Die Arbeit beleuchtet den Konflikt Indien-Pakistan und ordnet ihn in die Theorien der Internationalen Beziehungen ein.
Theoretisch wird die Verbindung eines um staatsinterne Faktoren erweiterten Realismus mit der - dem Realismus eigentlich konträren, weil liberalen - demokratischen Friedenstheorie angestrebt, ergänzt um Vorstellungen der Transitionsforschung (demokratische Konsolidierungstheorie) und des ökonomischen Friedens.
Dafür wird der Grundkonflikt beider Staaten chronologisch nachgezeichnet, werden beide Staaten unter Einbezug ihrer politischen Systeme, Geschichte, Institutionen, ihres Rechtes, ihres Militärs, ihrer Geheimdienste, wirtschaftlicher Kennzeichen, ethnischer Faktoren und möglicher Veto-Akteure miteinander verglichen, wird ihre (mittlerweile nukleare) militärische Konfrontation und deren Verbindung zur regionalen und überregionalen (China/USA) Einbindung beider Staaten beleuchtet, werden Praxis und Chancen wirtschaftlicher und politischer Kooperation untersucht und die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Demokratischen Friedens als Lösung des Konfliktes abschließend – und vorsichtig - bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Uberlegungen
2.1 Realismus
2.1.1 Bedeutung, Herkunft und heuristische Einteilung
2.1.2 Machiavellistisch orientierter Realismus
2.1.3 Hobbesianischer Realismus
2.1.4 Anwendbarkeit, Kritik und Erweiterung des Realismus
2.2 Das Theorem vom Demokratischen Frieden
2.2.1 Bedeutung und Herkunft
2.2.2 GrundbegrifFe des Theorems: Monadisch, Dyadisch, Triadisch
2.2.2.1 Monadische Kausalitat
2.22.2 Dyadische Kausalitat
2.2.2.2.1 Rationalistisch-utilitaristische und institutionelle Erklarungsversuche
2.2.2.2.2 Normativ-kulturelle Erklarungsversuche
2.2.2.2.3 Konstruktivistische Erklarungsversuche
2.2.2.3 Triadische Kausalitat
2.2.3 Empirie und Definitionen
2.2.4 Erganzungsbedtirftigkeit des Theorems
2.2.4.1 Demokratische Kriege - Kriege junger Demokratien
2.2.4.2 Kapitalistischer Frieden
2.3 Konsolidierungstheorie
2.3.1 Konsolidierung und Einbettung der Demokratie
2.3.2 Defekte Demokratien und die Rolle der Eliten
2.3.3 Interne Koalitionen als Verbindung von Konsolidierungstheorie und Auflenverhalten...
3. Konfliktgeschichte Indiens und Pakistans
3.1 Vorgeschichte I. - Hinduismus und Islam
3.2 Vorgeschichte II. - Das britische Empire und sein romischer Frieden
3.3 Entstehung beider Staaten im Biirgerkrieg
3.4 Erster Kaschmirkrieg 1947/48
3.5 Zweiter Kaschmirkrieg 1965
3.6 Krieg um das spatere Bangladesch
3.7 Zwischen den Kriegen - Verdeckter Konflikt und Atomtests
3.8 Drifter Kaschmirkrieg - Der Kargil-Konflikt
3.9 Vom Kargilkrieg bis heute
3.10 Kaschmir - Stein des AnstoBes
4. Die Konfliktpartei Indien
4.1 Basale Kennzeichen
4.1.1 Geographic und Bevolkerung
4.1.2 Staatsform
4.1.3 Staatsgliederung, Separatismus und innere Konflikte
4.1.4 Effektive militarische Starke
4.1.5 Wirtschaft und Soziales
4.2, Politisches System. Verfassungswirklichkeit und Veto-Akteure
4.2.1 Rolle von Militar und Geheimdiensten
4.2.2 Rolle der Justiz
4.2.3 Rolle der Religion
4.2.4 Rolle der Parteien
4.2.5 Rolle der Zivilgesellschaft
4.2.6 Politische Stabilitat
5. Die Konfliktpartei Pakistan
5.1 Basale Kennzeichen
5.1.1 Geographie und Bevolkerung
5.1.2 Staatsform
5.1.3 Staatsgliederung, Separatismus und innere Konflikte
5.1.4 Effektive militarische Starke
5.1.5 Wirtschaft und Soziales
5.2Politisches System, Verfassuneswirklichkeit und Veto-Akteure
5.2.1 Rolle von Militar und Geheimdiensten
5.2.2. Rolle der Justiz
5.2.3 Rolle der Religion
5.2.4 Rolle der Parteien
5.2.5 Rolle der Zivilgesellschaft
5.2.6 Politische Stabilitat
6. Nukleare Situation
6.1 Militarpolitische Ausgangslage
6.2 Ausweichstrategie Pakistans
6.3 Pessimisten versus Optimisten
6.4 Nukleare Potentiale und Doktrinen
6.5 Gefahrdungslage undjtingere Entwicklungen
7. Internationale Einbindung beider Staaten
7.1 Bilaterale Beziehungen zu hochrelevanten Staaten
7.1.1 Beziehungen Indien-USA
7.1.2 Beziehungen Pakistan-USA
7.1.3 Beziehungen Indien-China
7.1.4 Beziehungen Pakistan-China
7.1.5 Kreuzung der Konfliktlinien in Afghanistan
7.2 Uberregionale Grunnen- und Reeimeeinbindung
7.2.1 Internationale Standardregime
7.2.2 Friends of Democratic Pakistan (FoDP)
8. Indisch-pakistanische Beziehungen
8.1 Verbunddialog
8.2 Regionale Kooperation innerhalb der SAARC
8.3 Bilateraler Handel und wirtschaftliche Kooperation
9 Fazit
10 Literaturliste
1. Einleitung
Thema der Arbeit ist eine Betrachtung des Konfliktverhaltnisses Indiens und Pakistans seit 1947 und seine Einordnung in die Theorien der Intemationalen Beziehungen. Die politische Relevanz ergibt sich aus der Bedeutung des Wirtschaftsraums Indiens, der engen Nachbarschaft zu China, den dortigen Interessen der USA und dem Damoklesschwert eines Atomkrieges in einer Region, in der die Konfliktlinien und die Linien wirtschaftlicher Entwicklung des 21. Jahrhunderts verlaufen werden. Seine theoretische Relevanz folgt der Moglichkeit, Annahmen des Theorems vom Demokratischen Frieden relativ frei vom Storfaktor hegemonialer Uberlagerung zu betrachten und eine Verbindungsmoglichkeit zu konkurrierenden realistischen Vorstellungen zu entwickeln.
Untersucht werden soil, wie sich die Entwicklung des Konfliktes im Ablauf nachzeichnen lasst, in welcher multipolaren Konstellation er stattfindet und welche Losungsmoglichkeiten denkbar sind. Herangezogen werden dafur sowohl Vorstellungen des realistischen Paradigmas wie des konkurrierenden Theorems vom Demokratischen Frieden als Untertheorie des Liberalismus.
Fragestellung ist. welchen Erklarungswert das Theorem vom Demokratischen Frieden konkurrierend mit realistischen Vorstellungen fur den bisherigen Ablauf des Konfliktes hat und welchen Losungswert es konkurrierend oder in Verbindung mit realistischen Vorstellungen fiir seine Beilegung oder Ahmilderung hahen konnte.
