Diese Aufsatz-Verschriftlichung basiert auf Jürgen Habermas` Text "Die Verfassung zwischen Diskurs und systemischer Macht".
Im Verlauf des Referats werden zum einen die wichtigsten Stellen der eben genannten Quelle thematisiert und die herausragendsten Thesen näher beleuchtet. Dabei wird deutlich, auf welchem theoretischen Denken die politischen Überlegungen Habermas`auch im Allgemeinen basieren.
Die Verfassung zwischen Diskurs und systemischer Macht: Jürgen Habermas (1994)
Politische Theorien sind aufgrund ihrer oftmals ideellen Aufladung mit subjektiv als richtig empfundenen Grundsätzen äußerst voraussetzungsreich. Jürgen Habermas verbindet im genannten Text gewissermaßen die Kritik gegenwärtiger Zustände mit seiner Vorstellung einer diskursbasierten Demokratie. Um seine gedanklichen Einflüsse zu verdeutlichen, beschreibt im Eingang dieses Aufsatzes die Französische Revolution mit all ihren Besonderheiten und langfristig wirksamen Errungenschaften, die er in der Folge zudem präziser erläutert. Er sieht die mobile bürgerliche Gesellschaft als das treibende und vorausgesetzte Element eines beschleunigenden kapitalistischen Wirtschaftssystems an, welches wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung ermöglicht. Des Weiteren betont Habermas das in der Folge aufkommende Prinzip der Zweckrationalität im Aufbau des Staatsapparates. Von diesem Zeitpunkt an begann, zumindest im großen Stile, die Vergabe von Kompetenzen nach Rationalität, die im Gegensatz zur typisch monarchistischen Vergabe von Kompetenzen nach Überlegungen des eigenen politischen Partizipierens steht. Auch der Nationalstaat sei, Habermas folgend, eine genuine Hervorbringung dieses Ereignisses, das noch heute für soziale Integration auf jeweiligem Territorium sorge, auch wenn dieser Prozess sich in Zeiten nach dem Kalten Krieg durch die Modernisierung derzeit deutlich abschwäche. Zudem betont Habermas die Bedeutung der Revolution für das heutige Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, besonders des materiellen Teils der unabdingbaren Menschenrechte. Er sieht diesen Gedanken gerade in jenen Teilen der Welt als treibend an, wo ein politischer Wandel im Begriff ist statt zu finden. (Vgl. Habermas 1988, S. 600-603)
Betrachtet man die Französische Revolution zudem aus der vergleichenden Perspektive mit der Amerikanischen, sei zu konstatieren, dass erste sich in ihrem Entstehungsprozess deutlich im positiven Sinne abhebe. Statt eines kontinuierlichen Prozesses in den heutigen USA, betont Habermas außerordentlich den in Frankreich stattgefunden Mentalitätswandel in der Breite der Bevölkerung von der Bourgeoisie hin zum Citoyen, dem aktiven Bürger. Nur dieses Menschenbild des nach Selbstverwirklichung strebenden Individuums hätte den Anstoß eines solch großen Diskurses bzw. Konflikts möglich gemacht. (Vgl. ebd., S. 604f.)
Habermas fährt mit Ausführungen fort, die für die heutige Zeit selbstverständlich erscheinende Denkmuster beschreiben, die jedoch ihre Entstehung auch der Französischen Revolution zu verdanken haben. Es ist nicht abzustreiten, dass die Vergangenheit immer Auswirkungen auf die Zukunft haben wird, jedoch stellt Habermas seit der Revolution ein Aufbrechen dieses Absolutheits anspruchs dieser These fest. Ob man das Augenmerk auf Wissenschaft, Politik, Erziehung oder andere Bereiche richtet; fast alles wurde von nun an hypothetisch. Nahezu keine Aussage kann von sich behaupten, absolut und unumstößlich für alle Zeit zu sein. Auf die Spitze gebracht könnte man sagen: Unsere heutige immer weiter modernisierende Welt lebe gar vom prinzipiellen Gedanken, dass alles zunächst überdacht und gegebenenfalls überarbeitet werden muss. Wohingegen das Leben, besonders im Mittelalter, stark von diversen geistlichen und politischen Institutionen determiniert war, rückten später Vorgaben für das Private, aber besonders für das politische Leben in den Hintergrund, zumindest in ihrer praktischen Umsetzung. Folge dieses Bewusstseins, selbst zu gestalten war die Forderung und letztendliche Umsetzung der allgemein zugänglichen politischen Willensbildung. Damit verbunden ist auch der dritte Bezug zur Aktualität, den Habermas in diesem Atemzug herstellt. Politische Legitimität war von nun an immer weniger eine Frage des metaphysischen oder religiösen Ursprungs, sondern vielmehr des rationalen, des zweckmäßig Begründbaren. Obwohl Habermas Rationalität in seinen Ansichten direkt und indirekt immer wieder als Leitmotiv sieht, relativiert er das Prinzip dessen als solches, indem er beiläufig erwähnt, dass eine Auratisierung der Rationalität mit Sicherheit auch überzogen wäre. Betrachtungen auch der politischen Welt heute lassen diese Relativierung nur allzu logisch erscheinen, da Stabilität und Beständigkeit nicht immer Ergebnis rationalen Denkens sind (Vgl. ebd., S. 605-608).
Ausgehend von der Betrachtung dieser Entwicklung, hin zur prinzipiellen Infragestellung aller Dinge, verneint Habermas eine übermäßige Betonung der Errungenschaft unserer heutigen Demokratie entschieden. Er fordert ein Umdenken dahingehend, dass wir Demokratie auch in den kommenden Jahrhunderten nicht als etwas möglichst Steriles sehen. Vielmehr spricht er von einem nie endenden geschichtlichen Projektcharakter des Staates, der für alle Zeit die stetige Arbeit und Verbesserung an ihm verlangt (Vgl. ebd., S. 609).
Im Rahmen dieser Gedanken über die Prozesshaftigkeit von Staat ist es Habermas wichtig, die Einflüsse zu würdigen, welche in ihrer unterschiedlichen Form einen Einfluss auf die Gesellschaft und das politische System, wie wir es heute kennen, besaßen und noch immer haben. An diesem Punkt findet sozusagen eine Verknüpfung zweier bisher ausgeführter Gedankengänge statt. Hier führt er das Prinzip des Diskurses mit dem eben angesprochenen nie endenden geschichtlichen Prozess zusammen. Habermas würdigt die Errungenschaft jeder politischen Stoßrichtung, um mit sozialistischen, liberalen und anarchistischen Gedankengängen nur einige wenige zu nennen. Selbstverständlich benennt der Verfasser in diesem Atemzug ebenfalls den in der politischen Theorie so oft diskutierten Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit. Habermas schlägt sich noch an keiner Stelle dieser Auflistung erkennbar auf eine bestimmte Seite, betont aber die allgemeine Bedeutung aller Ansichten für den politischen Diskurs, welcher die heutige Ordnung hervorgebracht hat, da jene in jedem Fall eine Verbesserung zu früheren Zuständen des deutschen Staates darstellt. Nur durch die ermöglichte Dialektik, durch den Austausch der Vor- und Nachteile all dieser Ansichten sei ein einigermaßen zufriedenstellendes Ergebnis des Staates hervorgegangen, von welchem wir heute, zumindest bei den für uns als fortschrittlich geltenden Demokratien, sprechen können (Vgl. ebd., S. 610-615).
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- Sebastian Ketting (Autor), 2012, Jürgen Habermas - Die Verfassung zwischen Diskurs und systemischer Macht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204601
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