Die Bedeutung von Auslandsinvestitionen für die Wirtschaft, insbesondere für die Industrienationen, ist sehr hoch. Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist im hohen Maße abhängig von natürlichen Ressourcen. Dementsprechend ist es von hohem Interesse, dass die Industrienationen den Zugang zu Rohstoffen sichern. Der Großteil an Rohstoffen befindet sich jedoch in politisch instabilen Ländern. Die Beschaffung von Rohstoffen ist mit Risiken verbunden. Die Notwendigkeit dieser Rohstoffe einerseits und die politischen Risiken andererseits, führten dazu, dass insbesondere die Regierungen der Industriestaaten Außenwirtschaftsförderungsmaßnahmen geschaffen haben. Ein Instrument der Außenwirtschaftsförderungsmaßnahmen sind die Investitionsgarantien, welche den Investoren Sicherheit bei Investitionen verschaffen sollen. Nationale, wie auch multinationalen Garantien spielen für die Investoren und die Investitionspraxis eine erhebliche Rolle. Da Investitionsgarantien z.T. entwicklungspolitisch oder ökologisch bedenkliche Projekte absichern, stehen sie in der öffentlichen Kritik. Diese Kritik an den Investitionsgarantien ist Gegenstand der Arbeit. Dazu werden zunächst die Risiken für Investoren, als auch negative allgemeinpolitische Auswirkungen von Investitionen im Investitionsland aufgezeigt. Anschließend werden, zum besseren Verständnis, nationale und multinationale Garantiesysteme anhand von drei Beispielen(D, USA, MIGA) dargestellt. Sodann wird untersucht, ob Staaten verpflichtet sind, das Handeln ihrer Unternehmen auch im Ausland zu regulieren , bzw. inwieweit Unternehmen oder internationale Organisationen völkerrechtlich dazu verpflichtet sind und welche Rahmenvereinbarungen dabei herangezogen werden. Schließlich erfolgt eine Bewertung der gegenwärtigen Situation mit Fokus auf das deutsche Garantiesystem.
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Einleitung
B. Investitionen und deren Wirkung
I. Risiken von Investitionen im Ausland für Investoren
II. Auswirkungen von Investitionen auf das Gastgeberland
C. Schutzmechanismen
I. Allgemeiner Schutz im Völkerrecht
II. Investitionsgarantiesysteme
1. Nationale Garantiesysteme
a. Die Overseas Private Investment Coproration
aa. Voraussetzungen für die Übernahme einer Garantie
bb. Garantieumfang
cc. Entschädigung
b Die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland
aa. Voraussetzungen für die Übernahme einer Garantie
bb. Garantieumfang
cc. Entschädigung
2. Multilaterales Garantiesystem
a. Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)
aa. Voraussetzungen für die Übernahme einer Garantie
bb. Garantieumfang
cc. Entschädigung
3. Zwischenfazit
D. Verpflichtung von Staaten zum Schutz von Menschenrechten im Völkerrecht
I. Allgemeiner Menschenrechtsschutz
II. Schutzpflicht aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte
III. Schutzpflicht aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (IPwskR)
IV Kooperationspflicht zur Verwirklichung von Gemeinwohlbelangen
V. Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen nach dem Verbot der Beihilfe
VI. Zwischenfazit
E. Die Verantwortung der MIGA als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen
I. Bindung aufgrund der Stellung in der UN-Familie
II. Bindung durch Völkergewohnheitsrecht
F. Die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten
I. Verpflichtung von Unternehmen im Völkerrecht
II. Steuerungsmöglichkeiten des Heimatstaates
III. Verpflichtung von Unternehmen bei Investitionsgarantien
1. Umweltstandards
a. Deutschland
b. Amerika
c. MIGA
2. Menschenrechte
a. Deutschland
b. Amerika
c. MIGA
3. Zwischenfazit
G. Internationale Rahmenvereinbarungen
I. Berner Union „Guiding Principles“
II. Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen
III. „Safeguard Policies“ der Weltbank
IV.. Die IFC „Performance Standards“
V... Die „Common Approaches“ der OECD
VI. Zwischenfazit
H. Neue Entwicklungen
I. Guiding principles: „Protect, respect and remedy“
1. Protect
2. Respect
3. Access to remedies
II. Zwischenfazit
I. Fazit
Anhang
Literaturverzeichniss
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