Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten im Jahre 1990 sieht sich die Geschichtswissenschaft einer abgeschlossenen, „historisch“ gewordenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gegenübergestellt. Mit welchem Ansatz die Geschichte dieses Staates und seiner Gesellschaft aufgearbeitet wird, richtet sich auch nach der Frage, worauf wir in unserer heutigen Gesellschaft Wert legen und worüber überhaupt Diskurse stattfinden.
Der Themenkomplex der Überwachung ist im 21. Jahrhundert aktuell wie selten zuvor. Aufgrund gestiegener technischer Möglichkeiten auf der einen Seite und konkreter Bedrohung durch Terrorismus auf der anderen Seite sehen wir uns einer rasanten Zunahme von Überwachung durch staatliche und private Einrichtungen ausgesetzt. Wie sich die gegenwärtige Gesellschaft dadurch verändert und wie damit umzugehen ist, wird in einem relativ neuen interdisziplinären Forschungsfeld untersucht, das sich zwischen Ingenieurswissenschaft, Soziologie, Geografie, Kulturwissenschaft und Rechtswissen¬schaft bewegt und versucht, diese Einzeldisziplinen zu bündeln: Den Surveillance Studies . Da diese meist gegenwartsorientiert und vor allem soziologisch geprägt sind, beschreiben sie Veränderungen „freier“ Gesellschaften in der westlichen Welt. Dennoch sollen die Impulse dieser noch jungen Disziplin in diese Hausarbeit einfließen und dazu dienen, einen abgeschlossenen historischen Sachverhalt näher zu beleuchten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Theoretischer Ansatz: Machtausübung und Überwachung nach Foucault
2. Überwachung in der SBZ/DDR
2.1. Umgang mit politischen Gegnern in der Besatzungszeit
2.2. Aufbau und Phasen der Überwachungsmaschinerie
2.3. Methoden
2.4. Die besondere Rolle der Inoffiziellen Mitarbeiter
3. Auswirkungen der Überwachung auf die DDR-Gesellschaft
3.1. Alltag
3.2. Eine neue „Ersatzöffentlichkeit“ durch die Populärkultur?
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Quellen
Literatur
Anhang
Einleitung
Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten im Jahre 1990 sieht sich die Geschichtswissenschaft einer abgeschlossenen, „historisch“ gewordenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gegenübergestellt. Mit welchem Ansatz die Geschichte dieses Staates und seiner Gesellschaft aufgearbeitet wird, richtet sich auch nach der Frage, worauf wir in unserer heutigen Gesellschaft Wert legen und worüber überhaupt Diskurse stattfinden.
Der Themenkomplex der Überwachung ist im 21. Jahrhundert aktuell wie selten zuvor. Aufgrund gestiegener technischer Möglichkeiten auf der einen Seite und konkreter Bedrohung durch Terrorismus auf der anderen Seite sehen wir uns einer rasanten Zunahme von Überwachung durch staatliche und private Einrichtungen ausgesetzt. Wie sich die gegenwärtige Gesellschaft dadurch verändert und wie damit umzugehen ist, wird in einem relativ neuen interdisziplinären Forschungsfeld untersucht, das sich zwischen Ingenieurswissenschaft, Soziologie, Geografie, Kulturwissenschaft und Rechtswissenschaft bewegt und versucht, diese Einzeldisziplinen zu bündeln: Den Surveillance Studies[1]. Da diese meist gegenwartsorientiert und vor allem soziologisch geprägt sind, beschreiben sie Veränderungen „freier“ Gesellschaften in der westlichen Welt. Dennoch sollen die Impulse dieser noch jungen Disziplin in diese Hausarbeit einfließen und dazu dienen, einen abgeschlossenen historischen Sachverhalt näher zu beleuchten.
Die Gesellschaft der DDR gilt als eine der am besten überwachten in der Geschichte. Zwar konnte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), dessen Aufgabe die Aufklärung oppositionellen Widerstands war, nicht auf die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zurückgreifen, doch wurde dies durch eine direkte face-to-face-Überwachung kompensiert, deren Anspruch es war, überall und in jeder für den Staat potentiell kritischen Situation Augen und Ohren der Staatsmacht zu platzieren. Es soll hier deshalb weniger auf die technischen als vielmehr auf die personellen Möglichkeiten des Überwachungsapparates eingegangen werden.