In die Betrachtung hereingenommen werden dafur auch Annahmen aus der Theorie demokratischer Konsolidierung nach Wolfgang Merkel (vgl. Merkel 2010) und des Kapitalistischen Friedens nach Erich Weede (vgl. Weede 2005). Denn da Demokratisierung fiir eine Verwendung des Theorems die Eingangsvoraussetzung ist, erscheint es sinnvoll, Klassifikationen der Konsolidierungstheorie mit der Ebene staatlichen AuBenverhaltens zu verbinden. Dies bietet die Moglichkeit, innere Einfltisse auf das AuBenverhalten der beiden Staaten zu untersuchen imd dabei gesellschaftliche Akteure und Konstellationen zu identifizieren, die einer Konfliktlosung innerhalb der Vorstellungen des Demokratischen Friedens widersprechen oder entsprechen. Denn in der Literatur wurde der Kargil- Kriee von 1999 als Beispiel eines iiberraschend doch erfoleten Krieees zwischen Demokratien der Giiltigkeit des Theorems entgegengesetzt (vgl. Wagner 2003:10). Hier ist fur die Uberzeugungskraft dieser Wertung die Frage wichtig, welche Merkmale eine Demokratie fiir eine sinnvolle Betrachtung des Konfliktes aufweisen sollte. Besonders hilfreich konnte dabei ein Briickenschlag zum Fokus der Konsolidierungstheorie auf der Rolle von Eliten und Veto-Akteuren sein: Denn auch in den Theorien der Intemationalen Beziehungen wird eine Verbindung von Interessen elitarer Akteursgruppen mit dem ZugrifF auf staatliche Praferenzbildung, durch die innere Machtinteressen und Auseinandersetzungen mit auBerem Verhalten verkniipft werden, problematisiert. Bezug genommen wird deswegen auf das Koalitionenkonzept Etel Solingens (vgl. Solingen 1994 u. 1998), das davon ausgeht, dass interne Koalitionen mit unterschiedlichen okonomischen Interessen, auch an unterschiedlichen AuBen- und Sicherheitspolitiken interessiert sind. Der Kapitalistische Frieden nach Weede (Weede 2005) wird hereingenommen, da sowohl in der Diskussion um den Demokratischen Frieden wie in der Diskussion um die Konsolidierung von Demokratien auf soziookonomische Faktoren dergestalt verwiesen wird, dass okonomisch erfolgreiche Demokratien friedlicher und stabiler seien als armere. Dies fuhrt zur Interpretationsmoglichkeit, dass entweder nicht die Demokratie der entscheidende Kausalfaktor fiir Frieden ist, oder aber marktwirtschaftliche Verhaltensweisen, okonomische Verflechtung und Wohlstandsgenerierung die Effekte des Demokratischen Friedens erganzen bzw. stabilisieren. Eine Trennung dieser Kausalitat wird im Rahmen dieser Arbeit nicht angestrebt (sie dtirfte auch unmoglich sein), sowohl ftir ersteren wie letzteren EfFekt lasst sich der Mechanismus aber in der Praferenzbildung von Einflusseliten vermuten, deren Fahigkeit ihre Interessen zu formulieren, zu andem und in die AuBenpolitik hochzuladen dann ein wichtiger Teil der Betrachtung ware und deswegen auch mitsamt den (veranderbaren) okonomischen Interessenlagen untersucht werden wird.
Der Fokus liegt folglich auf dem Handeln von Akteuren in einem von ihnen teils selbst beeinflussten und sie wiederum beeinflussenden, teils vorgegebenen Umfeld tiber einen langeren Zeitraum hinweg. Die Heuristik ist insofem locker den Vorstellungen des Historischen Institutionalismus entlehnt (vgl. Broschek 2010), die Quellen sind mehrheitlich politikwissenschaftliche oder publizistische Sekundarquellen, erganzt um spezifische Primarquellen (Gesetzestexte, Landerberichte etc.).
Die Arbeit geht wie folgt vor: Einfuhrend wird im zweiten Kapitel der theoretische Rahmen der Arbeit abgesteckt. Realistische Denkweisen und ihre Herleitung werden dargestellt, nach zwei Hauptmotiven (Ehrgeiz und Furcht) fur aggressives Verhalten und Kriegstrachtigkeit getrennt und eine mogliche Erganzung des Realismus durch Einbeziehung staatsintemer Faktoren diskutiert. Dem folgend werden die Grundvorstellungen des Demokratischen Friedens und seine Weiterentwicklungen nachgezeichnet und sein empirischer Befund dargestellt. Neben den optimistischen Annahmen des Demokratischen Friedens wird dessen dunkle Seite der „Demokratische[n] Kriege“ gegen Nichtdemokratien und die Vieldeutigkeit seiner Kausalitat problematisiert. Der Kapitalistische Frieden wird als mogliche Erganzung des Theorems eingefuhrt und die in dieser Arbeit verwendbaren Begrifflichkeiten und heuristischen Klassifikationen der Konsolidierungstheorie vorgestellt. Von ihren Annahmen bezuglich der Rolle der Eliten wird eine Verbindung zum Konzept intemer und um die AuBenpolitik konkurrierender Koalitionen gezogen.
Im dritten Kapitel wird die indisch-pakistanische Konfliktgeschichte ab 1947 mitsamt ihrer Vorgeschichte (Hinduismus und Islam, Britische Kolonialherrschaft) vor dem regional-kulturellen Gesamtcharakter des Subkontinents nachgezeichnet. Die Rolle asymmetrischer Kriegfuhrung mittels irregularer Kampfer wird, wie der Ubergang zu atomarer Bewaffiiung, herausgehoben.
Im vierten und funften Kapitel werden beide Lander umfangreich mitsamt ihrer sozio- okonomischen Gegebenheiten, Gesellschaften und politischen Systeme charakterisiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle moglicher Veto-Akteure und Machtenklaven.
Im sechsten Kapitel wird die nukleare Konffontation beider Staaten mitsamt ihrer besonderen Spezifika und der wissenschaftlichen Diskussion um sie nachgezeichnet.
Im achten Kapitel wird die intemationale Einbettung beider Staaten betrachtet, aufgegliedert nach Beziehungen zu Hochrelevanzstaaten (mit dem Sonderfall Afghanistans) und iiberregionalen Standardregimen und der Gruppe Friends of Democratic Pakistan.
Im neunten Kapitel werden die bilateralen Beziehungen Indiens und Pakistans umrissen. Augenmerk wird auf die Entwicklung ihres sogenannten Verbunddialogs (Composite Dialogue), die Funktion des regionalen Regimes der SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) und die momentane und prospektive Entwicklung ihres bilateralen Handels gelegt.
Im zehnten Kapitel wird ein Fazit gezogen, das die Frage nach dem konkreten Erklarungs- und Losungswert des Theorems vom Demokratischen Frieden und sein Verhaltnis zu realistischen Problemperzeptionen intemer Akteure fur den Fall Indien-Pakistan zu beantworten versucht.
2. Theoretische Uberlegungen
2.1 Realismus
2.1.1 Bedeutuns. Herkunft und heuristische Einteilung:
Die lange Zeit wichtigste - und weiterhin bedeutsame- Stromung in den Intemationalen Beziehungen zur Erklarung des Konfliktverhaltens von Staaten stellten die realistischen Schulen (klassischer Realismus, struktureller Realismus/Neorealismus). (vgl. Krell 2009:141) Bei all ihren zahlreich vorhandenen Unterschieden gehen diese tibergreifend davon aus, dass Staaten die entscheidenden Trager der Geschichte sind und ihre Interessen vomehmlich nach - militarisch verstandenen - Nutzen- und Gefahrdungskalkulen gegentiber anderen Staaten definieren. Denn sowohl die Verletzlichkeit, wie der Ehrgeiz von Staaten lassen sich nur durch militarische Starke wirksam ausgleichen oder befriedigen. Insofem ist Krieg oder Frieden immer ein Ergebnis entsprechender Abwagungsprozesse von Staaten, gemeinhin vertreten durch ihre Regierungen oder diejenigen Akteure, die sie steuem konnen. Konfliktvermeidung beinhaltet nach realistischer Lesart deswegen idealiter eine sorgfaltige Einschatzung eigener und fremder Interessen und Motive, und eine durch militarische Macht zuriickhaltend steuerbare Eskalationssituation (vgl. Morgenthau 1963:451,144).
Die Situation des realistischen GroBparadigmas entstand zwar erst mit der Herausbildung modemer Staaten im 17. Jahrhundert, realistische Grundannahmen haben aber ihre ideengeschichtlichen Vorlaufer. In der unmittelbaren Vor- und Friihphase des modemen Staates waren dies u. a Niccolo Machiavelli und Thomas Hobbes (s. Hobbes 2010; Machiavelli 2006). Ihre Nennung empfiehlt sich, da beide aufgrund entsprechender Gewichtungen in ihrem Denken (Machiavelli: Ehrgeiz primare Triebkraft, Hobbes: Furcht basale Triebkraft) als Namensgeber fur zwei unterschiedliche Strange realistischer Theorien dienen konnen. Denn die realistischen Schulen lassen sich idealtypisch grab in zwei Lager einteilen: In einen revisionistischen Realismus (klassischer Realismus), der aus einer negativen Sicht der Triebstruktur des Menschen heraus Staaten eine Tendenz zu gewaltsamer VergroBerung eigener (in der Regel territorialer) Positionen zuweist und damit als gegeben unterstelltes menschliches Machtstreben in revisionistisches Staatshandeln tibersetzt, und in eine defensive Variante (struktureller Realismus, Neorealismus), die in der Gefahrdung des Staates durch andere Staaten Ursache fur die Notwendigkeit des Eigenschutzes sieht und damit menschliche Furcht in selbsterhaltungsorientiertes Staatshandeln iibersetzt.
2.1.2 Machiavellistisch orientierter Realismus:
Im analytischen Zentrum als machiavellistisch verstehbarer Ansatze steht der Blick auf das Bestreben nach revisionistischer Anderung des Jetzt- Zustandes in der Staatenwelt. Ihre Vertreter (Carr 1981, Morgenthau 1963) gehen ahnlich wie Machiavelli von einer pessimistischen Bewertung der Natur des Menschen aus1, weswegen jede Politik, die konfliktverhindemd agieren mochte, durch glaubwiirdige Abschreckung (und gegebenenfalls durch mehr) mindestens zur Selbstverteidigung bereit sein muss, ohne aber an der grundsatzlichen Konfliktanfalligkeit von Staaten etwas andem zu konnen. Denn da die menschliche Natur vom Machtstreben nicht zu befreien ist, sind es letztlich die aus Menschen bestehenden und von Menschen gefuhrten Staaten auch nicht. (vgl. Carr 1981:112; Morgenthau 1963:75 ff.) Krieg erscheint damit als anthropologische Konstante. Je starker dieses Faktum ofFene Grundlage politischer Kalkulationen wird, desto hoher ist die Chance, Konflikte durch eigene Machtpolitik und Diplomatic (Si vis pacem para bellum) zu vermeiden oder zu bestehen (s. Carr 1981:109 ff.). Dabei wird einer aggressiven oder gar amoralischen und folgenblinden Expansionspolitik nicht das Wort geredet, denn welche Ziele ein Staat letztendlich wahlt, ist von diversen und in ihrer Aggregation nicht naher spezifizierten sozialen, normativen, und auch personlichen Faktoren wie den Eigenschaften der jeweiligen Staatsfuhrer abhangig (vgl. Morgenthau 1963:76, 72). Die „realistische“ Moglichkeit von Kriegen steht jedoch aufgrund menschlichen Machtstrebens immer im Raum und sollte deswegen Rahmen jeder Analyse sein. (vgl. Krell 2009:147 ff.)
2.1.3 Hohhesianischer Realismus:
Im Zentrum als hobbesianisch interpretierbarer Ansatze wie dem strukturellen Realismus oder dem Neorealismus hingegen stehen nicht so sehr anthropologische Kriegsneigung und revisionistischer Veranderungswillen, sondem die Furcht der Staaten zum Opfer eines Krieges zu werden. (s. Hobbes 2010:117, vgl. Krell 2009:150 ff., 157) Selbsterhaltung (oder Erhaltung des Status Quo) erscheint als starkeres Motiv als Machtausdehnung und bestimmt darum das AuBenverhalten der Staaten. Konflikte entstehen auch ohne revisionistische Akteure, weil jeder Staat sich (potentiell) von jedem anderem Staat bedroht fuhlen kann, ohne dass eine ordnungssetzende Ubermacht in Gestalt eines „Megaleviathan[s]“ zur Verfugung stiinde (Kersting 2005:175). Das konkurrierende Nebeneinander der Staaten schafft damit eine Situation, in der einerseits das gegenseitige misstrauensbasierte Sicherheitsbestreben mittels Selbsthilfe (Rtistung) die Entstehung eines weitere „Nachriistung“ erzwingenden Sicherheitsdilemmas verursacht (vgl Krell 2009:152). Dazu schwanken die individuellen Machtmoglichkeiten verschiedener Staaten ungiinstigstenfalls noch derart, dass standige Verschiebungen in den Machtverhaltnissen zu komplexeren Beobachtungskonstellationen fuhren und potentiell destabilisierend wirken (vgl. Waltz 2000:9). Da es in diesem gegebenem „System“ nur wenig mogliche Ordnungsprinzipien gibt - Anarchie, Hegemonie, Lagerbildung - bleibt die Selbsthilfe, so unvorteilhaft und kostspielig sie insgesamt auch sein mag, die einzige Moglichkeit, sich zu schiitzen. Normative Ordnungen imd Abredesysteme unter Gleichstarken hingegen werden auBerhalb peripherer Politikfelder von Gefahrdungsperzeption und Misstrauen verunmoglicht, es sei denn Interesse an addierter Abwehr eines starkeren Feindes macht sie partiell denkbar. Lagerbildung (mehr oder weniger freiwillig) um GroBmachte herum (Hegemonie) oder gegen sie hingegen ist moglich und kann - durch Unterwerfung oder Gegenmachtbildung - regionale Friedensraume schaffen. Funktionierende intemationale Abredesysteme bekennen sich zwar zu Normen, funktionieren aber nicht durch diese, sondem durch die Respektierung der Macht der sie tragenden Staaten (Mearsheimer 1994:13). Zwischenstaatliche Kooperation ist demzufolge nicht primar abhangig vom Eigeninteresse nach Kooperationsgewinn, sondem vom Interesse an relativer Statuswahrung (s. Krell 2009:160; vgl. Mearsheimer 1994:13). Eine Kooperation, in der absolute Gewinne durch relativen Machtverlust bezahlt werden (da potentielle Gegner starkend), ist ausgeschlossen oder erzwungen.
Anders als im machiavellistischen Realismus fuhrt im hobbesianischem Realismus also nicht statusverandemde Aggressivitat, sondem bereits das eigene Sicherheitsstreben zur unbeabsichtigten Bedrohung anderer Staaten und beeinflusst so wiederum kontra-intentional und kreislaufformig das allgemeine Verhalten (defensive Aufriistung, Riistungsspbale, Praventivkriege, Lagerbildung, unbeabsichtigte Eskalation). Stabilitat im Sinne einer die Machtpotentiale neutralisierenden „balance of power“ ist theoretisch zwar erstrebenswert, praktisch jedoch aufgrund standig drohender Machtverschiebung schwer erreichbar und auch abhangig von der Art der Machtekonstellation: Multipolare Konstellationen (die dem anarchischen Naturzustand der Staaten am nachsten kommen) sind konfliktanfalliger als bipolare Konstellationen und Lagerbildungen, in denen Hegemonie das eigene Lager pazifiziert und das gegnerische sowohl genau beobachtet, wie durch Trennung der Einflussspharen abgegrenzt werden kann. (vgl. Waltz 2000:9 f.)
2.1.4 Anwendbarkeit. Kritik and Erweiterung des Realismus:
Realistische Erklarungsmodi haben fur sich den Vorteil eine Reihe empirisch vorhandener Konflikte sparsam erklaren zu konnen. Gleichgiiltig ob ihnen die Alleinerklarungsboheit in der Kriegsforschung zugestanden wird oder nicht, treten realistische Situationen immer wieder auf und konnen durch realistische Analysen sinnvoll betrachtet werden (vgl. Breitmeier 2007:225 u. 237).
Dennoch ist auch bei Bejahen realistischer Annahmen fraglich, ob alleiniges und bewusst reduktionistisches Betrachten des AuBenverhaltens von Staaten auf Akteurs- oder Systemebene (gleichgiiltig ob machiavellistisch als von Ehrgeiz oder hobbesianisch als von Furcht induziert begriffen) heuristisch in alien Fallen ausreicht, oder ob es nicht angebracht ware, in einer realistischen Fallbetrachtung auch die innerstaatlichen Modalitaten der Praferenzbildung erganzend zu beleuchten. Denn streng-realistische Schulen konnen nicht erklaren, warum Staaten trotz gemeinsamer Anthropologie und Geworfenheit in ein anarchisches System in Konfliktbewertung, Konfliktbereitschaft und -verhalten differieren (Krell 2009:163 ff.) Offenbar sind trotz gemeinsamer realistischer AuBensituation intern verschiedene Antworten auf diese moglich.
