Ronald B. Schill und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2003 , 25 Pages , Note: 1,0

Politique - Système politique de l'Allemagne

[...] In direktem Zusammenhang dazu stehen dann die
beiden nachfolgenden Punkte, die das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001
näher beleuchten, das Wahlverhalten analysieren und abschließend erläutern, aus welchem
Grund die Partei und ihr Gründer so stark polarisieren und geteilte Meinungen hervorrufen.
Nach diesem Überblick zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive und ihrer Programmatik soll im
weiteren Verlauf der Arbeit untersucht werden, inwieweit die von Ronald Schill proklamierten
Veränderungen von ihm und seiner Partei in die Tat umgesetzt worden sind. Dabei steht vor
allem die Zwischenbilanz, der sich die neue Hamburger Regierungskoalition nach 100 Tagen
stellen musste, im Vordergrund. Da Ronald Schill vor allem durch negatives Verhalten auffiel, sollen auch die Skandale um
den ehemaligen Richter nicht außer Acht gelassen werden, da sie weiter Aufschluss über
das Wesen des Politikers geben. Besonders in Hinsicht auf die jüngsten Ereignisse in der Hamburger Bürgerschaft, soll dann
der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich der Populismus in unserer heutigen politischen
Kultur manifestiert hat und von welcher Bedeutung diese Entwicklung im Speziellen
für Deutschland ist. Dabei ist auch von Interesse, zu klären, aus welchem Grund Ronald
Schill als Populist gelten kann. In der abschließenden Überlegung wird schließlich erläutert, wie es um die Zukunft der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive bestellt ist. Nach dem Vorfall am 19. August 2003 stand die
Partei des Amtrichters Ronald Schill definitiv an einem Scheideweg und es stellt sich die
Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Eklat um Ronald Schill für die Partei ergeben
haben und wo die Partei heute, fast vier Monate danach, steht. Zur verwendeten Sekundärliteratur, sowie den Quellen ist ergänzend Folgendes anzumerken. Aufgrund der Tatsache, dass zur politischen Tätigkeit und zur Person Ronald Schills
fast keine monographischen Veröffentlichungen existieren, wurde auf Fachzeitschriftenartikel
und Internetquellen zurückgegriffen, welche ein umfangreiches Angebot an Informationen
darstellten. Unter den verwendeten Monographien ist besonders die Studie von Marco Carini
und Andreas Speit zu erwähnen. Das Buch der beiden Journalisten enthält eine Fülle von
Fakten, die wesentlich zum Verständnis der Thematik beigetragen haben. Bemängelt werden
müssen aber die fehlenden Quellenangaben, die es schwierig machten, erwähnte Daten
und Ereignisse nachzuvollziehen. [...]

Inhalt

I. Einleitung

II. Der Weg zur Macht - Ronald B. Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Hamburger Bürgerschaftswahl
1. Von der Gründung bis zum Wahlkampf - Ein kurzer Überblick zur Entstehungsgeschichte der Partei
1.1 Der Parteigründer: Ronald Barnabas Schill
1.2 Themen, Ziele, Wahlkampf - Mit „Sicherheit“ zum Wahlerfolg
1.3 Das Programm der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
1.4 Wer wählte Schill? - Eine Analyse zum Wahlergebnis und -verhalten
1.5 Reaktionen auf den Wahlerfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
2. Wahlversprechen und Realität - Die Zeit nach dem Erfolg in Hamburg
2.1 Zwischenbilanz nach 100 Tagen
2.2 Gerüchte und Skandale um Ronald Schill
3. Ronald Schill als Populist in der politischen Kultur Deutschlands

III. Die Selbstdemontage des Ronald B. Schill - Ein Ausblick auf die Zukunft der Partei Rechtsstaatlicher Offensive

I. Einleitung

Am 19. August 2003 blickte ganz Deutschland auf Hamburg und erlebte während einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Ole von Beust einen Eklat, wie man ihn so noch nicht mehr erlebt hatte. Im Mittelpunkt des Skandals: Ronald B. Schill, ehemaliger Richter, Ehrenvorsitzender der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive und amtierender Innensenator von Hamburg.

