Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung und Gewährung von Entwicklungshilfe

Seminar Paper , 2008 , 34 Pages , Grade: 2,3

Politics - Topic: Development Politics

"Seminar zur Internationalen Politischen Ökonomie"

Inhalt: Das Seminar befasst sich schwerpunktmäßig mit empirischen Studien über
das Zustandkommen und die Funktionsweise internationaler Regeln und
Institutionen. In den Seminararbeiten können sowohl vorhandene empirische Ansätze zusammengefasst und bewertet werden, es bietet sich aber
auch die Möglichkeit zu eigener empirischer Arbeit. Unterstützung bei der
Datenbeschaffung wird dabei geboten. In jedem Fall soll - ausgehend von
in der Literatur vorhandenen Ansätzen - vor allem auf die Verbindung von
theoretischen Aussagen und empirischen Umsetzungen geachtet werden.
Das Seminar gliedert sich in drei Veranstaltungstage. In der ersten Sitzung
am 22.2.2008 werden die Seminarthemen vergeben. Der zweite Veranstaltungstag im April dient zur Vorstellung des Arbeitsfortschritts. Gegen Ende
des Semesters werden die fertigen Arbeiten präsentiert, wobei Korreferate
vorgesehen sind.
Vorläufige Themenübersicht:
Teilnahme an internationalen Regeln: Umweltstandards, Arbeitsstandards
Effektivität internationaler Regeln: IWF und Weltbank, Menschenrechte,
Umweltpolitik, Handelspolitik
Empirische Tests auf kooperatives und nichtkooperatives Handeln:
Entwicklungshilfe
Entscheidungen in internationalen Organisationen: EU, ILO, Vereinte
Nationen.
Time and place: The seminar will take place in three sessions in February,
April and June 2008
Seminar zur Internationalen Politischen Ökonomie
Instructor: PD Dr. Bernhard Boockmann
Method (hours per week): seminar (2)
Prerequistes: Grundstudium
ECTS credits: 6
Language: English or German, depending on audience
Contact person: PD Dr. Bernhard Boockmann, Tel.: [phone], e-mail:
bernhard.boockmann<at>iaw.edu

INHALTSVERZEICHNIS

Einführung

Variablen

Endogene Variable

Exogene Variablen

Schätzungsmethode

Ergebnisse

Schluss

Kritik

Mögliche Erweiterungen und Verbesserungen

Anhang A (Schätzungsergebnisse)

Anhang B (Deskriptive Statistiken)

Literatur

EINFÜHRUNG

In der Öffentlichkeit wird häufig geklagt, dass Entwicklungshilfe ihre Ziele nicht erreicht und in dem Sinne ineffizient ist^[1]. Meistens wird die Korruption im Empfängerland schuldig gemacht. Nicht selten (und damit ist v. a. die wissenschaftliche Literatur gemeint) sind aber auch Stimmen zu hören, laut denen die Nachholung von wirtschaftlichen und sozialen Rückständen eigentlich ein nur untergeordnetes Ziel der Geberländer (und darunter v. a. der USA) ist. Vielmehr wird bei der Gewährung von Entwicklungshilfe, so die Behauptung, aus wirtschaftlichem und politischem Eigeninteresse gehandelt.

Ein beliebtes Testgebiet für die politischen Hintergründe der Hilfevergabe sind die Abstimmungen in der UN-Vollversammlung (UNVV).^[2] Dazu hat die US Regierung selbst beigetragen, indem sie die Verwendung von Entwicklungshilfe als politisches Einflussinstrument nie verheimlicht hat. So steht es in dem “Report to Congress on Voting Practices in the United Nations” (2000): “… a country’s behaviour at the United Nations is always relevant to its bilateral relationship with the United States, a point the Secretary of State regularly makes in letters of instruction to new U.S. ambassadors.”^[3] Im Bericht einer „unabhängigen Forschungsgruppe“ für die amerikanische Regierung aus 2007 wird es sogar ausdrücklich empfohlen, ausländische Abgesandte zu bestechen: “In addition, many permanent representatives, particularly from smaller nations, frequently vote or take positions on a wide array of issues without instructions from their foreign ministries. … Washington should also demarche capitals when necessary to indicate that the United States is paying attention to statements and voting patterns in New York”.