Insbesondere ist es nicht tiberzeugend, das individuelle Verhalten von Staatsmannem im Rahmen einer Staatsklugheit oder einer diisteren Anthropologie in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. Morgenthau 1963:50 ff.), die Frage aber nicht zu beantworten, unter welchen Umstanden welcher Staatsmann in entscheidende Positionen kommt und mit welchem Spielraum regiert, also auch welche innergesellschaftliche Gruppe oder Koalition ihn unterstutzt, adressiert oder gar rekrutiert. Dies fallt umso mehr auf, als Einzelakteure in Staatsamtem haufig aus bestimmten Akteursgruppen entstammen (Parteien, Ethnien, Militar, Zivilbeamtenschaft) und deren Problemperzeptionen, Partikularinteressen und Sozialisationen mutmaBlich in ihre Definition des Staatsinteresses mitnehmen, wie auch die innere Verfasstheit einer Gesellschaft und ihre materiellen Moglichkeiten generell Einfluss auf die Konfliktfahigkeit ihres Staates nimmt. Kehrt man zu den Vorlaufem des Realismus zuruck, so lasst sich insbesondere bei Machiavelli (weniger bei Hobbes) eine Verzahnung von gesellschaftlichen Faktoren mit der AuBenpolitik festhalten, eine Grundauffassung, die zu einer Erganzung des heutigen Realismus einladt. So wird in der Literatur vorgeschlagen, Elemente der Konzepte des Two-Level-Game oder der Koalitionenbildung nach Etel Solingen (vgl. List 2007:276, mit Verweis auf Solingen 1998) in den Realismus zu integrieren, ohne von der primaren Analyse des AuBenverhaltens zugunsten pluralistischer Vorstellungen im Sinne des Liberalismus (die von einer zu unproblematischen Praferenzbildung ausgehen) abzuriicken. (vgl. List 2007:276) Tatsachlich diirfte die Praferenzbildung in nicht offen pluralistischen Gesellschaften einen starken Kampfcharakter aufweisen (ebd.), dessen Modalitaten auch auf das AuBenverhalten durchschlagen konnen.
Des Weiteren ist es sachlogisch anzunehmen, dass Staaten auch unbeachtlich intemer Auseinandersetzungen auf interne Gegebenheiten achten miissen, die ihren zukunftigen sicherheitspolitischen Spielraum mitbestimmen,- kein Staat kann die okonomische Grundlage (die Finanzierbarkeit) seiner momentanen und zukunftigen militarischen Bedurfiiisse vemachlassigen. Auch hier hat die AuBenseite eines Staates immer eine Innenseite, die eine zukunftige Konfliktgestaltung beeinflusst. Femer ist konkret abzuwagen, ob eine verfolgte realistische Politik tatsachlich noch rational im Sinne einer Kosten-Nutzen-Instrumentalitat ist, oder ob sie nicht gerade durch ihre Verfolgung eigene Grundlagen irrational kannibalisiert. Ein Sicherheitsdilemma auf der Innenseite (nukleare Riistung, die die Uberlebenswahrscheinlichkeit eklatant verringert, statt sie zu erhohen) oder ein Revisionismus, der Revision durch Zerstorung des Eigenen mitsamt des zu Revidierenden verunmoglicht, flihren moglicherweise bei beteiligten Akteuren zu einem Umdenken, gerade wenn von ihnen die Lage des Staates primar realistisch definiert wird.
Bilanzierend lasst sich sagen, dass interne Ablaufe eines Staates, insofem sie co-kausal Auswirkungen auf seine AuBen- und Sicherheitspolitik haben konnen, spatestens in einer konkreten Fallbetrachtung beriicksichtigt werden miissen und iiber die Sparsamkeit des Neorealismus, der allein auf das intemationale System der Anarchie deutet, hinausweisen, wahrend sie im Verweis des klassischen Realismus auf die menschliche Natur latent bereits vorhanden und auch bei seinen Vorlaufem erkennbar sind2. Eine Abgrenzung zu anderen GroBtheorien der Intemationalen Beziehungen, die immer schon interne Faktoren fur kausal hielten (vomehmlich der Liberalismus), wird dadurch schwieriger, der herausgehobene Verweis auf Sicherheitsdilemma und Revisionismus als Kausalfaktoren sollte aber als Unterscheidungsmerkmal immer noch ausreichen. So konnte die Rationalitat des Realismus iiber ihn hinausweisen, ohne ihn zu widerlegen.
2.2 Das Theorem vom Demokratischen Frieden
2.2.1 Bedeutung und Herkunft:
Wahrend der Realismus in seinen Grundannahmen also wenig optimistisch bezuglich der Friedenstrachtigkeit entweder der Menschen oder des intemationalen Systems ist, vertritt das Theorem vom Demokratischen Frieden als Untertheorem der einflussreichen GroBtheorie des Liberalismus eine andere Auffassung. Danach ist weder auf eine negative Anthropologie, noch auf ein alles durchdringendes Sicherheitsdilemma im intemationalem System abzustellen, sondem auf die Verkniipfung von Konfliktverwicklung mit der jeweiligen Staatsform. Penn fur Demokratien gelte, dass sie - mindestens untereinander - weniger kriegsanfallig seien als Nichtdemokratien. Tatsachlich sei dieser Behind empirisch derart validiert, dass es sich bei der Vorstellung eines Demokratischen Friedens um das einzige (!) "empirische Gesetz in den Intemationalen Beziehungen" (Levy 1988:662, iibersetzt) handle. Damit steht das Theorem in scharfen Widerspmch zum Realismus, fur den auch ein demokratischer Staat in erster Linie ein Staat, und der Demokratische Frieden (folgend DF abgekiirzt) ein statistisches Artefakt als zufallige Uberlagerung anderer Kausalitaten (wie etwa Hegemonie oder Lagerbildung) ist. Generell geht der das Theorem tragende Liberalismus davon aus, dass interne Akteure (Individuen oder gesellschaftliche Akteure) die Praferenzbildung des Staates nicht allein beeinflussen, sondem bestimmen: Je nachdem welche Praferenz "hochgeladen" wird, andert sich auch das AuBenverhalten. Problematisch erscheint die Gewichtung und Amalgamierung der diversen gesellschaftlichen Interessen, nicht aber der daran anschlieBende Prozess der Formung des Staatswillens. (vgl. Krell 2009:186 f.) Kennzeichnend ist, dass das AuBen dem Innen gehorcht, ohne dass es groBe Friktionen und Komplikationen im Umsetzungsbereich gibt.
Diese Voraussetzungen sind primar in Demokratien verwirklicht. In ihnen werden die Interessen breiter Wahlergruppierungen in die Besetzung von Parlamenten und Staatsamtem iibertragen, mit der (vermuteten) Folge, dass der demokratische Staat - in Befolgung des Wahlerwillens - an militarischen Konflikten kein groBes Interesse mehr hat. Die Bedeutung des Theorems liegt damit auf der Hand: Eine Zunahme an Demokratien fordert den Frieden und mindert die Kriegshaufigkeit, innere demokratische Verfasstheit bandigt durch individuelle Kosten-Nutzen- Einschatzungen sowohl aggressivere Seiten der menschlichen Natur wie auch das Sicherheitsdilemma. Demokratisierung taugt so - jedenfalls theoretisch - als Konfliktlosung in Staatenkonflikten, insofem die beteiligten Staaten nicht schon demokratisch sind.