Schill, so von Beust, habe ihm am Morgen des 19. August 2003 gedroht, er werde „öffentlich publik“ machen, dass der Oberbürgermeister Hamburgs seinen „angeblichen Lebenspartner Justizsenator Roger Kusch zum Senator gemacht und damit Privates und Öffentliches ver- quickt habe.“¹ Laut von Beust wollte Innensenator Schill auf diese Weise verhindern, dass sein Staatsrat Walter Wellinghausen wegen ungeklärter Nebengeschäfte entlassen wird. Aufgrund dieses Vorfalls erklärte von Beust daraufhin, er sei zu der Überzeugung gekom- men, Ronald Schill sei „charakterlich nicht geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiter zu führen.“² Mit diesen Worten entließ von Beust seinen Innensenator nach zweijähri- ger Regierungszeit und schlug damit ein neues Kapitel in der Geschichte der umstrittenen Partei Rechtsstaatlicher Offensive auf.

Nach den Recherchen zur vorliegenden Seminararbeit, die im Juli 2003 begonnen wurden, kristallisierte sich thematisch der Hamburger Wahlerfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive heraus, der zum Schwerpunkt der Analyse werden sollte. Aufgrund zunehmend rechts- populistischer Tendenzen in ganz Europa erschien vor allem die Frage interessant, wie es zum Erfolg der Partei des Hamburger Amtsrichters Ronald B. Schill, welche populistische, wenn nicht sogar rechtspopulistische Züge trägt, hatte kommen können. Im Verlauf der Un- tersuchung sollte dabei geklärt werden, welche Bedeutung das Hamburger Umfeld sowie auch der Zeitpunkt der Wahlen vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September auf das Ergebnis gehabt hatten.

Die Struktur der Arbeit änderte sich vollkommen, als am 19.08.2003 offensichtlich wurde, dass die Schill-Partei nach der Entlassung ihres Gründers aus dem Senatorenamt an einem Wendepunkt ihrer bisher kurzen Geschichte angekommen war. Viele ungeklärte Fragen standen im Raum, die den Aufbau der Analyse erheblich beeinträchtigten und eine Änderung der Struktur bedingen sollten. Aus diesem Grund gliedert sich die Seminararbeit wie folgt. Beginnend mit einer Darstellung zur Entstehungsgeschichte der Schill-Partei sollen einlei- tend wichtige Basisinformationen zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive gegeben werden. Da die Geschichte der Partei sehr eng mit der Person ihres Gründers, Ronald Schill, verbunden ist, wird in diesem Zusammenhang auch knapp auf die Zeit vor dessen Eintritt in die Politik eingegangen. Der Politiker Schill kann in seinem Wesen und Denken erst vollkommen über seine Vergangenheit als Richter begriffen werden, weshalb in der Darstellung seiner Person ein besonderes Augenmerk auf seine juristische Amtszeit Mitte der 1990er Jahre gerichtet ist, während der er bereits negativ durch seine Ansichten und Wertvorstellungen auffiel. Wie die Arbeit aufzeigen wird, ist inzwischen offensichtlich, dass Ronald Schill diese später in seine politische Tätigkeit übernommen hat.

Im Anschluss folgt ein Überblick zur Wahlkampfstrategie der Partei und ihren Zielen, sowie eine kurze Erläuterung der Parteiprogramms. In erster Linie soll an dieser Stelle herausgear- beitet werden, welcher Mittel sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Wahlkampf be- diente und für welche Themen sie steht. In direktem Zusammenhang dazu stehen dann die beiden nachfolgenden Punkte, die das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 näher beleuchten, das Wahlverhalten analysieren und abschließend erläutern, aus welchem Grund die Partei und ihr Gründer so stark polarisieren und geteilte Meinungen hervorrufen. Nach diesem Überblick zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive und ihrer Programmatik soll im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht werden, inwieweit die von Ronald Schill proklamierten Veränderungen von ihm und seiner Partei in die Tat umgesetzt worden sind. Dabei steht vor allem die Zwischenbilanz, der sich die neue Hamburger Regierungskoalition nach 100 Tagen stellen musste, im Vordergrund.