Traditionelle Ansätze der MfS-Forschung beschäftigen sich mit den politischen und institutionellen Bedingungen der Überwachung. In dieser Hausarbeit kann zwar nicht darauf verzichtet werden, diese Aspekte zu behandeln, doch werden sie nur einen Rahmen darstellen. Der Fokus wird auf der Seite der Überwachten und somit auf der Sozial- und Alltagsgeschichte liegen.[2] Dabei soll gar nicht so sehr auf das Thema „Widerstand und Opposition“ eingegangen werden; es soll ein gesamtgesellschaftlicher Fokus entstehen, der auch die Nicht-Überwachten mit einbezieht. Zentraler Untersuchungsgegenstand sind gesamtgesellschaftliche Veränderungen, welche durch die staatliche Überwachung in der DDR bewirkt wurden. Wie leise und effektiv diese war, belegt im Nachhinein eine Statistik der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), der zufolge nur 40% der Anträge von Bürgern auf Einsicht in ihre Akten wirklich zu Ergebnissen führen.[3] Wäre deutlich durchschaubar gewesen, ob man selbst überwacht wurde oder nicht, so wäre der Anteil sicherlich höher. Diese Zahl kann also bereits als Indikator für das Drohpotential des Staates und die kollektive Angst des Bespitzeltwerdens gesehen werden.
Die Hausarbeit gliedert sich in drei Teile. Sie beginnt mit einer theoretischen Perspektive auf Überwachung, leitet über zu den institutionellen Bedingungen der Überwachung in der DDR und endet mit der Frage, welche gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR festzustellen sind, die eindeutig der Überwachungssituation geschuldet waren. Zur Veranschaulichung und zur Darstellung eines individuellen Beispiels wurde im Zuge der „oral history“ ein Zeitzeugeninterview mit einem ehemaligen Bürger der DDR geführt.[4] Herr Dr. Albrecht Möller wurde im Jahre 1943 geboren. Er war zuerst Befürworter des real existierenden Sozialismus, begann aber bald am System zu zweifeln und wurde nach dem Prager Frühling schließlich ein erklärter Gegner des DDR-Regimes und wurde 1973 verhaftet, bevor er 1975 von der Bundesrepublik freigekauft wurde. Er wurde im Vorfeld auf verschiedene Arten überwacht und erzählt aus heutiger Perspektive seine Geschichte und vor allem seine Empfindungen von damals, was – mit aller gebotenen Vorsicht – als wertvolle Quelle dienen kann.
Die Surveillance Studies beziehen sich oft auf Michel Foucault zurück, indem sie entweder versuchen, seine Thesen weiterzuentwickeln[5] oder als für die Gegenwart unanwendbar zu beschreiben[6]. In Analogie dazu beginnt diese Hausarbeit mit einer Einführung in die Themen „Machtausübung“ und „Überwachung“ bei Foucault. Auch in der weiteren Untersuchung sollen etliche Rückbezüge auf ihn gemacht werden, da versucht wird, die Erkenntnisse aus der Praxis mit seinen theoretischen Vorstellungen zu vergleichen.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Genese des Überwachungsapparates der DDR von der Besatzungszeit bis zur Gründung der DDR sowie mit den Phasen des Überwachungsapparates. Auch wenn hier keine Institutionengeschichte betrieben werden soll, kann nicht ganz darauf verzichtet werden, die einzelnen Entwicklungsschritte, Phasen und Methoden des Apparates darzustellen. Eine besondere Rolle wird dabei den Inoffiziellen Mitarbeitern zukommen, da diese für die unsichtbarste Form der Überwachung sowie für die Platzierung des Apparates mitten in die Gesellschaft und den Alltag hinein stehen.
Mithilfe neuester sozial- und alltagsgeschichtlicher Ansätze sowie Belege aus dem Zeitzeugeninterview und aus der Populärkultur befasst sich das dritte Kapitel schließlich mit der Wirkung der Überwachung auf die Gesellschaft. Es wird dabei versucht, möglichst nah an den Alltag des Individuums heranzukommen, indem die Durchdringung der Privatsphäre im Mittelpunkt steht. Während das zweite Kapitel vor allem mit normativen Quellen arbeitet, wird hier deskriptiv vorgegangen.
Stellvertretend für die verwendete Forschungsliteratur seien hier einige Autoren besonders erwähnt. Sehr hilfreich im Bereich der Alltagsgeschichte sind die Ausführungen von Mary Fulbrook, die den Alltag in der DDR und dessen Veränderung durch die Präsenz des Staates und der Partei näher beleuchtet. Ein Beitrag von Jürgen Kocka, der von einer äußerst ausgeprägten Durchherrschung der DDR-Gesellschaft ausgeht, wird ebenso einfließen wie einige von der BStU herausgegebene Werke – besonders erwähnt seien hier Jens Gieseke und Ilko-Sascha Kowalczuk, die mit ihren Monographien und Aufsätzen auf sämtlichen Feldern der MfS-Forschung tätig sind und sowohl zu institutionellen als auch zu gesellschaftlichen Fragen Stellung nehmen.