Zuruckfuhren lasst sich diese Vorstellung auf Immanuel Kant, der das Hauptproblem kriegerischer Konflikte darin sah, dass sie nicht von denjenigen verantwortet werden, die die Folgen zu sptiren bekommen. Was fiir die (zu Kants Zeit herrschenden) Ftirsten ein Machtspiel ist, in dem weder ihr Stand, noch ihr Lebensstil bedroht werden, ist fur den Burger ein "boses Spiel", das mit Tod, materiellen Schaden und allgemeiner Verarmung zu bezahlen ist, aber ohne ihr Einverstandnis zustandekommt. (Kant 2008:12 f.) Deswegen war fur ihn zu erwarten, dass Demokratien (in Kants Terminologie: Republiken), in denen die formulierten Interessen der Burger Basis der Regierung sind, friedlicher als die Monarchien sein wurden. Dieser faszinierende Gedankengang - ausgedehnt auf autoritare oder teilautoritare Systeme generell - verliert nichts von seiner eingangigen Plausibilitat dadurch, dass eine Yerifikation im kantischen Zeitalter furstlicher Kabinettskriege und rarer Demokratien unmoglich war, und seine empirische Bestatigungsmoglichkeit erst heute gefunden hat. Dennoch liegen bereits in den Grundannahmen des Theorems Fragen liber die empirische Validierung hinaus verborgen. Denn so eindeutig, wie von Kant vorgezeichnet, lasst sich die Kriegsablehnung demokratischer Burger (und damit die Friedlichkeit ihrer Staaten) nicht als gegeben nehmen. Immerhin zahlten die Namensgeber fur Demokratie und Republik, die antiken Poleis der Athener und der Romer, zu den militarisch aggressivsten Akteuren ihrer Zeit, und dies nicht trotz, sondem (mindestens im Falle Athens) wegen (!) ihrer Biirgerbeteiligung an Kriegsentschliissen und (!) Kriegshandlungen3 (vgl. Bleicken 1994:63, 72, 322 ff.); - ebenso wie der (bereits modeme) amerikanische Btirgerkrieg von einem verbltiffend hohen Grad an freiwilliger Kriegsteilnahme gepragt war (vgl. Keegan 2011:419, 113 ff.). Auch zeigen genauere Befunde, dass anscheinend von einer generellen Konfliktabneigung von Demokratien gegentiber Nichtdemokratien die Rede nicht sein kann (vgl. Geis 2001). Je genauer der DF analysiert wird, desto komplexer erscheint er. Die Forschung hat deswegen Kants Grundannahmen erganzt.
2.2.2 Grundbegriffe des Theorems: Monadisch. Dvadisch. Triadisch
2.2.2.1 Monadische Kausalitat:
Die monadische Interpretation des DF kommt Kants Intentionen am nachsten, da sie Demokratien aufgrund deren Rechtfertigungspflicht vor den eigenen - kriegsunwilligen, da selbstbetroffenen - Biirgem generell ein erhohtes Interesse am Frieden unterstellt, das durch deren politische Partizipation auch zum Frieden fuhrt. Ob dieser EfFekt tatsachlich (immer) existiert, ist ungewiss, jedoch wird dies von seinen Befurwortem damit erklart, dass modeme Demokratien nicht vollstandig demokratisiert seien, da AuBen- und Sicherheitspolitik als vordemokratische Residuen unter der Prerogative der Exekutive verblieben seien und sie insofem als "kollektivierte Monarchien" (noch) nicht vollstandig ihren Btirgem den von Kant angedachten Einfluss ermoglichten (vgl. Czempiel 1996:86). Ein monadischer EfFekt fur die Demokratien der Jetztzeit wird iiberwiegend bestritten (vgL Muller 2002:47).
2.2.2.2 Dvadische Kausalitat:
Fur diese (also: unsere) Demokratien fuhrt die weitergehende dyadische Interpretation des DF darum tief in die Komplexitat anvisierter Kausalzusammenhange auf der Interaktionsebene von Staaten ein. Dyadisch bedeutet, dass zwischen demokratischen Staaten (also mindestens zweien, deswegen Dyade) Kriege statistisch bedeutsam seltener auftraten als zwischen sonstigen Staatenpaaren (vgl. Ray 1998). Dieser EfFekt wird weniger angezweifelt, er hat jedoch eine diistere Seite: Wenn Demokratien untereinander friedlicher sind, sind sie es gegentiber Nicht-Demokratien eben nicht. Dieser "Doppelbefimd" (Geis 2001) lenkt den Fokus einerseits auf "Demokratische Kriege" gegen nichtdemokratische Staaten (Brock et al 2008) und andererseits auf Grtinde fur den dyadischen DF. Beide Phanomene hangen ofFenbar zusammen. Diskutiert werden darum fur den dyadischen Frieden wiederum diverse mogliche Griinde, u.a:
2.2.2.2.1 Rationalistisch-utilitaristische und institutionelle Erklarungsversuche:
Auch hier wird die Kant'sche Annahme rationalistischer Akteure vorausgesetzt. Die Partizipation breiter Bevolkerungsschichten an der Willensbildung fuhre auf beiden Seiten einer demokratischen Dyade zu einer langsamen und eskalationsverzogemden Willensbildung, die Raum fur Diskussionen, Verhandlungen und damit friedlichen (und aus von Kant aufgezeigten Griinden favorisierten) Konfliktaustrag bietet. Gegentiber schnelleren (da auf weniger breiten Zuspruch angewiesenen) Nichtdemokratien wirkt dieser EfFekt nicht; - mit der moglichen Folge des Krieges. (vgl. Geis 2001:287) Dieser kann in einer Situation ohne Chance auf verlangerten friedlichen Konfliktaustrag durchaus auch von der beteiligten Demokratie begonnen werden. Denn rationalistisch handeln auch die Akteure in den demokratischen Regierungen: Da insbesondere verlorene Kriege ihre Wiederwahl gefahrden, flihren sie Kriege effektiv und mit hoher Mobilisierung. Genau dies erscheint den auf Wiederwahl bedachten Akteuren aber als guter Grund, andere Demokratien, deren Amtstrager genauso denken, als Gegner zu meiden, - mit der Folge, dass Kriege gegen ungefahrlichere Nichtdemokratien iiberwiegen. (s. Ray 1998:40)
2.2.2.2.2 Normativ-kultiirelle Erklarungsversuche:
Angenommen wird hier eine normative Grundorientierung demokratischer Gesellschaften, die in staatsintemen Verhaltensweisen, kulturellen Routinen und Uberzeugungen (Recht und Gesetz, Gewaltenteilung, Kompromisscharakter der Politik, Gewaltverbot) ihren Ausdruck findet und auch die Aufienpolitik mitbestimmt. Zwischen Demokratien kommen ihre politischen Grundwerte und eingetibten Verfahren zur Geltung, deren Anwendung von innen nach auBen extemalisiert wird. Gegentiber Nichtdemokratien hingegen ist ein solcher Konfliktaustrag schwieriger und Demokratien passen sich dann im Verhalten aggressiven Nichtdemokratien an, was Kriege ermoglicht. Normative Routinen werden also im dyadischen Konfliktfall nicht als absolut zu befolgende Werte betrachtet, sondem als kulturelle Praxis, deren Ausubung mbglich und reziprok sein muss. (Geis 2001:289)
2.2.2.2.3 Konstruktivistische Erklarungsversuche:
Diese Ansatze verlassen in gewisser Weise den liberalen Optimismus zugunsten einer simplen Freund-Feind-Kennung: Demokratien nehmen einander als Teil einer (ungefahrlichen) In-Group wahr, deswegen kampfen sie nicht gegeneinander. Demokratische Restriktionen fur Kriege werden aufgrund tatsachlicher (oder angenommener) Homologie auf der Gegenseite als gegeben genommen, die Restriktionen nichtdemokratischer Staaten aber nicht korrekt eingeschatzt, womit sie kein Teil demokratischer Lagebeurteilung werden. Das Element der Abgrenzung wirkt eskalationssteigemd, da es statt gegenseitigem Grundvertrauen ein Grundmisstrauen setzt, gleichgiiltig ob dieses fallangemessen ist. Nebenaspekt dieser Form des DF ist, dass theoretisch auch Demokratien von Demokratien als nichtdemokratisch wahrgenommen werden konnen,- etwa wenn ethnische, kulturelle und religiose Aspekte oder Erfahrungen einer gemeinsamen Konfliktgeschichte den anderen als Feind bereits wirksam konstruiert haben (vgl. Geis 2001:290 f.).
2.2.2.3 Triadische Kausalitat:
Die triadische Version geht erganzend davon aus, dass der DF durch intemationale Institutionen (Organisationen und Regime) abgesichert wird und daraus seine Stabilitat bezieht. Die intemationale Ebene erganzt die nationale insofem, als durch ihre Institutionen Politikfelder vor negativen spill-overs (etwa wahrend einer Eskalationsspirale) isoliert werden und so gegenuber der Sicherheitspolitik ihr Mitspracherecht sichem konnen. Besondere Merkmale demokratischer Staaten (wie Parlamente und in die Politikformulierung einbezogene gesellschaftliche Akteure) konnen institutionelle Vertrauensbildung auf intemationaler Ebene prozessual besonders glaubwiirdig unterfuttem, diese erlangt pazifizierende Wirksamkeit vomehmlich also unter Demokratien. (vgl. Hasenclever 2002) Damit bleibt die dyadische Demokratie Friedensvoraussetzung, intemationale Institutionen fimgieren als ihr Verstarker.