Da Ronald Schill vor allem durch negatives Verhalten auffiel, sollen auch die Skandale um den ehemaligen Richter nicht außer Acht gelassen werden, da sie weiter Aufschluss über das Wesen des Politikers geben.

Besonders in Hinsicht auf die jüngsten Ereignisse in der Hamburger Bürgerschaft, soll dann der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich der Populismus in unserer heutigen politischen Kultur manifestiert hat und von welcher Bedeutung diese Entwicklung im Speziellen für Deutschland ist. Dabei ist auch von Interesse, zu klären, aus welchem Grund Ronald Schill als Populist gelten kann.

In der abschließenden Überlegung wird schließlich erläutert, wie es um die Zukunft der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bestellt ist. Nach dem Vorfall am 19. August 2003 stand die Partei des Amtrichters Ronald Schill definitiv an einem Scheideweg und es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Eklat um Ronald Schill für die Partei ergeben haben und wo die Partei heute, fast vier Monate danach, steht.

Zur verwendeten Sekundärliteratur, sowie den Quellen ist ergänzend Folgendes anzumer- ken. Aufgrund der Tatsache, dass zur politischen Tätigkeit und zur Person Ronald Schills fast keine monographischen Veröffentlichungen existieren, wurde auf Fachzeitschriftenartikel und Internetquellen zurückgegriffen, welche ein umfangreiches Angebot an Informationen darstellten. Unter den verwendeten Monographien ist besonders die Studie von Marco Carini und Andreas Speit zu erwähnen. Das Buch der beiden Journalisten enthält eine Fülle von Fakten, die wesentlich zum Verständnis der Thematik beigetragen haben. Bemängelt wer- den müssen aber die fehlenden Quellenangaben, die es schwierig machten, erwähnte Daten und Ereignisse nachzuvollziehen.

Die Erläuterungen zu den jüngsten Ereignissen in der Hamburger Regierung stützen sich ausnahmslos auf Zeitungsartikel, vor allem diejenigen des Spiegel, der Tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung, sowie der Zeit.

Für die Recherchen zu dieser Arbeit war weiterhin der Kontakt zur Pressestelle der SPD in Hamburg hilfreich, die sowohl mit parteiinternem, wie auch mit objektivem Material unabhängiger Personen dienen konnte.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive konnte keine Unterstützung in Form von Quellen und Daten gebe, da, so der fraktionsübergeordnete Pressesprecher Herr Marco Haase, interne Informationen der Partei nicht herausgegeben werden durften und auch keine Materialien für den öffentlichen Gebrauch verfügbar seien. Man verwies auf die Internetseite der Partei, welche aber eher spärliche Fakten lieferte. Herr Haase bot an, einen telefonischen Interview- termin mit dem Fraktionschef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf zu or- ganisieren. Aufgrund der Ereignisse im August diesen Jahres kam dieses Gespräch jedoch nicht zustande.

II. Der Weg zur Macht - Ronald B. Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001

1. Von der Gründung bis zum Wahlkampf - Ein kurzer Überblick zur Entstehungsge- schichte der Partei

Am 23. September 2001 wurde in Hamburg gewählt. Bis zu diesem Tag war die Stadt fast ununterbrochen von der SPD regiert worden, insgesamt 44 Jahre lang. Nun war die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters Ortwin Runde vorüber und es galt, eine neue Bürgerschaft zu bestimmen.

Zum besonderen Faktor bei dieser Wahl sollte eine neu gegründete Organisation, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, werden, die aus dem Stand heraus 19,4% der Wäh- lerstimmen für sich gewinnen konnte- der beachtlichste Wahlerfolg, den eine Partei in der Nachkriegszeit jemals erringen konnte.³ Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, war die SPD mit 36,5 % die stimmenstärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 26,2% und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Die SPD kam mit dem Stimmenanteil der Grünen, die sich in Hamburg unter dem Namen Grüne Alternative Liste (GAL) zusammenge- schlossen hatten, auf insgesamt 45%, was bedeutete, dass man einen weiteren Koali- tionspartner benötigen würde, um weiterhin die Regierung stellen zu können.⁴

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom 23.09.2001

Quelle: Infratest dimap, Bürgerschaftswahlen Hamburg 2001. <http://www.infratest- dimap.de/wahlen/hamburg01/content_hh.html>, Stand: 09.08.2003

