Die Gesellschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen 30 Jahren wirtschaftlich und sozial immer mehr gespalten. Im Jahre 2003 befanden sich 13,5 % der Bevölkerung in Deutschland unter der Armutsgrenze. Verwunderlich ist, angesichts der erschreckenden Zahlen, dass Deutschland immer noch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes diskutiert. Die Mehrzahl der Vertragsstaaten des Europarates hat diesen mittlerweile bereits eingeführt. Auf nationaler Ebene des deutschen Rechts ist die Sicherung der Arbeiter vor Ausbeutung und Armutslöhnen daher nicht geregelt. Auf internationaler Ebene schon. Im Jahre 1965 trat die Europäische Sozial-Charta in Kraft. Diese ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Bevölkerung absichert. Obwohl die Charta demnächst ihren 50. Geburtstag feiert, ist sie in Deutschland kaum bekannt. In der ESC werden den Vertragsstaaten sozialen Mindestnormen garantiert. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, die ESC näher vorzustellen, ihren Inhalt zu beleuchten und einen Blick auf die mit der ESC verbundene deutsche Rechtsprechung zu werfen. Eine besondere Bedeutung soll der Art. 4 Abs. 1 der ESC in dieser Arbeit erhalten. Dieser Artikel beschreibt das Recht eines jeden Beschäftigten auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, um sich und seiner Familie einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. In der Arbeit soll untersucht werden, welche inhaltlichen Bestimmungen mit dem Artikel verknüpft werden und wie diese in der deutschen Rechtsprechung angewendet werden. Des Weiteren wird veranschaulicht, wie die Einhaltung der ESC durch die Vertragsstaaten international gewährleistet wird. Bevor in dieser Arbeit jedoch näher darauf eingegangen werden kann, wird zum besseren Verständnis vorab die Europäische Sozial-Charta, deren Protokolle und die revidierte Europäische Sozial-Charta charakterisiert.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Allgemeines zur Europäischen Sozial-Charta
- Geschichtliche Entwicklung der Europäischen Sozial-Charta
- Europarat
- Entstehungshintergründe und Ausgestaltungsproblematik der Europäischen Sozialcharta
- Die Europäische Sozial-Charta (ESC) und die Revidierte Europäische Sozial-Charta (RESC)
- Zusammenfassende Übersicht über die Europäische Sozial - Charta und deren Inhalt
- Protokolle der Europäischen Sozialcharta
- Zusatzprotokoll von 1988
- Änderungsprotokoll (ÄP) von 1991
- Revidierte Europäische Sozial-Charta
- Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta
- Geschichtlicher Hintergrund des Artikels durch die internationale Rechtsetzung
- Interpretation des Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozial-Charta
- Bedeutung des Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta als völkerrechtliche Grundlage für das deutsche Recht
- Völkerrechtlicher Vertrag
- Praktische Relevanz des Art. 4 Abs. 1 der ESC auf das nationale Recht
- Kontrolle der Anwendung des Art. 4 Abs. 1 der ESC
- Beteiligte Organe
- Europäisches Komitee der Sozialen Rechte (EKSR)
- Regierungsausschuss der Europäischen Sozial-Charta
- Parlamentarische Versammlung
- Ministerkomitee
- Überwachungsmechanismen
- Staatenberichtsverfahren
- Kollektivbeschwerdeverfahren
- Resümee
- Geschichtliche Entwicklung der Europäischen Sozial-Charta
- Inhalt und Bedeutung des Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozial-Charta
- Relevanz der Europäischen Sozial-Charta für das deutsche Recht
- Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Einhaltung der Europäischen Sozial-Charta
- Anwendung des Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozial-Charta in der deutschen Rechtsprechung
- Das erste Kapitel gibt einen umfassenden Überblick über die Europäische Sozial-Charta. Hier werden die Entstehungshintergründe, die Entwicklung sowie die Inhalte der ESC und der Revidierten Europäischen Sozial-Charta (RESC) dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit wird den Protokollen zur ESC gewidmet, die neue Rechte und ein verbessertes Kontrollsystem einführten.
- Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art. 4 Abs. 1 der ESC. Es beleuchtet den geschichtlichen Hintergrund des Artikels, die Interpretation durch das Europäische Komitee der Sozialen Rechte und die Relevanz des Artikels für die deutsche Rechtsprechung.
- Im dritten Kapitel werden die Mechanismen zur Kontrolle der Anwendung der ESC dargestellt. Dabei werden die Aufgaben der beteiligten Organe, wie das Europäische Komitee der Sozialen Rechte, der Regierungsausschuss und die Parlamentarische Versammlung, erläutert. Die beiden wichtigsten Überwachungsverfahren – das Staatenberichtsverfahren und das Kollektivbeschwerdeverfahren – werden im Detail beschrieben.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Europäischen Sozial-Charta (ESC) und insbesondere mit dem Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art. 4 Abs. 1 der ESC. Ziel ist es, die ESC näher vorzustellen, deren Inhalt zu beleuchten und die deutsche Rechtsprechung im Kontext der ESC zu betrachten. Der Fokus liegt dabei auf der Anwendung des Art. 4 Abs. 1 der ESC in der deutschen Rechtsprechung und auf der internationalen Kontrolle der Einhaltung dieses Artikels.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Aspekten der Ausbeutung der Arbeitskraft und konzentriert sich auf das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozial-Charta (ESC). Schlüsselbegriffe sind daher völkerrechtliche Verträge, soziale Grundrechte, Arbeitsentgelt, Mindestlohn, internationale Kontrolle, Staatenberichtsverfahren, Kollektivbeschwerdeverfahren und die deutsche Rechtsprechung.
- Quote paper
- Michaela Mechow (Author), 2011, Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art. 4 Abs. 1 der Europäischen – Sozialcharta (ESC) und die Kontrolle seiner Anwendung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262799
