§ 10 EStG regelt die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei der Ermittlung der Einkommensteuer. Immer wieder gibt die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs Anlass für Kritik.
Zu dem Streitthema der Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen aus dem Jahr 1997 fällte das BVerfG am 13.02.2008 ein Urteil. Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (alte Fassung)wurde als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, da das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht gewährleistet war. Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet, bis spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu verabschieden.
Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.07.2009, auch Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung genannt, kam der Gesetzgeber seiner Pflicht nach.
Dennoch ist auch die Neufassung des Gesetzestextes durch das BürgerEntlG nicht ohne Kritikpunkte.
Die Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG stellt insbesondere die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Abzugsfähigkeit der übrigen Vorsorgeaufwendungen, soweit die Beiträge zur Basiskranken- und -pflegeversicherung bereits den Höchstbetrag übersteigen.
Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die aktuelle Rechtslage, sowie die damit zusammenhängenden Kritikpunkte auf. Die Neufassung des Gesetzestextes durch das BürgerEntlG wird zudem einer Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen.
Unabhängig von dem Ergebnis der Rechtmäßigkeitsprüfung soll der Leser auch einen Einblick in Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wie bei derzeitiger Rechtslage ein höchst möglicher Sonderausgabenabzug erreicht werden kann.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Definition des Begriffs „Sonderausgaben“
2.2 Gesetzesgrundlage bis Veranlagungszeitraum 2009
2.3 Gesetzesänderungen ab Veranlagungszeitraum 2010 – Gewährleistung der
Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Basisabsicherung
2.4 Verfassungsrechtliche Vorgaben
2.4.1 Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
2.4.2 Neutralität der Besteuerung
3 Aktuelle Rechtslage und Problematik
3.1 Auswirkungen der Änderungen auf die Abzugsfähigkeit weiterer sonstiger
Vorsorgeaufwendungen i. V. m. der Anhebung der Höchstbeträge
3.2 Auswirkungen der Sonderausgabenkürzung aufgrund von
Beitragsrückerstattungen
3.3 Abzugsfähigkeit der Praxisgebühr
3.4 Beurteilungen der Rechtslage anhand der aufgestellten
Bewertungsmaßstäbe
3.4.1 Leistungsfähigkeitsprinzip
3.4.2 Neutralität der Besteuerung
3.4.3 Entspricht die Höchstbetragsbegrenzung dem Grundsatz einer gleichmäßigen
Besteuerung i. S. d. Gleichheitsgrundsatzes?
4 Gestaltungsmöglichkeiten um den höchstmöglichen Sonderausgabenabzug
auszuschöpfen
5 Zusammenfassung& Ausblick
Verzeichnis der Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsanweisungen
Rechtsprechungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Erklärung
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen.