Seit Jahren wird erneut eine hitzige Debatte um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs geführt (Vgl. Tagesschau-Online, 25.03.2013/ FAZ, 24.01.2011). Die letzte Änderung wurde am 01.01.2005 rechtskräftig, wird aber, obwohl entsprechende Gutachten erstellt wurden, seitdem weiterhin angezweifelt.
Aktuell klagen die Länder Bayern und Hessen erneut gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs und wollen damit eine nachhaltige Änderung erwirken. Die Kläger bezwecken damit eine grundlegende Überarbeitung einiger streitbarer Kriterien, die die Zahlungsströme innerhalb des Länderfinanzausgleichs beeinflussen.
Im Fokus stehen hierbei komplizierte Konstruktionen wie die Finanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisungen und die Einwohnerveredelung der dünnbesiedelten Gebiete sowie der Stadtstaaten, die eine grundlegende Änderung erfahren sollen (Vgl. Spiegel, 17.01.2013). Die sogenannte Einwohnerveredelung begünstigt unter anderem die Stadtstaaten, die aufgrund ihrer besonderen Stellung im föderalen System mit einem „Stadtstaatenprivileg“ bedacht wurden. Ihre Einwohner werden daher beim Vergleich der Ländersteuerkraft mit einer höheren Gewichtung (135%) versehen, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen (Vgl. Baretti et al., 2001, S. 1ff).
Diese Arbeit beschäftigt sich nicht nur mit der Frage, ob die privilegierte Einwohnerwertung der Stadtstaaten weiterhin über eine ökonomische Berechtigung verfügt sondern auch ob die von den Wirtschaftsforschungsinstituten angewandten Berechnungsmethoden zu einer gerechten Ausgestaltung der Besserstellung führen.
Hierzu wird im ersten Abschnitt die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten untersucht. Daraufhin werden die Grundlagen und die Folgen der Diskussion um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgezeigt, bevor die unterschiedlichen Berechnungsmethoden diskutiert werden. Anschließend soll die Frage beantwortet werden, ob das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen ist, bevor abschließend die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst werden und eine Handlungsempfehlung ausgesprochen wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten
3 Grundlage und Folgen der Diskussion
4 Methoden zur Ableitung der sachgerechten Einwohnerwertung
4.1 Großstadtvergleichs-Methode (Ifo 1986/DIW 2001)
4.2 Ökonomische Analyse des Ifo-Instituts
4.3 Mehrausgaben-Konzept (BBR-Methode)
5 Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen?
6 Ergebnisse
5 Literaturverzeichnis
- Quote paper
- André Piepenburg (Author), 2013, Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung berechtigt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264345
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