Der Autor befasst sich in seiner Seminararbeit mit Strom- und Gaskonzessionsverträgen. Dabei geht es um folgende Fragen:
Welches sind die typischen Inhalte von Strom- und Gaskonzessions-
verträgen? Wo liegen die Konfliktpotenziale?
Macht die Regelung des § 3 KAV(Konzessionsabgabenverordnung)
heute (noch) Sinn?
Inhaltsverzeichnis
- A. Ausgangslage
- B. Typischer Inhalt von Strom- und Gaskonzessionsverträgen i.S.d. § 46 II EnWG, Konfliktpotenziale und § 3 KAV.
- I. Vertragsgegenstand
- II. Vertragspartner
- III. Konzessionsabgaben
- 1. Allgemeines
- 2. Konzessionsabgabenverordnung
- a) Allgemeines
- b) Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV.
- aa) Allgemeines
- bb) Fraglich ist, ob das Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV heute (noch) sinnvoll ist.
- (1) Ziel
- (2) Legitimität der Sicherung einer preisgünstigen Energieversorgung sowie Geeignetheit und Notwendigkeit des Nebenleistungsverbots diesbezüglich
- (a) Legitimes Ziel.
- (b) Geeignetheit
- aa) Gefahr der Kostenabwälzung
- bb) „Wettbewerb um das Netz“.
- cc) Absicherung des Höchstpreisrechts
- (c) Notwendigkeit
- aa) EnWG und der „Wettbewerb um das Netz“.
- bb) Gefahr der Kostenabwälzung
- aaa) StromNEV und GasNEV
- bbb) Anreizregulierung
- IV. Vertragsdauer
- V. Folgepflichten und -kosten, Informationsrechte
- 1. Folgepflichten und Informationsrechte
- 2. Folgekosten.
- VI. Altlasten und stillgelegte Infrastruktureinrichtungen
- VII. Haftung
- VIII. Übertragung des KV und „Change-of-Control“-Klausel
- IX. Endschaftsbestimmung.
- 1. Allgemeines
- 2. Gesetzliche Rechtslage und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten.
- a) Netzübertragung
- aa) Übertragung
- (1) Eigentum oder Besitz
- (2) Umfang der notwendige Verteilungsanlagen
- (a) Vertriebskunden
- (b) Anlagen der allgemeinen Versorgung
- (c) Zwischenergebnis
- bb) Wirtschaftlich angemessene Vergütung.
- b) Kosten für Entflechtung und Einbindung
- c) Informationspflichten
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Strom- und Gaskonzessionsverträge
- Untersuchung der typischen Inhalte von Konzessionsverträgen
- Identifizierung von Konfliktpotenzialen im Vertragsverhältnis
- Bewertung der Sinnhaftigkeit des Nebenleistungsverbots gem. § 3 KAV
- Analyse der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Beendigung von Konzessionsverträgen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Analyse von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und deren typischen Inhalten, Konfliktpotenzialen sowie der rechtlichen Regulierung, insbesondere im Hinblick auf § 3 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV).
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Ausgangslage und definiert den Themenbereich der Arbeit. Der zweite Teil analysiert den typischen Inhalt von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und beleuchtet die rechtliche Regulierung durch die Konzessionsabgabenverordnung (KAV).
Im Fokus steht dabei das Nebenleistungsverbot nach § 3 KAV und dessen Sinnhaftigkeit. Es werden die Ziele und Legitimität des Verbots sowie dessen Geeignetheit und Notwendigkeit diskutiert.
Weitere Kapitel befassen sich mit der Vertragsdauer, den Folgepflichten und -kosten, Informationsrechten, Altlasten, der Haftung, der Übertragung von Konzessionsverträgen sowie der Endschaftsbestimmung.
Schlüsselwörter
Stromkonzession, Gaskonzession, Konzessionsabgabenverordnung (KAV), Nebenleistungsverbot, Netzübertragung, Vertragsdauer, Folgepflichten, Haftung, Endschaftsbestimmung, Energieversorgung, Wettbewerb, Rechtliche Rahmenbedingungen.
- Quote paper
- Patrick Nottenkämper (Author), 2012, Energiewirtschaft Strom- und Gaskonzessionsverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206111
