Mit rund 1,36 Mrd. Menschen lebt in der Volksrepublik (VR) China knapp ein Viertel der gesamten Weltbevölkerung. Die Fläche des Landes beträgt ca. 9,6 Mio. km², was der 25-fachen Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht Diese Zahlen zeigen, dass China einen enormen Absatzmarkt mit vielen Abnehmern bietet und dort eine hohe Nachfrage an Konsum- und Investitionsgütern besteht.
Seit fast drei Jahrzehnten erreicht das Bruttosozialprodukt (BIP) nahezu kontinuierlich jährliche Wachstumsraten von mehr als 7%, die Prognosen für die nächsten Jahre sind ähnlich vielversprechend. China ist zentraler Produktionsstandort für Emerging Markets und belegte 2012 mit einem Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von 121 Mrd. USD weltweit den zweiten Platz nach den USA. Auch chinesische Direktinvestitionen im Ausland haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dennoch hat Chinas gesamtwirtschaftliche Entwicklung noch nicht das Niveau großer Industrieländer erlangt. Die wirtschaftliche Öffnung 1978 und der Beitritt zur World Trade Organization (WTO) waren wichtige Meilensteine für die starken Zuflüsse von Direktinvestitionen nach China. Lohnsteigerungen lassen jedoch eine rückläufige Entwicklung erwarten.
Beim Vergleich der wirtschaftlichen Daten könnte die VR China bereits 2014 die USA als weltgrößte Volkswirtschaft ablösen. Aus diesem Grund ist die Markterschließung in China global agierender Unternehmen mehr und mehr unumgänglich geworden. Doch bevor ausländische Investoren Fuß auf dem chinesischen Markt fassen, sollten sie sowohl die Chancen als auch die Risiken für ein solches Engagement umfassend betrachten und untersuchen. Die Anzahl von Unternehmen, die über Patent- und Markenrechtsverletzungen, Personalfluktuation oder soziokulturelle Schwierigkeiten rapportieren, ist fast ebenso groß wie die Anzahl der Erfolgsberichte.
Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit ist es, die Chancen und Risiken einer ausländischen Direktinvestition in der VR China unter Betrachtung einer Vielzahl von Rahmenbedingungen im chinesischen Markt zu ermitteln. Die Darlegung soll ausländischen Unternehmen, die eine Investition in China beabsichtigen, einen möglichst ausführlichen wie detaillierten Einblick verschaffen.
Diese Diplomarbeit orientiert sich am wissenschaftlichen Trichtermodell und konkretisiert die Detailfülle im Lauf der Arbeit.
Die theoretische Analyse erfolgt auf Basis aktueller Literatur, um dem Leser den neuesten Stand der Sachlage in China aufz...
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ausländische Direktinvestitionen in der Volksrepublik China – Organisationsformen und Gründung
2.1 Allgemeine Definition der ausländischen Direktinvestition
2.2 Formen ausländischer Direktinvestitionen
2.2.1 Repräsentanz
2.2.2 Joint Ventures
2.2.3 Wholly Foreign Owned Enterprise
2.2.4 Zweigniederlassungen
2.2.5 Holdinggesellschaften
2.2.6 Foreign Investment Company Limited by Shares
2.2.7 Mergers and Acquisitions
3. Rahmenbedingungen in der VR China für ausländische Direktinvestitionen
3.1 Wirtschaftspolitisches Umfeld
3.1.1 Historischer Rückblick
3.1.2 Das politische System
3.1.3 Geographie und Infrastruktur
3.1.4 Bevölkerung
3.1.5 Standortwahl
3.1.6 Besteuerung
3.1.7 Außenwirtschaftliche Entwicklung
3.2 Soziokulturelle Faktoren
3.2.1 Sprache
3.2.2 Das Netzwerk persönlicher Beziehungen (Guanxi)
3.2.3 Gesicht (Mianzi)
3.2.4 Hierarchiedenken
3.2.5 Morallehren und Religion
3.3 Foreign Investment Guidance Catalogue (Lenkungskatalog)
4. Chancen und Risiken einer Direktinvestitionen in der VR China
4.1 Beitritt zur WTO
4.2 Wirtschaftliche Entwicklung
4.3 Korruption
4.4 Schutz des geistigen Eigentums
4.5 Personal
4.6 Investitionsmotive
5. Fazit
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Anteile der ausländischen Investitionsformen 2012
Abbildung 2: Staatsaufbau der VR China
Abbildung 3: Bevölkerungspyramide der VR China 2014
Abbildung 4: Regionale Struktur des chinesischen Außenhandels 2012
Abbildung 5: Top Ten Investoren im Jahr 2012
Abbildung 6: Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen von 1979 bis 2012
Abbildung 7: Entwicklung des chinesischen BIP 1980 - 2012
Abbildung 8: Foreign Direct Investment Confidence Index 2014
Abbildung 9: Wachstumsraten des BIP zwischen 2004 und 2012
Abbildung 10: Korruptionsindex ausgewählter Länder im Jahr 2013
Abbildung 11: Herkunftsländer Produktfälschungen 2013
Abbildung 12: Motive für Investitionen deutscher Unternehmen in China
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Wesentliche Körperschaftsteuerprivilegierungen in der VR China
Tabelle 2: Geschäftssteuersätze in der VR China
Tabelle 3: Ranking der 10 größten Volkswirtschaften
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
„Ein Geschäft eröffnen ist leicht; schwer ist es, es geöffnet zu halten.“
(Chinesische Weisheit)[1]
1. Einleitung
Mit rund 1,36 Mrd. Menschen[2] lebt in der Volksrepublik (VR) China knapp ein Viertel der gesamten Weltbevölkerung. Die Fläche des Landes beträgt ca. 9,6 Mio. km², was der 25-fachen Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht.² Diese Zahlen zeigen, dass China einen enormen Absatzmarkt mit vielen Abnehmern bietet und dort eine hohe Nachfrage an Konsum- und Investitionsgütern besteht.
Seit fast drei Jahrzehnten erreicht das Bruttosozialprodukt (BIP) nahezu kontinuierlich jährliche Wachstumsraten von mehr als 7%, die Prognosen für die nächsten Jahre sind ähnlich vielversprechend.[3] China ist zentraler Produktionsstandort für Emerging Markets[4] und belegte 2012 mit einem Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von 121 Mrd. USD weltweit den zweiten Platz nach den USA.[5] Auch chinesische Direktinvestitionen im Ausland haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen.[6] Dennoch hat Chinas gesamtwirtschaftliche Entwicklung noch nicht das Niveau großer Industrieländer erlangt. Die wirtschaftliche Öffnung 1978 und der Beitritt zur World Trade Organization (WTO) waren wichtige Meilensteine für die starken Zuflüsse von Direktinvestitionen nach China.[7] Lohnsteigerungen lassen jedoch eine rückläufige Entwicklung erwarten.[8]
Beim Vergleich der wirtschaftlichen Daten könnte die VR China bereits 2014 die USA als weltgrößte Volkswirtschaft ablösen. Aus diesem Grund ist die Markterschließung in China global agierender Unternehmen mehr und mehr unumgänglich geworden. Doch bevor ausländische Investoren Fuß auf dem chinesischen Markt fassen, sollten sie sowohl die Chancen als auch die Risiken für ein solches Engagement umfassend betrachten und untersuchen. Die Anzahl von Unternehmen, die über Patent- und Markenrechtsverletzungen, Personalfluktuation oder soziokulturelle Schwierigkeiten rapportieren, ist fast ebenso groß wie die Anzahl der Erfolgsberichte.[9]
Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit ist es, die Chancen und Risiken einer ausländischen Direktinvestition in der VR China unter Betrachtung einer Vielzahl von Rahmenbedingungen im chinesischen Markt zu ermitteln. Die Darlegung soll ausländischen Unternehmen, die eine Investition in China beabsichtigen, einen möglichst ausführlichen wie detaillierten Einblick verschaffen.