Die CDU hatte, wie die SPD, ihr schlechtestes Ergebnis seit langem erzielt und der erhoffte Wechsel im Rathaus schien auch mit der FDP nicht möglich. Die Rettung kam dann aber durch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, nach Ihrem Gründer und Vor- sitzenden auch Schill-Partei genannt. Da die SPD lange vor der Wahl deutlich gemacht hatte, dass eine Koalition mit der populistischen Partei Ronald Schills nicht zur Debatte stünde und die FDP positiv sich zu einer Zusammenarbeit mit CDU und Schill-Partei äußerte, war nach trotz des hohen Stimmenanteils für die Sozialdemokraten klar, dass es in Hamburg zu einem politischen Wechsel kommen würde.

1.1 Der Parteigründer: Ronald Barnabas Schill

Die Frage, die man sich am 23. September 2001 stellte, war, wie es zu einem solchen Wahlergebnis hatte kommen können. Zwar waren der Schill-Partei im Vorfeld der Wahlen schon Chancen auf ein gutes Ergebnis eingeräumt worden, jedoch hatte niemand, außer vielleicht die Partei selbst, mit einem solchen Sieg gerechnet. Wer oder was ist also die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und wofür steht sie? Welche Standpunkte werden von ihr vertreten und warum konnte sie sich in Hamburg so gut behaupten?

Um diese Fragen zu beantworten ist es notwendig, die Geschichte der Partei und die Person ihres Vorsitzenden näher zu beleuchten.

Der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive heißt Ronald Barnabas Schill und hatte sich im Hamburg der 90er Jahre einen zweifelhaften Ruf als Strafrichter erworben, einer Tä- tigkeit, die er seit Mai 1993 ausübte.⁵ Wiederholt geriet er durch seine harten Urteile, die nicht selten von der Anklagevertretung selbst kritisiert wurden, in die Schlagzeilen. So zum Beispiel am 11.Oktober 1996, als er ein übermäßig hohes Strafmaß für eine psychisch kran- ke, nicht vorbestrafte Frau verhängte. Schill verurteilte Agnes B., welche angeblich mehrere Autos zerkratzt hatte zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Schockiert über die Härte dieses Urteils, legte die Staatsanwaltschaft, die ohnehin nur eine Bewährungsstrafe von acht Monaten gefordert hatte, Berufung ein.⁶ Der Schuldspruch, welcher von der Presse scharf kritisiert wurde, brachte Schill den Spitznamen „Richter Gnadenlos“ ein. Ein Name, dem er in den Folgejahren weiter gerecht werden sollte, denn das „Autorkratzer-Urteil“ sollte nicht das letzte gewesen sein, in dem Schill an die Grenzen der Justiz trat.⁷

Durch seine polarisierenden und von vielen als ungerecht empfundenen Urteile wuchs der negative Ruf des Richters in Fachkreisen. Gleichzeitig verschafften seine harten Entschei- dungen ihm aber auch Aufmerksamkeit und rückten ihn ins Licht der Öffentlichkeit. In zu- nehmender Weise begann Schill seine Medienpräsenz geschickt auszunutzen und während seiner von Journalisten gut besuchten Verhandlungen vermehrt Kritik an Politik und Justiz zu üben.⁸

Auffallend waren aber nicht nur Schills strenge Urteile gegen Personen, die oftmals nur we- gen Bagatelldelikten vor Gericht standen, sondern auch sein Hang dazu, Beamte der Ham- burger Polizei zu schützen, die, wie er behauptete, nicht genügend respektiert wurden. So sprach er beispielsweise 1997 einen Hauptkommissar, der unter Verdacht stand, einen Afri- kaner bei seiner Festnahme gequält zu haben, mit der Begründung frei, der Hauptzeuge, sei nicht glaubwürdig. Einen weiteren Beamten, der illegal Computerauskünfte über eine Politikerin der Grünen eingeholt haben sollte, befreite der Richter von jeglichem Verdacht. Es schien, als wollte Schill die Polizei schützen, die nicht der Sündenbock für die Fehler des Hamburger Rechtssystems sein konnte.⁹

