Die Arbeit analysiert die Krise des schwedischen Wohlfahrtsstaats Anfang der 1990er Jahre.
Sie legt überzeugend dar, dass der zwischenzeitliche Kollaps des schwedischen Modells keinesfalls zum zwangsläufigen Ergebnis einer sinkenden Arbeitsmoral oder eines steigenden Globalisierungsdrucks geriet. Weder Opfer eines hemmungslosen Steuer- und Kapitalwettbewerbs, noch Ausdruck mangelnder Eigeninitiative, erkrankte der schwedische Wohlfahrtsstaat vielmehr im Zuge einer fehlgeleiteten neoliberal orientierten Politik der regierenden SAP.
Wie das mittlerweile wieder aufgeblühte schwedische Modell 15 Jahre nach der Krise deutlich macht, ist auch im globalisierten Kontext weiterhin ein Dritter Weg zwischen Liberalismus und Sozialismus möglich.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Schwedische Modell als spezifische Ausprägungsform des sozialdemokratischen Wohlfahrtsregimes
2.1 Das universalistisch- sozialdemokratische Wohlfahrtsregime
2.2 Das Schwedische Modell universalistischer Wohlfahrt
2.2.1 Die Institutionalisierung des Wohlfahrtsstaats und die Entwicklung der sozialpartnerschaftlichen Grundpfeiler des Schwedischen Modells
2.2.2 Das Rehn-Meidner Modell als prägendes makroökonomisches Steuerungselement des Schwedischen Modells
2.2.3 Die Entwicklung des Schwedischen Modells bis zum Anfang der 1980er Jahre
3. Die Auswirkungen globaler Strukturveränderungen auf die Handlungsspielräume des Schwedischen Modells
3.1 Intensivierte Handels- und Wettbewerbsbeziehungen
3.2 International forcierte Kapitalmobilität
3.3 Die Multinationalisierung der Unternehmen
3.4 Zwischenfazit
4. Die Politik der SAP im Vorfeld und während der Krise
5. Schlussfolgerung
5.1 Ursachen der Krise Anfang der 1990er Jahre
5.2 Perspektiven des universalistisch-sozialdemokratischen Modells
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Noch bis Ende der 1980er Jahre galten die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten - besonders bei der politischen Linken - als weitgehend krisenresistente Modelltypen eines sozialdemokratisch geprägten wirtschaftspolitischen Mittelwegs zwischen Monetarismus und Keynesianismus, der wie kein zweiter in der Lage schien, soziale Sicherheit mit Arbeitsfrieden und Vollbeschäftigung zu vereinen.
Zu einer Zeit, in der sich die kontinentalen Wohlfahrtsstaaten liberalen und konservativen Typs mit einer zunehmenden Sockelarbeitslosigkeit von weit über fünf Prozent abzufinden drohten, erfreute sich das sozialdemokratisch geprägte Skandinavien hoher Beschäftigungs- und Wachstumsraten[1]. Gepaart mit weltweit einzigartigen, den gesellschaftlichen Leitbildern des Universalismus und der Einkommens- und Geschlechtergleichheit verpflichteten Wohlfahrtssystemen, schien der proklamierte "Dritte Weg[2] " zwischen Laisser-faire Kapitalismus und staatszentrierter Planwirtschaft allen liberal-konservativen Kritikern zum Trotz ein voller Erfolg zu werden.
Und Kritiker gab es viele. Der wirtschaftlichen Erfolge ungeachtet, entzündete sich diese insbesondere an der scheinbar unkontrollierten Expansion des Wohlfahrtsstaats. Von "staatlichem Wildwuchs[3] ", war die Rede, von enormen Steuerlasten, explosionsartig zunehmender Schattenwirtschaft und überforderten Staatsapparaten. Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, so der konservative Tenor, hat seine Grenzen gesprengt, er sei ineffizient und unbezahlbar geworden, sein wirtschaftlicher Niedergang nur noch eine Frage der Zeit.
Kein skandinavisches Land stand dabei so intensiv im Zentrum der Kritik wie Schweden, Esping-Andersens Prototyp eines universalistischen Wohlfahrtsmodells[4], "[..] everyone's favorite example of hegemonic social democracy[5] ".
Da Schweden seit 1932 bis 1991 fast ununterbrochen von Sozialdemokraten regiert wurde - nur von 1976 bis 1982 waren bürgerliche Parteien an der Macht - konnten sich deren wirtschafts- und sozialpolitische Überzeugungen, in einer hegemonialen Art und Weise durchsetzen, wie in kaum einem anderen Land.