2.2.3 Empirie und Definitionen:
Der empirische Befund fur den dyadischen DF gilt als robust und sttitzt sich auf zahlreiche quantitative Studien (s. dazu Chojnacki 2008:14; Maoz 1997; Ray 1998:33 ff.) Zweifel an der Validitat der Studien und am Befund selbst haben sich nicht durchgesetzt, gleichfalls gelten Beweisfuhrungen fur einen messbaren Effekt eines monadischen DF als nicht tiberzeugende Mindermeinungen. (vgl. Chojnacki 2008:15; Muller 2002:47 f.)
Entscheidend in quantitativen Studien (nur was definiert wurde, lasst sich zahlen) sind die Definition einer Demokratie und die Definition eines Krieses. Diese Definitionen sind weder leicht noch selbsterklarend. Gewahlt wurden in der Konfliktforschung als Mindestdefinitionen folgende Kriterien: Als kriegerischer Konflikt gilt eine mit regularen Kombattanten ausgetragene Auseinandersetzung zwischen Staaten, in der mindestens 1.000 Soldaten gefallen sind (s. Ray 1998:31). Faktoren wie irregulare Kampfer oder die relative GroBe der Armeen (die Luxemburger Armee hat bspw. nur 1.000 Soldaten insgesamt) spielen keine Rolle, die damit verbundenen Verzemmgen gelten als vemachlassigbar. Die Identifizierung demokratischer Staaten ist schwieriger, da die staatliche Selbsteinordnung naturgemaB irrelevant, die Kriterien, die eine Demokratie ausmachen sollen, hingegen in Postulierung und ihrer Gewichtung umstritten und auch schwer messbar sind. Dementsprechend divergieren die Einteilungen der verschiedenen Skalen zur Demokratiemessung4, die komplexe Charakteristika (burgerliche Freiheiten etc.) zu Score-Werten zusammenziehen, darin selber aber angreifbar sind. Zuriickgegriffen wird darum auf ein demokratisches Minimalprofil, nach dem staatliches Fuhrungspersonal mittels freier und geheimer Wahlen seine Amter gewinnt, mindesten die Halfte aller erwachsenen Burger wahlberechtigt ist, mindestens zwei Parteien (oder politische Lager) in Wahlen gegeneinander antreten und es bereits mindestens einen friedlichen demokratischen Machtwechsel gegeben hat (vgl. Ray 1998:31 ff.). Wenn diese Kemdefinition wirksam ist, dann sind es auch komplexere Erweiterungsdefinitionen. Implizite Voraussetzung ist allerdings, dass Wahlen tatsachlich zur vollstandigen Machttibergabe fuhren, also keine undemokratischen Reservatsraume existieren.
2.2.4 Erganzungsbediirftigkeit des Theorems
2.2.4.1 Demokratische Kriege - Kriege iunser Demokratien:
Die Friedlichkeit von Demokratien untereinander und ihre Unfriedlichkeit gegeniiber Nichtdemokratien sind etwas zynische Griinde fur eine Nichtdemokratie, ihre Demokratisierung anzudenken. Tatsachlich nimmt das Vorkommen demokratischer Kriege, in denen Demokratien nicht so ffiedlich erscheinen wie unterstellt (vgl. Krell 2009:197-214; Geis 2001), dem Theorem einiges von seinem Optimismus. Auch erscheint der Befund bedenklich, dass gerade junge Demokratien wahrend ihrer Transition und Konsolidierung gesteigert in Kriege verwickelt sind. (vgl. Mansfield/Snyder 2002) Dennoch ist der Effekt des Demokratischen Friedens deutlich. Kants Grundgedanke, dass Menschen Kriege meiden, insofem sie selbst mit massiven Lasten bedriickt werden, ist nicht a priori korrekt (siehe antike Poleis), aber vermutlich oft genug zutrefFend; - die Beobachtung, dass dieser Gedanke jedoch nur dyadisch seine Wirkung entfaltet, ist durch Addition von Kausalzusammenhangen - von denen jeder fur sich alleine angreifbar ist - korrelativ erklarbar. Da der Demokratische Frieden in jedem Fall ein multikausales Phanomen ist, fur das sogar realistische Deutungen, wie die Uberlagerung durch hegemoniale Lagerbildung moglich sind (vgl. Farber/Gowa 1995 u. Breitmeier 2007:236), ist die Befunderklarung nicht leicht und sollte darum nicht zu einem simplen Demokratisierungsoptimismus fuhren. Die Januskopfigkeit des Befunds deutet vielmehr an, dass eine additive Hereinnahme verwandter Erklarungsmuster in das Theorem sinnvoll sein konnte.
2.2.4.2 Kapitalistischer Frieden:
Denn auch innerhalb des liberalen Forschungsprogramms gibt es konkurrierende oder erganzende Erklarungsmoglichkeiten. Einen weiteren Gedanken Kants von der fiiedensfbrderlichen Wirkung des "Handelsgeist[es]" (Kant 2008:33) aufgreifend, vertritt die Vorstellung vom Kapitalistischen Frieden (Weede 2005:68) die AufFassung, dass Handel erst zu Wohlstandsmehrung, und dann zur Demokratie fuhrt. Der DF erscheint als Folgerscheinung okonomischer Interdependenz zwischen wohlhabenden Demokratien in ihrer Eigenschaft als "Marktzivilisationen" (Weede 2005:65). Zwischen armen Demokratien erscheint Krieg dagegen weiterhin moglich und auch nicht so selten, wie in der Forschung zum Demokratischen Frieden lange angenommen (s. Mousseau 2005:73). Moglich ist sogar, dass dieser Frieden eine Uberlagerung der eigentlichen Friedensursache der Wohlstandsschopfung durch okonomische Interdependenz ist, - schlieBlich ist die Mehrzahl kapitalistischer Staaten auch demokratisch.(vgl. Weede 2005:70)
Allerdings ist die Trennung moglicher Kausalitaten schwierig. Ob der Frieden primar mit der Demokratie als Wohlstandsfolgerin korreliert, oder mit der okonomischen Interdependenz, oder aber mit dem durch Interdependenz erreichten Wohlstand selbst bleibt ungewiss (a.a.O: 69 ff.) Der Kapitalistische Frieden kann deswegen sowohl als Erganzung, wie als Konkurrenz des DF verstanden werden. Plausibel erscheint ein gemischter Effekt dergestalt, dass kantianische Annahmen uber die Rechtfertigungspflicht von Regierungen gegenfiber ihren Bfirgem in wirtschaftlich gefestigten Demokratien eher durchgreifen, als in Demokratien mit prekarer okonomischer Situation. Immerhin braucht eine Zivilgesellschaft okonomischen Raum fur ihre Entfaltung, sowohl was Bildung, Lobbygruppen, Parteien oder soziale Bewegungen betrifft. Auch das Interesse an offentlichen Dingen muss man sich leisten konnen. Zwar gibt es historisch Beispiele fur Konflikte wirtschaftlich eng verzahnter Staaten (Erster Weltkrieg), jedoch ist die Grundannahme wirtschaftlicher Verknfipfung als Kriegsrestriktion nachvollziehbar: Denn je starker interne Gruppen und Schichten vom wirtschaftlichen Verkehr profitieren, je mehr Steuem ein Staat durch Handel einnehmen kann, desto unattraktiver wird seine Storung gegenfiber dem durch Krieg revisionistisch zu Gewinnenden. Auch das Sicherheitsdilemma mildert sich moglicherweise dadurch, dass - durch ursprttnglich okonomische Netzwerke vermittelt - verwandte Bedenken der Gegenseite wahrgenommen werden und langfristige Planbarkeit der Rtistung Schwankungen im Machtgefalle mindert. Tatsachlich ist die friedensfordemde Wirkung okonomischen Austauschs zwischen zwei Staaten dann hoher, wenn die Staaten benachbart sind und ihr Austausch fur einen moglichst groBen Anteil an den Bruttosozialprodukten steht: Umso wichtiger der bilaterale Handel fur beide Staaten ist, desto starker der Effekt (Weede 2005:68). Der Vorzug des Kapitalistischen Friedens liegt darin, dass er die Demokratie nicht zwingend voraussetzt. Denn Verlustangste von Handelsprofiteuren konnen - moglicherweise erschwert - auch in Nichtdemokratien durch Lobbyismus, Patronage, Korruption und Staatsuntemehmen „hochgeladen“ und kausal werden.
