Mit Einführung des § 5b EStG hat der Gesetzgeber im Zuge des
Steuerbürokratieabbaugesetzes vom 20.12.2008 bilanzierende Steuerpflichtige zur
Abgabe von Jahresabschlüssen auf dem elektronischen Weg verpflichtet. Bei § 5b
EStG handelt es sich um eine Ergänzung der verfahrensrechtlichen Regelungen der
Steuererklärungspflicht, die „einen wichtigen Baustein des Gesamtkonzepts zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens darstellt“ und zu einer
Effizienzsteigerung in Form einer besseren und schnelleren Auswertung der Daten
sowie zu Kostenersparnis auf Seiten des Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung
führen soll. Der Inhalt der Regelung orientiert sich dabei an den §§ 18 Abs. 1 UStG
sowie 41a Abs. 1 EStG, aus denen eine Verpflichtung zur elektronischen
Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen
hervorgeht. Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG besteht seitens des BMF eine
Ermächtigung zur Bestimmung des Mindestumfangs der zu übermittelnden Daten,
was bei den Steuerpflichtigen herbe Kritik hervorgerufen hat, da rechtliche Zweifel
an dieser Praxis bestehen. Die technische Übermittlung des Datensatzes erfolgt
mittels XBRL (eXtensible Business Reporting Language), ein „weltweit anerkanntes
und häufig genutztes Verfahren zur standardisierten, elektronischen Übermittlung
von stark strukturierten Informationen“.
Obgleich die Einführung der E-Bilanz eine Reihe von Vorteilen - darunter die
Mehrfachnutzung von Datensätzen und somit Kosteneinspareffekten seitens der
Steuerpflichtigen und die Möglichkeit der Nutzung von Risikomanagementsystemen
„zur Bestimmung prüfungsrelevanter Fälle“ seitens der Finanzverwaltung - mit sich
bringt, geht von den Steuerpflichtigen eine massive Kritik in Bezug auf die
Einführung der E-Bilanz aus.[...]
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konzept
2.1 Anwendungsbereich
2.1.1 Persönlicher Anwendungsbereich
2.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich
2.2 Taxonomie
2.2.1 Definition
2.2.2 Aufbau
2.2.3 Positionseigenschaften
2.3 Übergangs- und Billigkeitsregelung
3. Vergleich zum E-Bilanz Projekt Österreich
3.1 Einführung der E-Bilanz in Österreich
3.2 Unterschiede zu Deutschland
4. Problembereiche
4.1 Aufwand und Kosten
4.2 Informationsmanagement
4.2.1 Art der Informationsvermittlung
4.2.2 FAQ
4.3 Unzulässige Mehrfacherhebung von Daten
4.3.1 Rechtswidrigkeit
4.3.2 Anschlussgeprüfte Unternehmen
4.4 Mindestumfang und Gliederungstiefe
4.4.1 Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
4.4.2 Konflikt mit der Ermächtigungsgrundlage
4.4.3 Zulässigkeit der Verwendung von NIL-Werten
4.4.4 Schwierigkeiten für die Unternehmen
4.4.4.1 Rechtsformspezifische Berichtspflichten und erleichterungen
4.4.4.2 Ausländische Betriebsstätten
4.4.4.3 Unflexible Eingabemaske / technisch unsaubere Abfrage
5. Fazit und kritische Stellungnahme
Literaturverzeichnis
Rechtsquellenverzeichnis
II. Verordnungen
III. Gesetzesmaterialien
Rechtsprechungsverzeichnis
I. Bundesfinanzhof (BFH)
II. Finanzgerichte (FG)
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen
I. Bundesfinanzministerium
1. Verwaltungsanweisungen
Anhang
- Quote paper
- Judith Pohler (Author), 2012, Die neue E-Bilanz: Konzept und Problembereiche, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207875
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