Entsprechend impliziert die Beurteilung des wohlfahrtskapitalistischen "Schwedischen Modells" immer auch eine indirekte Kritik der politischen Linken.
Obwohl sich die Unterschiede zwischen den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten in den letzten Jahrzehnten eher vergrößert, denn nivelliert haben[6], gilt das "Schwedische Modell" seit seiner ersten expliziten Erwähnung Anfang der 1960er Jahre als paradigmatische Verkörperung dieses sozialdemokratischen Dritten Weges, als skandinavisches Symbol der universalistischen Wohlfahrtswelt.
Seine polarisierende Genese strahlt dabei nicht nur weit über die Grenzen des kleinen Schwedens hinaus, es weitet vielmehr den politischen Kontingenzrahmen ganz Europas und demonstriert somit als wegweisendes politisches Makroexperiment Möglichkeiten und Grenzen der Sozialdemokratie im 21.Jahrhundert.
Die Komplexität und Vieldeutigkeit[7] des Begriffs macht eine angemessen umfassende Analyse jedoch schwierig. Ganz nach Nietzsches Feststellung
"Was definierbar ist, hat keine Geschichte[8] " wandelte sich der Begriff einerseits im Laufe der Jahre, andererseits oszillierte seine politisch prägende Wirkung deutlich. Ebenso blieben konkrete Charakteristika oder trennscharfe Definitionen des Modells unklar[9]. Während für die einen eher Formen des korporatistischen Verhandlungssystems im Vordergrund standen[10], setzten andere einen eher wirtschaftspolitischen Schwerpunkt[11] oder konzentrierten sich auf die spezifische organisations- und akteursbetonte Verbindung zwischen (sozialdemokratischer) Regierung und Gewerkschaften[12].
Die Schwierigkeiten, den Begriff eindeutig zu definieren, hinderten den reputierten schwedischen Nationalökonom Eric Lundberg jedoch nicht, bereits 1985 das Ende des "Schwedischen Modells" zu verkünden[13].
In der Folge nahmen die Krisenprophezeiungen auch linksorientierter Kritiker zu. Wolfgang Merkel konstatierte ein Jahr später erste "Risse im Modell Schweden", Fritz Scharpf sprach 1987 gar von einer "Erosion hegemonialer Strukturen.[14] "
Als die Volkswirtschaften Dänemarks, Finnlands, Norwegens und Schwedens drei Jahre später fast simultan mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus in eine der schwersten Wirtschaftskrisen ihrer neueren Geschichte taumelten, stürzten linke[15] Apologeten nahezu einmütig in eine schwere Orientierungskrise. Rechtskonservative Kritiker fühlten sich hingegen auf ganzer Linie - insbesondere in ihrem Wohlfahrtsskeptizismus - bestätigt.
Finnland - das schwer unter der Implosion seines größten Handelspartners im Osten zu leiden hatte - aber auch das sozialdemokratische Musterland Schweden wurden vom weltwirtschaftlichen Abschwung am härtesten getroffen. Die Arbeitslosenrate der vormaligen Vollbeschäftigungsgesellschaft Schwedens verfünffachte sich binnen vier Jahren von 1,6 % (1989) auf 9,1% (1993), in Finnland wurden nach einem moderaten Arbeitslosenniveau von 3,1% (1989) sogar rekordverdächtige 16,4 % (1993) erreicht[16]. Aber auch Dänemark und Norwegen hatten einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,3 % (1989) auf 10,2 % (1993), respektive 3,8% (1989) auf 5,5%[17] (1993) zu verkraften[18].
Parallel zum explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt Schwedens bis Ende 1993 um insgesamt 4,7%, das der Finnen sogar um dramatische 11,4%.
Trotz der unübertroffenen Intensität seiner Wirtschaftskrise galt die finnische Entwicklung jedoch als perfekte Kopie schwedischer Probleme, zu frappierend waren die konstatierten "striking similarities of the passage to economic crisis in the two countries[19] ". Auch Dänemark und Norwegen rutschten in die Rezession, obgleich diese in beiden Ländern, vor allem im Vergleich zu Finnland, ungleich moderater ausfiel.
Die Tatsache, dass jedoch alle universalistisch - sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten Anfang der 1990er in mehr oder weniger große Turbulenzen kamen, schien selbst düsterste Prognosen seiner Krisentheoretiker zu bestätigen.
Sie haben es natürlich schon immer geahnt - "eine exzessive Umverteilungspolitik lässt sich nicht dauerhaft mit der Marktwirtschaft vereinen". Jetzt - in Zeiten der Globalisierung - werde die "Rechnung für den ausufernden Sozialstaat präsentiert[20] ".
