Der klassische Fall einer fristlosen Kündigung ist der des Zahlungsverzugs. Er ist aber nicht der einzige, bei dem gekündigt werden kann. Weniger bekannt, aber nicht weniger wirksam ist die Kündigung, wenn der Mieter nicht pünktlich zahlt, sondern zu spät. Dabei handelt es sich um einen Vertragsverstoß, welchen der Vermieter nicht hinnehmen muß und wegen dessen, nach Einhaltung gewisser Formalien, gekündigt werden kann. Wie das sicher geht, wird vorliegend im Detail erklärt.
Dabei erläutere ich zum einen die rechtlichen Voraussetzungen und Abläufe und gebe Ihnen per Zitat sämtliche Urteile an die Hand, die Sie bei einer Durchsetzung brauchen. Parallel haben wir immer einen Blick auf die Formalien - damit Ihre Kündigung nicht an einem vermeidbaren Formproblem scheitert (wie leider viel zu oft). Schließlich formuliere ich exemplarisch ein Kündigungsschreiben, das Sie als Vorlage nutzen, d.h. auf Ihren Fall anpassen und dann nach außen hin verwenden können.
Das Buch ist ein Arbeitsmittel für Eigentümer und Hausverwalter, das Sie
1. über Ihre Rechte in diesem speziellen Bereich umfassend und verständlich informiert und
2. Ihnen ohne viel Zeitaufwand die Umsetzung erlaubt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. der vom Mieter einzuhaltende Zahlungstermin
- 1. die heutige gesetzliche Regelung: § 556b BGB
- a) gleiche Regelung für Wohnraum- und für Gewerberaum-Mietverträge
- b) Samstag als Werktag
- c) genauer Fälligkeitstermin
- d) nach dem Gesetz geschuldete Handlung zur Fristwahrung
- 2. Regelung für Mietverträge, geschlossen vor dem 01.09.2001: § 551 BGB a.F.
- 3. alte Regelung für noch existente DDR-Mietverträge
- 4. abweichende Fälligkeit kraft Mietvertrags
- 5. Fazit
- 1. die heutige gesetzliche Regelung: § 556b BGB
- III. die Abmahnung
- 1. rechtliche Grundlage: § 543 Abs. 3 BGB
- 2. warum abmahnen?
- 3. Form und Inhalt einer Abmahnung
- a) mündliche Erklärung versus Schriftform
- b) was ist der notwendige Inhalt einer Abmahnung?
- c) keine Kündigungsandrohung notwendig
- d) Formulierungsfehler und Formulierungshilfe
- e) Umstände, bei denen erhöhte Anforderungen gelten
- aa) zeitlicher Zusammenhang zwischen Abmahnung und Kündigung
- bb) langfristige abweichende Vertragspraxis
- cc) Zahlung durch Dritte, z.B. Jobcenter
- f) Abmahnung durch Kündigung
- IV. die Kündigung
- 1. inhaltliche Voraussetzungen
- 2. die Formalien des Kündigungsschreibens
- a) Schriftform
- b) Beteiligte
- c) Zugangsnachweis
- d) Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung nach § 545 BGB
- 3. die Angabe des Kündigungsgrundes
- 4. mögliche Formulierung eines Kündigungsschreibens
- 5. Erläuterungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Werk zielt darauf ab, Eigentümer und Hausverwalter umfassend und verständlich über ihre Rechte bei Mietvertragskündigungen wegen unpünktlicher Mietzahlungen zu informieren und ihnen die praktische Umsetzung zu erleichtern. Es bietet einen detaillierten Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Verfahren, unterstützt durch juristische Urteile und Musterformulierungen.
- Rechtliche Grundlagen der Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- Formalien und Anforderungen an die Abmahnung
- Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung
- Formulierungshilfen für Kündigungsschreiben
- Auswirkungen abweichender Vertragspraxen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses einleitende Kapitel liefert eine allgemeine Einführung in das Thema der Mietvertragskündigung wegen unpünktlicher Zahlungen. Es hebt die Bedeutung der rechtzeitigen Mietzahlung hervor und skizziert den Aufbau des Buches, das sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die praktischen Aspekte der Kündigung erläutert. Der Fokus liegt auf der Vermeidung von Fehlern bei der Kündigung und der sicheren Durchsetzung der Rechte des Vermieters.
II. der vom Mieter einzuhaltende Zahlungstermin: Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit der Frage des fälligen Zahlungstermins der Miete. Es analysiert die verschiedenen gesetzlichen Regelungen, beginnend mit § 556b BGB, und berücksichtigt dabei die Unterschiede zwischen Wohnraum- und Gewerberaummietverträgen sowie die Bedeutung des genauen Fälligkeitstermins. Ältere Regelungen, wie § 551 BGB a.F. und die Bestimmungen für DDR-Mietverträge, werden ebenfalls behandelt. Schließlich wird der Einfluss abweichender Vereinbarungen im Mietvertrag beleuchtet, um ein umfassendes Bild der rechtlichen Situation zu vermitteln. Das Kapitel endet mit einem Fazit, welches die verschiedenen Möglichkeiten zusammenfasst.