Die nachfolgende Arbeit versucht die politische Motive zu bestätigen oder sie zurückzuweisen. Der erste Abschnitt beschreibt die benutzten Variablen und ihre Wahl wird begründet^[4]. Im nächsten wird die Schätzmethode dargestellt. Der dritte Teil umfasst die Ergebnisse und ihre Analyse. Der letzte Abschnitt besteht aus zwei Teilen, in denen jeweils einige Kritikpunkte sowie Erweiterungsmöglichkeiten aufgezählt werden.

VARIABLEN Endogene Variable (1966-2002)

Um eine gegen Ansatzunterschiede möglichst robuste Schätzung machen zu können, wurden für diese Arbeit drei Datensätze erstellt, wobei die Voten folgendermaßen kodiert wurden: ein „ja“ als „1“, „nein“ als „0“ und „Abwesenheit“ sowie „Enthaltung“ als „0,5“.

Betrachtet wird der „Abstand“ zwischen den USA und dem jeweiligen Land in jeder Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Er wird als Betrag der Differenz zwischen der kodierten Abstimmung der USA und dem jeweiligen Land. Beispiel: wenn die Amerikaner für eine Resolution abstimmen und ein Land dagegen, beträgt der Abstand 1 und umgekehrt.

Im ersten Datensatz, der Dreher et al. (2006) folgt, wird die endogene Variable als jährlicher Anteil der Abstimmungen, in denen der Abstand 0 beträgt, definiert.

Im zweiten^[5] wird der durchschnittliche Abstand für ein Jahr eingesetzt. Im Unterschied zu Thacker werden nicht nur die Schlüsselabstimmungen berücksichtigt, weil deren Wahl entweder subjektiv erfolgt, oder nur für einen relativ kurzen Zeitraum verfügbar ist.^[6]

Im dritten Datensatz ist der Abstand bei den einzelnen Abstimmungen die abhängige Variable.

Die Nicht-Abstimmung kann auch im Interesse der USA sein (wenn auch nicht so stark wie eine direkte Unterstützung) und dass ein Land dazu bewegt werden kann, ist vorstellbar. Diese Möglichkeit darf man also nicht vernachlässigen. Problematisch sind aber 2 Punkte. Zum Einen, es kann sein, dass die Gegner der USA in der jeweiligen Abstimmung eine Abwesenheit oder Enthaltung genauso wertvoll finden und sie auf irgendeine Weise (sei es durch die Gewährung von Entwicklungshilfe, politische oder militärische Unterstützung usw.) herbeiführen oder dass einfach ein Land vermeiden will sowohl die USA, als auch ihre Gegner zu verärgern. Zum Anderen (was ins Besondere für kleinere und ärmere Nationen gilt) sind manche Länder in bestimmten Perioden aus z. B. finanziellen Gründen nicht in der Lage für jede Sitzung einen Vertreter abzusenden. Deshalb werden Beobachtungen ausgelassen, in denen ein Land zwar formal Mitglied der UN war, aber zur Abstimmung nicht zugelassen wurde (wie die Bundesrepublik Jugoslawien 1993-2000) bzw. während der ganzen Sitzung keinen Vertreter hatte (wie San Marino 1994 oder São Tomé and Principe 1993 und 2001).

Thacker (1999) stellt fest, dass die Änderung des Abstandes die Gewährung von Entwicklungshilfe signifikanter beeinflusst als deren absoluter Wert^[7]. Deshalb werden auch Schätzungen vorgenommen, in denen die Änderung der Position eines Landes gegenüber der amerikanischen als endogene Variable verwendet wird.

Die Daten sind dem im Netz verfügbaren Datensatz von Voeten (2005) entnommen.

Exogene Variablen

Entwicklungshilfe (1966-2002)

Die Entwicklungshilfe geht in die Regression sowohl aggregiert, als auch unterteilt ein. Ex ante lässt sich vermuten, dass je vager die Gebundenheit, desto wertvoller sie für die Regierung im Empfängerland ist und desto stärker der Effekt auf ihre Entscheidungen in der UN-Vollversammlung.

Die Hilfe kann als Darlehen (loans) oder Beihilfe (grants) gewährt werden, wobei für die Darlehen (Beihilfe) (k)eine Rückzahlungspflicht beim Empfänger entsteht. Logisch ist zu denken, dass dementsprechend die Empfängerregierungen Beihilfe höher schätzen, was durch einen betragsmäßig größeren und/oder signifikanteren Koeffizienten belegt wäre.

