Die Finanzierung des Sozialstaats ist ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft.
Der Staat ist deshalb darauf angewiesen, dass Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege
wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) existieren und mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer
soziale Aufgaben erfüllen. Das geschieht zur Erhaltung eines möglichst hohen Niveaus
des Allgemeinwohls. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden durch den
Staat unterstützt, in dem sie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft als gemeinnützig
anerkannt werden und dadurch steuerliche Begünstigungen erhalten. Eine Besteuerung
der Tätigkeiten, die im Interesse des Allgemeinwohls vorgenommen werden, ist deshalb
nicht sinnvoll und würde der Unterstützungsabsicht entgegenstehen.1
Gemeinnützige Einrichtungen wie das DRK dürfen sich zur Finanzierung der sozialen
Aufgaben auch wirtschaftlich betätigen und erhalten dafür ebenfalls teilweise steuerliche
Vorteile. Diese Begünstigungen stehen gegebenenfalls in Konkurrenz zu dem
Schutzbedürfnis der gewerblichen Unternehmen, da ihnen ohne die steuerlichen Vergünstigungen
möglicherweise Wettbewerbsnachteile erwachsen können.2
Daraus ergibt sich für den Staat das Dilemma, dass er einerseits gemeinnützige Einrichtungen
wie das DRK u.a. durch steuerliche Begünstigungen fördern möchte und Wert
auf die angebotenen Dienste legt, andererseits aber auch private Dienstleister, die zum
Teil vergleichbare Leistungen erbringen, nicht benachteiligen kann.
Die vorliegende Arbeit soll anhand eines konkreten DRK-Kreisverbandes für bestimmte
Tätigkeitsbereiche beispielhaft untersuchen, wie versucht wird, den Konflikt der Steuerbegünstigung
auf der einen Seite und der Wettbewerbsbenachteiligung auf der anderen
Seite zu lösen: Ergibt sich daraus aufgrund bestimmter Tätigkeiten eine potentielle
Gefährdung der Gemeinnützigkeit für den DRK-Kreisverband?
Ein weiterer zu untersuchender Aspekt dieser Arbeit ist, dass sich aus den diskutierten
steuerlichen Risiken für die ehrenamtlichen Mitarbeiter (z.B. Vorstandsmitglieder der
DRK-Kreisverbände) in Bezug auf bestimmte Sachverhalte Haftungsrisiken ergeben.3 [...]
1 vgl. UTERHARK in Schwarz, Kommentar zur AO; § 51 Rn.1; erg. b. 101. Lfg. 11/2002; Haufe Verlag, Freiburg
2 vgl. BUCHNA, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, S. 13; 8. Aufl., EFV Achim bei Bremen, 2003
3 vgl. www.sozialbank.de/finale/inhalt/servicel/fachbeitraege32223.shtml ; Autor: Thomas von Holt
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG – EINFÜHRUNG IN DAS THEMA...
- DARSTELLUNG DER RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN DES DRK-KREISVERBANDES
- DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES DRK-KREISVERBANDES ALS E. V.
- Organisation des DRK-Kreisverbandes als eingetragener Verein.
- Einordnung des DRK-Kreisverbandes im Bereich der freien Wohlfahrtspflege
- DIE STEUERLICHEN GRUNDLAGEN DES DRK-KREISVERBANDES.
- Die Gemeinnützigkeit des DRK-Kreisverbandes.
- Satzungsgemäße Aufgaben des DRK-Kreisverbandes.
- Die Tätigkeitsbereiche des DRK-Kreisverbandes.
- Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- Ertragsteuerliche Behandlung des DRK-Kreisverbandes
- Umsatzsteuerliche Behandlung der einzelnen Betätigungen
- ABGRENZUNG DES E. V. ZU ANDEREN RECHTSFORMEN.
- DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES DRK-KREISVERBANDES ALS E. V.
- DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DES BLUTSPENDEDIENSTES UND DES ÄRZTLICHEN NOTFALLDIENSTES ALS WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB ODER ALS ZWECKBETRIEB..