Natürlich stand auch diesmal das paradigmatische "Schwedische Modell" im Zentrum der Kritik. Die Misere der Staatsfinanzen, die daniederliegende Wirtschaft, die horrende Geldentwertung, die gescheiterte Vollbeschäftigung
- alles akute Symptome eines gescheiterten Systems: aus dem vormals gefeierten Schwedischen Modell entwickelt sich ein "Anti-Modell" titelte die liberale Dagens Nyheter Ende 1991[21].
Zeitgleich erlebt die sozialdemokratische Partei Schwedens (SAP) die größte Wahlschlappe ihrer Geschichte. Der neu ins Amt gewählte konservative Ministerpräsident Carl Bildt konstatiert "die ernsteste Krise seit den dreißiger Jahren[22] " und sieht vor allem in dem von den Sozialdemokraten aufgeblähten Wohlfahrtsstaat die Hauptursache für Schwedens schwindende Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Arbeitslosigkeit und das chronische Defizit im Staatshaushalt[23].
Der im Zuge der ökonomischen Globalisierung enorm verschärfte Kostendruck - so argumentieren Globalisierungstheoretiker jeglicher politischer Couleur - zwinge den Staat zur Unterordnung seiner Sozialstaatlichkeit unter das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit.[24] Unter dem Gesichtspunkt "ökonomischer Vernunft[25] " können kostspielige Sozialleistungen nur noch in deutlich reduzierter, quasi-residualer Form erhalten werden. Andernfalls könnte sich Schweden in wenigen Jahren zu einer "Nation der dritten oder vierten Klasse[26] " zurückentwickeln.
Angesichts der Dynamik nahezu unbegrenzter internationaler Kapitalmobilität, angesichts des immer aggressiveren Steuerwettbewerbs, angesichts immer mächtiger werdender multinationaler Unternehmen und angesichts der damit einhergehenden fundamentalen Neuorientierung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit scheinen die den universalistischen Wohlfahrtsstaat tragenden sozialpartnerschaftlichen Grundpfeiler des Modells endgültig zusammengebrochen zu sein. Somit ist der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat unter radikal veränderten Bedingungen als morbider, wenn auch resistenter Anachronismus einer vergangenen fordistischen Blütezeit[27] einerseits zur rigorosen Verschlankung, andererseits zu marktkonformen Reformen verdammt.
Globalisierung als Sargnagel des universalistischen Wohlfahrtsstaats ?
Anhand dieser zeitgenössischen Krisendiagnostik stellen sich nun folgende Leitfragen:
1. Inwiefern ist die Wirtschaftskrise der universalistischen Wohlfahrtsstaaten einer strukturellen Inkompatibilität zu den Anforderungen der Globalisierung geschuldet ? (Lindbom)
2. Inwiefern ist sie Konsequenz einer - durch die Globalisierung
forcierten - Erosion tragender Elemente des paradigmatischen
"Schwedischen Modells" ?
3. Inwiefern wird die Globalisierungsthese instrumentalisierend überstrapaziert und an Stelle gesellschaftlicher Fehlentwicklungen oder politischer Fehlentscheidungen als bequeme Passe-Partout- Erklärung jeglichen sozioökonomischen Wandels bemüht ?
Zur Erörterung dieser Fragen wird einführend die Entwicklung des schwedischen Modells universalistischer Wohlfahrt unter besonderer Berücksichtigung des zugrundeliegenden normativen Leitbildes dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt erhält die Präsentation der theoretischen und praktischen Grundzüge schwedischer Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zum Anfang der 1980er Jahre.
In einem zweiten Schritt werden die mit der Globalisierung zusammenhängenden Veränderungen externer Rahmenbedingungen des Modells diskutiert. Der Focus liegt hierbei auf der Analyse veränderter Handlungsspielräume nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitiken.
Auf dieser Basis wird nun in einem dritten Schritt die politisch intendierte Abkehr vom Schwedischen Modell in den 1980er Jahren erörtert.
Reagierte die Politik in einer problemadäquaten Weise auf die neuen Herausforderungen ?
Da sich komplexe Kausalzusammenhänge mit zunehmendem
Zeitabstand sowohl empirisch, als auch analytisch besser beurteilen lassen, bietet sich abschließend eine aktuelle Bestandsaufnahme des Schwedischen
Modells universalistisch-sozialdemokratischer Wohlfahrt an. Konnte seine Essenz unter den Bedingungen der Globalisierung gewahrt werden ?