Diese Diplomarbeit orientiert sich am wissenschaftlichen Trichtermodell und konkretisiert die Detailfülle im Lauf der Arbeit. Die theoretische Analyse erfolgt auf Basis aktueller Literatur, um dem Leser den neuesten Stand der Sachlage in China aufzuzeigen. Ein im Rahmen dieser Arbeit durchgeführtes Experteninterview mit dem Vorstand eines Herstellers von Kunststofffolien, der in China investiert hat, soll einen Einblick in die Erfahrungen aus der Praxis geben und den Kontrast zur Theorie gewähren.
Der Fokus dieser Arbeit liegt nicht auf der Betrachtung einzelner Unternehmensgrößen bzw. Branchen, sondern auf den allgemeinen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen. Gezielte Untersuchungen besonderer Abgrenzungskriterien – beispielsweise für bestimmte Produkte oder Unternehmenseinteilungen – können sehr unterschiedlich ausfallen. Aus diesem Grunde beschränkt sich diese Arbeit auf die generellen Einflussfaktoren, die größtenteils für alle Unternehmen gleich sind.
Im Mittelpunkt des zweiten Kapitels stehen die möglichen Organisationsformen einer Direktinvestition. Hierbei werden die einzelnen Markteintrittsalternativen definiert und die jeweiligen Gründungsverfahren beschrieben. Gegenstand des dritten Kapitels sind die wirtschaftlichen, politischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen für ein China-Engagement, während sich das vierte Kapitel eingehend mit den Chancen und Risiken für Investoren befasst. Das fünfte und letzte Kapitel enthält ein Fazit und gibt einen allgemeinen Marktüberblick und Ausblick.
2. Ausländische Direktinvestitionen in der Volksrepublik China – Organisationsformen und Gründung
2.1 Allgemeine Definition der ausländischen Direktinvestition
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind Kapitalexporte eines inländischen Unternehmens ins Ausland. Im Gegensatz zu einer Portfolioinvestition, die sich lediglich mit Geldanlagen im Ausland beschäftigt,[10] fließen bei einer Direktinvestition neben Kapital auch Technologie und Know-how. Die Absatzmärkte im Zielland bieten den ausländischen Investoren neue Optionen für die internationale Markterschließung. ADI verbinden Volkswirtschaften direkt, stabil und dauerhaft und fördern die Unternehmensentwicklung, wenn die politischen Rahmenbedingungen passen. Das Ziel des Investors ist eine dauerhafte und langfristige Beteiligung an gebietsfremden Unternehmen, wobei eine Beteiligung von mindestens 10% vorliegen muss.[11]
2.2 Formen ausländischer Direktinvestitionen
Für den Markteintritt in China stehen Unternehmen und Privatpersonen verschiedene Investitionsformen zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit der Beteiligung an bereits bestehenden Gesellschaften oder der Neugründung von Foreign Invested Enterprises (FIEs) in Form von Kapital- und Personengesellschaften. Die unterschiedlichen Organisationsformen werden in den Kapiteln 2.2.1 bis 2.2.7 näher erläutert.[12]
2.2.1 Repräsentanz
Hierbei handelt es sich um ständige Vertretungen einer ausländischen Muttergesellschaft. Eine Repräsentanz besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und handelt ausschließlich im Interesse der Mutter. Ihre Aktivitäten sind auf Informationseinholung, Kontaktanbahnung und -vermittlung, Beratungstätigkeiten sowie Marktforschung beschränkt. Nicht erlaubt sind die Rechnungstellung, das Abschließen von Verträgen im Namen des Mutterunternehmens oder der Import dessen Produkte.[13]
Um eine Repräsentanz gründen zu können, wird ein „Sponsor“ benötigt, der die administrativen Tätigkeiten für das Gründungsverfahren übernimmt. Dies können lokale Unternehmen oder Service-Unternehmen sein wie z.B. die Foreign Enterprises Service Corporation (FESCO). Die Genehmigung wird für drei Jahre erteilt und kann spätestens 30 Tage vor Ablauf verlängert werden.[14] Maßgebliche Behörde für die Genehmigung ist das Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation (MOFTEC).[15] Darüber hinaus sind u.a. das Finanzamt, Zollamt, Arbeitsamt, Sicherheitsamt sowie eine Bank am Registrierungsprozess beteiligt. Nach der Genehmigung werden folgende Unterlagen beim Regionalbüro State Administration of Industry and Commerce (SAIC) zur Registrierung eingereicht:
„Erforderliche Unterlagen (vereinfachte Darstellung):
- Antragsschreiben der Muttergesellschaft
- Kopie des Gesellschaftsvertrages der Muttergesellschaft
- Bonitätsauskunft einer Bank über die Muttergesellschaft
- Handelsregisterauszug der Muttergesellschaft
- Vorstellungsschreiben des Unternehmens und seiner China-Planungen für das Repräsentanzbüro. Die korrekte Wiedergabe ist sehr wichtig, da die Geschäftsaktivitäten des Repräsentanzbüros auf die genannten Tätigkeiten beschränkt werden
- Antragsformular für Errichtung des Repräsentanzbüros
- Ernennungsschreiben für Chef-Repräsentant
- Lebenslauf des Chef-Repräsentanten, Passkopie, Passbilder
- Mietvertrag über Büroräume”
Nach spätestens 45 Tagen ist das Repräsentanzbüro registriert und erlangt die Businesslizenz. Zu beachten ist, dass die ausländische Mutterunternehmung mindestens zwei Jahre vor Beantragung des Gründungsverfahrens bestehen muss.[16]
Ein Repräsentanzbüro hat sich für ausländische Investoren als geeignete Organisationsform erwiesen, um den chinesischen Markt kennenzulernen, sich sukzessive mit den lokalen Gegebenheiten vertraut zu machen und auf diese Weise in China Fuß zu fassen. Obwohl der Handlungsspielraum von Repräsentanzen stark eingeschränkt und der Gründungsaufwand im Verhältnis dazu sehr hoch ist, haben 37% aller ausländischen Unternehmen zuerst eine Repräsentanz gegründet, bevor sie in eine andere Organisationsform übergegangen sind.[17]
2.2.2 Joint Ventures
Joint Ventures sind Gemeinschaftsunternehmen zwischen mindestens einem chinesischen und einem ausländischen Partner, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel verfolgen. Als Joint Venture gibt es grundsätzlich die Kooperationsformen Equity Joint Venture (EJV) und Contractual Joint Venture (CJV), die in den nachfolgenden Punkten unterschieden werden. Welche der beiden Unternehmenskooperationen in Frage kommt, bestimmen die gesetzlichen Vorschriften über Joint Ventures. Letztere finden sich in dem chinesisch-ausländischem Unternehmensgesetz für Joint Ventures von 1979 sowie in dem chinesisch-ausländischen Kooperationsgesetz für Joint Ventures aus dem Jahr 1988.[18]
Equity Joint Venture
Die in der VR China am häufigsten bevorzugte Form des Joint Ventures ist das EJV, das mit einer deutschen GmbH verglichen werden kann. Sie ist eine juristische Person, die ausschließlich dem chinesischen Gesetz unterliegt. Die Kapitaleinlage der beiden Partner kann frei festgelegt werden, jedoch muss die des ausländischen Partners mindestens 25% betragen und hat keine Grenze nach oben. Das einzubringende Kapital richtet sich nach dem Gesamtinvestitionsvolumen.[19]
Der erste Schritt zum Erfolg des EJV ist für den ausländischen Investor die richtige Partnerwahl. Als Partner können neben öffentlichen Unternehmen auch mittelständische und kleine Nichtregierungsorganisationen gewählt werden.[20] Es gibt einige Voraussetzungen, die der chinesische Kooperationspartner für eine Partnerschaft erfüllen muss. Grundlegend müssen die Motive beider Seiten geklärt werden, denn eine Übereinstimmung der Interessen ist der Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Ein Partner, mit dem ein Interessenkonflikt besteht, sollte grundsätzlich gemieden werden, denn eine ungleiche Zielverfolgung ist der Hauptgrund für das Misslingen eines EJV. Darüber hinaus sollten Unternehmen besonderen Wert auf die Fähigkeiten des inländischen Partnerunternehmens legen und seine nutzbaren Ressourcen kennen.
