Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Bestrebungen zur Schaffung eines GEK und würdigt dieses Vorhaben kritisch. Zunächst werden Inhalt und Ziele der Reformbestrebungen dargestellt. Des Weiteren wird auf die Fragen eingegangen, ob die EU ein solches Recht schaffen darf und ob die EU ein solches Recht schaffen soll. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht aufgezeigt. Zuletzt wird das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug beleuchtet.
Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über ein GEK sowohl Zustimmung als auch Widerspruch hervorgerufen. Der Umstand, dass das vorge-schlagene optionale Instrument auf die Querschnittskompetenz des Art. 114 AEUV gestützt wird, ist in der Wissenschaft auf breiten Widerstand gestoßen. Dieser ist im November 2011 auch in einer Bundestagsanhörung zum Ausdruck gekommen . Als Rechtsgrundlage kommt allenfalls Art. 352 AEUV in Betracht. Der Bundestag hat sich diese Argumentation zu eigen gemacht und am 01.12.2011 Subsidiaritätsrüge erhoben. Weitergehend hat der Bundestag auch die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 3 und 4 AEUV bezweifelt. Im Schrifttum ist diese Frage jedoch umstritten. Die vorgetragene Kompetenzkritik scheint aber in jedem Fall berechtigt zu sein. Die rechtspolitische Grundfrage, ob der Bedarf eines optionalen Kaufrechts besteht, ist jedoch nach wie vor offen – es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen, wiederum aber auch solche, die dafür sprechen. Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Vorschlag eines GEK in seiner jetzigen Form (noch) nicht ausgereift genug ist, um das Ziel zu erreichen, eine einheitliche Kaufrechtsordnung für den grenzüberschreitenden Verkehr einzuführen.
Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Hinführung zum Thema
- B. Inhalt der Reformbestrebungen
- C. Ziel der Reformbestrebungen
- D. Darf die EU solches Recht schaffen?
- l. Kompetenzgrundlage
- II. Subsidiaritätsgrundsatz
- III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- IV. Alternative Kompetenzgrundlagen
- E. Soll die EU solches Recht schaffen?
- l. Was für einen Regelungsbedarf spricht
- II. Was gegen einen Regelungsbedarf spricht
- F. Auswirkungen auf das deutsche Recht
- G. Das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug
- H. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Bestrebungen zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK). Sie untersucht die Inhalte und Ziele der Reformvorschläge, beleuchtet die Frage der Kompetenz der EU, ein solches Recht zu schaffen, und diskutiert die möglichen Auswirkungen auf das deutsche Recht. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug beleuchtet.
- Inhalt und Ziele der Reformbestrebungen
- Kompetenz der EU zur Schaffung eines GEK
- Auswirkungen auf das deutsche Recht
- Anwendungsbereich des GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug
- Bewertung der Notwendigkeit und Umsetzbarkeit eines GEK
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und stellt die Inhalte und Ziele der Reformbestrebungen zur Schaffung eines GEK dar. Im zweiten Kapitel wird der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Verordnung über das GEK erläutert. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den Zielen der Reformbestrebungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher Vorteile bringen sollen. Im vierten Kapitel wird die Frage der Kompetenz der EU zur Schaffung eines GEK untersucht, wobei die Kompetenzgrundlage, der Subsidiaritätsgrundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und alternative Kompetenzgrundlagen analysiert werden. Das fünfte Kapitel beleuchtet die Frage, ob die EU ein solches Recht schaffen soll, wobei sowohl Argumente für als auch gegen einen Regelungsbedarf diskutiert werden. Im sechsten Kapitel werden die möglichen Auswirkungen des GEK auf das deutsche Recht erörtert. Das siebte Kapitel behandelt die Anwendung des GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug, insbesondere im Verhältnis zum UN-Kaufrecht (CISG). Die Arbeit endet mit einer abschließenden Betrachtung, in der die Argumente für und gegen die Schaffung eines GEK zusammengefasst werden und die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des GEK betont wird.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (GEK), die Reformbestrebungen des EU-Kaufrechts, die Kompetenz der EU, die Auswirkungen auf das deutsche Recht, die Anwendung in Fällen mit Drittstaatenbezug, die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, sowie die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit eines GEK. Die Arbeit analysiert die Argumente für und gegen die Schaffung eines GEK und diskutiert die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher.
- Citar trabajo
- Bachelor of Laws (LL.B.) Christian Schultka (Autor), 2012, Die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Kaufrechts (GEK), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/208612
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