Diese Seminararbeit befasst sich mit der Problematik der Gesellschafterhaftung in der KG bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft.
Die Arbeit geht auf eine junge oberstgerichtliche Entscheidung zurück, welche sich mit dem Thema Haftung des KG-Gesellschafters im Lichte des Wettbewerbsrecht auseinander setzt.
Die Entscheidung setzt einen Wechsel in der Judikatur fort, der in den letzten Jahren begonnen hat. Demnach sind Gesellschafter auch dann heranzuziehen, wenn sie selbst nur schwer Verstöße verhindern können.
Um welche große Handelskette es sich handelte, erfahren Sie in dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1 Die besprochene Entscheidung
1.1 Rechtssatz und Forschungsfrage
1.2 Klagserzählung
1.3 Zu den Erwägungen der Vorinstanz
2 Das Recht der Personengesellschaften
2.1 Veränderungen im Gesellschaftsrecht
2.2 Stellung der OG in der Rechtsordnung
2.3 Das Recht der Kommanditgesellschaft
2.4 Die OG als Unternehmerin
2.5 Der Gesellschaftsvertrag und Stellung der Gesellschafter
2.6 Eingriffsmöglichkeiten des Gesellschafters
2.7 Haftungsregime des OG Rechts
2.8 Stellung der Gesellschaft im Verfahren
3 Das österreichische Lauterkeitsrecht
3.1 Freiheit und Gefahr des Marktes
3.2 Verhältnis zum Kartellrecht
3.3 Systematik des Wettbewerbsrechts
3.4 Adressaten und Zweck des Wettbewerbsrechts
3.5 Die Lauterkeitsverletzung durch die OG (KG)
3.6 Ansprüche gegen den Gesellschafter der verletzenden Gesellschaft
4 Conclusio
5 Literaturverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Entscheidung 4 Ob 214/11s?
Die Entscheidung befasst sich mit dem Unterlassungsanspruch gegen Gesellschafter einer Personengesellschaft (OG/KG), wenn die Gesellschaft gegen das Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht) verstößt.
Haften KG-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?
Ja, laut aktueller Judikatur können Gesellschafter zur Unterlassung herangezogen werden, selbst wenn sie den Verstoß persönlich nur schwer verhindern konnten.
Was ist das Ziel des österreichischen Lauterkeitsrechts?
Es dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs und der Marktteilnehmer vor unlauteren Geschäftspraktiken.
Welche Rolle spielt der Gesellschaftsvertrag bei der Haftung?
Der Gesellschaftsvertrag definiert die Stellung und die Eingriffsmöglichkeiten der Gesellschafter, was für die Zurechnung von Wettbewerbsverstößen relevant sein kann.
Gibt es einen Unterschied zwischen der Haftung in einer OG und einer KG?
Die Arbeit beleuchtet die spezifischen Haftungsregime beider Formen im Kontext des Wettbewerbsrechts, wobei der Fokus auf der Durchgriffsmöglichkeit auf die Gesellschafter liegt.
- Arbeit zitieren
- Domenic Dirnbacher (Autor:in), 2013, 4 Ob 214/11s: Unterlassungsanspruch gegen den OG Gesellschafter bei Verletzung des Lauterkeitsrechts durch die Gesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215008