1. Theoretischer Ansatz: Machtausübung und Überwachung nach Foucault
Die DDR war als totalitärer Staat geprägt durch spezielle Machtbeziehungen zwischen Staat und Bürgern, die nicht historisch gewachsen waren, sondern innerhalb kurzer Zeit von oben nach unten auferlegt wurden. Von den zeitgenössischen Denkern ist Foucault sicherlich derjenige, der sich am intensivsten mit Fragen der Macht und deren Ausübung befasste, auch wenn die von ihm gewählten Beispiele fast ausschließlich westliche Staaten und Gesellschaften behandeln. Ob seine Vorstellungen von Machtausübung und Überwachung sowie seine Erklärungsmuster für menschliches Verhalten jedoch auch auf die DDR-Diktatur anwendbar sind, wird im Folgenden zu untersuchen sein. Als erster Schritt werden nun Foucaults Ausführungen erläutert. Herangezogen wurden seine Werke „Überwachen und Strafen“ und „Dispositive der Macht“ sowie ein Gesprächsband und ein posthum herausgegebener Reader.
Wollen wir Foucaults Ausführungen eine genaue Definition von Macht entnehmen, so stoßen wir bereits auf die erste Schwierigkeit. Foucault will keine Theorie der Macht schreiben, sondern nimmt eine Analyse vor, wie Macht funktioniert und ausgeübt wird.[7] Die „Verhältnisse zwischen Individuen oder Gruppen“ [8] ergeben den ausschlaggebenden Aspekt der Macht. Um Machtverhältnisse zu festigen und zu pflegen, müssen sie kommuniziert werden. Dies geschieht durch Machtausübung, welche Veränderungen beim Anderen bewirkt. Wirkliche Macht existiert also „nur in actu, auch wenn sie sich […] auf permanente Strukturen stützt.“ [9] Die Machtausübung zielt dabei nicht auf den Charakter oder das Denken des Anderen, sondern primär auf sein Handeln, um es zu beeinflussen und zu steuern. Machtausübung ist demnach ein „Handeln auf Handlungen“, ein „lenkend einwirkende[s] Regieren“.[10] Kann der Akteur, der Macht ausüben will, keine Verhaltensveränderung beim Anderen bewirken, so ist er machtlos. Entscheidend für die Hierarchisierung der Akteure ist also die Effektivität der Machtausübung.
Besonderes Augenmerk legt Foucault auf die Instrumente der Machtausübung. Hier kommt nun als eines der wesentlichen Instrumente die Überwachung ins Spiel, die er selbst zwar als „wenig rühmliche Kunst“ [11] bezeichnet, aber sehr ausführlich behandelt. In einem veröffentlichten Gespräch aus dem Jahre 1976 nimmt Foucault eine persönliche Bewertung der Machtausübung in sozialistischen Regimen vor – es ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen er nicht über freie Gesellschaften spricht: „Der Sozialismus, die Sozialismen brauchen nicht eine neue Charta der Freiheiten oder eine neue Erklärung der Menschenrechte: das sind unnütze Spielereien. Wenn sie verdienen wollen, geliebt zu werden, anstatt anzuwidern, wenn sie herbeigesehnt werden wollen, müssen sie auf die Frage der Macht und ihrer Ausübung antworten. Sie müssen eine Ausübung der Macht erfinden, die nicht Angst macht. Das wäre das Neue.“ [12]. Dennoch gibt es laut Foucault in einer Gesellschaft keine triviale Einteilung in die zwei Kategorien Herrschende und Beherrschte, da die Machtverhältnisse durch die ganze Gesellschaft gehen und sich in ihr verteilen und differenzieren.[13] Da Foucault eher sozialwissenschaftlich und weniger staatstheoretisch an die Frage der Macht herangeht, gehen seine Theorien zunächst von Verhaltensweisen zwischen Menschen aus und bezeichnen den Staat als einen Akteur von vielen. Doch auch er muss einräumen: „Es steht fest, daß der Staat in den gegenwärtigen Gesellschaften nicht bloß eine der Formen und einer der Orte ist, sondern daß in gewisser Weise alle anderen Typen von Machtverhältnissen sich auf ihn beziehen.“ [14] Somit kann der Staat des 20. Jahrhunderts als Zentrum gesellschaftlicher Machtstrukturen gesehen werden, auch wenn die Strukturen über einen Staat hinaus erhalten bleiben.[15] Diese Erkenntnis prägte in unserem Fall besonders die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung, in der die gesellschaftlichen Transformationsprozesse wesentlich langsamer abliefen als von der westdeutschen Gesellschaft erwartet worden war.
Da in einer sozialistischen Diktatur Staat und Volk gemäß der eigenen Definition nicht zu trennen sind, „[ist] jeder Angriff auf die Gesetzlichkeit – ob es sich um einen Diebstahl oder den geringsten Betrug handelt – […] nicht ein Angriff auf private Interessen, sondern auf die ganze Gesellschaft, auf das Eigentum des Volkes, auf die sozialistische Produktion, auf den politischen Körper“.[16] Eine besondere Überwachung devianten Verhaltens ist also schon deshalb erforderlich, weil der Staat die Aufgabe hat, sich und somit das gesamte Volk vor seinen Gegnern zu schützen. Die Überwachung muss deshalb auch vom Staat und somit wiederum vom gesamten Volk ausgehen.
