[...] Kurz noch zum Aufbau der Arbeit. Sie umfaßt drei Teile. Der erste skizziert
zunächst die historischen Umstände, unter denen sich die neokonservative
Politikvariante herausgebildet hat, wobei auch zu den ideologischen
Grundlagen etwas gesagt werden soll, welche den Neokonservatismus im hier
verstandenen Begriff ausmachen. Außerdem wird in einer Art Parforceritt das
Verhältnis der Neokonservativen zur Außenpolitik der jeweiligen Regierungen
der U.S.A. bis 1989 dargestellt werden.
Der zweite Teil behandelt die Zeit seit 1989 bis heute. Diese Aufteilung
erscheint sinnvoll, da um das Jahr 1989 sich zeitgeschichtlich ein kritischer
Umbruch vollzogen hat und dieser sich auch in den Debatten und Äußerungen
der Neokonservativen wiederfindet. Seine bisherige Zuspitzung erfuhr dieser
Umbruch in der Administration von George W. Bush, während der dann ja
auch die Rede von und über die Neokonservativen eine beinahe inflationäre
geworden ist.
In einem Schlußteil soll dann in einer Art kommentierenden Zusammenfassung
ein pointierter Blick auf die Neokonservativen geworfen werden, bei dem dann
einige zunächst überraschende Parallelen zu den Vertretern der sogenannten
Frankfurter Schule um Theodor W. Adorno und vor allem - in diesem
Zusammenhang – Max Horkheimer deutlich werden. Doch soll diese
Parallelisierung nicht zu weit getrieben werden, stattdessen werden – um das
Bild der Neokonservativen noch mehr zu schärfen – auch die Unterschiede zu
den ‚kritischen Theoretikern‘ kurz benannt werden.
Inhalt
I. Einleitung
II. Der Kalte Krieg
II.1 Ideologischer und geschichtlicher Hintergrund der Neokon- servativen
II.2 Die Neokonservativen und die U.S.-amerikanische Außen- politik bis 1989
III. Die neue Welt(un)ordnung
III.1 Die Neokonservativen in den 90ern
III.2 Die Neokonservativen unter George W. Bush
IV. Never satisfied: Die Neokonservativen als Verfechter des Liberalismus in nach-liberalen Zeiten
V. Beziehungen zur Kritischen Theorie
Nachbemerkung
Literaturangabe
I. Einleitung
Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Neokonservatismus. Diese Variation des ersten Satzes im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels[1] fällt einem fast unweigerlich ein, wenn man die Unzahl der Artikel, Interviews, Sendungen etc. wahrnimmt, die sich in der Tages- und Fachpresse, im Fernsehen oder im Internet mit dem Phänomen des ‚Neokonservatismus‘ auseinandersetzen. Dabei scheint die Verwirrung und Uneinigkeit groß zu sein. Weder ist die Herkunft dieser Neokonservativen einhellig geklärt noch ihre ideologische Grundlage. Über ihre Absichten streitet man sich und über ihre Bedeutung. Nicht einmal, ob man diesen Oberbegriff des ‚Neokonservatismus‘ überhaupt aufrecht erhalten kann und wer denn unter diesen zu fassen sei, scheint gesichert.[2]
In dieser Arbeit soll versucht werden, die Verwirrung nicht zu vergrößern, sondern den Begriff des Neokonservatismus ein wenig klarer und prägnanter zu fassen. Keinesfalls geht es darum, den zahllosen Zuschreibungen an die Neokonservativen, die von der Vermutung, sie seien verkleidete Bolschewisten[3], bis hin zur Unterstellung reicht, daß sie eine Art faschistische Wölfe im Schafspelz sind[4], einfach eine weitere hinzuzufügen. Um solchen Fallen zu entgehen, beschränkt sich diese Arbeit weitgehend auf das Feld der U.S.-amerikanischen Außenpolitik und deren Zusammenhang mit den Neokonservativen – wenn es natürlich auch nicht ganz ohne den Blick auf andere Bereiche der Politik gehen wird, will man genauer fassen, was sich hinter dem Begriff des Neokonservatismus verbirgt. Weiter bewegt sich die Arbeit in der Hauptsache auf einer ‚phänomenologischen‘ Ebene – so wird darauf verzichtet, den philosophischen Hintergrund der Neokonservativen zu beleuchten.[5]
Kurz noch zum Aufbau der Arbeit. Sie umfaßt drei Teile. Der erste skizziert zunächst die historischen Umstände, unter denen sich die neokonservative Politikvariante herausgebildet hat, wobei auch zu den ideologischen Grundlagen etwas gesagt werden soll, welche den Neokonservatismus im hier verstandenen Begriff ausmachen. Außerdem wird in einer Art Parforceritt das Verhältnis der Neokonservativen zur Außenpolitik der jeweiligen Regierungen der U.S.A. bis 1989 dargestellt werden.
