Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Bestrebungen zur Schaffung eines GEK und würdigt dieses Vorhaben kritisch. Zunächst werden Inhalt und Ziele der Reformbestrebungen dargestellt. Des Weiteren wird auf die Fragen eingegangen, ob die EU ein solches Recht schaffen darf und ob die EU ein solches Recht schaffen soll. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht aufgezeigt. Zuletzt wird das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug beleuchtet.
Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über ein GEK sowohl Zustimmung als auch Widerspruch hervorgerufen. Der Umstand, dass das vorge-schlagene optionale Instrument auf die Querschnittskompetenz des Art. 114 AEUV gestützt wird, ist in der Wissenschaft auf breiten Widerstand gestoßen. Dieser ist im November 2011 auch in einer Bundestagsanhörung zum Ausdruck gekommen . Als Rechtsgrundlage kommt allenfalls Art. 352 AEUV in Betracht. Der Bundestag hat sich diese Argumentation zu eigen gemacht und am 01.12.2011 Subsidiaritätsrüge erhoben. Weitergehend hat der Bundestag auch die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 3 und 4 AEUV bezweifelt. Im Schrifttum ist diese Frage jedoch umstritten. Die vorgetragene Kompetenzkritik scheint aber in jedem Fall berechtigt zu sein. Die rechtspolitische Grundfrage, ob der Bedarf eines optionalen Kaufrechts besteht, ist jedoch nach wie vor offen – es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen, wiederum aber auch solche, die dafür sprechen. Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Vorschlag eines GEK in seiner jetzigen Form (noch) nicht ausgereift genug ist, um das Ziel zu erreichen, eine einheitliche Kaufrechtsordnung für den grenzüberschreitenden Verkehr einzuführen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Hinführung zum Thema
- B. Inhalt der Reformbestrebungen
- C. Ziel der Reformbestrebungen
- D. Darf die EU solches Recht schaffen?
- I. Kompetenzgrundlage
- II. Subsidiaritätsgrundsatz
- III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- IV. Alternative Kompetenzgrundlagen
- E. Soll die EU solches Recht schaffen?
- I. Was für einen Regelungsbedarf spricht
- II. Was gegen einen Regelungsbedarf spricht
- F. Mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht
- G. Das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug
- H. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK) und untersucht die damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte. Sie befasst sich mit der Frage, ob die EU solche Regelungen schaffen darf und soll und welche Auswirkungen ein GEK auf das deutsche Recht hätte.
- Kompetenzgrundlagen der EU für die Schaffung eines GEK
- Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip im Kontext des GEK
- Argumente für und gegen die Notwendigkeit eines GEK
- Potenzielle Auswirkungen eines GEK auf das deutsche Recht
- Die Anwendung eines GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Hinführung zum Thema: Dieses Kapitel führt in das Thema des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK) ein und erläutert den Hintergrund der Reformbestrebungen.
- Kapitel B: Inhalt der Reformbestrebungen: Dieses Kapitel beschreibt die Inhalte der Reformbestrebungen im Bereich des Kaufrechts und beleuchtet die geplanten Änderungen.
- Kapitel C: Ziel der Reformbestrebungen: Dieses Kapitel erläutert die Ziele, die mit der Einführung eines GEK verfolgt werden, und beleuchtet die potenziellen Vorteile.
- Kapitel D: Darf die EU solches Recht schaffen?: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines GEK durch die EU, insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzgrundlage, den Subsidiaritätsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsprinzip.
- Kapitel E: Soll die EU solches Recht schaffen?: Dieses Kapitel diskutiert die Argumente für und gegen die Notwendigkeit eines GEK und bewertet die potenziellen Vor- und Nachteile.
- Kapitel F: Mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht: Dieses Kapitel untersucht die möglichen Auswirkungen eines GEK auf das deutsche Recht und analysiert, ob und wie sich das deutsche Kaufrecht anpassen müsste.
- Kapitel G: Das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug: Dieses Kapitel beleuchtet die Anwendung eines GEK in Fällen, die einen Bezug zu Drittstaaten haben, und diskutiert die damit verbundenen Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK), EU-Recht, Kaufrecht, Binnenmarkt, Subsidiaritätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Kompetenzgrundlage, Rechtsharmonisierung, Rechtsangleichung, deutsche Rechtsordnung, Drittstaatenbezug.
- Citar trabajo
- Bachelor of Laws (LL.B.) Christian Schultka (Autor), 2012, Die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Kaufrechts (GEK), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/208612