Dieses Prinzip erinnert an die Darstellung eines Militärlagers in Foucaults „Überwachen und Strafen“: „Im vollkommenen Lager beruht die Machtausübung auf einem System der genauen Überwachung; jeder Blick ist ein Element im Gesamtgetriebe der Macht.“ [17] Das Wesen der Überwachung ist die Sichtbarmachung von Unsichtbarem. Mithilfe eines Apparates, der dies automatisch und ohne großes Zutun ermöglicht, kann die totale Überwachung in einem Lager vollzogen werden: „Der perfekte Disziplinarapparat wäre derjenige, der es einem einzigen Blick ermöglichte, dauernd alles zu sehen. Ein zentraler Punkt wäre zugleich die Lichtquelle, die alle Dinge erhellt, und der Konvergenzpunkt für alles, was gewußt werden muß: ein vollkommenes Auge der Mitte, dem nichts entginge und auf das alle Blicke gerichtet wären.“ [18]
Dieses System kann auf jeden abgeschlossenen Raum angewandt werden, ein Paradebeispiel ist deshalb das Gefängnis. Das berühmte Panopticon[19] von Jeremy Bentham, das Foucault aufgreift und weitergehend analysiert, kann als das perfekte Gefängnis bezeichnet werden, da die Überwachung dort von selbst funktioniert. Es besteht aus einem ringförmigen Gebäude mit einem Turm in der Mitte, von dem aus jede Zelle vollständig eingesehen werden kann, da sie von beiden Seiten Licht bekommt.[20] Der Gefangene kann sich aber zu keinem Zeitpunkt sicher sein, ob er gerade überwacht wird. Im Sinne der Überwachung als Sichtbarmachung von Unsichtbarem „wird [der Gefangene] gesehen, ohne selber zu sehen; er ist Objekt einer Information, niemals Subjekt einer Kommunikation.“ [21]. Interessant ist hier also das Verhalten des Gefangenen in der Isolation, nicht in einer Gruppe oder in einem Gespräch. Der Überwachte hat keine Bezugsperson, mit der er sich über seine Situation und die Tatsache der Überwachung austauschen könnte. Diese Einsamkeit und Kommunikationslosigkeit ist der Effekt der Machtausübung. Der hohe Grad der Handlungseinschränkung bewirkt die Überlegenheit des Wärters. Andersherum formuliert: „wo immer Macht ausgeübt wird, verschwindet die Freiheit“ [22], in diesem Falle in erster Linie die Freiheit, sich mit Anderen auszutauschen und im Kollektiv zu wirken. Das Gefängnis hat deshalb nicht mehr primär die Aufgabe, sich deviant verhaltende Personen wegzusperren und somit unsichtbar zu machen: „Das Prinzip des Kerkers wird umgekehrt, genauer gesagt: von seinen drei Funktionen – einsperren, verdunkeln und verbergen – wird nur die erste aufrechterhalten, die beiden anderen fallen weg. Das volle Licht und der Blick des Aufsehers erfassen besser als das Dunkel, das auch schützte. Die Sichtbarkeit ist eine Falle“ [23]. Somit ist allein das Bewusstsein, sichtbar zu sein, die kontrollierende Instanz. Die daraus resultierende Selbstüberwachung stellt das permanente Funktionieren der Macht sicher, ohne dass wirklich überwacht werden muss: „die Perfektion der Macht vermag ihre tatsächliche Ausübung überflüssig zu machen […] Im Hinblick darauf ist es sowohl zu viel wie auch zu wenig, daß der Häftling ohne Unterlaß von einem Aufseher überwacht wird: zu wenig ist es, weil es darauf ankommt, daß er sich ständig überwacht weiß; zu viel ist es, weil er nicht wirklich überwacht werden muß“ [24]. Die Selbstüberwachung, die allein aus der permanenten Möglichkeit der Überwachung durch Andere resultiert, ist der zentrale Aspekt des Panopticons und das Resultat einer wohldurchdachten, funktionalen Architektur.
Das Panopticon stellt zwar die Perfektion der Überwachung in einem geschlossenen Raum dar, doch ist das Konzept noch etwas zu starr und die Akteure noch zu strikt voneinander abgegrenzt, um das Modell auf eine ganze Gesellschaft anwenden zu können, die sich schließlich auf einen viel größeren Raum bezieht und trotz aller erzwungenen Öffentlichkeit auch Privatsphäre kennt. Wir kommen daher nicht umhin, außerhalb des Gefängnisses noch andere Kontexte der Überwachung bei Foucault zu betrachten.