Dazu zählen unter anderem die Qualifizierung des Managements und der Mitarbeiter, der Zustand des Standortes mit seinen Produktionsanlagen und Fabrikgebäuden, Erfahrungen Dritter über die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens sowie gute Kontakte und ein Netzwerk persönlicher Beziehungen. Neben einer positiven Vermögensbewertung des chinesischen Unternehmens sollte nicht zuletzt das Vertrauensverhältnis zum Geschäftspartner einen Schwerpunkt bilden. Dazu gehören eine persönliche Sympathie mit dem Management und die Zustimmung zu den Unternehmenskulturen.
Trotz sorgfältiger Untersuchungen besteht ein gewisses Risiko der Fehleinschätzung, welche auf die schwierige Beurteilung der wirtschaftlichen Situation zurückzuführen ist. So sind Informationen über Marktanteile oft nur schwer erhältlich und die Buch- und Bilanzführung unterscheidet sich von westlichen Standards.[21] Für die Rechnungslegung müssen die chinesischen Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) eingehalten werden, wonach die Buchhaltung in chinesischer Sprache und Währung zu führen ist. Die China-GAAP ähneln den International Financial Reporting Standards (IFRS), unterscheiden sich aber deutlich von den US-GAAP sowie den Regelungen und Vorschriften in Deutschland.[22]
Nach gelungener Partnerfindung kann das Gründungsverfahren starten. Die Ergebnisse der zuvor beschriebenen Verhandlung werden in einer nicht rechtlich bindenden Absichtserklärung, dem sogenannten Letter of Intent (LoI) festgehalten. Zum Inhalt dieses Projektvorschlags gehören unter anderem der Name und Sitz des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, Mehrheiten, usw. Auch wenn diese Angaben zu diesem Zeitpunkt noch nicht final sind, lassen sich spätere Konflikte vermeiden, wenn sich der spätere Joint Venture-Vertrag nicht nennenswert vom LoI unterscheidet.
Nachdem beide Seiten den LoI unterzeichnet haben, wird ein Projektvorschlag (Project Proposal) bei der verantwortlichen Behörde eingereicht, um die Kategorie des geplanten Projekts zu bestimmen. Mit dem Einreichen des Vorschlags wird das Projekt zugleich offiziell registriert. Teil des Projektvorschlags ist eine Machbarkeitsstudie (Feasibility-Study), die als Nachweis und erste Beurteilung über das wirtschaftliche Vorhaben dient.[23] Sie ist in der Regel der schwierigste Teil im Gründungsverfahren des EJV, weil ihre Inhalte in den Kooperationsvertrag einfließen.[24]
Die Bestandteile dieser Machbarkeitsstudie orientieren sich an folgendem Muster:
- Überblick des Vorhabens
- Ausgangspunkt des Joint Venture und Hintergrund der Kooperation
- Marktuntersuchung und Produkte
- Materialversorgung und ähnliche Aktivitäten
- Standort des Joint Ventures
- Organisation und Personalmanagement
- Umweltschutz
- Arbeitssicherheit und sanitäre Einrichtungen
- Projektumsetzungsplan
- Kapitalaufbringung
- umfassende Wirtschaftsanalyse und Fazit[25]
Nach Genehmigung der Machbarkeitsstudie wird der Joint Venture-Vertrag geschlossen und parallel dazu der Firmenname registriert. Um die Businesslizenz zu erhalten, muss sich der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen bei der SAIC registrieren. Danach erfolgt die Anmeldung bei den Steuer-, Zoll- und Finanzbehörden.[26]
Ein EJV hat grundsätzlich eine Laufzeit von 30 bis 50 Jahren und kann spätestens sechs Monate vor Ablauf verlängert werden. Die Leitung eines EJV übernimmt der Vorstand, der auf drei Jahre gewählt wird und die wichtigsten Entscheidungen für die Gesellschaft trifft. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, seine Sitzverteilung richtet sich nach den Kapitalanteilen der beiden Partner. Die Organisationsverfassung gibt sowohl einen Geschäftsführer mit leitender Funktion als auch einen Aufsichtsrat vor, eine Gesellschafterversammlung dagegen fehlt.
Die Gewinnverteilung richtet sich ausschließlich nach dem Verhältnis der Kapitalanteile der beiden Geschäftspartner. Anteile zu veräußern oder zu belasten, ist genehmigungspflichtig, muss von beiden Partnern akzeptiert und vom Vorstand beschlossen werden. Ist der chinesische Partner ein staatliches Unternehmen, bewertet das Amt zur Verwaltung staatlichen Vermögens die Anteile, wobei der Veräußerungspreis nicht unter dem berechneten Wert liegen darf. Veräußert der chinesische Partner Anteile an den ausländischen Partner (oder an einen neuen ausländischen Partner), wird das EJV in eine andere Organisationsform wie z.B. in eine 100%ige Tochtergesellschaft (Vgl. Kapitel 2.2.3) umgewandelt.
Die Auflösung eines EJV ist mit vielen Hürden verbunden, da jede vorzeitige Aufhebung nicht erwünscht ist und sowohl die beiden Partner als auch die Genehmigungsbehörde eigentlich bestrebt sind, die Unternehmung fortzusetzen. Wollen jedoch beide Seiten eine einvernehmliche Beendigung der Kooperation, muss entweder ein Auflösungsgrund aus der Ausführungsverordnung zum Joint Venture-Gesetz oder aus dem Joint Venture-Vertrag vorliegen. Darüber hinaus müssen sowohl der Vorstand als auch die seinerzeit zuständige Genehmigungsbehörde zustimmen. Eine einseitige Kündigung setzt voraus, dass der eine Kooperationspartner seine Joint Venture-Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, während der andere sich vertragstreu verhält. Letzter kann dann die Auflösung behördlich genehmigen lassen oder sie schlimmstenfalls vor Gericht erkämpfen.[27]
Contractual Joint Venture
Contractual Joint Ventures – auch Cooperative Joint Ventures genannt – ermöglichen den Investoren eine flexible Lösung zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens und wurden ursprünglich als Alternative zum EJV geschaffen.[28] CJV durchlaufen das gleiche Gründungsverfahren wie EJV und werden sowohl durch Vorschriften im Joint Venture-Gesetz vom 31.10.2000 als auch durch die Detaillierten Ausführungsregeln zum Gesetz der VR China über Chinesisch-Ausländische gemeinschaftliche Kooperationsunternehmen vom 07.08.1995 geregelt.[29] CJV sind für Unternehmen vorgesehen, die eine Kooperation mit eingeschränkter Laufzeit planen. Für langfristige Engagements auf dem chinesischen Markt wird dagegen ein EJV als Form des Joint Venture gegründet.
