Die Gesellschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen 30 Jahren wirtschaftlich und sozial immer mehr gespalten. Im Jahre 2003 befanden sich 13,5 % der Bevölkerung in Deutschland unter der Armutsgrenze. Verwunderlich ist, angesichts der erschreckenden Zahlen, dass Deutschland immer noch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes diskutiert. Die Mehrzahl der Vertragsstaaten des Europarates hat diesen mittlerweile bereits eingeführt. Auf nationaler Ebene des deutschen Rechts ist die Sicherung der Arbeiter vor Ausbeutung und Armutslöhnen daher nicht geregelt. Auf internationaler Ebene schon. Im Jahre 1965 trat die Europäische Sozial-Charta in Kraft. Diese ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Bevölkerung absichert. Obwohl die Charta demnächst ihren 50. Geburtstag feiert, ist sie in Deutschland kaum bekannt. In der ESC werden den Vertragsstaaten sozialen Mindestnormen garantiert. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, die ESC näher vorzustellen, ihren Inhalt zu beleuchten und einen Blick auf die mit der ESC verbundene deutsche Rechtsprechung zu werfen. Eine besondere Bedeutung soll der Art. 4 Abs. 1 der ESC in dieser Arbeit erhalten. Dieser Artikel beschreibt das Recht eines jeden Beschäftigten auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, um sich und seiner Familie einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. In der Arbeit soll untersucht werden, welche inhaltlichen Bestimmungen mit dem Artikel verknüpft werden und wie diese in der deutschen Rechtsprechung angewendet werden. Des Weiteren wird veranschaulicht, wie die Einhaltung der ESC durch die Vertragsstaaten international gewährleistet wird. Bevor in dieser Arbeit jedoch näher darauf eingegangen werden kann, wird zum besseren Verständnis vorab die Europäische Sozial-Charta, deren Protokolle und die revidierte Europäische Sozial-Charta charakterisiert.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Allgemeines zur Europäischen Sozial-Charta
I. Geschichtliche Entwicklung der Europäischen Sozial-Charta
1. Europarat
2. Entstehungshintergründe und Ausgestaltungsproblematik der Europäischen Sozialcharta
II. Die Europäische Sozial-Charta (ESC) und die Revidierte Europäische Sozial-Charta (RESC)
1. Zusammenfassende Übersicht über die Europäische Sozial - Charta und deren Inhalt
2. Protokolle der Europäischen Sozialcharta
a. Zusatzprotokoll von
b. Änderungsprotokoll (ÄP) von
3. Revidierte Europäische Sozial-Charta
B. Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art4 Abs1 der Europäischen Sozialcharta
I. Geschichtlicher Hintergrund des Artikels durch die internationale Rechtsetzung
II. Interpretation des Art4 Abs1 der Europäischen Sozial-Charta
III. Bedeutung des Art4 Abs1 der Europäischen Sozialcharta als völkerrechtliche Grundlage für das deutsche Recht
1. Völkerrechtlicher Vertrag
2. Praktische Relevanz des Art4 Abs1 der ESC auf das nationale Recht
C. Kontrolle der Anwendung des Art4 Abs1 der ESC.
I. Beteiligte Organe
1. Europäisches Komitee der Sozialen Rechte (EKSR)
2. Regierungsausschuss der Europäischen Sozial-Charta
3. Parlamentarische Versammlung
4. Ministerkomitee
II. Überwachungsmechanismen
1. Staatenberichtsverfahren
2. Kollektivbeschwerdeverfahren
D. Resümee
- Citar trabajo
- Michaela Mechow (Autor), 2011, Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt nach Art. 4 Abs. 1 der Europäischen – Sozialcharta (ESC) und die Kontrolle seiner Anwendung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262799
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