Bereits 1993 hat Lothar Fritze den Begriff des Panopticons in Bezug auf die DDR-Wirtschaft verwendet[25], allerdings ohne ihn in gebührender Weise zu reflektieren und zu definieren. Dabei werden wir bei Foucault durchaus fündig. Anhand einer durchschnittlichen Manufaktur zeigt er, dass Macht ausdifferenziert und hierarchisiert werden muss, um auf eine breitere Masse und in einem nicht zentral einsehbaren Raum ausgeübt werden zu können. Die Funktion der Überwachung ist auch hier eine Einwirkung auf das Handeln der Überwachten, das Ziel ist in diesem Kontext allerdings naturgemäß die Produktivitätssteigerung. Um diese zu erreichen, ist eine ganze Überwachungsmaschinerie nötig, die nicht mehr nur von einem zentralen Punkt ausgehen kann. Die Überwachung muss deshalb aufgegliedert und verteilt werden: „[…] die Überwachung beruht zwar auf Individuen, doch wirkt sie wie ein Beziehungsnetz von oben nach unten und bis zu einem gewissen Grade auch von unten nach oben und nach den Seiten. Dieses Netz ‚hält‘ das Ganze und durchsetzt es mit Machtwirkungen, die sich gegenseitig stützen: pausenlos überwachte Überwacher“.[26] So kann das Zentrum, von dem die Machtbeziehungen ausgehen, entlastet werden und muss dennoch keine Effizienzeinbußen befürchten. Und wiederum haben wir hier das bekannte Prinzip: Ständig präsente Überwachung führt zu Selbstüberwachung – dabei kommt es nicht auf die reale Ausübung an, sondern allein auf die Möglichkeit dazu. Die Aufrechterhaltung der Möglichkeit muss demnach oberste Priorität haben.
Mit diesem theoretischen Konzept einer hierarchisierten Überwachungsmaschinerie kann nun auf die praktische Anwendung übergeleitet werden, indem zunächst die Frühphase und der Aufbau des Überwachungssystems der DDR beleuchtet werden.
2. Überwachung in der SBZ/DDR
2.1. Umgang mit politischen Gegnern in der Besatzungszeit
Die Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg war in allen vier Besatzungszonen durch die Frage geprägt, wer noch als politisch vertrauenswürdig galt und wer nicht. Die Entnazifizierung bestimmte den Herrschaftsalltag der Besatzungsmächte, die sich in den Grundsätzen auch darin einig waren, dass die Protagonisten des Dritten Reiches ausfindig zu machen und zu bestrafen seien. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) favorisierte allerdings eine andere Gangart als die Westmächte. Die besonders schlimmen Kriegserfahrungen im Vernichtungskrieg der Wehrmacht an der Ostfront bildeten zusammen mit der kommunistischen Ideologie und der stalinistischen Säuberungspraxis den Anlass zu einem viel repressiveren System, als es in den drei Westzonen praktiziert wurde.[27]
In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden bereits ab dem 18. April 1945, drei Wochen vor der Kapitulation, Speziallager für belastete Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher eingerichtet. Bis 1950 wurden rund 190.000 Menschen interniert, ein Drittel davon starb im Lager.[28] Die Haft wurde ohne Anklage und Prozess angeordnet und galt unbeschränkt – damit entging die Besatzungsmacht ihrer Pflicht, Gerichtsverfahren gegen die Gefangenen zu führen, die z.T. zu keiner beweisbaren Schuld geführt hätten. So waren die größten Feinde ständig im Blickfeld der Besatzungsmacht und mussten nicht in die Öffentlichkeit entlassen werden.
Bereits 1945 war auf sowjetischem Erlass die Volkspolizei gegründet worden, die sich zunächst jeweils nur auf die Länder beschränkte und ihnen unterstand. Im August 1947 weiteten die Sowjets die Macht der Volkspolizei aus, indem sie ihr die Befugnisse eines Geheimdienstes gaben, ausgelagert im Kommissariat-5 (K-5). Bald entfernte sich diese Abteilung von ihrer eigentlichen Aufgabe, Nazis und Kriegsverbrecher aufzuspüren, und wendete sich allen möglichen politischen Gegnern zu. Unter dem Deckmantel der Entnazifizierung wurden so z.B. einige SPD-Funktionäre überwacht und bekämpft, die sich gegen die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED wehrten. Die sowjetischen Besatzer sahen in ihnen mit Sicherheit die größere Gefahr für die Zukunft der SBZ als in den Nazis. Die Aktionen richteten sich aber auch gegen Christdemokraten und andere Gegner, schließlich auch gegen SED-Funktionäre, die nicht auf Linie waren. Obwohl die Sowjets manche politische Gefangene in sowjetische Lager brachten, waren die aktive Mitarbeit deutscher Kommunisten und die Existenz von Internierungslagern und Folterkammern auf deutschem Boden zentrale Säulen der Säuberungen, auch wenn sie ihre sowjetisch-stalinistische Prägung nicht verloren.[29] Die SMAD musste die Führung in Moskau mehrmals drängen, sich den einzelnen Fällen der Häftlinge endlich anzunehmen und sie entweder zu entlassen oder rechtskräftig zu verurteilen. So wurden 1948 mehrere Häftlinge entlassen. Im Jahre 1950, kurz nach Gründung der DDR, wurden die Lager aufgelöst und die übriggebliebenen Gefangenen der DDR-Justiz übergeben.[30] Im selben Jahr wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet, das von nun an die Koordination sämtlicher ziviler geheimdienstlicher Aufgaben in der ehemaligen SBZ übernahm.