2. Das Schwedische Modell als spezifische Ausprägungsform des sozialdemokratischen Wohlfahrtsregimes
Trotz der einleitend dargestellten unterschiedlichen Auffassungen über die inhaltliche Deutung des "Schwedischen Modells" sind allen Definitionen gewisse - sozialdemokratische - Stichworte gemein, die das "Schwedische Modell" scharf von liberalen oder konservativen Wohlfahrtsmodellen abgrenzen. Nach einem kurzen Überblick über die normativen Hauptcharakteristika des universalistisch-sozialdemokratischen Wohlfahrtsregimes wird die partikulare wirtschafts- wie sozialpolitische Entwicklungslinie Schwedens bis Anfang der 1980er Jahre dargestellt.
2.1 Das universalistisch- sozialdemokratische Wohlfahrtsregime
In Esping-Andersens Typologie der Wohlfahrtsregime[28] impliziert der Name des universalistisch-sozialdemokratischen Regimes schon seinen wichtigsten Kernpunkt: im Gegensatz zu liberalen und konservativen Wohlfahrtsstaaten, deren Bürgerversorgung eher durch private respektive beitragsorientierte Leistungen gesichert wird, sorgt der sozialdemokratische Staat für eine universalistische Grundversorgung aller Staatsbürger, unabhängig von Bedürftigkeit oder Erwerbstätigkeit. Die Politik hat darüber hinaus die Funktion Wettbewerb und Ungleichheit zu begrenzen. Entsprechend hoch ist die Umverteilungskapazität des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat.
Sowohl der hohe Dekommodifizierungs - als auch der geringe Privatisierungsgrad sind hierbei komplementäre Ausdrücke der politisch intendierten Emanzipation von Marktabhängigkeiten. Die allgemeine Gleichheitspolitik wird auch durch den hohen Anteil von Sozialausgaben am Staatshaushalt widergespiegelt.
Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel ist die Vollbeschäftigung. Ihre Durchsetzung wird u.a. durch die bedeutende Funktion des Staates als Arbeitgeber erleichtert[29].
Zusammenfassend kann das normative Leitbild des universalistisch- sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats also auf die Schaffung einer
vollbeschäftigten, egalitären und solidarischen Gesellschaft subsumiert werden, deren Staatsbürger universelle soziale Rechte genießen.
2.2 Das Schwedische Modell universalistischer Wohlfahrt
Als Paradebeispiel[30] des universalistisch-sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats basiert auch das Schwedische Modell auf Handlungsmaximen wie Gleichheit, Solidarität und Zusammenarbeit[31].
Die spezifische politische Institutionalisierung dieser "nordischen" Werte, wie auch ihre sozialpartnerschaftliche Einbettung in ein anspruchsvolles makroökonomisches Staatstätigkeitsmuster heben das Schwedische Modell jedoch deutlich von seinen Nachbarn ab[32].
2.2.1 Die Institutionalisierung des Wohlfahrtsstaats und die Entwicklung der
sozialpartnerschaftlichen Grundpfeiler des Schwedischen Modells
Als entscheidende soziale Determinante für die Entstehung des
schwedischen Wohlfahrtsstaats gilt die frühe Interessensvereinigung zwischen der ländlichen Bevölkerung und der Arbeiterschaft. Anders als in Großbritannien oder Deutschland, aber auch deutlich früher als beispielsweise in Finnland[33] bewirkte diese Allianz eine Umorientierung sozialpolitischer Programme von einzelnen Klassen zum allgemeinen Bürgerstatus[34].
Die Koalition der sozialdemokratischen Partei SAP mit der Bauernpartei manifestierte 1932 diese neue klassenübergreifende Interessenkonvergenz
und legte den Grundstein für die hegemoniale Rolle der Sozialdemokratie.
Als zuverlässiger Kooperationspartner der gut organisierten und mächtigen Gewerkschaftsbewegung LO avancierte sie zur "natürlichen Regierungspartei[35] " und prägte in entscheidendem Maße die Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaats nach den Maximen des Universalismus, der Solidarität und der Umverteilung. So konnte insbesondere der sozialdemokratische Ministerpräsident Per Albin Hansson seine Landsleute in den 1930er Jahren von der Vision seines "Folkshemmet" (Volksheim) begeistern, einer solidarisch-klassenlosen - wenn auch kapitalistischen - Arbeitsgesellschaft.
Angesichts der zeitgleich herrschenden großen weltwirtschaftlichen Depression, ständiger Konflikte zwischen den Tarifparteien LO und dem Arbeitgeberverband SAF sowie Rekordhöhen erreichenden Arbeitslosigkeitsraten schien seine Realisierung jedoch vorerst an arbeitsmarktpolitischen Spannungen zu scheitern[36]. Sowohl der Unterbietungswettbewerb der SAF, als auch zunehmende Streiks der LO hatten für beide Tarifparteien, wie für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, extrem kontraproduktive Effekte.