III. die Abmahnung: Dieses Kapitel widmet sich der Abmahnung als wichtigem Schritt vor einer Kündigung. Es erklärt die rechtliche Grundlage (§ 543 Abs. 3 BGB) und die Notwendigkeit einer Abmahnung. Dabei werden Form und Inhalt der Abmahnung im Detail besprochen, einschließlich der Frage, ob eine schriftliche Form erforderlich ist und welche Informationen zwingend enthalten sein müssen. Das Kapitel analysiert verschiedene Konstellationen, z.B. langfristige abweichende Vertragspraxen oder Zahlungen durch Dritte, und wie diese die Anforderungen an die Abmahnung beeinflussen. Es enthält zudem hilfreiche Formulierungshinweise und Beispiele, um Fehler zu vermeiden.
IV. die Kündigung: In diesem Kapitel werden die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung detailliert dargestellt. Es wird zwischen den inhaltlichen Voraussetzungen (z.B. Zahlungsverzug) und den Formalien des Kündigungsschreibens (z.B. Schriftform, Zugangsnachweis) unterschieden. Das Kapitel bietet zudem eine Musterformulierung für ein Kündigungsschreiben und erläutert wichtige Aspekte, die bei der Formulierung zu beachten sind, um die Wirksamkeit der Kündigung zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk wird auf die Vermeidung von Fehlern gelegt, die die Wirksamkeit der Kündigung gefährden könnten.
Schlüsselwörter
Mietvertragskündigung, unpünktliche Mietzahlung, Zahlungsverzug, Abmahnung, § 556b BGB, § 543 Abs. 3 BGB, Schriftform, Kündigungsgrund, Fälligkeitstermin, Formulierungshilfe, Rechtsanwalt, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht.
Häufig gestellte Fragen zum Handbuch: Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs
Was ist der Inhalt des Handbuchs "Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs"?
Das Handbuch bietet eine umfassende Anleitung für Eigentümer und Hausverwalter zum Thema Mietvertragskündigung aufgrund unpünktlicher Mietzahlungen. Es behandelt die rechtlichen Grundlagen, praktische Umsetzung, juristische Urteile und Musterformulierungen. Der Fokus liegt auf der Vermeidung von Fehlern und der sicheren Durchsetzung der Rechte des Vermieters.
Welche Themen werden im Handbuch behandelt?
Das Handbuch deckt folgende Themen ab: Rechtliche Grundlagen der Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Formalien und Anforderungen an die Abmahnung, Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung, Formulierungshilfen für Kündigungsschreiben und Auswirkungen abweichender Vertragspraxen. Es analysiert detailliert den vom Mieter einzuhaltenden Zahlungstermin, die rechtliche Grundlage und den notwendigen Inhalt einer Abmahnung sowie die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung.
Welche gesetzlichen Grundlagen werden im Handbuch erläutert?
Das Handbuch erläutert insbesondere § 556b BGB (heutige gesetzliche Regelung zum Zahlungstermin), § 551 BGB a.F. (alte Regelung), § 543 Abs. 3 BGB (rechtliche Grundlage der Abmahnung) und § 545 BGB (stillschweigende Vertragsfortsetzung). Es berücksichtigt auch Regelungen für DDR-Mietverträge und die Unterschiede zwischen Wohnraum- und Gewerberaummietverträgen.
Wie ist das Handbuch strukturiert?
Das Handbuch ist in vier Kapitel unterteilt: Einleitung, der vom Mieter einzuhaltende Zahlungstermin, die Abmahnung und die Kündigung. Jedes Kapitel enthält detaillierte Informationen und Beispiele. Zusätzlich beinhaltet es ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der Kapitel und Schlüsselwörter.
Welche Informationen bietet das Handbuch zur Abmahnung?
Das Kapitel zur Abmahnung erklärt die rechtliche Grundlage (§ 543 Abs. 3 BGB), die Notwendigkeit einer Abmahnung, Form und Inhalt (mündlich vs. schriftlich), notwendige Informationen und Formulierungshilfen. Es berücksichtigt auch spezielle Konstellationen wie langfristige abweichende Vertragspraxen oder Zahlungen durch Dritte.
Welche Informationen bietet das Handbuch zur Kündigung?
Das Kapitel zur Kündigung beschreibt detailliert die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung. Es beinhaltet Informationen zur Schriftform, dem Zugangsnachweis, der Angabe des Kündigungsgrundes und bietet eine Musterformulierung für ein Kündigungsschreiben. Es legt besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Fehlern, die die Wirksamkeit der Kündigung gefährden könnten.
Für wen ist das Handbuch geeignet?
Das Handbuch richtet sich an Eigentümer und Hausverwalter, die umfassend und verständlich über ihre Rechte bei Mietvertragskündigungen wegen unpünktlicher Mietzahlungen informiert werden möchten und die praktische Umsetzung erleichtert bekommen wollen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt des Handbuchs?
Schlüsselwörter sind: Mietvertragskündigung, unpünktliche Mietzahlung, Zahlungsverzug, Abmahnung, § 556b BGB, § 543 Abs. 3 BGB, Schriftform, Kündigungsgrund, Fälligkeitstermin, Formulierungshilfe, Rechtsanwalt, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht.
- Quote paper
- Tobias Scheidacker (Author), 2014, Die Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272878
