Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der Rechtswegzuweisung bei Streitigkeiten um Vertragsabschlüsse zwischen Rehabilitationseinrichtungen und Rentenversicherungsträgern anhand eines Beschlusses des Bundessozialgerichtes.
Hierfür wird zu Anfang eine allgemeine thematische Einführung in die Rechtswegfrage gegeben. Sodann wird die für diese Arbeit maßgebliche Entscheidung des BSG vorgestellt und anschließend insbesondere auf ihre Besonderheit gegenüber der vorigen Rechtswegfindung untersucht. Dabei soll herausgestellt, dass das Ergebnis des BSG nach hier vertretener Auffassung aus verschiedenen Gründen weniger einleuchtend ist, als zunächst angenommen werden könnte und welche Bedeutung und welche Folgen der Entscheidung an dieser Stelle beigemessen werden. Abschließend wird eine Übersicht gegeben, wie auch in der Streitigkeit, über die das BSG zu entscheiden hatte, üblicherweise entschieden worden wäre. Dadurch sollte erkennbar werden, dass das BSG möglicherweise manche entscheidungsrelevanten Punkte keiner Würdigung unterziehen konnte, wenn es nur noch auf die Rechtsnatur eines behaupteten Anspruchs auf Vertragsabschluss und nicht mehr auf die Rechtsnatur des Vertrages selbst abstellt. Auch wird zu Ende noch einmal herausgestrichen, welchen Beitrag zur Diskussion um die Rechtswegfrage der Beschluss geleistet haben könnte und dass nach wie vor eine eindeutige Klärung durch den Gesetzgeber notwendig ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung in den Aufbau der Arbeit
2. Allgemeines zum Rechtsweg
2.1. Verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsweges
2.2. Historischer Abriss des Rechtsweges
2.3. Die Zweige der Gerichtsbarkeiten und die Zuweisung der Zuständigkeiten
3. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2009
3.1. Streitgegenstand
3.2. Ausgangssituation
3.3. Verfahrensverlauf vor der Sozialgerichtsbarkeit
3.4. Entscheidungsgründe
4. Stellungnahme
4.1. Für die Rechtswegzuweisung relevante Normen
4.2. Kritik an der Rechtswegzuweisung durch das BSG
4.2.1. Bisherige Rechtswegzuweisung aufgrund der Rechtsnatur eines Vertrages
4.2.2. Bezugnahme des BSG auf ein Urteil des BVerwG
4.2.3. Bezugnahme des BSG auf den Beschluss des GmSOGB vom 10.07.1989
4.2.4. Gegenüberstellung zweier Gerichtsentscheidungen
4.2.5. Beschluss des GmSOGB vom 10. April 1986
4.2.6. Seltener Bezug zum Beschluss des GmSOGB in der Sozialgerichtsbarkeit
4.2.7. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22. Februar 2006
4.2.8. Voraussetzungsreiches Schweigen des BSG
5. Folgen der BSG-Entscheidung
5.1. Orientierungsfunktion für die Rechtsprechung diskussionswürdig
5.2. Unvorhersehbarkeit der weiteren Auswirkungen ob fehlender Bindungskraft
5.3. Rechtswegzuweisung nach dem Willen des Gesetzgebers
6. Öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Vertrag
6.1. Argumentation für einen privat-rechtlichen Vertrag
6.2. Argumentation für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
6.3. Persönliche Positionierung
7. Rechtspolitische Forderung
8. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.