Im Gegensatz zum EJV ist beim CJV die Rechtsform einer GmbH nicht zwingend vorgeschrieben, weil es entweder ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder als juristische Person in Form einer GmbH funktioniert. Ein weiterer Unterschied zum EJV ist, dass beim CJV keine Mindestkapitaleinlage vorgeschrieben ist. Bei Gründung einer GmbH werden von den Partnern Einlageleistungen auf das Stammkapital erbracht, die Haftung ist auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Bei CJV ohne Rechtspersönlichkeit verbleiben die Einlagen entweder im Eigentum der jeweiligen Partei oder werden in das gemeinschaftliche Eigentum übertragen. Die Parteien haften sowohl mit dem gemeinsamen Vermögen als auch mit dem sonstigen Vermögen. Anders als beim EJV entspricht die Gewinnverteilung nicht dem Verhältnis der Kapitalanteile, sondern richtet sich nach den Regelungen, die zuvor im Joint Venture-Vertrag vereinbart wurden. Ein großer Vorteil des CJV gegenüber dem EJV ist die Möglichkeit, Investitionen vorzeitig zurückzuführen. Meistens erfolgt dies dadurch, dass der ausländische Investor die vom CJV produzierten Güter auf eigene Rechnung vertreibt.
Die Gründungsvorschriften für ein CJV erlauben den Kooperationspartnern in einigen Punkten einen großen Handlungsspielraum in Bezug auf die Gewinnbeteiligung, die Organisationsstruktur oder die Einlagenverteilung. Dadurch entsteht eine große Rechtsunsicherheit. Deshalb sollten beide Partner alle Rechten und Pflichten im Joint Venture-Vertrag schriftlich festhalten und damit klare Regelungen schaffen.[30]
Zusammenfassend lässt sich folgendes behaupten: Joint Ventures sind für beide Investoren eine attraktive Organisationsform, da beide von den Ressourcen des Gegenübers profitieren können, wenngleich die Zusammenarbeit auch einige Risiken birgt. Meistens verfügt der chinesische Partner bereits über notwendige Mittel wie ein Grundstück oder ein Fabrikgebäude, während der ausländische Partner in der Regel Kapital und technisches Know-how einbringt.[31] Damit trägt er ein hohes Risiko bezüglich des Know-how-Abflusses. Die Partnerschaft setzt eine Einigung in allen Entscheidungsfragen voraus, wodurch der Entscheidungsprozess verlangsamt wird oder Konflikte entstehen können. Außerdem nutzen ausländische Unternehmen die Zusammenarbeit mit einem chinesischen Partner für einen beschleunigten Markteintritt. Die chinesischen Partner verfügen über ausreichende Marktkenntnisse, vorhandene Geschäftskontakte und möglicherweise auch über Beziehungen zu den zuständigen Behörden, die dem ausländischen Investor noch fehlen.[32] Für manche Unternehmensbranchen wie z.B. die Tabak- und Bildungsindustrie, Bergbau sowie Leasing[33] ist rechtlich nur ein Joint Venture möglich und damit die einzige Möglichkeit, um als ausländische Firma in China tätig zu werden. Generell sind Joint Venture stark an gesetzliche Vorgaben gebunden und können das Handeln einschränken. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kooperation den Kapitalbedarf reduziert. Auch die Kosten beispielsweise für die Gründung oder für Marketingaktivitäten werden geteilt, so dass das unternehmerische Risiko geringer ausfällt.[34] Um dem Risiko der falschen Partnerwahl für Joint Ventures entgegenzuwirken, sollte in der Anbahnungsphase zunächst eine intensive Risikoanalyse, eine sogenannte Due Diligence durchgeführt werden, bei der finanzielle, bilanzielle, steuerliche, rechtliche, strategische, personelle sowie kulturelle Faktoren überprüft werden.[35]
2.2.3 Wholly Foreign Owned Enterprise
Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) sind Tochterunternehmen mit 100%iger ausländischer Beteiligung. Der wohl größte Vorteil gegenüber Repräsentanzen oder Joint Ventures ist, dass kein chinesischer Partner partizipieren muss. Für manche Geschäftstätigkeiten wie z.B. die Automobilproduktion ist die Gründung einer WFOE jedoch noch nicht erlaubt. Es gibt zudem bestimmte Voraussetzungen, die von rechtlicher und administrativer Seite zu erfüllen sind. Diese finden sich hauptsächlich im Gesetz über WFOE in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über WFOE. Die chinesische Regierung will bestimmte Stärken nutzen, um die lokale Ökonomie zu verbessern. So wird verlangt, dass die Unternehmungen über technische Innovationen verfügen oder Einsparungen in Sachen Energie und Rohstoffen erzielen. Außerdem muss die Exportquote der Gesamtproduktion mindestens 50% betragen.
Für die Genehmigung, deren Ablauf dem des Joint Ventures gleicht, müssen folgende Dokumente eingereicht werden:
- Genehmigungsantrag
- Machbarkeitsstudie
- Satzung des WFOE
- Liste über die Organisationsstruktur
- Referenzen und Bankauskunft
- Vorabstellungnahme der lokalen Volksregierung
- Liste der zu importierenden Güter und Materialien
- sonstige Dokumente
Die Gründung einer WFOE empfiehlt sich für Unternehmen, die bereits Erfahrungen auf dem chinesischen Markt haben und von Dritten, also einem chinesischen Partner unabhängig sein wollen. Darüber hinaus schützt sie wertvolles Know-how.[36] Die Eigenkapitalbeteiligung beträgt je nach Branche zwischen umgerechnet ca. 15.000 und 150.000 USD. Daher überlegen die meisten ausländischen Unternehmen zuerst eine Repräsentanz zu gründen und erst später eine WFOE zu eröffnen.[37] Trotzdem ist die WFOE mit 76% aller Neugründungen die am meisten verbreitete Unternehmensform für Neugründungen auf dem chinesischen Markt (Vgl. Abbildung 1).
2.2.4 Zweigniederlassungen
Die Gründung von Zweigniederlassungen, auch Branches genannt, ist derzeit nur in den Bereichen Banken, Versicherungen und Erdölerschließung möglich. Zweigniederlassungen handeln lediglich im Namen der ausländischen Muttergesellschaft und besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit.[38] Da die Gründung von Zweigniederlassungen in China nur in wenigen Branchen durchführbar ist, wird in der vorliegenden Arbeit nicht weiter darauf eingegangen und auf einschlägige Literatur verwiesen.[39]
2.2.5 Holdinggesellschaften
Holdinggesellschaften können in Form eines Joint Ventures oder als rein ausländische Tochtergesellschaft gegründet werden und haben lediglich diverse Service- und Investitionsfunktionen sowie eingeschränkte Verkaufsfunktion ohne Berechtigung der Eigenproduktion. Sie werden von internationalen Konzernen gegründet, um in China Akquisitionen zu tätigen oder in Projekte zu investieren.[40] Auch viele deutsche Großunternehmen wie z.B. Siemens steuern und koordinieren bereits ihre chinesischen Geschäftsaktivitäten durch Holdingsgesellschaften.[41] Das Stammkapital einer Holdinggesellschaft muss mindestens 30 Mio. USD betragen und innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Businesslizenz eingezahlt werden. Das Vermögen des Stammhauses muss im Vorjahr des Antrags mindestens 400 Mio. USD betragen haben. Die chinesische Regierung verlangt also, dass die Gesellschaft über ausreichende Bonität verfügt, erlaubt allerdings keine steuerliche Zusammenfassung von Gewinnen und Verlusten.[42]
2.2.6 Foreign Investment Company Limited by Shares
Foreign Invested Company (FICLS) oder auch als Joint Stock Limited Company bekannt, erbringen Dienstleistungen am Tochterunternehmen, produzieren und investieren. Sie firmieren als Aktiengesellschaften, wobei auch eine Börsennotierung möglich ist. FICLS entstehen durch Neugründungen oder auch durch spätere Umwandlung bereits bestehender Unternehmensformen in FICLS.