Zum Anderen kann man die Hilfe nach ihrem Zweck unterscheiden, nämlich: Projekt- (project aid) und Programmhilfe (program aid). Die erstere ist mit der Durchführung eines Projektes gebunden (dem Bau einer Schule, um sich dem Beispiel in der Definition der OECD zu bedienen). Die Programmhilfe ist sektorgebunden, soll beispielsweise für die Finanzierung des Ausbildungssektors verwendet werden, was sie theoretisch nützlicher für die Empfängerregierung als Projekthilfe macht. Man kann sie weiter in „allgemeine Budgetunterstützung“ (general budget support), „Handlung bezogen auf Schuld“ (action relating to debt) und „Nahrungsmittelhilfe“ (food aid) zerlegen^[8]. Die erste Art von Programmhilfe ist die direkte Unterstützung des Haushaltes eines Landes; die vorhergehenden Besprechungen zwischen Geber und Empfänger haben nur allgemeine Prioritäten und Richtlinien der Regierung im Visier. Action relating to debt beinhaltet Schuldenerlässe oder –swaps, die auf eine Handlung des Empfängerlandes konditioniert sind. Die Nahrungsmittelhilfe wird in der Regel in Ausnahme- und Katastrophenzuständen zur Verfügung gestellt und sollte unabhängig von politischen Überlegungen sein, wohingegen für die Budgetunterstützung ein signifikanter Einfluss zu erwarten wäre.

Ein Problem bei allen Vorgehensweisen ist, dass die Sitzungen der UN und die Gewährung von Entwicklungshilfe zeitlich auseinander fallen. Die regulären Sitzungen finden in den Monaten November bis Januar statt und das bedeutet, dass die gewährte oder versprochene Entwicklungshilfe für das entsprechende Jahr nicht immer als ursächlich für das Abstimmungsverhalten eines Landes betrachtet werden kann. Eine Lösung des Problems wäre die Einbeziehung von verzögerten Werten – es ist logisch, dass die Entscheidung, die USA zu unterstützen, auf Basis der vorherigen Erfahrung getroffen wird und nicht nur der aktuellen Entwicklung.

In mehreren Studien^[9], die die Entwicklungshilfe als endogene Variable benutzen, wird als relevantes Maß die Hilfszusage (commitment) und nicht die tatsächliche Hilfevergabe (disbursement) gewählt, was in deren Kontext Sinn macht: „Once a commitment is determined, it is up to the recipient to draw upon the committed amount. That amount is of course the disbursement. It follows from this line of reasoning that the more appropriate variable is the donor’s decision variable – the ODA commitment.”^[10] Wenn man aber die Abstimmungen in der UN untersucht, wäre es zu erwarten, dass die tatsächliche Hilfevergabe^[11] das relevantere Maß ist. Daher müssten die Koeffizienten der „Vergabevariablen“ signifikanter als die der „Zusagevariablen“ sein. Eine Analyse der Fälle, in denen es einen Unterschied zwischen den zwei Maßen gibt, könnte im Rahmen weiterer Untersuchungen interessant sein, ins Besondere, wenn man bedenkt, dass „…(i)t can often be the case that a donor may extend more aid than the original amount committed (in which case the disbursement may exceed the annual commitment), or may even renege on a commitment in an attempt to punish a recipient for some unexpected course of action.“^[12]

Die Beträge stammen aus den DAC- und CRS-Datenbanken der OECD und stellen absolute Werte in laufenden US-$ dar. Sie wurden in 1990 Geary-Khamis Dollar umgerechnet und dann Jahr für Jahr und für jedes Land durch die entsprechenden 1990-Geary-Khamis-Dollarwerte für das BSP nach dem Datensatz von Angus Maddison geteilt, um die Anteile am BSP als Variable verwenden zu können. Diese Umformung hat die Betrachtung einer längeren Zeitspanne ermöglicht, als es die bereinigten Pro-Kopf-Daten der OECD (die nur seit 1972 verfügbar sind) erlauben.