Die Hauptfeinde der Republik kristallisierten sich sehr rasch heraus. Es waren diejenigen Bürger, die den Herrschaftsanspruch der SED infrage stellten oder anders auslegten als die Führungselite um den Generalsekretär des Zentralkomitees, Walter Ulbricht. Namentlich waren dies „Mitglieder der Kirchen, im politischen Raum Sozialdemokraten, Konservative, Liberale, wobei die Verfolgung ihre spezifische Prägung durch den Ost-West-Konflikt erhielt, in dem die Gegner eben der Kollaboration mit dem imperialistischen Feind bezichtigt wurden“ [31]. Mit der Entscheidung zum Widerstand ging die „Bereitschaft, enorme Risiken einzugehen“ [32], einher.
2.2. Aufbau und Phasen der Überwachungsmaschinerie
Bereits in der Besatzungszeit rekrutierte das Ministerium für Staatssicherheit der Sowjetunion (MGB) deutsche Helfer, die aber zunächst keine entscheidende Rolle spielen sollten. Ihnen wurde lediglich der Status verdeckter Informanten eingeräumt, der Umgang mit den Informationen oblag den sowjetischen Mitarbeitern, die zu Beginn noch großes Misstrauen gegenüber Deutschen hatten. Doch die ostdeutschen kommunistischen Ressourcen erwiesen sich bald als vertrauenswürdig genug, um das Gros der geheimdienstlichen Aufgaben selbst zu übernehmen, auch wenn die Kontrolle durch das MGB noch sehr stark vorhanden war. Ganz verzichten auf ein eigenes Netz in Deutschland sollte das MGB, ab 1954 Komitee für Staatssicherheit (KGB), nie.[33] Kowalczuk nennt die Verhältnisse in der frühen DDR „Souveränität ohne Selbständigkeit“ [34], da auch in allen anderen Regierungsgeschäften die Sowjets noch als die letzte Kontrollinstanz wirkten.
Die ersten Hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS[35] ), die hauptsächlich aus deutschen Polizisten- und Militärkreisen in Deutschland und der Sowjetunion (Exilkommunisten) rekrutiert wurden, hatten meist einschlägige Lebensläufe im kommunistischen Untergrund. „Straßenkämpfe und Saalschlachten während der Weimarer Republik, Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der Illegalität, Haft in Zuchthaus und Konzentrationslager, Emigration in die Sowjetunion, Militärdienst im Spanischen Bürgerkrieg, Partisanen- und Agenteneinsätze im Zweiten Weltkrieg – das waren typische Lebensstationen der ersten DDR-Geheimpolizeifunktionäre […]“ [36]. Die Bestimmung, dass Mitarbeiter des MfS keine nationalsozialistische Vergangenheit haben durften – weder in der NSDAP noch in der Wehrmacht – hielt sich bis zum Schluss. Damit sollten das MfS-Personal gezielt diesen Teil der Bevölkerung ausblenden. Die besondere Struktur konnte verwendet werden, um in Personalkreisen ein Sonderbewusstsein und eine von oben gewollte Abgrenzung zur Bevölkerung zu entwickeln.[37] Diese Abgrenzung geschah auch konkret durch die gezielte Ansiedlung der Mitarbeiter in bestimmte Straßen oder Viertel, in denen Außenstehende keinen Wohnraum bekamen. Ebenso gab es eigene Krankenhäuser, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und Kinderkrippen für Mitarbeiter des MfS.[38]
Die Prüfung des neuen Personals war nicht nur auf deren Vergangenheit beschränkt. Es wurde auch bei bereits in das MfS versetzten Leuten sehr akribisch untersucht, ob irgendetwas gegen die Weiterbeschäftigung sprach. So gab es nicht wenige Fälle von Polizisten oder Offizieren, die wieder zurück versetzt wurden, „nachdem sich ‚negative‘ Ermittlungsbefunde, zum Beispiel Westkontakte, ergeben hatten“ [39].
