I. Einleitung
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: Eine Realität
Das Phänomen des Rechtsextremismus ist ein Thema, das in den letzten Jahren vor allem in Europa zur Diskussion gestellt wurde. Besonders wegen des Wahlerfolgs Jean-Marie Le Pens 2002 in Frankreich ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit aufgeregt und die Frage wird, neben vielen anderen, gestellt, wie eine rechtsextremistische Partei wie der Front National so viele Stimme erlangt haben konnte. Rechte Bewegungen sind von bestimmter Ideologie geprägt. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zwei Strömung der Rechten. Manchmal werden die zwei Begriffe in Synonym mit einander verwendet, meist von Nicht-(Politik-)Wissenschaftlern, also von Laien. Jedoch gibt es sowohl entscheidende Unterschied als auch verbluffende Ähnlichkeiten zwischen den beiden Begriffe.
Jean-Marie Le Pen gehört zu solcher rechten Bewegung. Er ist der Führer der fremdenfeindlichen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Partei Front National. Er sorgt in regelmäßigen Perioden für nationale und internationale Aufmerksamkeit und Empörung, sei es durch seine antisemitische Beleidigung an andere Politiker oder durch das skandalöse „Handbuch des Front National“, das als „ausführlichs te[s] Dokument des europäischen Rechtsextremismus“ gilt und das „das Schicksal von Hitlers Mein Kampf“ teilt1. Le Pens Techniken und Taktiken sind von verschiedenen Elementen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus geprägt. Nun, zu welcher Kategorie – Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus – gehört Le Pen eigentlich? In dieser Hausarbeit werden folgende Frage gestellt und untersucht: „Ist Jean-Marie Le Pen ein Rechtspopulist oder ein Rechtsextremist“. Zunächst werden die zwei Begriffe, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, erklärt und danach die Merkmale untersucht, die Jean-Marie Le Pen besitzt. Die Entscheidung liegt dann in der Schlussfolgerung vor.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: Eine Realität
II. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Rechtsextremismus
III. Jean-Marie Le Pen: Zwischen Populist und Extremist
Jean-Marie Le Pen und der Front National: eine kurze Geschichte
Jean-Marie Le Pen: der Rechtsextremist
Jean-Marie Le Pen: der Rechtspopulist
IV. Schlussfolgerung
V. Literaturangaben
Verwendete Literaturen:
Konsultierte Literaturen:
I. Einleitung
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: Eine Realität
Das Phänomen des Rechtsextremismus ist ein Thema, das in den letzten Jahren vor allem in Europa zur Diskussion gestellt wurde. Besonders wegen des Wahlerfolgs Jean-Marie Le Pens 2002 in Frankreich ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit aufgeregt und die Frage wird, neben vielen anderen, gestellt, wie eine rechtsextremistische Partei wie der Front National so viele Stimme erlangt haben konnte.
Rechte Bewegungen sind von bestimmter Ideologie geprägt. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zwei Strömung der Rechten. Manchmal werden die zwei Begriffe in Synonym mit einander verwendet, meist von Nicht-(Politik-)Wissenschaftlern, also von Laien. Jedoch gibt es sowohl entscheidende Unterschied als auch verbluffende Ähnlichkeiten zwischen den beiden Begriffe.
Jean-Marie Le Pen gehört zu solcher rechten Bewegung. Er ist der Führer der fremdenfeindlichen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Partei Front National. Er sorgt in regelmäßigen Perioden für nationale und internationale Aufmerksamkeit und Empörung, sei es durch seine antisemitische Beleidigung an andere Politiker oder durch das skandalöse „Handbuch des Front National“, das als „ausführlichste[s] Dokument des europäischen Rechtsextremismus“ gilt und das „das Schicksal von Hitlers Mein Kampf“ teilt[1]. Le Pens Techniken und Taktiken sind von verschiedenen Elementen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus geprägt. Nun, zu welcher Kategorie – Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus – gehört Le Pen eigentlich?
In dieser Hausarbeit werden folgende Frage gestellt und untersucht: „Ist Jean-Marie Le Pen ein Rechtspopulist oder ein Rechtsextremist“. Zunächst werden die zwei Begriffe, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, erklärt und danach die Merkmale untersucht, die Jean-Marie Le Pen besitzt. Die Entscheidung liegt dann in der Schlussfolgerung vor.
II. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Was ist „Rechtspopulismus“? Der Begriff „Rechtspopulismus“ wird meist von Nicht-Wissenschaftlern und Laien pauschal synonym mit „Rechtsextremismus“ verwendet. Jedoch bezeichnen die zwei Begriffe unterschiedliche Sachverhalte, die aber ähnliche Ideologien[2] haben. Um auf den Begriff „Rechtpopulismus“ zu kommen, braucht man zuerst das Verständnis des Begriffes „Populismus“.
Eine einfache Erklärung des Begriffes „Populismus“ gibt es leider nicht. Eine Reihe von politischen Parteien sowie (politischen) Persönlichkeiten wurden in dem einen oder anderen Zusammenhang mit dem Begriff „Populismus“, wenn nicht „Rechtpopulismus“, gebracht. Nach Hans-Jürgen Puhle stehe der Begriff „ungenau, schillernd und impressionistisch im Raum“[3].
Die Ursprünge des Populismus lagen in den populistischen Bewegungen in den U.S.A. gegen Ende des 19. Jahrhunderts, in dem russischen Volkstümlertum „narodničestvo“, in dem Konzept unvermittelter Basisdemokratie gegenüber der vermittelten repräsentativen parlamentarischen Demokratie seit der französischen Revolution, und in der Tradition der europäischen sozialistischen Linken während des 19. Jahrhunderts[4].
Als Abgrenzung populistisch genannter Bewegungen und Strömungen nannte Puhle folgende Eigenschaften:
„[Sie] appellieren and das >>Volk<< im Gegensatz zu den Eliten, insbesondere an die >>einfachen Leute< und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufsgruppen oder Interessen. Sie sind folglich auch klassenübergreifende Bewegungen, antielitär, gegen das sogenannte Establishment. Selbst ihre intellektuellen Führer geben sich vielfach anti-intellektuell und – in missionarischer Fixierung auf das Glück der >>kleinen Leute<< – auch liberal und anti-urban. Ein umfassendes und konkretes politisches Sachprogramm ist oft nicht vorhanden, wohl aber ein starkes moralisches Engagement zugunsten einiger weniger Programmpunkte“[5]
Im Mittelpunkt für Populisten steht also das Volk oder stehen die „einfachen Leute“. Populistische Politik orientiert sich demzufolge an diese Gruppe. Vorwürfe gegen Institutionen, die als Vermittlungsagenturen zwischen Volk und Regierung fungieren, werden in populistischer Politik erhoben. Solche Institutionen bedrohen das Wohl der „einfachen Leute“. Die populistische Politik verteidigt die „Kleinen“ gegen die „Großen“ und auch gegen das „System“[6]. Auf Geschichte beruhende Argumente kommen bei Populisten und deren Politik nicht an. Populistische Politik versteht die Geschichte als Geschichte von Verschwörungen gegen die kleinen Leute, sie verklärt und romantisiert die Geschichte: Frühere agrargesellschaftliche Zustände sind bevorzugt als die rigoros, straff organisiert moderne Gesellschaft. „[D]ie Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung wird oftmals ebenso ignoriert wie die disziplinierender Organisation“[7].
Der Populismus, der in moderner Gesellschaft auftritt, ist der demokratische Populismus[8]. Er tritt einerseits auf in Form einer populistischen Technik, als populistischer Appell oder als „Populismus der Politiker“. Andererseits tritt er auf in Form der Protest- oder Verweigerungsbewegungen „von unten“, d.h. periodisch auftretende „single issue“-Bewegungen, die „ein weitgehendes politisches Programm selten aufweisen und sich dem Zwängen und Mechanismen des politischen Establishment nicht unterwerfen wollen“[9].
Trotz der negativen Konnotation, die der Populismus mit sich bringt, enthält er sowohl positive als auch negative Aspekte, allerdings liegt es auf der Hand, dass die negativen Aspekte des Populismus die positiven Aspekte überschatten.
