Live-Übertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen

Rechtliche Probleme und Auswirkungen auf die politische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern

Tesis (Bachelor) , 2013 , 42 Páginas , Calificación: 1,3

Derecho - Derecho público / Otros

Live-Videoübertragungen aus Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie bieten den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Möglichkeit, ein Zeichen für Transparenz und Service in Zeiten bürgerferner Politikentscheidungen zu setzen. Allerdings werden die rechtlichen Voraussetzungen solcher Übertragungen in Literatur und Praxis insbesondere unter den Aspekten des Persönlichkeitsrechtsschutzes der gefilmten Personen kontrovers diskutiert.

Die vorliegende Bachelor Thesis untersucht anhand der Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern ausgewählte Fragen zur Zulässigkeit des kreiseigenen Live-Streams sowie Möglichkeiten, das Live-Streaming durch kreiseigenes Recht zu regeln. Die rechtlichen Ausführungen können dabei, trotz des ausdrücklichen Bezugs auf die Landkreise, weitestgehend auch auf die Gemeinden und Städte übertragen werden.

Abschließend wird sich in einem kleineren Teil der Arbeit den Auswirkungen einer Einführung entsprechender Angebote auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur gewidmet.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Technische und rechtliche Grundlagen
2.1 Begriffsbestimmung und Varianten des Streamings
2.2 Rechtliche Grundlagen
2.2.1 Der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz
2.2.2 Kommunalrechtliche Pflicht oder Kür?

3. Rechtliche Probleme kreiseigener Live-Streaming-Angebote
3.1 Funktionsfähigkeit des Kreistages und Mitgliedschaftsrechte der Kreistagsmitglieder
3.2 Vereinbarkeit mit den Grundrechten
3.2.1 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht
3.2.1.1 Das Recht am eigenen Bild
3.2.1.2 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
3.2.1.3 Überschneidung der visuellen und informationellen Selbstbestimmung
3.2.2 Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
3.2.2.1 Kreistagsmitglieder
3.2.2.2 Zuschauer
3.2.3 Rechtfertigung
3.3 Einwilligung
3.3.1 Kunsturheberrecht
3.3.2 Telemedienrecht
3.3.3 Datenschutzrecht
3.4 Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte
3.5 Regelungen in der Geschäftsordnung

4. Auswirkungen auf die kommunalpolitische Praxis
4.1 Beispiel 1: Die Bundesstadt Bonn
4.2 Beispiel 2: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald
4.3 Beurteilung der Beispiele

5. Zusammenfassung und Ausblick

Anlage

Literaturverzeichnis

• Universidad: University of Applied Administrative Sciences Gustrow (Fachbereich Allgemeine Verwaltung)
• Calificación: 1,3
• Autor: Stephan Weiher (Autor)
• Año de publicación: 2013
• Páginas: 42
• No. de catálogo: V270793
• ISBN (Ebook): 9783656634973
• ISBN (Libro): 9783656634942
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Persönlichkeitsrecht, Streaming, Kreistag, Gemeinde, Gemeindetag, Landkreis, Datenschutz, Videoübertragung, Live, Übertragung, Gemeindevertretung, Gemeinderat, Stadtrat, Kamera, Kommunalrecht