Waren die Sowjets zu Beginn noch skeptisch gegenüber deutscher Beteiligung an den Geheimdiensten, so sahen sie im Verlauf der 1950er-Jahre – allein schon aus finanziellen Gründen – immer mehr die Notwendigkeit, eigenes Personal aus der DDR abzuziehen und vertrauenswürdigen Deutschen den großen Teil der Aufgaben zu überlassen, die zum einen in der Kontrolle der innerdeutschen Grenze, zum anderen in der immer nötiger gewordenen Überwachung der Gesellschaft bestanden. Aufgrund des Personalmangels auf deutscher Seite war die Koordination durch den sowjetischen Geheimdienst anfänglich noch unabdingbar gewesen, mit der Zeit verließ dieser sich aber immer mehr darauf, dass die installierte Hierarchie funktionierte, die eindeutig das KGB an der Spitze sah und sich durch gezielte Schulung und Propaganda bis zum kleinsten Angestellten nach unten fortsetzte.[40] Die Macht wurde somit im Sinne Foucaults ausdifferenziert und hierarchisiert. Die oberste Aufsicht hatte das KGB, doch war es immer weniger nötig geworden, da sich die Sowjets darauf verlassen konnten, dass die Funktionäre des MfS durch Schulungen die Überwachung der Bevölkerung sehr strikt und organisiert durchführten. Im Laufe der 1950er-Jahre verlagerten sich die Schulungen und Anweisungen auf die SED, die das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnete und ihre Befugnisse klar formulierte: „The first duty is significantly to improve the ideological education of the members of the MfS and to increase their knowledge of their jobs“ [41]. Die Verantwortung, im Sinne der ehemaligen Besatzungsmacht gegen die eigene Bevölkerung zu handeln, bewirkte große Veränderungen in der ostdeutschen Gesellschaft, die an späterer Stelle noch näher beleuchtet werden. Die Überwachungsmaschinerie wurde durch die straffe Hierarchisierung, die sich sowohl auf die Linientreue als auch auf die militärischen Ränge der Mitarbeiter stützte[42], fast zum Selbstläufer. Die Initiative für eine neue Beschäftigung beim MfS musste vonseiten der Behörde erfolgen, denn Eigenbewerber standen immer im Verdacht der Spionage.[43] So sollte sichergestellt werden, dass über ein enges Beziehungsnetz nur vertrauenswürdige und von höherrangigen Gönnern abhängige Personen in das Ministerium kamen. Dümmel bezeichnet das Personal des MfS dahingehend als „ideologisch verschworene Gemeinschaft“ [44]. Während dieses Prinzip zu Beginn noch weniger erfolgreich gewesen war und auch immer wieder Nicht-Linientreue untere und mittlere Positionen in SED und MfS bekleidet hatten, kann im Laufe der 1960er-Jahre eine zunehmende Routine in der Einschätzung von Mitarbeitern und Funktionären festgestellt werden[45], was in erster Linie ein Produkt der straff durchorganisierten Überwachungsmaschinerie gewesen sein dürfte. Kowalczuk merkt dazu folgerichtig an: „Es ist wahrscheinlich zutreffend, wenn es sich auch zunächst überraschend oder abwegig anhört, aber keine Personengruppe wurde in der DDR so intensiv und so systematisch überwacht wie die hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS“ [46]. Die von Foucault beschriebenen „pausenlos überwachten Überwacher“ wurden Realität.
[...]
[1] Vgl. Zurawski, Nils: Einleitung, in: ders. (Hrsg.): Surveillance Studies. Perspektiven eines Forschungsfeldes, Opladen / Farmington Hills 2007, S. 7.
[2] Die Kontroverse zwischen Sozial- und Alltagsgeschichte soll nicht näher beleuchtet werden, der Fokus Makro- oder Mikro-Historie wird je nach erforderlicher Funktion gewählt. Zur Kontroverse vgl. Schulze, Winfried (Hrsg.): Sozialgeschichte, Alltagsgeschichte, Mikro-Historie. Eine Diskussion (=Kleine Vandenhoeck-Reihe, Bd. 1569), Göttingen 1994.
[3] Weitere 22% weisen Karteieinträge auf, die aber zu keinen Akten führen; 35% der Anfragen enden gänzlich ohne Fund. Vgl. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU): Zehnter Tätigkeitsbericht, Berlin 2011, S. 50.
[4] Zur besonderen Rolle der „oral history“ in der DDR-Forschung: Faulenbach, Bernd: Alltag in der Diktatur, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Alltagsleben in der DDR und in den neuen Ländern (=Materialien der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ (13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bd. V), Frankfurt a.M. 1999, S. 20.
[5] Dazu etwa Ullrich, Peter / Wollinger, Gina: Videoüberwachung von Versammlungen und Demonstrationen – Blick auf ein verwaistes Forschungsfeld, in: Zurawski, Nils (Hrsg.): Überwachungspraxen – Praktiken der Überwachung. Analysen zum Verhältnis von Alltag, Technik und Kontrolle, Opladen / Farmington Hills 2011, S. 151: „Diese panoptische Perspektive eignet sich entsprechend hervorragend“.
[6] Hierzu etwa Haggerty, Kevin D.: Tear down the walls. On demolishing the panopticon, in: Lyon, David (Hrsg.): Theorizing Surveillance. The panopticon and beyond, Devon 2006, S. 27: „[…] it is perhaps time to cut off the head of the king“.
