Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs – Neue Formen für den E-Commerce?
Die folgende Untersuchung beschäftigt sich mit den Veränderungen, die das Formanpassungsgesetz in das deutsche Privatrecht eingebracht hat.
Ausgehend von einem Blick auf den status quo ante soll untersucht werden, mit welchem Anspruch der Gesetzgeber die Novellierungen auf den Weg gebracht hat, und in wie fern das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch genügt. Neben einer erläuternden Darstellung der neuen Formen sollen ihre typischen Anwendungsfelder und potentielle Probleme beschrieben werden. Über das Inhaltsversprechens des Gesetzestitels hinaus beinhaltet es allerdings auch einige materiellrechtliche und prozessuale Aspekte, die ebenfalls dargestellt werden sollen.
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Inhaltsverzeichnis
- Gliederung
- Literaturverzeichnis
- Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften an die Erfordemisse Formen mr den E-Commerce?
- Formvorschriften des Privatrechts und des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs
- Ausgangslage — materiellrechtlich
- Formfreiheit
- Schutzfunktion
- Beweisfunktion
- Beratungsfunktion
- Kontrollfiunktion
- Die bisherigen Formerfordemisse des Privatrechts
- Schriftform
- Öffentliche Beglaubigung gem. S 129
- Notarielle Beurkundung gem. 128
- Besondere Formerfordernisse in 4
- Im Vorfeld der Gesetzesänderung
- Anlass und Vorgeschichte
- Anforderungen des E-Commerce
- Europarechtliche Harmonisierungsmaßnahmen
- Der Regierungsentwurf
- Veränderungen - Streichungen
- Weiterer Verfahrenslauf
- Einzel erläuterungen zu den wichtigsten Vorschriften
- Die elektronische Form des S 126 a BGB
- Die qualifizierte digitale Signatur gem. 2 Nr. 2 SigG
- Die elektronische Willenserklärung — Zugang
- Die elektronische Form — ihre neue Rolle im Privatrecht
- Die elektronische Form im Zivilprozess S 292 a ZPO
- Die Textform des S 126 b BGB
- Zugang einer Will enserklärung in T extform .
- Die vereinbarte Form des 127 BGB
- Elektronischer Zugang zum Gericht
- Kritik
- Elektronische Form
- Elektronische F orm — Terminologisch eindeutig?
- Warnfunktion der elektronischen Form
- Beweisfunktion und 292 a ZPO
- Perpetuierungsfunktion
- Textform
- Persp ektii.en
- Anpassung der Formvorschriften des Öffentlichen Rechts
- Anpassung der Formvorschriften des Handelsrechts
- Die Form bei Verbraucherdarlehensverträgen gem. S 492 1
- Elektronische Form Rir Bürgschaften & Co.
- Textform ins 550
- Umsetzung der neuen Formen im Strafrecht
- EI ektronischer N otar?
- EU vs. USA — Konkurrenz der Standards
- Fazit „
- Die Einfiihrung neuer Formen im deutschen Privatrecht, insbesondere die elektronische Form und die Textform
- Die Anpassung der Formvorschriften an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs, insbesondere des E-Commerce
- Die Harmonisierung des deutschen Rechts mit EU-Vorgaben, insbesondere der Signatur-Richtlinie und der E-Commerce-Richtlinie
- Die Auswirkungen der neuen Formen auf die Beweisfunktion und die Warnfunktion von Formvorschriften
- Die Kritik an den neuen Formen und die Herausforderungen ihrer Umsetzung in der Praxis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Veränderungen, die das Formanpassungsgesetz in das deutsche Privatrecht eingebracht hat. Dabei wird untersucht, mit welchem Anspruch der Gesetzgeber die Novellierungen auf den Weg gebracht hat und inwiefern das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch genügt. Neben einer erläuternden Darstellung der neuen Formen sollen ihre typischen Anwendungsfelder und potentielle Probleme beschrieben werden. Über das Inhaltsversprechens des Gesetzestitels hinaus beinhaltet es allerdings auch einige materiellrechtliche und prozessuale Aspekte, die ebenfalls dargestellt werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet einen Überblick über die bisher im deutschen Privatrecht geltenden Formvorschriften, insbesondere die Schriftform, die öffentliche Beglaubigung und die notarielle Beurkundung. Es werden die verschiedenen Funktionen von Formvorschriften erläutert, wie z.B. die Schutzfunktion, die Beweisfunktion, die Beratungsfunktion und die Kontrollfunktion.
Das zweite Kapitel beleuchtet den Anlass und die Vorgeschichte der Gesetzesänderung. Es wird die Bedeutung des E-Commerce und die Notwendigkeit einer Anpassung der Formvorschriften an die Anforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs dargestellt. Außerdem werden die europarechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere die Signatur-Richtlinie und die E-Commerce-Richtlinie, behandelt.
Das dritte Kapitel beschreibt den Regierungsentwurf zum Formanpassungsgesetz und die wichtigsten Veränderungen, die er im Vergleich zum ursprünglichen Diskussionsentwurf erfahren hat. Es werden insbesondere die Streichung der Anscheinsvollmacht und die Einfiihrung der elektronischen Form behandelt.
Das vierte Kapitel erläutert die wichtigsten Vorschriften des Formanpassungsgesetzes, insbesondere die elektronische Form und die Textform. Es werden die technischen Voraussetzungen der elektronischen Form, die Verwendung der qualifizierten digitalen Signatur und die Bedeutung der elektronischen Form im Zivilprozess dargestellt. Außerdem wird die Textform erläutert und ihre Funktion im modernen Rechtsverkehr beschrieben.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Kritik an den neuen Formen und den mit ihnen verbundenen Problemen. Es werden insbesondere die terminologische Eindeutigkeit der elektronischen Form, die Warnfunktion von Formvorschriften und die Beweisfunktion der elektronischen Form im Zivilprozess diskutiert. Außerdem wird die Kritik an der Textform und ihre mangelnde Eignung als gesetzliche Formvorschrift behandelt.
Das sechste Kapitel skizziert die Perspektiven der neuen Formen im deutschen Recht. Es werden die Anpassung der Formvorschriften im öffentlichen Recht und im Handelsrecht, die Anwendung der elektronischen Form bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Bedeutung der elektronischen Form für Bürgschaften und andere Rechtsgeschäfte behandelt. Außerdem werden die Umsetzung der neuen Formen im Strafrecht, die Möglichkeiten eines elektronischen Notars und die Konkurrenz der europäischen Standards zu den US-amerikanischen Regelungen im Bereich des E-Commerce diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Formvorschriften des Privatrechts, die elektronische Form, die Textform, den E-Commerce, die Signatur-Richtlinie, die E-Commerce-Richtlinie, die Beweisfunktion, die Warnfunktion, die Kritik an den neuen Formen und die Perspektiven der neuen Formen im deutschen Recht.
- Quote paper
- Johannes Heinrich Erling (Author), 2002, Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2812
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