Für die Neugründung sind mindestens zwei Gründer vorgeschrieben, von denen mindestens die Hälfte einen ständigen Wohnsitz in China hat. Der nicht-chinesische Investor hält mindestens 25% am Unternehmen. Zur Neugründung verlangen die Behörden – wie bei Joint Ventures und WFOE – eine Machbarkeitsstudie. Die spätere Umwandlung zu FICLS wird nur dann genehmigt, wenn die Partner in den vergangenen drei Jahren Gewinne ausgewiesen haben. Aufgrund der hohen Kapitalforderungen von mindestens 30 Mio. CNY (entspricht umgerechnet ca. 3,5 Mio. Euro) und der komplexen Regelungen ist FICLS nicht für alle Unternehmen eine Option. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist die Gründung einer FICLS aufwendig. Die Gründung einer WFOE ist deshalb besonders für kleine und mittelständische Unternehmen die attraktivere Alternative.[43]
2.2.7 Mergers and Acquisitions
Mergers & Acquisitions (M&A) – Fusionen & Übernahmen – unter Beteiligung ausländischer Investoren sind seit den frühen 1990-er Jahren in China möglich, waren jedoch zunächst auf die Übernahme von Aktien börsennotierter Unternehmen beschränkt. Erst zwischen 1998 und 2003 wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für M&A vor allem durch die „Vorläufigen Bestimmungen für den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Unternehmen“ weiter ausgeweitet. Dennoch sind die gesetzlichen Regelungen für M&A bis heute lückenhaft und teilweise widersprüchlich geregelt.
So ist z.B. von dem Begriffspaar „Mergers & Acquisitions“ nur der Teil „Acquisitions“ rechtlich ausgestaltet und der Teil „Mergers“ kaum berücksichtigt. Dies bedeutet, dass Mergers zwar nicht unmöglich sind, aber ein hohes politisches Risiko aufweisen. Sie können nicht direkt aus dem Ausland, sondern nur über ein in China registriertes Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung ausgeübt werden.
Bei Acquisitions werden zwei Arten unterschieden: zum einen „Sharedeals“ und zum anderen „Assetdeals“. Bei den Sharedeals wandelt ein ausländischer Investor eine rein chinesische Gesellschaft in ein Unternehmen mit ausländischem Kapitalanteil um, entweder durch den Erwerb bestehender Anteile oder durch eine Kapitalerhöhung, die er vollständig oder teilweise übernimmt. Bei den Assetdeals erwirbt und betreibt entweder ein Unternehmen mit ausländischem Kapitalanteil die Vermögenswerte eines chinesischen Unternehmens oder ein ausländischer Investor erwirbt Vermögenswerte eines chinesischen Unternehmens, bringt diese als Kapital in ein neu gegründetes Unternehmen mit ausländischem Kapital ein und betreibt dieses.
Für die M&A Transaktionen kann es spezielle Regelungen für bestimmte Regionen und Sektoren geben, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Die Behörde Ministry of Commerce (MOFCOM) ist grundsätzlich am Genehmigungsprozess für M&A beteiligt. Bei größeren Transaktionsvolumina ist die National Development and Reform Commission (NDRC), bei Beteiligung großer Staatsunternehmen die State-owned Assets Supervision and Administration Commissioning (SASAC) involviert.
Ausländische Investoren können mit operativen Problemen konfrontiert werden, die viele M&A-Projekte zum Scheitern verurteilen – unabhängig von den gesetzlichen Schwierigkeiten. Eine der wichtigsten Aufgaben zur Vorbereitung einer potenziellen Akquisition ist die Einschätzung des zu erwerbenden Unternehmens. Unzuverlässige Dokumente, undurchschaubare Buchhaltung oder bestimmte Geheimhaltungsbestimmungen, die keine Offenlegung von Unternehmensdaten erlauben, erschweren diese Einschätzung. Außerdem ist die Werthaltigkeit des akquirierten Unternehmens nach der Übernahme nicht gesichert, da ihm lokale Regierungsorgane nach Umwandlung in ein Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung bislang gewährte Rechte entziehen können. Ein weiteres Risiko ist es, die alte Unternehmensführung in die neue Konzernstruktur einzubinden, was zu einer Missachtung von Vorgaben besonders in der Geschäftsführung führen kann.
Trotz dieser Gefahren ist davon auszugehen, dass der Markteinstieg ausländischer Investoren in China durch M&A in den nächsten Jahren weiter anwachsen wird. Das Angebot an potenziellen Akquisitionsobjekten ist hoch, die administrativen Voraussetzungen werden kontinuierlich erfüllt. Ferner ist zu erwarten, dass die Gesetze und Bestimmungen für M&A in den nächsten Jahren verbessert und transparenter werden. Es wird versucht, lokalprotektionistisches Verhalten abzuschaffen, indem die Regierung Druck auf die lokalen Körperschaften ausübt, um das rationalisierte Marktgeschehen durch einen nationalen Unternehmensmarkt abzulösen. Weiterhin wird der Wettbewerb auf dem chinesischen Markt aufgrund von Liberalisierungsmaßnahmen des Binnen- und Weltmarkts stark wachsen.[44]
In der Abbildung 1 wird der Anteil der verschiedenen Unternehmensorganisationen im Jahr 2012 in der VR China aufgezeigt, mit 76% ist die WFOE die beliebteste Form, gefolgt von EJV mit 19%, jeweils 2% CJV und sonstige sowie M&A mit 1%.[45]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Anteile der ausländischen Investitionsformen 2012
(abgewandelt nach China Statistical Yearbook, 13.06.2014)
3. Rahmenbedingungen in der VR China für ausländische Direktinvestitionen
3.1 Wirtschaftspolitisches Umfeld
3.1.1 Historischer Rückblick
China, das „Reich der Mitte“, galt schon in seiner frühen Geschichte kulturell und politisch höherstehender und weiterentwickelter als andere Länder. China sah sich als Zentrum der Welt und schottete sich von der „Außenwelt“, besonders von Europa ab. Durch die Reichseinigung und den ersten Kaiser sah man sich als gesellschaftliche Elite an. Auch die fortschrittliche Agrar- und Stadtkultur sowie die entwickelte Literatur trugen zum Überlegenheitsgefühl der Chinesen bei. Den ersten großen Misserfolg, den China erlitt, war die demütigende Niederlage im Opiumkrieg 1842 gegen die Engländer.[46] In einem anschließenden Friedensvertrag musste China die Insel Hongkong an Großbritannien abtreten und die fünf Hafenstädte als sogenannte Vertragshäfen für den Freihandel öffnen.
Diese Ereignisse waren der Ursprung für rund ein Jahrhundert Imperialismus mit all seinen Auswirkungen, auf die im folgenden Kapitel näher eingegangen wird. Weitere Zusammenbrüche wie die Kriegsniederlage gegen Japan 1895 und dem sogenannten Boxeraufstand 1900 gegen die chinesische Regierung entfachten anschließend Anfang des 20. Jahrhunderts verschiedene revolutionäre Aufstände, die 1911 zur Revolution und 1912 schließlich zur Abdankung des letztens Kaisers führten. Im gleichen Jahr wurde die Republik China gegründet. Im Jahr 1927 begann der Bürgerkrieg zwischen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Mao Zedong und der Nationalpartei Guomindang (GMD) unter Chiang Kai-shek. Die GMD zog sich 1949 nach ihrer Niederlage auf die chinesische Insel Taiwan zurück, die KPCh unter Mao Zedong übernahm die Macht in der chinesischen Republik.[47]
China unter der Führung von Mao Zedong
Mao Zedong, der seit 1945 offiziell den Vorsitz im Zentralkomitee und im Politbüro der KPCh führt, ruft am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus. Er übernimmt den Vorsitz im Revolutionären Militärrat und im Zentralen Volksregierungsrat, bis er 1954 Staatsoberhaupt der VR China wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Bürgerkrieg liegt die Wirtschaft Chinas am Boden. Die Infrastruktur ist weitestgehend zerstört, Flüchtlinge ziehen durch das Land und China wird eines der ärmsten Länder der Welt. Am Anfang seiner kommunistischen Diktatur erzielt Mao sogar Erfolge: Das Bruttosozialprodukt steigt, die Inflation sinkt.