- BLUTSPENDEDIENST
- Der Blutspendedienst als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
- Der Blutspendedienst als Zweckbetrieb.
- ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST .
- Der ärztliche Notfalldienst als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb..
- Der ärztliche Notfalldienst als Zweckbetrieb...
- AUSWIRKUNGEN DER ZUORDNUNG DES BLUTSPENDEDIENSTES UND DES ÄRZTLICHEN NOTFALL- DIENSTES ZUM WIRTSCHAFTLICHEN GESCHÄFTSBETRIEB FÜR DEN DRK-KREISVERBAND
- DIE GEMEINNÜTZIGKEIT UND DAS EU-RECHT.
- HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR DEN DRK-KREISVERBAND.
- BLUTSPENDEDIENST
- ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Gefährdung der Gemeinnützigkeit eines DRK-Kreisverbandes durch wirtschaftliche Aktivitäten. Sie untersucht die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen des DRK-Kreisverbandes als eingetragener Verein und analysiert, wie die steuerliche Behandlung von wirtschaftlichen Aktivitäten, wie dem Blutspendedienst und dem ärztlichen Notfalldienst, die Gemeinnützigkeit beeinflussen kann.
- Rechtliche und steuerliche Grundlagen des DRK-Kreisverbandes
- Steuerliche Behandlung des Blutspendedienstes und des ärztlichen Notfalldienstes
- Auswirkungen der Zuordnung von wirtschaftlichen Aktivitäten zum Zweckbetrieb oder zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
- Risiken für die Gemeinnützigkeit durch wirtschaftliche Aktivitäten
- Handlungsempfehlungen für den DRK-Kreisverband
Zusammenfassung der Kapitel
Die Diplomarbeit beginnt mit einer Einleitung, die das Thema einführt und die Zielsetzung der Arbeit erläutert. Im zweiten Kapitel werden die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen des DRK-Kreisverbandes als eingetragener Verein dargestellt. Dieses Kapitel umfasst die Organisation des Vereins, die Rechtsfähigkeit, die Organe, die Haftung und die Einordnung des DRK-Kreisverbandes in den Bereich der freien Wohlfahrtspflege. Außerdem werden die steuerlichen Grundlagen des DRK-Kreisverbandes, wie die Gemeinnützigkeit, die satzungsgemäßen Aufgaben, die Tätigkeitsbereiche und die steuerliche Behandlung von wirtschaftlichen Aktivitäten, betrachtet.
Kapitel 3 befasst sich mit der steuerlichen Behandlung des Blutspendedienstes und des ärztlichen Notfalldienstes. Es werden die möglichen Zuordnungen dieser Aktivitäten zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zum Zweckbetrieb untersucht und die ertragsteuerlichen sowie umsatzsteuerlichen Auswirkungen dieser Zuordnungen analysiert. Zudem werden die Auswirkungen einer Zuordnung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf die Existenz des DRK-Kreisverbandes, die Gemeinnützigkeit, die Haftung der Vereinsorgane und die Bedeutung des Verlustes der Gemeinnützigkeit für Spenden betrachtet.
Kapitel 4 befasst sich mit den Handlungsempfehlungen für den DRK-Kreisverband. Es werden verschiedene Optionen zur Vermeidung von Risiken für die Gemeinnützigkeit diskutiert, wie die Änderung der Rechtsform oder die Steuerminimierung. Das Kapitel schliesst mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinnützigkeit von DRK-Kreisverbänden ab.
Schlüsselwörter
Die Diplomarbeit fokussiert sich auf die folgenden Schlüsselwörter: Gemeinnützigkeit, DRK-Kreisverband, eingetragener Verein, Blutspendedienst, ärztlicher Notfalldienst, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Rechtsform, Haftung, Spenden, EU-Recht, Handlungsempfehlungen.
- Quote paper
- Anne Keuchel (Author), 2003, Ein Kreisverband des DRK - Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch wirtschaftliche Aktivitäten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20979