Der zweite Teil behandelt die Zeit seit 1989 bis heute. Diese Aufteilung erscheint sinnvoll, da um das Jahr 1989 sich zeitgeschichtlich ein kritischer Umbruch vollzogen hat und dieser sich auch in den Debatten und Äußerungen der Neokonservativen wiederfindet. Seine bisherige Zuspitzung erfuhr dieser Umbruch in der Administration von George W. Bush, während der dann ja auch die Rede von und über die Neokonservativen eine beinahe inflationäre geworden ist.
In einem Schlußteil soll dann in einer Art kommentierenden Zusammenfassung ein pointierter Blick auf die Neokonservativen geworfen werden, bei dem dann einige zunächst überraschende Parallelen zu den Vertretern der sogenannten Frankfurter Schule um Theodor W. Adorno und vor allem - in diesem Zusammenhang – Max Horkheimer deutlich werden. Doch soll diese Parallelisierung nicht zu weit getrieben werden, stattdessen werden – um das Bild der Neokonservativen noch mehr zu schärfen – auch die Unterschiede zu den ‚kritischen Theoretikern‘ kurz benannt werden.
II. Der Kalte Krieg
II.1 Ideologischer und geschichtlicher Hintergrund der Neokon- servativen
Um eine Orientierung für die folgenden Teile der Arbeit zu geben, sollen hier ‚Ideologie‘ und Ursprünge der Neokonservativen skizziert werden. Dazu muß einleitend bemerkt werden, daß dies kein leichtes Unterfangen ist.[6] Die Bezeichnung ‚Neokonservative‘ kam Anfang der 70er Jahre auf als eine Art Kampfbegriff innerhalb des liberalen Lagers in den Vereinigten Staaten, das sich in jenen Jahren weitgehend der demokratischen Partei verbunden fühlte.[7] Die als Neokonservative Bezeichneten nahmen den Begriff zwar hin, fanden gar Gefallen an dem polemischen Gehalt, mit dem ihre Gegner diesen Begriff ausstatteten, waren aber recht weit davon entfernt, sich selbst als eine kohärente Denk- oder Politikschule zu begreifen. Als einziger hat in den 70er und 80er Jahren Irving Kristol den Begriff neokonservativ sich offensiv zu eigen gemacht, der aber dann oft auch als der Neokonservative schlechthin gehandelt wird.[8] Erst in den letzten Jahren scheint es für die betreffenden Intellektuellen und Politiker selbstverständlicher zu werden, die Bezeichnung neokonservativ selbst und affirmativ zu verwenden. Dementsprechend sind die Neokonservativen zunächst schwer zu fassen. Ehrman stellt bei ihnen für die 70er einen „lack of shared goals, ideology and organisation“[9] fest. Bei näherer Beschäftigung zeigt sich jedoch, daß es gerade auf dem Feld der Außenpolitik doch einige ziemlich konstant sich durchhaltende Gemeinsamkeiten zwischen den als neokonservativ bezeichneten Personen gibt.[10]
Vom eben erwähnten Irving Kristol stammt auch die meist zitierte und prägnanteste Definition dessen, was denn ein neoconservative sei: „a liberal mugged by reality“[11], ein Liberaler, der von der Realität überfallen wurde. Was war die Realität der U.S.A. Ende der 60er Jahre, in dem Zeitraum, der die Neokonservativen hervorbringen sollte? Vietnamkrieg, Studentenbewegung, Militanz, um drei Schlagworte zu nennen. All dies brachte ins Wanken, was das innenpolitische Rückgrat der U.S.A. in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bildete und sich mit dem Ausdruck von Arthur M. Schlesinger ganz gut treffen läßt: die Ideologie des ‚vital center‘. Diese