[7] Kögler, Hans-Herbert: Michel Foucault (=Sammlung Metzler, Bd. 281), Stuttgart 1994, S. 98.
[8] Foucault, Michel: Wie wird Macht ausgeübt?, in: Engelmann, Jan (Hrsg.): Michel Foucault: Botschaften der Macht. Der Foucault-Reader Diskurs und Medien, Stuttgart 1999, S. 188.
[9] A.a.O., S. 191.
[10] Vgl. a.a.O., S. 193.
[11] Vgl. Foucault, Michel: Überwachen und Strafen, Frankfurt a.M. 1976, S. 222.
[12] Foucault, Michel: Mikrophysik der Macht. Michel Foucault über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin (=Internationale marxistische Diskussion, Bd. 61), Berlin 1976, S. 68f.
[13] Vgl. Deleuze, Gilles: Foucault, Frankfurt a.M. 1987, S. 100.
[14] Foucault: Wie wird Macht ausgeübt, S. 198.
[15] Vgl. Foucault, Michel: Dispositive der Macht. Über Sexualität, Wissen und Wahrheit (=Merve, Bd. 77), Berlin 1978, S. 39.
[16] Foucault: Mikrophysik der Macht, S. 59.
[17] A.a.O., S. 221.
[18] A.a.O., S. 224.
[19] Es gibt verschiedene Schreibweisen (neben der verwendeten auch Panoptikum, Panopticum und Panoptikon), doch ist ein und derselbe Begriff gemeint. Er leitet sich aus dem Griechischen ab und bedeutet so viel wie „alles sehen“.
[20] Vgl. Foucault: Überwachen und Strafen, S. 256.
[21] Foucault: Überwachen und Strafen, S. 257.
[22] Foucault: Wie wird Macht ausgeübt, S. 194.
[23] Foucault: Überwachen und Strafen, S. 257.
[24] A.a.O., S. 258.
[25] Vgl. Fritze, Lothar: Panoptikum DDR-Wirtschaft. Machtverhältnisse – Organisationsstrukturen – Funktionsmechanismen (=Akademiebeiträge zur politischen Bildung, Bd. 26), München 1993.
[26] Foucault: Überwachen und Strafen, S. 228f.
[27] Vgl. Gieseke, Jens: Der Mielke-Konzern. Die Geschichte der Stasi 1945-1990, München 2006, S. 29.
[28] A.a.O., S. 31.
[29] Vgl. Childs, David / Popplewell, Richard: The Stasi. The East German Intelligence and Security Service, Basingstoke 1996, S. 38f.
[30] Vgl. Gieseke: Mielke-Konzern, S. 33.
[31] Faulenbach, Bernd: Die Verfolgungssysteme des Nationalsozialismus und des Stalinismus. Zur Frage ihrer Vergleichbarkeit, in: Bauerkämper, Arnd / Sabrow, Martin / Stöver, Bernd (Hrsg.): Doppelte Zeitgeschichte. Deutsch-deutsche Beziehungen 1945-1990, Bonn 1998, S. 279.
[32] Interview im Anhang, Z. 42.
[33] Vgl. Gieseke: Mielke-Konzern, S. 39f.
[34] Kowalczuk, Ilko-Sascha: Stasi konkret. Überwachung und Repression in der DDR, München 2013, S. 38.
[35] Im Volksmund auch „Stasi“ genannt. Im Folgenden wird jedoch der neutralere Begriff „MfS“ verwendet.
[36] Gieseke, Jens: Was bedeutete es, ein Tschekist zu sein?, in: Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.): Stasi. Die Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit. Katalog und Aufsätze, Berlin 2011, S. 169f.
[37] Vgl. Kowalczuk: Stasi konkret, S. 186.
[38] Vgl. a.a.O., S. 205.
[39] Gieseke: Mielke-Konzern, S. 46.
[40] Vgl. Childs/Popplewell: The Stasi, S. 48.
[41] Walter Ulbricht, zitiert nach Childs/Popplewell: The Stasi, S. 48.
[42] Da es in der DDR keine Beamten gab, musste auf militärische Ränge zurückgegriffen werden, um die Hauptamtlichen Mitarbeiter für den Staatsdienst zu verpflichten. Vgl. Gieseke: Tschekist, S. 169.
[43] Vgl. a.a.O., S. 168.
[44] Dümmel, Karsten: Die Stasi – ein gewöhnlicher Geheimdienst?, in: ders. / Schmitz, Christian (Hrsg.): Was war die Stasi? Einblicke in das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS), Sankt Augustin 2002, S. 13.
[45] Vgl. Kott, Sandrine: Vom Verhältnis Stasi – Gesellschaft zur Stasi als Teil der Gesellschaft, in: Gieseke, Jens: Staatssicherheit und Gesellschaft. Studien zum Herrschaftsalltag der DDR, Göttingen 2007, S. 342.
[46] Kowalczuk: Stasi konkret, S. 199.
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