Die wenigen positiven Aspekte des Populismus ist z.B. die direkte Kommunikation zwischen dem politischen Akteur und dem Volk. Dadurch werden die Probleme und Sorgen der „kleinen Leute“ beachtet und Gewicht gegeben.
Die Gefahr des Populismus besteht darin, dass sie opportunistische und oft demagogische Politik betreibt, die durch Überzeichnung der politischen Lage darauf gerichtet ist, die Zustimmung der Massen zu mobilisieren. Die Rede wird dem Volk nach dem Mund gestellt. Die Populisten sprechen also „das Gefühl an, nicht den Verstand“[10] Der Populismus appelliert außerdem an Instinkte und propagiert einfache Lösungen, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte oft vernachlässigt wird.
Nun ist der Begriff „Populismus“ erklärt. Allerdings bleibt die Frage, was „Rechts populismus“ ist?
Der oder die „Rechte“ ist, zumindest lexikalisch, „eine Person, die einer konservativen oder nationalistischen Partei angehört oder deren Prinzipien gut findet“[11]. Allerdings ist diese Definition politikwissenschaftlich angesehen wenig brauchbar. Der Rechte pauschal als eine konservativer oder nationalistischer Partei angehörende Person zu bezeichnen kann in diesem Fall irreführend sein, da eine konservative Partei auch Links sein kann. ‚Nationalistisch’ beinhaltet aber eine Wahrheit, die Rechtspopulismus zugeschrieben werden kann. Populisten appellieren an das Volk ihres Landes. Dies kann also als nationalistisch bezeichnet werden. Die Angehörigkeit eines Rechten an einer Partei ist auch nicht ein Muss. Die Zustimmung zu den Prinzipien einer nationalistischen Partei allerdings ist ein mögliches bezeichnendes Merkmal eines Rechten.
Mit diesem nationalistischen Merkmal kann man der Rechtspopulist also bezeichnen als eine Person oder ein Politiker, der sich in seiner politischen Orientierung an das Volk in seinem Land appelliert. Die Rechtspopulisten sehen sich
„in einer (…) Verteidigerrolle. Sie begreifen sich als Anwälte unterdrückter Interessen gerade nicht von Minderheiten, sondern der „schweigende Mehrheit“. Ihr bieten sie das Versprechen, die Verkrustungen des [politischen] Tagesgeschäftes aufzubrechen, die Alltagsthemen, Sorgen und Nöte der „schweigenden Mehrheit“ zu artikulieren und die Koordinatensysteme des [politischen] Diskurses wieder zurechtzurücken, die aus der Sicht der [nationalen] Erneuerer durch Moden „politischen Korrektheit“ (…) bzw. durch Wirklichkeitsverdrängung auf Kosten des eigenen Volkes aus dem Lot geraten sind“[12].
[...]
[1] Vgl., Scharsach, Hans-Henning: Rückwärts nach rechts: Europas Populisten, Ueberreuter, Wien 2002, S. 56
[2] In dieser Arbeit wird der Begriff „Ideologie“ auf folgende Bedeutung begrenzt: „Ideologie ist ein in sich geschlossenes Wertsystem“
[3] Puhle, Hans-Jürgen: Was ist Populismus?, in: Dubiel, Helmut (Hrsg.): Populismus und Aufklärung, Suhrkamp, Frankfurt am Main, 1986, S.12
[4] Die geschichtlichen Entwicklungen des Populismus werden hier nicht behandelt, Näheres siehe: ebd., S. 15ff.
[5] Puhle, Hans-Jürgen: Was ist Populismus?, in: Dubiel, Helmut (Hrsg.): Populismus und Aufklärung, Suhrkamp, Frankfurt am Main, 1986, S. 13
[6] Vgl., ebd.
[7] Ebd.
[8] In Anlehnung an die Populismustypen von Margaret Canovan, vgl., ebd. S. 29ff.
[9] Ebd., S. 29f.
[10] Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Opladen 1994, S. 37
[11] Götz / Haensch / Wellmann (Hrsg.): Rechte, in: Langenscheidts Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache, Langenscheidt KG, Berlin und München, 5. Auflage, 2002, S. 794f.
[12] Sturm, Roland: Rechtspopulismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, Beck’sche Reihe, Verlag C.H. Beck, München 2001, S. 415
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