Von 1949 bis 1952 findet Maos „Bodenreform“ statt, um eine „klassenlose Gesellschaft“ zu schaffen. Nicht nur große und kleine Landbesitzer werden enteignet und das Land an arme oder noch ärmere Bauern abgegeben, sondern auch die industriellen Großbetriebe, die fast alle im Besitz ausländischer Investoren sind, werden zwangsverstaatlicht. Mao bewegt die Bauern dazu, sich unter Gewaltanwendung Land anzueignen und Rache und Vergeltung an den damaligen Herrschern zu üben. Durch diese Hetzkampagne kommt es überall im Land zu gewalttätigen Übergriffen, Menschen werden in aller Öffentlichkeit vorgeführt, gefoltert und getötet. Bis zu fünf Mio. Menschen fallen dieser Hetzkampagne zum Opfer. Die Menschen verlieren sämtliche Rechte auf Selbstbestimmung, seit Generationen gewachsene Traditionen und Arbeitskulturen werden zerstört, die familiär ausgerichtete Landbevölkerung wird rücksichtlos vernichtet, die Bauern zwangskollektiviert und zu genossenschaftlichen Großverbänden zusammengefasst. Obwohl die stetig wachsende Bevölkerung in China auf die Erzeugnisse der Landwirtschaft angewiesen ist, steht für Mao nur die ständige Revolutionierung des Bewusstseins an erster Stelle.
In seiner nächsten Kampagne "Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern" fordert Mao 1956 das chinesische Volk auf, Kritik am System und der politischen Führung zu üben, um ihm das Gefühl von Mitbestimmung zu geben. Die anfangs zurückhaltende Kritik entwickelt sich zu einer Bewegung, die der KPCh gefährlich wird. Die Menschen wollen keine Unterdrückung mehr und fordern die Abschaffung der kommunistischen Diktatur, indem sie für Reformen, Presse-, Rede- und politische Freiheit demonstrieren. Die Hundert-Blumen-Kampagne wendet sich zu einer Kampagne gegen all diejenigen, die sich den Kommunisten widersetzen. Bis zu 100.000 Widerständler werden verhaftet, gefoltert und hingerichtet.
Das Land weist zu dieser Zeit nur mäßiges Wirtschaftswachstum auf. Mao will China jedoch zur wirtschaftlichen Weltmacht formen und startet eine weitere Kampagne. In „Der große Sprung nach vorne“ ordnet er die Umwandlung einer landwirtschaftlichen zu einer industriellen Gesellschaft an. Auf jedem Bauern- und Hinterhof sollen notdürftig Hochöfen zur Produktion von Stahl errichtet werden. Die landwirtschaftlichen Arbeitsmittel werden vernichtet, damit die Bauern geringwertiges Eisen produzieren anstatt Landwirtschaft zu betreiben. Die Felder liegen brach, ihre Lebensgrundlage bricht zusammen. Die Folgen sind verheerend: Von 1960 bis 1962 kommen in der größten Hungersnot der Geschichte etwa 30 bis 40 Mio. Chinesen ums Leben.
Mao hat durch diese schrecklichen Ereignisse allmählich seine Macht in der KPCH verloren, sein späterer Nachfolger Deng Xiaoping macht sich allmählich einen Namen. Der Diktator kann diese Zurückweisung jedoch nicht verkraften und plant 1966 mit der "Großen Proletarischen Kulturrevolution“ seinen nächsten Rachefeldzug, um wieder an die Macht zu kommen. Studenten und Schüler vertrauen ihm blind und bilden die sogenannten Roten Garden.[48] Sie verfolgen die Intellektuellen, die Schulen und Universitäten werden geschlossen sowie Bücher verbrannt. Die Kulturrevolution dauerte zehn Jahre. Eine ganze Generation konnte in dieser Zeit weder eine Ausbildung absolvieren noch sie später nachholen und somit kein Wissen erwerben. Die Roten Garden versetzten China ins Chaos. Die Menschen sind geprägt von Spionage und Verrat und haben jegliches Vertrauen verloren. Selbst nach Maos Tod 1976 war die Revolution noch nicht beendet. Bis zu einem erneuten Kurswechsel hat es Jahre gedauert, denn niemand kam auch nur ansatzweise an Maos Macht oder Ansehen heran, obwohl er viele Fehler begangen hatte. Während Mao in China mittlerweile Kult ist, wertet man ihn im Ausland als größten Diktator aller Zeiten, dessen Politik etwa 70 Mio. Menschenleben forderte.
Wirtschaftliche Öffnung seit 1978
1978 gelang es Deng Xiaoping, der schon immer eine bedeutende Position innehatte, die Macht in China zu übernehmen. Das wirtschaftliche Niveau war in China nach der Kulturrevolution sehr niedrig. Dengs politisches Ziel war es, durch westliches Know-how und Kapital die wirtschaftliche Situation im Land schnell und wirksam aufzubauen. Seine Devise: „Egal, ob die Katze weiß oder schwarz ist – Hauptsache, sie fängt Mäuse"[49]. So öffnete sich China dem „Westen“ und führte dazu, dass ausländische Direktinvestitionen zugelassen wurden. Die Begeisterung der ausländischen Geschäftsleute war immens. Alle Staaten und alle großen sowie mittelständischen Unternehmen waren der Meinung, China sei mit einer Milliarde Menschen der Markt der Zukunft. Nach dem Motto „dabei sein ist alles“ wurden innerhalb kürzester Zeit viele Joint Venture-Verträge abgeschlossen. Zwar waren die wenigsten auf dem chinesischen Markt erfolgreich, doch Hauptsache der Markteintritt war geschafft.[50] Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen zählt zu den ersten (und erfolgreichen) Joint Ventures seit der wirtschaftlichen Öffnung Chinas. Chinas Wirtschaft wuchs in den 1980-er Jahren jährlich um bis zu 20%, Europa konnte mit einstelligen Wachstumsraten lange nicht mithalten.[51]
Am 4. Juni 1989 ziehen dunkle Schatten über China und seine Politik. Studenten demonstrierten für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing. Deng, der sich in seiner eigenen Machtstellung bedroht fühlt, schickt Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee und befiehlt auf die Studenten zu schießen. Nach diesem Massaker war klar, dass China noch weit davon entfernt ist, sich zu einer demokratischen Gesellschaft zu entwickeln. Doch ein Jahr später ging alles zur Normalität über und die Beziehungen wurden überwiegend stabilisiert.
In den neunziger Jahren wurde China endgültig das beliebteste Land für ausländische Direktinvestitionen. Noch immer versuchten alle ausländischen Geschäftsleute auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen, obwohl die Chancen auf Erfolg nicht besser als zehn Jahre zuvor waren. Heute haben die meisten Unternehmen den Durchbruch in China geschafft und schreiben schwarze Zahlen. Allerdings ist China gegenwärtig immer noch nicht auf dem Weg zu einer Demokratie und beabsichtigt dies auch nicht, wie der China-Taiwan-Konflikt zeigt. Die VR begrüßt ausländische Direktinvestitionen heute genauso wie damals, denn sie profitiert von westlichem Know-how und Kapital. Politische Einflüsse hingegen sind unerwünscht.[52]
3.1.2 Das politische System
Die Kommunistische Partei
Die KPCh ist die führende Partei in der VR China. Sie wurde 1921 gegründet und hat die Prinzipien in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft des von Lenin geschaffenen kommunistischen Parteistaates im damaligen Sowjetrussland übernommen. Seit 1949 ist die KPCh in der VR China an der politischen Macht (siehe Kapitel 3.1). Zwar existieren noch acht andere untergeordnete Demokratische Parteien, welche die KPCh jedoch kontrolliert, so dass faktisch ein Einparteiensystem besteht. Parteimitglieder genießen viele Privilegien. So werden sie bei Beförderungen oder bei der Wohnungssuche bevorzugt und verfügen häufig über ein hilfreiches Beziehungsnetzwerk.