meinte, daß die U.S.A. die zentrale Kraft des Liberalismus und der Demokratie in der Welt sind, was Wirkung in zwei sich gegenseitig bedingende Richtungen zeigen sollte: nach innen als Fort- und Weiterentwicklung des Liberalismus in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten; nach außen als kompromißlose Frontstellung gegen den realsozialistischen Block, der als Ausdruck der totalitären Tendenzen und Gefahren in der bestehenden Welt wahrgenommen wurde und vom Standpunkt des Liberalismus vielleicht mit anderen Mitteln, aber mit ähnlicher Entschiedenheit bekämpft werden mußte wie der besiegte Nationalsozialismus.[12]
Die Ereignisse der 60er Jahre nun trafen diese Überzeugung ins Mark und in Bälde schon erschienen die Neokonservativen als „veterans of the vital center“[13]: In Vietnam zeichnete sich in ihren Augen eine Niederlage auf dem militärischen Gebiet gegen den Totalitarismus ab, die U.S.A. standen in Gefahr, weltpolitisch ins Hintertreffen zu geraten. Und zu Hause brauten sich Bewegungen zusammen, die nach Wahrnehmung der späteren Neokonservativen in die selbe Richtung wirkten, indem sie den Blick auf die Vereinigten Staaten schlicht umkehrten: Nicht als Hort und Kraft für Liberalismus und Demokratie galten sie ihnen, sondern als Ursache aller möglichen negativen Entwicklungen auf der Welt, ja, gar als verbrecherische Nation. Die U.S.A. fanden sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. Und dorthin befohlen hatten sie, was die betreffenden Liberalen nachdrücklich verstörte, gesellschaftliche Kräfte, die sich wie sie selbst links verorteten, innerhalb oder außerhalb der demokratischen Partei. Zudem ging es bei diesen Entwicklungen für die späteren Neokonservativen nicht nur um einzelne inhaltliche Differenzen, sondern – wie sich vor allem in den 70er Jahren zeigen sollte bei den Reformen, die innerhalb der demokratischen Partei in der Folge der Bewegungen aus den 60er Jahren vollzogen wurden – um sehr grundsätzliche ideologische Fragen, die ihre neuen Kontrahenten in ihren Augen selbst in die Nähe des Totalitarismus oder unspezifischer des Antiliberalismus rückten.[14]
Von Anfang an zentral bei den Verstörungen, die zu jener Zeit im linken, liberalen Lager auftraten, war die Frage des Antisemitismus. Wie z.B. Ehrman an den Ereignissen um die Besetzung der Columbia-University in New York durch linke Studenten und schwarze Militante beschreibt, waren es dabei auch von Anbeginn nicht nur inneramerikanische antisemitische oder antijüdische Äußerungen, welche die späteren Neokonservativen in starkem Widerspruch zur Neuen Linken brachten, sondern – womit das außenpolitsche Feld schon betreten ist – die Wahrnehmung des Staates Israel als „illegal state“, als Aggressor, als Unterdrücker, vor allem in der Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967.[15]
Ihre Entsprechung fand diese inneramerikanische Entwicklung international bei den der U.S.-Gegenkultur entsprechenden Positionen in den Protestbewegungen der westlichen Länder zur selben Zeit, aber auch und für die Neokonservativen vor allem in der internationalen Politik, in der mehr und mehr Staaten – vor allem aus der Dritte Welt - eine scharf gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Haltung einnahmen.[16]
[...]