2.3 Konsolidierungstheorie
2.3.1 Konsolidierung und Einbettung der Demokratie:
Ob ein Staat demokratisch ist, kann in quantitativen Verifikationsstudien der Praktikabilitat halber vereinfacht eingeordnet werden, in einer Fallbetrachtung, in der das Theorem vom DF auf seine Anwendbarkeit und Losungsmoglichkeit in einem konkreten Konflikt hin untersucht werden soil, empfiehlt sich eine Beibeziehung der praziseren Annahmen und Definitionen der Konsolidierungsforschung.
Konsolidierung bezeichnet darin ideallypisch den Prozess, in dem eine Demokratie, nachdem sie den Vorprozess der Transition von der Nichtdemokratie aus erfolgreich bewaltigt hat, sich verfestigt und sowohl normative wie empirische Stabilitat gewinnt. Samtliche entscheidenden politischen Ablaufe verlaufen dann so, wie es den demokratischen Regeln entspricht, relevante Akteure verfolgen ihre Interessen nur im Rahmen der geschriebenen und ungeschriebenen Verfassung (s. Nohlen 2005:470).
Die Konsolidierungsforschung hat Merkmale einer funktionierenden Demokratie in Abgrenzung zu den verschiedenen Typen der Nichtdemokratie umrissen: Nach Wolfgang Merkels Konzeption der embedded democracy (Merkel 2010:30) wird eine Demokratie von funf Teilregimen gepragt, als deren Mittelpunkt das „Wahlregime“ fairer und korrekter Wahlen fungiert (a.a.O:31). Dieses ist zentral, da Wahlen das hervorstechendste Merkmal von Demokratien sind. Um das Wahlregime herum finden sich (prinzipiell gleichrangig) das „Regime politischer Partizipationsrechte", das „Teilregime biirgerlicher Freiheitsrechte“, das der „institutionelle[n] Sicherung der Gewaltenkontrolle“ (Gewaltenteilung, horizontale Verantwortlichkeit) und das Regime „effektive[r] Regierungsgewalt“. (a.a.O:30) Letzteres stellt sicher, dass Wahlen nicht allein prozedural aufgefasst werden, sondem die tatsachliche, nur von den anderen Teilregimen begrenzte, Verfugungsgewalt fiber die Exekutive fibertragen, so dass keine politischen Reservatsraume jenseits demokratischer Institutionen bestehen konnen.(a.a.O:33 f.) Die verschrankten Teilregime bilden ein Habitat („inteme Einbettung“), in dem das eine dem anderen „Zulieferdienste“ leistet (etwa das Regime der bfirgerlichen Freiheitsrechte dem der politischen Partizipationsrechte) oder es beschrankt (das der Gewaltenteilung, das der Regierungsgewalt) (vgl. a.a.O:34). Wechselseitig konstituiert sich das innere Leben der Demokratie, das jedoch durch eine „Exteme Einbettung“ weiter abgesichert werden muss.(a.a.O:35) Denn da keine Polity ohne Rficksicht auf die sie tragende Gesellschaft und Umgebung fortbestehen kann, steht neben dem intemen Zusammenspiel der Regime die Berttcksichtigung anderer Faktoren, die als auBere „Einbettungsringe“ um das Zentrum gedacht werden konnen. (a.a.O) Herausgehoben werden folgende Randfaktoren: „soziookonomische[r] Kontext“, „Zivilgesellschaft“ und - einen direkten Bezug zu den Intemationalen Beziehungen liefemd - die regionale und intemationale Einbindung des Staates. (a.a.O:35 ff.) Von nicht zu unterschatzender Wirksamkeit ist die Sozio-Okonomie der sich konsolidierenden Demokratie. Es besteht ein enger Zusammenhang von Entwicklung und Wohlstandsverteilung und ibrer Uberlebenswahrscheinlichkeit: Arme Demokratien haben weniger Chancen zu bestehen als reiche.(a.a.O:35) Wohlstand erlaubt die Verwirklichung demokratischer Grundrechte, Armut hingegen wirft Menschen auf die Befriedigung elementarer Bedfirfhisse zurttck, isoliert (vermutlich) die Eliten innerhalb der Gesellschaft und fordert radikale Stromungen, die nicht an evolutionare Zustandsbesserung glauben (konnen), sondem nationale, religiose und ethnische Konflikte befeuem. Eine Demokratie, die primare Bedfirfhisse nicht beffiedigen kann, wird mangels Eigenfiberleben moglicherweise gar nicht in die Verlegenheit kommen, sekundare befriedigen zu mfissen: Erst in materiell ermoglichter Partizipation entstehen gesellschaftliche Mechanismen einer Zivil- und Bfirgergesellschaft, die zum Gleichgewicht gegentiber dem potentiell fibermachtigen Staat, zur Einfibung demokratischer Handlungsweisen und zu gesellschaftlicher Steuerungsfahigkeit fuhren (a.a.O:36).
AuBere Stor- oder Unterstfitzungsfaktoren entscheiden fiber Konsolidierungschancen allerdings mit. Ob demokratische Verfasstheit von relevanten intemationalen Akteuren wie Nachbarstaaten eher gefordert oder (denkbar etwa durch Unterstfitzung demokratisierunsresistenter Vetogmppen) behindert wird, hat Einfluss auf die weitere Entwicklung. (a.a.O:36 f.)
2.3.2 Defekte Demokratien und die Rolle der Eliten:
Funktionieren nicht alle Teilregime ineinander fibergreifend, so dass Storungen in mindestens einem dieser Teile zuungunsten der „Gesamtlogik“ des demokratischen Systems identifiziert werden, ohne dass - wegen Weiterbestehens des Wahlregimes - jedoch die weitergehenden Kriterien einer Autokratie erfullt werden, dann handelt es sich um eine „Defekte Demokratie11 (a.a.O:37). Nach dem geschadigten Teilregime lasst sich deren Typus weiter eingrenzen: Exklusive Demokratien schlieBen signifikante Teile der Bevolkerung dauerhaft vom Wahlrecht aus, sie sind demokratisch also nur fur einen (moglicherweise kleinen) Teil der Btirger. Illiberale Demokratien kennen nur eine unvollstandige Kontrolle von Legislative und Exekutive durch die Rechtsprechung, dementsprechend ist auch der Schutz der Biirgerrechte massiv gefahrdet und der Regelhaftigkeit geordneter Justiz entzogen. Delegative Demokratien wiederum sind von einem Kontrollverlust der Rechtsprechung und Legislative gegenuber der Exekutive gepragt, diese emanzipiert sich gegenuber den vorgesehenen Kontrollmechanismen zugunsten einer Herrschaft ihres dominierenden Fiihrungspersonals. Enklavendemokratien schlieBlich zeichnen sich durch Bestehen politischer Reservatsraume aus, die von Vetogruppen wie Militar, Geheimdiensten, der Polizei oder auch privilegierten Schichten der Bevolkerung ausgefullt werden: Faktisch erstreckt sich die Herrschaflt der Demokratie nicht auf alle Felder des Staates, diese - meist hochrelevanten - Bereiche (wie Militar, Polizei) nehmen als Staat im Staate weiterhin nichtlegitimierten Einfluss auf die Politik des Gemeinwesens. Das Wahlregime eroffhet nicht den vollstandigen Zugang zur Macht und verliert damit seine Kembedeutung. (vgl. a.a.O: 37 ff.)
