Für die Kredit- und Unternehmenspraxis reichen, wie die vielfältigen atypischen Kreditsicherheiten belegen, die gesetzlich geregelten Kreditsicherheiten nicht aus.Besonders bei der Vergabe von Krediten an konzernabhängige Unternehmen spielt deshalb die konzernexterne Patronatserklärung1, als atypische Personalsicherheit, seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre, eine wichtige Rolle. Dabei handelt es sich bei ihnen
eher um ein „Ausweichinstrument“ zur Kreditsicherung, das eingesetzt wird, wenn klassische Kreditsicherheiten durch den Darlehensgeber, aus verschiedenen Gründen, nicht erlangbar sind. Hauptgrund hierfür dürfte wohl sein, dass die Muttergesellschaften i. d. R. nicht bereit sind, die volle Einstandspflicht für Darlehen an die Tochtergesellschaft zu übernehmen, die Kreditinstitute jedoch wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit erreichen wollen. Außerdem soll durch die Abgabe einer(weichen) Patronatserklärung die, aus klassischen Kreditsicherheiten resultierenden,Pflicht die Eventualverbindlichkeiten zu passivieren, §§ 251, (268 VII ), 249 I 1 HGB,
vermieden werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Begriff und Erscheinungsform der Patronatserklärung
1. Einteilung
a) Nach dem Erklärungsempfänger
b) Nach dem Rechtsbindungswillen
2. Zielsetzung
II. Rechtsnatur von konzernexternen Patronatserklärungen (allgemein)
1. Externe Patronatserklärungen als allgemeine Geschäftsbedingungen?
2. Die Bedeutung von Wortlaut, Interessenlage und Willensrichtung bei der Auslegung von Patronatserklärungen
B. Einzelne konzernexterne Patronatserklärungen
I. „Weiche“ konzernexterne Patronatserklärungen
II. „Harte“ konzernexterne Patronatserklärungen
1. Erklärungen, die die Beteiligung betreffen
2. Erklärungen, die einen bestehenden Unternehmensvertrag betreffen
3. Erklärungen, die die Geschäftsführung betreffen
4. Erklärungen, die die Aushöhlung des Tochterunternehmens verbieten
5. Erklärungen bezüglich eines Rangrücktrittes
6. Erklärungen, die die Liquiditäts- und Kapitalausstattung der Tochtergesellschaft betreffen
III. Die klassische, konzernexterne Patronatserklärung
1. Rechtsgeschäftliche Verpflichtung
2. Die Rechtsnatur
a) Abgrenzung zur Schuldübernahme
b) Abgrenzung zum vertraglichen Schuldbeitritt
c) Abgrenzung zum Kreditvertrag
d) Abgrenzung zur Garantie
e) Abgrenzung zur Bürgschaft
f) Bestimmung der Rechtsnatur des Patronatsvertrages
3. Erfüllungsanspruch (Ausstattungsverpflichtung)
4. Fälligkeit
5. Anspruch wegen Nichterfüllung
6. Fälligkeit
C. Konzerninterne harte Patronatserklärungen
I. Inanspruchnahme des Patron durch die Tochtergesellschaft
II. Inanspruchnahme des Patron durch den Insolvenzverwalter
III. Inanspruchnahme des Patron durch Tochtergläubiger aus eigenem Recht
IV. Inanspruchnahme des Patron durch Tochtergläubiger aus abgetretenem Recht
D. Fazit
- Quote paper
- Janine Telke (Author), 2011, Rechtsansprüche aus Patronatserklärungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266239
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