Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozeßrecht

Wissenschaftlicher Aufsatz , 2000 , 24 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Der Zeugenbeweis ist im Strafprozeß v.a. deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Zeuge das am häufigsten benutzte Beweismittel ist und viele Strafurteile hauptsächlich auf der Zeugenaussage beruhen. Trotzdem kommt es häufig vor, daß Zeugen ihre Aussage verweigern und zwar aus Angst oder, wie es die Darstellung der Motive zur LO 19/1994 vom 23. Dezember zum Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Strafverfahren (BOE vom 24. Dezember 1994)1 ausdrückt, aus Furcht, Repressalien zu erleiden. In einem Versuch, die richtige Anwendung der Strafrechtsordnung und die Bestrafung der Schuldigen zu gewährleisten (vgl. die Darstellung der Motive), ermöglicht es das soeben genannte Gesetz, eine Reihe von Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen, und will so nicht nur ihre Mitarbeit, sondern ihre Aussage ohne den Druck von Angst und Furcht erreichen2. In dem vorliegenden Aufsatz wird das geltende spanische Modell des Zeugenschutzes im Strafprozeß und die sich aus seiner Anwendung in der Praxis ergebenden Schwierigkeiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und nicht sehr umfangreichen Literatur3 dargestellt. Zunächst soll der Zeugenbeweis im allgemeinen im aktuellen spanischen Strafprozeßrecht und im Anschluß daran der Zeugenschutz dargestellt werden.

[...]

1 Die Vorbereitung zu diesem Gesetz befindet sich in einem Gesetzesvorschlag aus dem Jahre 1993, der auf einen Vorschlag einer Gruppe von baskisch-nationalistischen Senatoren zurückgeht und 12 Artikel enthält; vgl. das BOCG vom 15. September 1993.

2 Vergleiche dazu die Art. 718 bis 720 LECrim und v.a. den letztgenannten, der die Aussage des Zeugen an einem anderen Ort als an dem der Sitzung vorsieht, falls das Gericht dies anordnet.

3 Ausschließlich auf den Zeugenschutz beziehen sich die folgenden Aufsätze: Cartagena Pastor, F., Protección de testigos en causas criminales: La Ley orgánica 19/1994, de 23 de diciembre, BIMJ núm.1758, 15 de octubre de 1995, págs. 79 y sigs.; Fuentes Soriano, O., La LO 19/1994 de protección de testigos y peritos en causas criminales, RDP núm.1, 1996, págs. 135 y sigs.

Inhaltsverzeichnis

• Einführung
• A. Über den Zeugenbeweis im spanischen Strafprozeßrecht
  • Die spanische Veffassung und die neue Auslegung des Strafprozeßgesetzes
  • 11. Verpflichtungen und Rechte des Zeugen im spanischen Strafprozeß
    • 1. Die Verpflichtungen des Zeugen
      • 1.1 Die Aussagepflicht des Zeugen
      • 12 Die Erscheinenspfiicht des Zeugen
    • 2 Rechte des Zeugen
      • 21 Das Recht des Zeugen, die Aussage zu ven,veigem
      • 22 Das Recht des Zeugen auf einen Finanzausgleich/wirtschaftliche Kompensation/Entschädigung
  • III. Ausnahmen von der Entschädigung. Art. 730 und die Aussageverlesung
  • IV_ Würdigung der Aussage des geschützten Zeugen während der mündlichen Verhandlung
• B. Der Zeugenschutz im gegenwärtigen spanischen Strafprozeß
  • Der verletzte Zeuge
  • 11. Anwendungsgebiet der LDPTP
  • Die "rationale" Bestimmung einer schweren Gefahr
  • IV_ Die in der LDPTP vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Zeugen
    • 1. Der Zeitraum der Vornahme der Schutzmaßnahmen
    • 2 Zeugenschutzmaßnahmen im besonderen.
      • 21 Die durch die LDPTP für den Veffahrensabschnitt der Voruntersuchung vorgesehenen, besonderen Zeugenschutzmaßnahmen
      • 2_2 Die besonderen, von der LDPTP für den Veffahrensabschnitt der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Zeugenschutzmaßnahmen
      • 2.3. Die Verpflichtung des Richters, die Identität des Zeugen preiszugeben
      • 2.4. Weitere Schutzmaßnahmen der LDPTP
• Abkürzungsverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Dieser Aufsatz befasst sich mit dem Zeugenschutz im spanischen Strafprozessrecht. Er analysiert den Zeugenbeweis im Allgemeinen und beleuchtet die Herausforderungen des Zeugenschutzes im aktuellen Rechtsrahmen. Der Fokus liegt auf der Ley Orgánica 19/1994 zum Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Straweffahren (LDPTP) und deren Anwendung in der Praxis.

• Die Bedeutung des Zeugenbeweises im spanischen Strafprozeßrecht
• Die Verpflichtungen und Rechte des Zeugen im Strafprozeß
• Die Herausforderungen des Zeugenschutzes im spanischen Strafprozeß
• Die Anwendung der LDPTP in der Praxis
• Die Abwägung zwischen dem Recht auf Verteidigung und dem Zeugenschutz

Zusammenfassung der Kapitel

• Einführung: Der Aufsatz stellt die Relevanz des Zeugenbeweises im Strafprozeß und die Problematik der Aussageverweigerung aufgrund von Angst oder Furcht vor Repressalien heraus. Die LDPTP wird als Lösungsansatz für die Gewährleistung der Aussagebereitschaft von Zeugen vorgestellt.
• A. Über den Zeugenbeweis im spanischen Strafprozeßrecht: Dieser Abschnitt beleuchtet die Bedeutung der spanischen Verfassung für das Strafprozeßrecht und die Herausforderungen bei der Verbindung von Prozeßgarantien mit dem Schutz von Opfern und Zeugen. Die Aussagepflicht und das Recht des Zeugen, die Aussage zu verweigern, werden im Detail analysiert. Außerdem werden die Ausnahmen von der Entschädigung für Zeugen und die Problematik der Aussageverlesung im Rahmen der Hauptverhandlung behandelt.
• B. Der Zeugenschutz im gegenwärtigen spanischen Strafprozeß: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Unterscheidung zwischen Zeugen und verletzten Zeugen und den spezifischen Herausforderungen, die sich aus der Rolle des verletzten Zeugen im Strafprozeß ergeben. Das Anwendungsgebiet der LDPTP wird erläutert, sowie die "rationale" Bestimmung einer schweren Gefahr und die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Zeugen. Die Schutzmaßnahmen während der Voruntersuchung und der mündlichen Verhandlung werden im Detail analysiert, einschließlich der Verpflichtung des Richters, die Identität des Zeugen preiszugeben.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Zeugenbeweis, den Zeugenschutz, das spanische Strafprozeßrecht, die Ley Orgánica 19/1994 zum Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Straweffahren (LDPTP), die Aussagepflicht, das Aussageverweigerungsrecht, die "rationale" Bestimmung einer schweren Gefahr, die Schutzmaßnahmen für Zeugen während der Voruntersuchung und der mündlichen Verhandlung, die Verpflichtung des Richters, die Identität des Zeugen preiszugeben, und die Abwägung zwischen dem Recht auf Verteidigung und dem Zeugenschutz.

• Hochschule: Universidad Cardenal Herrera (FB Rechtswissenschaften)
• Autor: Fernando del Cacho (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2000
• Seiten: 24
• Katalognummer: V2670
• ISBN (eBook): 9783638116107
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Zeugenbeweis, Zeugenschutz, Strafprozeßrecht