[1] Vgl. Marx, Karl und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Stuttgart 1969, S. 23
[2] Auch Rieger hatte schon das Problem, die Neokonservativen ‚unter einen Hut zu bringen‘ (vgl. Rieger, Frank: Der amerikanische Neokonservatismus. Analyse und Kritik eines post-liberalen Politikkonzepts, Wiesbaden 1989, S. 249ff).
[3] Mit dieser Tendenz: Misik, Robert: Schneidig wie Leo Trotzki, in: die tageszeitung, 18. Juni 2003; oder: ders.: Bolschewismus von rechts, unter: http://www.kulturkritik.net/Politik/Rechts/text_rechts.html
[4] Siehe Richter, Edelbert: Die Kinder des Lichts, die Kinder der Finsternis, in: Freitag, 25. April 2003
[5] Dies würde auch den Rahmen dieser Hausarbeit überschreiten, zumal dies eine verwickelte Angelegenheit ist. So beziehen sich auf den oft genannten Leo Strauss nur wenige der Neokonservativen (weshalb auch Shadia B. Dury in ihrem Buch ‚Leo Strauss and the American Right‘ (New York 1997) kaum anders kann, als in dem Kapitel ‚Neoconservatism: A Straussian Legacy‘ sich nur auf Irving Kristol zu beschränken).
[6] Der Neokonservatismus „ist keine Theorie im engen Sinne dieses Wortes“ (Dubiel, Helmut: Was ist Neokonservatismus?, Frankfurt a.M. 1985, S 11)
[7] Nach Irving Kristol war es der „socialist critic“ Michael Harrington von der Zeitschrift Dissent, der den Begriff ins Leben rief. (siehe: Kristol, Irving: Reflections of a Neoconservative. Looking Back, Looking Ahead, New York 1983, S. IX)
[8] Vgl. Ehrman, John: The Rise of Neoconservatism. Intellectuals and Foreign Affairs 1945-1994, Yale 1995, S. 46; oder McClay, Wilfred: Godfather, in: Commentary, Februar 1996
[9] Ehrman, S. 46
[10] Siehe ebd., S. 44ff
[11] Hier zit. nach Rieger, S. 252
[12] Siehe zum ‚vital center‘: Ehrman, S. 9-17, und zu nach Ansicht der Neokonservativen drohenden Parallelen zur (Vor-)Geschichte des Nationalsozialismus: ebd., S. 105ff
[13] Ebd., S. 34
[14] Vgl. ebd., v.a. S. 35ff
[15] Die Bedeutung der Sicherheit und Existenz des Staates Israel für die Herausbildung der Neokonservativen wird auch bei Rieger deutlich, vor allem im Kapitel 3.4. Exkurs: Werden Amerikas Juden Republikaner? (siehe Rieger, S. 156ff) Zum Verhältnis der Neokonservativen zu den Studentenprotesten und ihrem Erschrecken vor allem vor den in ihnen angewandten Methoden siehe z.B. Glazer, Nathan: The Campus Crucible: Student Politics and the University, in: Gerson, Mark (Hgb.): The essential neoconservative reader, Reading /Massachusetts 1996, S. 41-63
[16] Die Reaktionen auf dieses Phänomen seitens der Neokonservativen blieben nicht aus und haben im Kern wohl bis heute Bestand: z.B. Moynihan, Daniel Patrick: The United States in Opposition, in: Commentary, März 1975; oder, einige Jahre später, 1981, mit ähnlich programmatischem Titel: Kirkpatrick, Jeane J: Standing Alone, in: dies.: Legitimacy and Force. Volume 1. Political and Moral Dimensions, New Brunswick/New Jersey 1988, S. 193-203. Als eine aktuelle Fortsetzung und Erweiterung dieser Wahrnehmung der Welt darf wohl zum Beispiel der Artikel „Is Europe a Threat?“ von Irwin M. Stelzer (in: Commentary, Oktober 2001) betrachtet werden.
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