Die Griinde fur das Bestehen defekter Demokratien sind vielfaltig. Besonders giinstige Bedingungen bieten ihnen aber eine geringe okonomische Entwicklung und Vermogensstreuung, Identitatsstorungen beim Aufbau des politischen Gemeinwesens (ethnische oder religiose Konflikte, widerspriichliche Staatsidee) und autoritare Vorgangerstaaten. (a.a.O:39) Ein uneinheitlicher Griindungskompromiss der Eliten, der zu einer nur geteilten Unterstiitzung der neuen Institutionen durch machtvolle Akteure fuhrt, erschwert ebenso die Konsolidierung vorgesehener Regeln und Institutionen, wie Herrschaftstraditionen des „Klientelismus, Patrimonialismus und [der] Korruption“, die allesamt nicht zu abstrahierten, sondem zu personalisierten Regierungsweisen fuhren, es tun (ebd.). Damit kommt eine entscheidende Rolle den Eliten zu. Ihre Unterwerfung unter die Regularien und Werte der Demokratie entscheidet prominent mit iiber deren Gelingen, in ihr wird die „Schliisselvariable“ gelungener Demokratisierungsprozesse gesehen (a.a.O:90). Kommt eine solche Unterstiitzung nicht oder nur teilweise zustande, entsteht (moglicherweise inharent stabil) eine hybride Form der Herrschaft, in der autoritare Anteile parallel zu demokratischen vorhanden sind;- eben defekte Demokratien.
2.3.3 Interne Koalitionen als Verbindiing von Konsolidierungstheorie und AuBenverhalten:
Von der Konsolidierungstheorie lassen sich Verbindungen zum staatlichen AuBenverhalten ziehen. Die Voraussetzungen des DF orientieren sich vomehmlich daran, dass die Burger politisches Fiihrungspersonal beeinflussen und gegebenenfalls iiber Sanktionierungen kriegsverhindemd auf den Staatswillen einwirken konnen und diese Moglichkeit sekundare Auswirkungen auf das Verhalten von Demokratien untereinander hat. Dies ist aber nicht zu erwarten, wenn Teilbereiche des Staates und elitare Akteure selbstreferentiell die allgemeine Staatspolitik mitbestimmen konnen;- insbesondere die AuBen- und Sicherheitspolitik. Solcherart defekte Demokratien diirften sich nach AuBen eher wie Nichtdemokratien verhalten, mit unguten Folgen fur den DF.
Welche Interessen die Eliten formulieren, hat also Einfluss auf die Konsolidierungsfahigkeit der Demokratie und Auswirkungen auf das AuBenverhalten des Staates. Als Randfaktor entscheidet der Grad an okonomischer Liberalitat indirekt iiber das AusmaB an Armut im Lande (Stillschweigende Voraussetzung: Marktwirtschaft mindert Armut) imd damit mit dariiber, welche Eliten verharren, welche aufsteigen und welche eventuell innerhalb okonomischer Dynamiken ihre Praferenzen, Strategien und die Seiten wechseln und ihre Interessen in einer Demokratie moglicherweise besser aufgehoben sehen. Deswegen bestehen zwischen retardierenden und modemisierenden Eliten Konfliktmoglichkeiten.
Daran kniipft das in den Internationalen Beziehungen im Rahmen der Proliferations- und Nuklearriistungsproblematik formulierte Konzept Etel Solingens von den Liberalisierungskoalitionen an (vgl. Solingen 1994). Diese sind - kurzgefasst - elitar gefuhrte Biindnisse innerhalb eines Staates, die aus Eigeninteresse eine okonomische Oflhung nach Innen und AuBen anstreben (Trager: Marktfahige Exportindustrie, marktfahige Schichten) (a.a.O:137). Kontrar stehen ihnen entsprechende Koalitionen von Kraften gegeniiber, die vom Status Quo profitieren, darunter exemplarisch importorientierte Militarkreise (Waffen), Staatsbetriebe und - verwaltungen nebst ibren Beschaftigten, marktflirchtendes Kleingewerbe und feudale Landbesitzer. (a.a.O:140) Ideologisch neigen diese statuswahrenden Koalitionen zu religiosem Radikalismus und nationalistischer Aufladung, wodurch sie iiber Verweis auf innere und auBere Feinde Anderungen hintertreiben und darum - nach Solingen - auBenpolitisch eher revisionistisch kommunizieren und agieren ^expansionist course14, a.a.O:140). Hingegen liegt Liberalisierungskoalitionen am fur sie profitablen Ausgleich mit Nachbam und der Weltgemeinschaft; - sie sind an einer eher defensiven und keine internationalen Widerstande provozierenden Militarpolitik interessiert. (a.a.O:139)
Der Vorteil des Konzeptes liegt darin, dass es sowohl innerhalb eines erweiterten Realismus (s.o), wie innerhalb der liberalen Vorstellungen der Konsolidierungstheorie, des Kapitalistischen Friedens und des DF verwendbar ist: Der Aufstieg und die Verbreiterung neuer und die Prioritatenanderung alter Eliten konnen bereits in realistisch grundierter Perspektive zu geandertem AuBenverhalten fuhren, und mittels okonomischer Wertschopfung parallel auch zu sozialen Veranderungen, die die Basis fur die demokratische Konsolidierung erweitem und damit Grundlage fur ein Wirksamwerden von Annahmen des DF werden konnen.
3. Konflikteeschichte Indiens und Pakistans
3.1. Voreeschichte I. - Hinduismus und Islam:
Der Hinduismus hat in Indien eine viertausendjahrige Geschichte, in der er zwar zahlreiche und komplexe Metamorphosen durchlaufen hat, jedoch viele seiner Charakteristika bewahrt hat. Insbesondere das Kastenwesen pragt Indien bis heute und hat zu einer Zersplitterung in schier unendliche, miteinander sowohl verschrankte wie getrennte Untergruppen gefiihrt, in denen sich religiose, kulturelle, lokale, soziale und ethnische Distinktionen unentwirrbar verknault haben (vgl. Wagner 2006:17 ff.) und sogar genetisch aufzeigbar sind (Reich 2009). Dieses widerspriichliche Prinzip mal starrer, mal flexibler Differenzierung pragte den Subkontinent und ist in seinen psychologischen und sozialen Dispositionen nicht auf die Gruppen der nominellen Hindus beschrankt (s. Ali 2002; Wagner 2006:182 f.). Politisch war Indien bis zur Herrschaft der Briten (und offiziell auch wahrend dieser) in zahlreiche Konigreiche aufgespalten, von denen verschiedene zu zeitweisen GroBreichen aufstiegen (bspw. das Reich der Guptas, das Sultanat von Delhi, die Mogul), ohne aber je eine gesamtindische Herrschaft zu erlangen. Da die StraBen der Eroberer (von indogermanischen Stammen iiber Griechen, Araber, Afghanen bis zu turkifizierten Zentralasiaten) iiber Hindukusch und Ebenen des heutigen Irans verliefen, lasst sich historisch bis heute eine politische Dominanz des Nordens gegeniiber dem Siiden Indiens ausmachen. Ab dem 7. Jahrhundert n. Chr. wurden im Verlauf der islamischen Expansion im Sindh (im heutigen Pakistan) erste islamische Herrschaften gegriindet (Wolpert 2004:107).
[...]
1 Machiavellis Pessimismus beziiglich der machtorientierten Triebstruktur des Menschen allerdings ist von seinem Optimismus ob deren politischer Verwendungsfahigkeit nicht zu trennen; s. Machiavelli 2006:40 ff; 95 ff. u. Kersting 2006:139 ff.
2 Machiavelli ging beispielsweise von einer Ehrgeiznatur des Menschen aus, die sich im Verhalten von sozialen Gruppen auhert und dann auf die Ebene des Staates gehoben wird (s. Machiavelli 2006:36 ff.).
3 Zur Ehre Kants sei gesagt, dass er die Falle witterte und seinen Gedankengang bei „alten Republiken“ aufgrund deren fehlender Trennung von Staat und Volk fur unanwendbar hielt (vgl. Kant 2008:13 f.). Das ist jedoch nicht uberzeugend; insbesondere nicht fur das wenig identitare Rom. Fur die USA im Btirgerkrieg trifft es sicher nicht zu.
4 Siehe als Beispiel die Politv-Skala unter: http://www.svstemicpeace.org/politv/politv4.htm (26.11.2012)
- Quote paper
- R. Ghosh (Author), 2013, Der Konflikt Indien-Pakistan und das Theorem vom Demokratischen Frieden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214498
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