Im Bewusstsein einer notwendigen Vermittlung zwischen Kapital und Arbeit manifestierte sich in der Folge, die auch weiterhin prägende "Tendenz zu verhandlungsdemokratischen Konfliktlösungsprozessen"[37].
Während die Gewerkschaften auf Druck der Sozialdemokraten 1938 die allgemeine Verfügungsgewalt der Arbeitgeber über die Produktionsmittel akzeptierten, stimmten diese für flächendeckende Tarifverträge und das Recht des Staates auf Umverteilung privatwirtschaftlich erwirtschafteter Güter[38].
[...]
[1] Vgl. Jochem; The Social Democratic Full-Employment Model in Transition; S.5
[2] Vgl. Pontusson; At the End of the Third Road; S.364
[3] Vgl. Zänker; Der Sozialstaat -Verlockung und Verirrung im Spiegel Schweden; S.112
[4] Vgl. Esping-Andersen; The Three Worlds of Welfare Capitalism; S.22
[5] Vgl. Pontusson ; At the End of the Third Road S.305
[6] Vgl. Kosonen in: Sykes (Hg.); Globalization and European Welfare States; S.153
[7] Vgl. Meidner in Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel; S.327
[8] Vgl. Johansson in Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel; S.23
[9] Vgl. Johansson in Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel; S.23
[10] Vgl. Elvander 1998 in: Johansson in Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel; S.23
[11] Vgl. Meyerson 1992 in: Johansson in Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel; S.23
[12] Vgl. Meidner/Hedborg 1984 in: Johansson in Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel; S.23
[13] Vgl. Otto; Modell Schweden; S.68
[14] Vgl. Otto; Modell Schweden; S.68
[15] Das Attribut "links" ist in diesem Sinne sozialdemokratisch zu verstehen, obgleich die gleichzeitige Orientierungskrise der Realsozialisten in diesem Zusammenhang sicherlich nicht geleugnet werden kann.
[16] Vgl. Eurostat 2002, Arbeitslosenquoten im EU-Vergleich 1962-2002
[17] Vgl. Arbeidsmarkedet Norge Historisk statistikk http://www.aetat.no/cgi-bin/aetat/imaker?id=9447
[18] In beiden Fällen stieg die Quote jedoch schon seit 1987 an.
[19] Vgl. Jonung in: SOU 2000: 83; S.17
[20] Vgl. Zänker; Der Sozialstaat -Verlockung und Verirrung im Spiegel Schweden; S.21
[21] Vgl. SPIEGEL 41/1992, S.224
[22] Vgl. Zänker; Der Sozialstaat -Verlockung und Verirrung im Spiegel Schweden; S. 17
[23] Vgl. SPIEGEL 41/1992, S.223
[24] Vgl. Streeck in: Genschel; Die Globalisierung und der Wohlfahrtsstaat; S.4
[25] Vgl. Brand (Hg.); Global Governance; S. 65
[26] Vgl. Zänker; Der Sozialstaat -Verlockung und Verirrung im Spiegel Schweden; S. 22
[27] Vgl. Brand (Hg.);Global Governance; S. 67
[28] Vgl. Esping-Andersen; The Three Worlds of Welfare Capitalism, S. 21
[29] Vgl. Jonung in: SOU 2000: 83; S.9
[30] Vgl. Schmid; Wohlfahrtsstaaten im Vergleich , S.206
[31] Vgl. Mau; Ungleichheits- und Gerechtigkeitsorientierungen in modernen Wohlfahrtsstaaten; S.11
[32] Vgl. Opielka, Sozialpolitik und Globalisierung, S.318
[33] Vgl. SOU 2000: 83; S.116
[34] Vgl. Mau; Ungleichheits- und Gerechtigkeitsorientierungen in modernen Wohlfahrtsstaaten, S.16
[35] Vgl. Mau; Ungleichheits- und Gerechtigkeitsorientierungen in modernen Wohlfahrtsstaaten, S.17
[36] Vgl. Johansson;in: Riegler/Schneider(Hg.); Schweden im Wandel, S.36
[37] Vgl. Opielka; Sozialpolitik und Globalisierung; S.319
[38] Vgl. Mau; Ungleichheits- und Gerechtigkeitsorientierungen in modernen Wohlfahrtsstaaten; S.18
- Citar trabajo
- Peter Goldschagg (Autor), 2003, Schweden im Wandel - Grundlagen der Krise des sozialdemokratischen Wohlfahrtsmodells, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21694
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