Auch in den Folgejahren blieb der Richter auf Konfrontationskurs mit Politik und Justiz. Einen Fleischermeister, der das Büro eines Mietrichters gestürmt und diesen mit einem Messer leicht verletzt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft, die, zumal der Mann geistig verwirrt schien, keinen klaren Tötungsvorsatz erkennen konnte, vor dem Amtsgericht nur wegen ge- fährlicher Körperverletzung angeklagt. Für Schill war dies unbegreiflich. Noch im Gerichts- saal ließ er den inzwischen an der Parkinsonschen Krankheit leidenden Mann, verhaften und verwies den Fall an ein Schwurgericht, nicht ohne erneut Kritik an der Milde seiner Kollegen zu üben.¹⁰

Viele Bürger äußerten sich in Leserbriefen positiv über Schills Kritik am Rechtssystem. Endlich, so die Meinung vieler Menschen, sage jemand die Wahrheit über die von Korruption und Vetternwirtschaft verkommene Politik- und Justizszene. Scheinbar motiviert von diesen Sympathiebekundungen begann Schill, sich immer häufiger zu gerichtspolitischen Themen in der Öffentlichkeit zu äußern. Er forderte härtere Strafen für Gesetzesbrecher, setzte sich für den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Drogendealern ein und begann eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland.¹¹

Mehr als einmal musste sich Schill dabei selbst wegen seines Verhaltens und seiner Urteile vor Gericht verantworten. So auch im September 1999, als sich der Konflikt mit der Staats- anwaltschaft, die ihm Rechtsbeugung in mehreren Fällen vorwarf, verhärtete. Aber der Rich- ter ließ sich nicht in die Enge treiben. Inzwischen zum insgesamt fünften Mal angezeigt, drohte er in den Medien damit, im Falle einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft, in die darüber Politik zu gehen zu wollen. In Wahrheit hatte Schill dies schon seit längerem erwo- gen, und sah nun die Möglichkeit, seinen Plan in die Tat umzusetzen. Der Hamburger Jus- tizbehörde war inzwischen klar geworden, dass man etwas gegen Schills Eskapaden unter- nehmen musste, und da man Schill, der seit 1996 Beamter auf Lebenszeit war, nicht kündi- gen konnte, beschloss man, ihn zum 1. Januar 2000 an das Zivilgericht Hamburg zu verset- zen.¹²

[...]

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¹ Ole von Beust in der Pressekonferenz vom 19.08.2003, zit. in: TAZ, Nr. 7135, 20.08.2003, S.1.

² Ebd.

³ Decker, Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland, S.1.

⁴ Infratest dimap, Bürgerschaftswahlen Hamburg 2001; FAZ, 24.09.200, Nr. 222, S.1.

⁵ Carini/Speit, Ronald Schill. S.12.

⁶ Ebd., S. 13; Winter, TAZ, 12.10.1996, S.33; TAZ, 15.10.96, S.21.

⁷ Bertram, Günter, Die Welt, www.welt.de, Stand: 25.09.2003.

⁸ Carini/Speit, Ronald Schill. S.15-16.

⁹ Spanner: TAZ, 01.02.1997, S.25.

¹⁰ Spohd, TAZ, 18.03.1999, S.24.

¹¹ Spanner, TAZ, 05.09.1997, S.21.; Von Appen, TAZ, 10.12.2001, S.21. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Einführung von Brechmitteln bei poten- tiellen Drogenhändlern, die ihre Ware verschlucken, um der Verhaftung zu entgehen, bereits im Juni 2001 von der damaligen SPD-Regierung befürwortet und angewendet wurde. Schill setzte diesen Kurs trotz heftiger Kritik fort. Vgl. Spanner, TAZ, 04.07.2001.

¹² Ebd., TAZ, 15.12.2001, S.26; Beck, Martin: Die Nische der Filzokratie.

• Université: LMU Munich (Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften)
• Note: 1,0
• Année de publication: 2003
• Pages: 25
• N° de catalogue: V27415
• ISBN (ebook): 9783638294713
• Langue: allemand
• mots-clé: Ronald, Schill, Partei, Rechtsstaatlicher, Offensive