Zu Beginn der Seminararbeit wird die Entwicklung der Rechtslage vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Februar 2012 dargestellt. Dies geschieht anhand einer chronologischer Abfolge der maßgebenden Rechtsprechung hinsichtlich der angestrengten Verfahren der „Prinzessin Caroline von Hannover“, in Bezug auf die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben. Hierbei wird auch auf die Methoden und Rechtsfiguren, die in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten entwickelt wurden, eingegangen.
In dem folgenden Abschnitt wird das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012 beschrieben und die hieraus folgende neue Rechtslage dargestellt. Es wird einer normativen Betrachtung des Verfassers unterworfen, dieses hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rechtslage erörtert und den zuvor maßgebenden Urteilen, welche die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben geprägt haben, gegenübergestellt. Des Weiteren werden Kritikpunkte bedacht und ein Ausblick auf die zukünftige Rechtsprechung hinsichtlich des Urteils vorgenommen.
Abschließend wird die rechtliche Bindungswirkung und die Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 7. Februar 2012 in der Bundesrepublik Deutschland und auf die deutschen Gerichte erörtert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Rechtslage vor dem Urteil vom 7. Februar 2012
I. Rechtsprechung des BGH vom 19. Dezember 1995
1. Sachverhalt
2. Einfachgesetzliche Grundlage des BGH: Das Kunsturhebergesetz
3. Absolute Personen der Zeitgeschichte
4. Abwägung von Grundrechten
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
b) Die Pressefreiheit
c) Zwischenergebnis
5. Fazit
II. Rechtsprechung des BVerfG vom 15. Dezember 1999
1. Sachverhalt
2. Fazit
III. Ergebnis der deutschen Rechtsprechung
IV. Das Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004
1. Sachverhalt
2. Fazit
V. Auswirkungen des EGMR Urteils auf die Rechtsprechung hinsichtlich
des BGH-Urteils vom 6. März 2007
C. Das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012
I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Begründung
IV. Wertung und Ausblick
D. Auswirkungen des Urteils auf die deutschen Gerichte
I. Rechtliche Bindungswirkung auf die Bundesrepublik Deutschland
II. Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 7. Februar 2012 deutscher Gerichte
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