Die Partei weist rund 80 Mio. Mitglieder auf. Die meisten gehören der neuen kultivierten Mittelschicht an. Allerdings liegt die Entscheidungsgewalt in den Leitungsgremien so, dass die Mitwirkung der Mitglieder stark eingeschränkt ist. Die wichtigsten Führungsorgane der KPCh sind das Zentralkomitee, der Nationale Parteitag, das Zentralkomitee-Politbüro, der Ständige Ausschuss und der Generalsekretär.[53]
Da China – wie bereits erwähnt – ein Einparteiensystem ist, kontrolliert die KPCh alle wichtigen ökonomischen Bereiche und hat dadurch einen sehr großen Einfluss auf die Tätigkeit ausländischer Unternehmen. Die Strukturen der KPCh durchziehen sehr viele Bereiche. Verdeckte Einflusshierarchien und informelle Entscheidungsverfahren sind vielfach die Folge.[54] Im Gegensatz zu den Gesetzen der Rechtssysteme in westlichen Ländern zählen in China eher gute Beziehungen. Die chinesische Gesetzgebung gibt lediglich einen groben Rahmen für ausländische Unternehmenstätigkeit vor, so dass ausländische Unternehmen nur schwer Entscheidungsträger ausfindig machen können, um Lobbyismus zu betreiben.[55]
Die Staatsverfassung
Das Rechtssystem der VR China ist seit Gründung der VR 1949 an das ehemalige sowjetische Modell angelehnt. Hiernach dient das Recht in erster Linie der Durchsetzung politischer Ziele, während im Westen das Recht die Grundlage der Politik bildet. Ergo gibt es in der VR China auch keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
Es existieren bislang vier Verfassungen. Die noch heute gültige Verfassung wurde 1982 verabschiedet und orientiert sich am sozialistischen System. In Artikel 1 heißt es: „Die VR China ist ein sozialistischer Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht … Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten.“
In den Jahren 1988, 1993, 1999 und 2004 wurde die Verfassung vielfach verändert bzw. ergänzt. Es finden sich darin neben allgemeinen Grundsätzen und dem Staatsaufbau auch Grund- und Menschenrechte wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht, die Glaubensfreiheit, die Unverletzlichkeit der persönlichen Würde sowie die Meinungsfreiheit gegenüber dem Staat. In der chinesischen Sichtweise der Menschenrechte gibt es klare Unterschiede im Vergleich zur westlichen Auffassung. Hier sollte man sich vor Augen halten, dass es in China bis heute noch die Todesstrafe gibt.
Das oberste Organ des Staates ist der Nationale Volkskongress mit den zuständigen Kommissionen, die Gesetze erlassen und Änderungen der Verfassung beschließen. Der Staatsrat bildet die Zentralregierung und verabschiedet Erlasse und Verordnungen. Lokale Verordnungen erlassen dagegen die regionalen Volkskongresse.
Weitere wichtige Organe des staatlichen Aufbaus und ihre Aufgaben enthält die folgende Abbildung.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2: Staatsaufbau der VR China
(abgewandelt nach Heilmann, 2005, S. 22; zitiert nach Holtbrügge & Puck, 2008, S. 16)
Hierarchisch gesehen gilt die Verfassung subsidiär gegenüber allen anderen Bestimmungen gefolgt von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen. Liegt eine Abweichung zwischen zwei Rechtsnormen vor, gelten spezielle Gesetze vor allgemeinen Gesetzen. So muss eine 100%ige Tochtergesellschaft (WFOE) beispielsweise nicht nur dem Gesellschaftsgesetz, sondern auch dem speziellen Gesetz für WFOE entsprechen.[56]
Der Fünfjahresplan
In demokratischen Ländern, wo sich die Regierungen aus einer Vielzahl von Parteien zusammensetzen, werden die politischen Ziele und Strategien oft neu ausgerichtet, um neu oder wiedergewählt zu werden. Anders in China. Hier herrscht das Einparteiensystem mit alleiniger Regierungsgewalt der KPCh. Deshalb veröffentlicht die VR China regelmäßig einen Fünfjahresplan, der Ziele für die erfolgreiche Entwicklung des Landes festlegt. Die Wachstumszahlen und die wirtschaftliche Entwicklung zeigen, dass dieses Konzept sehr erfolgreich ist. Der aktuelle zwölfte Fünfjahresplan läuft von 2011 bis 2015 mit den Schwerpunkten „Modernisierung, Innovation und Nachhaltigkeit“.
Im Detail geht es um:
- „Modernisierung der Landwirtschaft
- Ausbau der Hochtechnologie
- Einführung moderner industrieller Herstellungsverfahren
- Energieeffizienz und Umweltschutz
- Energiegewinnung aus nicht-fossilen Energieträgern
- Forcierung moderner Dienstleistungen“
Den Fünfjahresplan sollten Unternehmen und besonders ausländische Investoren im Auge behalten, denn sie können in hohem Maße davon profitieren. Er zeigt, welche Branchen in China eine profitable Zukunft haben, so dass eine passende Strategie für den langfristigen Erfolg entwickelt werden kann.[57]
3.1.3 Geographie und Infrastruktur
Mit einer Fläche von rund 9,6 Mio. km² ist die VR China nach Russland, Kanada und den USA flächenmäßig das viertgrößte Land der Welt.[58] Der ostasiatische Teil grenzt an die Pazifikküste. Die angrenzenden Länder sind die Mongolei, Nordkorea, Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Afghanistan. Das chinesische Festland liegt am Gelben und am Bohai-Meer sowie am Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. China verfügt über wertvolle Bodenschätze wie Kohle, Eisen, Erdöl, Erdgas, Ölschiefer, Phosphor und Schwefel.[59]
Mit rund 3,9 Mrd. Tonnen Frachtaufkommen und 1,9 Mrd. Personen im Jahr 2013 spielt der Schienenverkehr in China eine wichtige Rolle.[60] Das chinesische Schienennetz zählt mit 100.000 Kilometer Länge nach den USA (250.000 Kilometer) zu den weltweit größten, gefolgt von Russland mit 85.500 Kilometern und Indien mit 65.000 Kilometer.[61] Bis 2020 soll das Eisenbahnnetz mit einem Kostenaufwand von umgerechnet rund 170 Mrd. Euro auf bis zu 120.000 km erweitert werden. Für die Olympischen Spiele 2008 wurden 16 neue Hochgeschwindigkeitsstrecken mit einer Gesamtlänge von über 5.600 km in Betrieb genommen. Für die nächsten Jahre sind sowohl weitere Hochgeschwindigkeitsstrecken als auch zusätzliche Eisenbahnverbindungen ins Ausland geplant.[62] Die Deutsche Bahn AG und die Russische Eisenbahn (RZD) gründeten 2008 die Trans Eurasia Logistics GmbH und befördern seit August 2013 Güter zwischen Europa, Russland und China.[63]
Der Automobilbestand in China steigt rapide – der Straßenverkehr nimmt vor allem durch die Beförderung mit LKW und Bussen immens zu. Trotz der milliardenschweren Investitionen kommt es immer noch zu Engpässen, da der Ausbau der Verkehrskapazitäten und auch ihre Qualität mit dem rasant wachsenden Bedarf nicht Schritt halten können. Immer neue Schnellstraßen und Autobahnen werden geplant, um wichtige Häfen oder Sonderwirtschaftszonen gut zugänglich zu machen.[64] Das Frachtaufkommen im Straßenverkehr hat sich 2012 mit 31.884 Mio. Tonnen im Vergleich zum Jahr 2007 fast verdoppelt, das Passagieraufkommen summierte sich im gleichen Zeitraum auf 1.846 Mrd. Personenkilometer (+60% gegenüber 2007).[65] Im Jahr 1989 gab es 168 Kilometer Autobahnen in China[66], heute sind es bereits rund 85.000 Kilometer. Im Vergleich dazu haben die USA gegenwärtig ein Schnellstraßennetz von rund 76.000 Kilometer und Deutschland von nur 12.800 Kilometer.[67]