Macht (landabhängig-2001 für CINC; 1966-2002 für BSP/Kopf)

Die Fähigkeit eines Landes, sich gegen äußeren Druck zu wehren, dürfte seine Selbständigkeit und Unbestechlichkeit in der UN positiv beeinflussen (oder zumindest den Preis einer Bestechung / Zwingung erhöhen). Deshalb ist es zu vermuten, dass ein stärkeres Land c. p. schwieriger dazu zu bringen ist, in der Vollversammlung den USA zu folgen. Als Maß bieten sich Indizes an, die Länder nach demografischen, industriellen und Militärindikatoren vergleichen lassen. Für diese Arbeit wird der CINC (Composite Index of National Capability)^[13] herangezogen. In seine Berechnung gehen die Eisen- und Stahlproduktion und der Energieverbrauch als Maß für den industriellen Potential ein; für die Armeestärke – die Anzahl des Militärpersonals und die Militärausgaben; für den Bevölkerungspotential – die Gesamteinwohnerzahl und die urbane Bevölkerung. Alternativ dazu könnte man die BSP / Kopf-Daten benutzen, was aber problematischer ist, da das Pro-Kopf-Einkommen einer der wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Gewährung von Entwicklungshilfe ist^[14]. Der niedrige Korrelationskoeffizient von ca. 10 % zwischen CINC und BSP/Kopf in dem Datensatz bedeutet, dass die Benutzung von CINC das Problem höchstwahrscheinlich löst.

Eine Zeitreihe des BSP von fast allen Ländern in der Welt hat Angus Maddison in 1990 Geary-Khamis $ gerechnet^[15].

Wirtschaftliche Beziehungen (1985/1992-2002)

Dass das Wirtschaftsinteresse das Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung mitbestimmt, ist naheliegend. Die Frage im Rahmen dieser Arbeit ist dementsprechend, ob die regeren Handelsbeziehungen mit den USA mit einer Meinungsähnlichkeit in der UN einhergehen.

Das Handelsvolumen wird nach den Daten auf der Internetseite des US Census Bureau Jahr für Jahr und für jedes Land als Summe der Exporte und Importe in laufenden $-Preisen berechnet und nach einer Überführung in konstante Preise als Anteil des jeweiligen BSP-Wertes in den Regressionen verwendet.

Westliche Hemisphäre (1966-2002)

Man kann vermuten, dass die USA bestimmten Regionen größere Bedeutung beimessen als anderen, etwa dem amerikanischen Kontinent, und ihren Einfluss dort aufbauen, was theoretisch in einer stärkeren Unterstützung durch die betroffenen Länder in der UN-Vollversammlung resultieren sollte. Deswegen wird hier eine Dummy-Variable eingesetzt, die den Wert 1 annimmt, wenn ein Land in der westlichen Hemisphäre liegt und 0 sonst^[16].

Ideologie (1966-2002)

Drei weitere Dummy-Variablen sollen dazu beitragen den ideologischen Effekt auf die Abstimmungen in der UN abzufangen. Ein indirekter Beweis für ihre Bedeutung ist die Tatsache, dass 5 der 10 von den USA am weitesten stehende Länder kommunistisch sind und weitere 4 – arabisch, während 5 der 10 mit den USA am nächsten stehende heutzutage Mitglieder der NATO sind^[17].

Die eine Variable hat den Wert 1, wenn ein Land mit den USA verbündet ist und 0 sonst. Als „Verbündet“ werden die Mitglieder der NATO und des ANZUS, sowie Länder mit dem Status eines „MNNA“ (Major non-Nato ally) bezeichnet. Zu erwarten wäre, dass die Entscheidungen der Alliierten mit denen der USA relativ häufig zusammenfallen. Für ein Land bekommt der Scheinvariable „Kommunismus“ den Wert 1 in der Periode, während der das Land sich zur marxistisch-leninistischen Ideologie bekennt, also ein Teil des Ostblocks ist. Zu erwarten wäre eine negative Auswirkung auf die Übereinstimmung mit den USA.

Ein dritter ideologischer Faktor ist die Religion. Betrachtet wird nur Islam, weil v. a. seitdem die USA die einzige Supermacht geblieben sind, ist unter den Muslimen eine ausgeprägt negative Einstellung gegenüber den Amerikanern zu beobachten^[18]. Als islamisch werden die Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz bezeichnet.

