25 Pages , Grade: 2,7

Law - Penology

In der Ihnen vorliegenden Hausarbeit soll die Verfassungsgerichtbarkeit untersucht werden. Daraus resultiert zunächst die Frage: Was ist Verfassungsgerichtbarkeit?

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, welches dem höchsten Gericht übertragen wird. Sie dient der Entscheidung verfassungsrechtlicher Streitfragen. Das höchste Gericht in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). Über die Anwendung und Auslegung der Verfassung entscheidet das BVerfGE in allen Fällen und Verfahrensarten nach Art. 93 GG sowie dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. v. 11. 8. 1993 (www.bpb.de)

In Deutschland existiert neben der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auch eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Die dazugehörigen Gerichtshöfe entscheiden in den ihnen vorliegenden Fällen über die Anwendung und Auslegung der jeweiligen Landesverfassung.

Im Verlauf der Arbeit wird zunächst das Bundesverfassungsgericht als Teil des politischen Systems Deutschlands deklariert. Daraufhin werden unterschiedliche Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Besonderer Schwerpunkt soll auf der Verteilung der jeweiligen Modelle liegen. Des Weiteren soll geklärt werden aus welchen Gründen sich der entsprechende Staat für das dort vorkommende Modell entschieden hat.

Im zweiten Teil der Arbeit folgt ein Fallbeispiel. An diesem wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland verdeutlicht. Der Fokus liegt dabei auf der Zeugenvernehmung, da dieser Fall, aufgrund einer unmöglichen Zeugenvernehmung, nicht zum Prozess gekommen ist. Zum besseren Verständnis wird vor dem Fallbeispiel ein theoretischer Überblick über ein Parteiverbotsverfahren gegeben.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Das Bundesverfassungsgericht im politischen System der BRD

2 Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1 Diffuse Verfassungskontrolle bei allen ordentlichen Gerichten
2.2. Konzentrierte Verfassungskontrolle durch das oberste ordentliche (Fach-) Gericht
2.3 Konzentrierte Verfassungskontrolle durch ein Verfassungsgericht

3 Das Parteiverbotsverfahren
3.1 Die Regelung des Parteiverbots
3.2 Antragsberechtigung
3.3 Antragsgegner
3.4 Antragsstellung
3.5 Die Verfahren
3.5.1 Das Vorverfahren
3.5.2 Voruntersuchung
3.5.3 Durchsuchung und Beschlagnahmung
3.5.4 Das Hauptverfahren

4 Fallbeispiel: Das NPD Verbotsverfahren
4.1 Das SRP-Verbotsverfahren
4.2 Das KPD-Verbotsverfahren
4.3 Fazit
4.4 Das NPD Verbotsverfahren
4.4.1 Das Vorverfahren
4.4.2 Das Hauptverfahren

5 Fazit

Literatur

• College: Martin Luther University
• Grade: 2,7
• Author: Robert Oehlert (Author)
• Publication Year: 2014
• Pages: 25
• Catalog Number: V284227
• ISBN (eBook): 9783656842941
• ISBN (Book): 9783656842958
• Language: German
• Tags: Politik, Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtsbarkeit, NPD, Verbotsverfahren