Das Werk gibt einen Überblick über die Verwertung im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafverfahren. Die aktuellen Möglichkeiten der internationalen Beweisrechtshilfe, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, werden erläutert. Die Dogmatik der Beweisverwertungsverbote mit den vorhandenen Meinungsständen und Theorien wird anschaulich erläutert und ein Einblick in die Beweisgewinnung durch ausländische Nachrichtendienste gegeben. Anhand ausgewählter Beispiele wie durch Telekommunikationsüberwachung oder bei Vernehumgen erlangte Beweise, insbesondere sog. Folteraussagen, und die Liechtensteiner Steueraffäre veranschaulichen und konkretisieren die Erkenntnisse.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verwendung im Ausland gewonnener Beweise
A. Einführung
B. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
I. Grundprinzipien der Rechtshilfe in Strafsachen
II. Rechtsquellen
1. Europa
2. USA
3. Vereinte Nationen
4. Zusammenfassung und Kritik
III. Formvorschriften und Verfahren bei Ersuchen um Rechtshilfe am Beispiel des EU-RhÜbk
IV. Relevanz im deutschen Verfahrensgang
1. Audio-visuelle Übertragung, § 247a StPO
2. Verlesung, § 251 StPO
a) Einordnung als richterliche Vernehmungen
b) Verlesung des Protokolls einer kommissarischen Vernehmung
c) Verlesung des Protokolls einer nichtrichterlichen Vernehmung
3. Verlesung, § 254 StPO
C. Beweisverwertungsverbote
I. Selbstständige und unselbstständige Verwertungsverbote
II. Beweisverwertungsverbot bei forum regit actum
III. Beweisverwertungsverbot bei locus regit actum
1. Maßgeblichkeit der ausländischen Rechtmäßigkeit
2. Nach ausländischem Recht rechtswidrige Beweiserhebung
3. Nach ausländischem Recht rechtmäßige Beweiserhebung
4. Zusammenfassung der Fallkonstellationen
IV. Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des völkerrechtlichen Rechtshilfeabkommens
V. Beweisgewinnung durch ausländische Nachrichtendienste
1. Rechtshilfe
2. Beweisverwertungsverbote
3. Trennungsgebot
VI. Beweisgewinnung durch Privatpersonen
VII. Fern- und Frühwirkung
1. Fernwirkung auf weitere Ermittlungsergebnisse
2. Frühwirkung bei Begründung eines Anfangsverdachts
D. Beweisverwertungsverbote anhand ausgewählter Beispiele
I. Im Ausland durchgeführte Vernehmungen
1. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
a) Zeugnisverweigerungsrechte
b) Beteiligungsrechte
c) Kreuzverhör
d) Vereidigung
2. Vernehmung von Beschuldigten
a) Schweigerecht
b) Belehrung
c) Konsultation eines Verteidigers
d) Konsultation eines konsularischen Beistands
3. Verbotene Vernehmungsmethoden, insbesondere Folter
a) Anwendbare Vorschriften
aa) Art. 1 I GG iVm § 136a III 2 StPO
bb) Art. 15 UNCAT
cc) Art. 6 I EMRK i.V.m. Art. 3 EMRK
b) Beispiele
c) Nachweisbarkeit
d) Androhen von Folter, Rettungsfolter
e) Ausnahme zugunsten des Angeklagten, Einwilligung
f) Besonderheit bei Folter durch ausländische Nachrichtendienste
II. Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
1. Straftatenkatalog
2. Richtervorbehalt
3. Verdacht
4. Kernbereich privater Lebensgestaltung
5. Zweckbindung
6. Verwendung
7. Fernwirkung
III. Rechtswidrig erlangte Datenträger mit Steuerdaten
IV. Rechtsfolge
E. Ausblick
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