Grundrecht Art. 9: Die Vereinigungsfreiheit

Seminararbeit , 2012 , 21 Seiten , Note: 13,2

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Der Fund zweier Leichen am 04.11.2011 in einem Wohnwagen bei Eisenach markierte den Beginn zahlreicher Enthüllungen rund um die sog. NSU-Organisation. Sie zeigten ein bis dahin in der Öffentlichkeit nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an rechtsextremistischer Kriminalität. Diese Enthüllungen lenkten eine erhöhte Aufmerksamkeit auf verfassungsfeindliche Vereinigungen. So tritt unweigerlich die Frage auf, welche Möglichkeiten es gibt, solchen Vereinigungen mit einem rechtsstaatlichen Verbot entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang wird die Problematik aufgeworfen, inwieweit man von der Grundeinstellung und Gesinnung führender Vereinsmitglieder Rückschlüsse auf die wahren Ziele einer Vereinigung schließen kann.

Um diese Thematik näher zu beleuchten, zeigt die hier vorliegende Arbeit zunächst einen Überblick über die Struktur des Art. 9 GG. Es folgt eine ausführliche Erläuterung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit, u.a. mit dessen Schutzbereich und möglichen Eingriffsrechten. Anschließend wird das Urteil zum Verbot des verfassungsfeindlichen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ betrachtet.

Dieses Urteil ist für die Praxis insoweit von Bedeutung, dass die bisher erarbeiteten Rechtsgrundsätze zusammengestellt und exemplarisch auf einen Fall aus dem rechtsextremen politischen Spektrum angewandt wurden.

Inhaltsverzeichnis

• ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
• 1. EINLEITUNG
• 2. ÜBERBLICK ZU ART. 9 GG.
• 2.1 Struktur
• 2.2 Historische Entwicklung
• 3. DIE VEREINIGUNGSFREIHEIT
• 3.1 Begriff Vereinigung
• 3.2 Persönlicher Schutzbereich
• 3.3 Sachlicher Schutzbereich
• 3.4 Eingriffe und Schranken
• 4. VERBOT EINER VERFASSUNGSFEINDLICHEN VEREINIGUNG
• 4.1 Sachverhalt
• 4.2 Verbotsbegründung
• 4.3 Schlussfolgerung
• LITERATURVERZEICHNIS
• RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, wie es in Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Sie analysiert die Struktur und die historische Entwicklung des Grundrechts, beleuchtet den Schutzbereich und die möglichen Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit. Im Fokus steht dabei die Problematik des Verbots verfassungsfeindlicher Vereinigungen, die anhand des Urteils zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend" exemplarisch untersucht wird.

• Struktur und historische Entwicklung der Vereinigungsfreiheit
• Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit
• Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit
• Verbotstatbestände verfassungsfeindlicher Vereinigungen
• Bewertung des Urteils zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend"

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik ein und beleuchtet den aktuellen Kontext der Diskussion um verfassungsfeindliche Vereinigungen. Sie stellt die Problematik des Vereinsverbots anhand des Fallbeispiels „Heimattreue Deutsche Jugend" dar.

Das Kapitel „Überblick zu Art. 9 GG" analysiert die Struktur des Artikels 9 GG und beleuchtet die beiden darin enthaltenen Grundrechte: die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit. Es wird die historische Entwicklung beider Grundrechte dargestellt, die sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen entwickelten und unterschiedliche Normstrukturen aufweisen.

Das Kapitel „Die Vereinigungsfreiheit" erklärt den Begriff „Vereinigung" und erläutert die verschiedenen Merkmale, die eine Vereinigung ausmachen. Es wird der persönliche und der sachliche Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit beleuchtet, wobei sowohl die individuelle als auch die kollektive Vereinigungsfreiheit betrachtet werden. Schließlich werden die möglichen Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit und die dazugehörigen Schranken, wie sie in Artikel 9 Absatz 2 GG festgehalten sind, analysiert.

Das Kapitel „Verbot einer verfassungsfeindlichen Vereinigung" untersucht die Problematik des Verbots verfassungsfeindlicher Vereinigungen anhand des Fallbeispiels „Heimattreue Deutsche Jugend". Es wird die Rechtsgrundlage für ein solches Verbot und die konkreten Verbotstatbestände, wie sie in Artikel 9 Absatz 2 GG definiert sind, erläutert. Die Analyse des Urteils zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend" beleuchtet die Schwierigkeit, die verfassungsfeindlichen Ziele einer Vereinigung zu erkennen und zu beweisen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, inwieweit man von der Grundeinstellung einzelner Funktionsträger auf die Vereinigung selbst schließen darf.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Vereinigungsfreiheit, Artikel 9 GG, verfassungsfeindliche Vereinigungen, Vereinsverbot, Heimattreue Deutsche Jugend, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, demokratische Grundordnung, Völkerverständigung, grundsätzliche Rechtsordnung, Strafgesetze, Zurechnung, Vereinszeitschrift, Grundeinstellung von Funktionsträgern, öffentliche Meinungsäußerung, Privatsphäre, politischer Missbrauch.

• Hochschule: Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen
• Note: 13,2
• Autor: Sebastian Jähring (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2012
• Seiten: 21
• Katalognummer: V266990
• ISBN (eBook): 9783656576143
• ISBN (Buch): 9783656576136
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Vereinigungsfreiheit, Vereinigung, Art. 9 GG