„Small is beautiful“ hieß der Bestseller mit dem der britische Nationalökonom Ernst Friedrich Schumacher 1973 Furore machte. Diesem Titel versucht auch der europäische Gesetzgeber im Kompromissvorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft zu folgen, indem darin in nur 49 Artikeln die wesentlichen Merkmale der SPE geregelt werden.
Ein Schwerpunkt in der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Verordnungsentwürfen lag auf den wesentlichen Strukturmerkmalen der SPE, der konkreten Ausgestaltung ihrer Organisationsverfassung, ihrer Gründung und Finanzordnung.
Daneben stellt die vom europäischen Gesetzgeber angewendete Regelungstechnik mit ihren verschiedenen Regelungsschichten und Strukturen ein interessantes Konzept gesellschaftsrechtlicher Regelsetzung dar. Es wird auf das bislang nur spärlich verwendete und von der Wissenschaft eher stiefmütterlich behandelte Gesetzgebungsinstrument des Regelungsauftrages zurückgegriffen. Den Rege-lungsaufträgen im SPE-VO (ES) wurde bisher fast ausschließlich die Funktion der Vermeidung von Lücken in der Satzung einer SPE zugeschrieben. Diese Ausar-beitung nimmt sich daher der Frage an, ob die Regelungsaufträge daneben noch weitere Funktionen erfüllen und welche Relevanz diese für die Europäische Pri-vatgesellschaft und ihre Funktion im europäischen Binnenmarkt haben.
Nach einer allgemeinen Begriffs- und Funktionsbestimmung sollen die Rege-lungsaufträge in das Konzept des SPE-VO (ES) eingeordnet und ihre Funktion im Speziellen herausgearbeitet werden. Im Anschluss soll erörtert werden, inwieweit diese Funktionen einer Flankierung durch weitere Maßnahmen wie Mustersatzungen oder ein Mustergesetz bedürfen, um eine effektive Erfüllung dieser Funktionen zu gewährleisten.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis
A. Einleitung
B. Regelungsaufträge im Instrumentenkasten des Gesetzgebers
I. Regelungsverantwortung
1. Obligatorische Regelungsaufträge
2. Fakultative Regelungsaufträge
II. Funktionen von Regelungsaufträgen
1. Rahmensetzungsfunktion
a) Im methodischen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
b) Im strukturellen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
2. Schutzfunktion
a) Im materiellen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
b) Im prozeduralen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
C. Die Funktion der Regelungsaufträge innerhalb der Regelungskonzeption des SPE-VO (ES)
I. Funktion der Rechtsform SPE im Binnenmarkt
II. Das Regelungskonzept des SPE-VO (ES) zur Erfüllung dieser Funktion
1. Die Normenhierarchie innerhalb des SPE-VO (ES)
2. Lokalisierung der Regelungsaufträge im SPE-VO (ES)
a) Der SPE-VO (EK)
b) SPE-VO (ES)
III. Die Funktion der Regelungsaufträge in diesem Konzept
1. Rahmensetzungsfunktion
a) Im methodischen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
b) Im strukturellen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
cc) Kritik an der effektiven Erfüllung der strukturellen Rahmensetzungsfunktion
dd) Umgang mit dieser Kritik und Zwischenergebnis
2. Schutzfunktion
a) Im materiellen Sinne
aa) Kontrolle von Konflikten durch Satzungsnormen
(1) Konflikt zwischen den Gesellschaftern und dem Geschäftsführungsorgan
(2) Konflikt zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern
(3) Konflikt zwischen der SPE und anderen Stakeholdern
bb) Relevanz der materiellen Schutzfunktion im SPE-VO (ES)
b) Im prozeduralen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
cc) Relevanz der Schutzfunktion im prozeduralen Sinne
D. Kumulative Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES)
I. Regelungsbedürfnis
II. Schwächen beheben - Prävention durch Mustersatzungen
1. Ausgestaltung und Funktionen
2. Legitimation
III. Ex-post: Abmilderung der Konsequenzen
1. Ergänzung durch dispositives Recht
2. Langfristige Perspektive: Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durch einen Model Company Law Act
E. Thesen
- Citation du texte
- Alexander Brüggemeier (Auteur), 2010, Funktion von Regelungsaufträgen an die Satzungsgeber im Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233403
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