Militärpräsenz (1966-2002)

Die Anwesenheit von amerikanischen Truppen in einem Land kann auf zweifache Art von Interesse sein. Einerseits kann sie die Folge von engen Beziehungen zu den USA sein. Andererseits ist es denkbar, dass die Armee in diesem Kontext als „Überzeugungsinstrument“ im Rahmen einer groben Realpolitik aus der Position der Macht eingesetzt werden kann. Die Anzahl der amerikanischen Truppen pro Kopf der Bevölkerung im Gastgeberland kann somit als eine Ergänzung/Alternative zu dem Dummy „alliiert“ verwendet werden. Dabei kann aber zwischen den zwei oben beschriebenen Interpretationen nicht unterschieden werden.

Die Daten entstammen einer Studie der Heritage Foundation^[19].

Abstimmung der Mehrheit (1966-2002)

Bei Abstimmungen, die für ein Land nicht besonders wichtig sind, ist die Strategie, sich der Mehrheit anzuschließen, nicht auszuschließen. Stimmen die USA anders als die Mehrheit, führt das automatisch zu einer Vergrößerung des „Abstimmungsabstandes“ zwischen den Amerikanern und dem Land in Frage. Da jedes einzelne Mitglied der Vollversammlung mit seiner Stimme allein das Ergebnis nicht beeinflussen kann, sind die Abstimmungen zweier Staaten als unabhängig anzunehmen (im Unterschied zum Verhalten, das in einem Oligopolspiel zu beobachten ist).

Aus den Daten im Satz von Erik Voeten wird für jede Abstimmung der Mittelwert gebildet, indem das Votum jedes einzelnen Landes wie die endogene Variable kodiert wird (d. h. „1“ für „ja“, „0,5“ für „enthalten/abwesend“, „0“ für „nein“) und entsprechend dem Datensatz modifiziert.

[...]

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^[1] So z. B. im Artikel von Mulvey (2007) für BBC

^[2] Auf einen umfassenden Überblick der Literatur wird auf Grund des empirischen Charakters und beschränkten Volumens der Seminararbeit verzichtet, allerdings wird gelegentlich auf frühere Studien hingewiesen. Eine gute Zusammenfassung findet sich bei McGillivray (2003)

^[3] Zitiert nach Barnebeck Andersen et al. (2004), S. 15

^[4] In Klammern stehen die Zeiträumen, für die Daten vorhanden sind

^[5] In Anlehnung an Thacker (1999)

^[6] Vgl. Barro & Lee (2002), S. 13

^[7] Vgl. auch Barnebeck Andersen et al. (2004)

^[8] Dabei muss man erwähnen, dass Dreher et al. (2006) bei der Aggregation einen Fehler begangen haben, indem sie die Hilfe teilweise doppelt gezählt haben (näher dazu unter „Ergebnissen“)

^[9] McGillivray & White (1993), Berthélemy & Tichit (2002)

^[10] McGillivray & White (1993), S. 32

^[11] Quasi „the recipient´s decision variable“

^[12] McGillivray & White (1993), S. 33

^[13] Singer et al. (1972)

^[14] vgl. Rodrik (1995), Kilby (2006), Kilby & Fleck (2005), Frey & Schneider (1984)

^[15] Maddison (2007)

^[16] Im Mittelpunkt des Interesses stehen also die eventuellen Auswirkungen der Monroe-Doktrin, laut der die westliche Halbkugel als Einflusssphäre der USA betrachtet wurde (wird)

^[17] Vgl. Muravchik (2002)

^[18] Die nicht unumstrittene These Huntingtons von einem „Kampf der Kulturen“. Es sei aber erwähnt, dass eine negative Gesinnung gegen die USA nicht unbedingt eine Eigenschaft des Islams per se ist, sondern, wie manche Kritiker von Huntington (etwa Chomsky) behaupten, die Folge von sozioökonomischen Faktoren in muslimischen Ländern ist. Auf die genauen Ursachen wird hier natürlich nicht eingegangen

^[19] Kane (2004)

• College: University of Mannheim
• Grade: 2,3
• Author: Jordan Tchorbadjiyski (Author)
• Publication Year: 2008
• Pages: 34
• Catalog Number: V208345
• ISBN (eBook): 9783656356493
• ISBN (Book): 9783656357643
• Language: German
• Tags: abstimmungsverhalten, un-vollversammlung, gewährung, entwicklungshilfe