Auch die Binnenschifffahrt spielt in der chinesischen Infrastruktur eine wichtige Rolle. Um den Transport von Kohle, Öl, Gas und Eisen zu verbessern, wurde die Schifffahrt weiter ausgebaut: Tiefwasserrinnen wurden schiffbar gemacht und Kanäle vertieft, der Binnenhafenbau wurde beschleunigt. Auch der Ausbau der Seehäfen wächst weiter, da der Warenumschlag in den Containerhäfen seit Jahren steigt. Die Containerhäfen in China zählen zu den Top Ten auf der ganzen Welt.[68] Im Jahr 2007 lag das Frachtaufkommen noch bei 2.811 Mio. Tonnen, 2012 waren es bereits 4.587 Mio. Tonnen.[69]
Aufgrund des stetig wachsenden Frachtaufkommens und des damit verbundenen Transportbedarfs hat sich auch der Luftverkehr rasant entwickelt. Sowohl der Frachtverkehr als auch grenzüberschreitende Reisen von Touristen und Geschäftsleuten haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 2012 wurden an den fast 200 chinesischen Flughäfen[70] rund 319 Mio. Flugpassagiere registriert, das entspricht einer Steigerung von 8% gegenüber dem Vorjahr.[71]
Da die Infrastruktur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist, wird die Erweiterung des Verkehrsnetzes in den jeweiligen Fünfjahresplan aufgenommen. Besonders durch Kapital von ausländischen Investoren kann die Infrastruktur massiv ausgebaut werden,[72] um die Wirtschaftsschwerpunkte an der Küste mit dem Westen zu verbinden.[73]
3.1.4 Bevölkerung
Mit rund 1,36 Mrd. Menschen (Stand Mai 2014)[74] lebt in China knapp ein Viertel der gesamten Weltbevölkerung. Trotz der Bemühungen der Staatsregierung ist die Bevölkerungsentwicklung nach wie vor auf Wachstumskurs. Zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums hat die chinesische Zentralregierung z.B. die Ein-Kind-Politik[75] geschaffen.[76] Während in westlichen Ländern wie in Deutschland die Bevölkerung sinkt (Stand Mai 2014: -0,18%), beträgt die natürliche Wachstumsrate in China 0,44%.[77]
[...]
[1] Vgl. Chinesische Weisheiten (23.06.2014).
[2] Vgl. Central Intelligence Agency (13.06.2014).
[3] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 1.
[4] Der Begriff „Emerging Markets“ wird für unterentwickelte, aber aufstrebende Länder mit ansteigenden in- und ausländischen Investitionen verwendet. Vgl. Wilhelmi (2007), S. 15.
[5] Vgl. United Nations Conference on Trade and Development (13.06.2014).
[6] Vgl. China Statistical Yearbook (13.06.2014).
[7] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 7 – 8.
[8] Vgl. Kinkel & Maloča & Zanker (2013), S. 7 – 11.
[9] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), Vorwort.
[10] Vgl. Wirtschaftslexikon (2013), S. 101.
[11] Vgl. OECD (16.04.2014).
[12] Vgl. Bank & Goldammer (2008), S. 58.
[13] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 95 – 96.
[14] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 97.
[15] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 96.
[16] Vgl. IHK Pfalz (16.04.2014).
[17] Vgl. Zinzius (2006), S. 41.
[18] Vgl. Hoffmann (2013), S. 22 – 23.
[19] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 103.
[20] Vgl. Heuser (2006), S. 123.
[21] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 101 – 102.
[22] Vgl. Hoffmann (2013), S. 36.
[23] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 102 – 104.
[24] Vgl. Beiten (2006), S. 14.
[25] Vgl. Chung (1995), S. 137 – 138.
[26] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 104 – 105.
[27] Vgl. Bank & Goldammer (2008), S. 67 – 69.
[28] Vgl. IHK Pfalz (22.04.2014).
[29] Vgl. Schmitz-Bauerdick (13.06.2014).
[30] Vgl. Bank & Goldammer (2008), S. 69 – 70.
[31] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 100.
[32] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 107 – 108.
[33] Vgl. The Guideline Catalgoue of Industries for Foreign Investment (2011), S. 3 – 27.
[34] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 107 – 108.
[35] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 206.
[36] Vgl. Kalmbach & Kasperk & Woywode (2006), S. 113 – 114.
[37] Vgl. Lorenz & Partner (2013), S. 11.
[38] Vgl. Bank & Goldammer (2008), S. 71.
[39] Ping, H. W.: Banking Regulation in China. New York: 2014, S. 76 ff.; Xiaofan, D.: Liberalisierung der Dienstleistungen von Versicherern. Frankfurt a. M.: 2010, S. 198 ff.
[40] Vgl. IHK Frankfurt am Main (22.04.2014).
[41] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 111.
[42] Vgl. IHK Frankfurt am Main (22.04.2014).
[43] Vgl. IHK Pfalz (28.04.2014).
[44] Vgl. Lucks (2006), S. 45 – 59.
[45] Vgl. China Statistical Yearbook (13.06.2014).
[46] Vgl. Hernig (19.05.2014).
[47] Vgl. Klein (2007), S. 36 – 54.
[48] Vgl. Delvaux de Fenffe (20.05.2014).
[49] Vgl. Franz (21.05.2014).
[50] Vgl. Vermeer (2007), S. 35.
[51] Vgl. Volkswagen (23.06.2014).
[52] Vgl. Vermeer (2007), S. 35 – 39.
[53] Vgl. Heilmann (21.05.2014).
[54] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 13 – 14.
[55] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 223 – 224.
[56] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 11 – 16.
[57] Vgl. Hoffmann (2013), S. 2 – 3.
[58] Vgl. Central Intelligence Agency (23.06.2014).
[59] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 7 – 9.
[60] Vgl. China Statistical Yearbook (13.06.2014).
[61] Vgl. Railway-Technology (23.06.2014).
[62] Vgl. Röhrig (2008), S. 30.
[63] Vgl. Trans Eurasia Logistics (23.06.2014).
[64] Vgl. Röhrig (2008), S. 30.
[65] Vgl. China Statistical Yearbook (13.06.2014).
[66] Vgl. Zinzius (2006), S. 9.
[67] Vgl. Central Intelligence Agency (13.06.2014).
[68] Vgl. Röhrig (2008), S. 30 – 31.
[69] Vgl. China Statistical Yearbook (13.06.2014).
[70] Vgl. Röhrig (2008), S. 31.
[71] Vgl. China Statistical Yearbook (13.06.2014).
[72] Vgl. Vermeer (2007), S. 27.
[73] Vgl. Zinzius (2006), S. 9.
[74] Vgl. Central Intelligence Agency (13.06.2014).
[75] Unter Ein-Kind-Politik wird die Kontrolle des Bevölkerungswachstums durch staatliche Förderung von Familien mit nur einem Kind verstanden. Familien mit weiteren Kindern werden durch Sanktionen benachteiligt. Holtbrügge & Puck verweisen hierbei auf Studien von Garner, denen zufolge das Bevölkerungswachstum der VR China im Jahr 2014 endet und damit eine schrittweise Alterung der Bevölkerung nachzieht. Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 147.
[76] Vgl. Holtbrügge & Puck (2008), S. 9.
[77] Vgl. Central Intelligence Agency (13.06.2014).
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