Schuldfähigkeitsbegutachtung und Strafzumessung

Seminar Paper , 2012 , 37 Pages

Law - Criminal process, Criminology, Law Enforcement

Nulla poena sine culpa - der verfassungsrechtliche Imperativ hat zur Konsequenz, dass allein die Schuld des Täters Grundlage , Grenze und innere Rechtfertigung der staatlichen Strafe sein darf.

Die vorliegende Arbeit klärt zunächst, was genau mit dem Schuldprinzip gemeint ist, d.h. welche theoretischen Aspekte der Begriff der Schuld impliziert. Im Anschluss daran erfolgt die Darstellung der normativen Konsequenzen, die der Gesetzgeber aus der Schuldkonzeption des Strafrechts gezogen hat. Dabei wird auf die beiden die Schuldidee spezifizierenden Dimensionen im einfachen Recht sowie ihr Verhältnis zueinander eingegangen:

zum einen die Strafbegründungsschuld (von der lediglich die Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB thematisch relevant und deshab eingehend zu betrachten ist), zum anderen die Strafzumessungsschuld nach § 46 StGB.

Sodann wird untersucht, wie Schuld im deutschen Strafrecht operationalisiert wird, d.h. wie Menschen mit Merkmalen, die konstitutiv für „Schuld“ sind, beobachtbare Sachverhalte zugeordnet werden. Hierbei wird das Zusammenwirken von psychowissenschaftlichem Sachverstand mit juristischer Subsumtion und richterlicher Wertung untersucht.

Schließlich wird analysiert, wie sich das Postulat der Vorwerfbarkeit kriminellen Handelns auf die Strafzumessung auswirkt und welchen Einfluss die psychowissenschaftlich-juristischen Feststellungen der Schuld auf selbige haben.

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung

B) Die theoretische Fundierung des Schuldstrafrechts
I) Die Schuldidee
1) Warum wird Schuldfähigkeit vermutet?.
2) Der Determinismus-Indeterminismus-Streit
II) Die Strafbegründungsschuld
III) Die Strafzumessungsschuld
IV) Verhältnis von Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld

C) Die forensische Feststellung der Schuldfähigkeit
I) Die biologisch-psychologische bzw. psychisch-normative Methode
II) Die erste Ebene: Eingangsmerkmale im Überblick
1) Die krankhafte seelische Störung
2) Die tiefgreifende Bewusstseinsstörung
3) Der Schwachsinn
4) Die schwere andere seelische Abartigkeit
III) Die zweite Ebene: der psychologisch-normative Filter
1) Die Einsichtsfähigkeit
2) Die Steuerungsfähigkeit
3) Das Exklusivitätsverhältnis der beiden Alternativen
4) Das Merkmal der Erheblichkeit
a) Erheblichkeit – Tat- oder Rechtsfrage?.
b) Relation von Erheblichkeit und Deliktsschwere (?).
IV) Trennung oder Vermischung der Ebenen?.

D) Die Strafzumessung
I) Die Zweigliedrigkeit des Sanktionssystems
1) Die zugrundeliegenden Zwecke
2) Das Instrumentarium..
3) Das Verhältnis der beiden Institute zueinander
II) Strafe trotz Defektzustand i.S.v. § 20 StGB
1) Die actio libera in causa
2) Bestrafung wegen Vollrauschs gem. § 323 a StGB
III) Die Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit
1) Vorgehen bei der Strafzumessung
a) Ermittlung des gesetzlichen Strafrahmens
b) Relevante Strafzwecke nach der Vereinigungstheorie
c) Ermittlung der konkreten Strafzumessungstatsachen
d) Festlegung der Bewertungsrichtung
e) Gewichtung und Abwägung der Strafzumessungstatsachen
f) Bestimmung der Strafart bzw. Sanktionskombination
2) Die fakultative Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB
a) Die Ansicht der Rechtsprechung
b) Die Ansicht der Literatur
3) Wertende Betrachtung
IV) Auswirkungen der Begutachtung auf die Strafzumessung
1) Die Vorabentscheidung über das „Ob“ der Begutachtung
a) Folgen der Entscheidung
b) Wann wird ein Sachverständiger beauftragt?.
2) Instrumentalisierung des Sachverständigen?.
a) Der Vorwurf der Instrumentalisierung
b) Die gesetzliche Regelung

E) Schlussbetrachtung

• College: University of Frankfurt (Main)
• Author: Julia Constanze Elser (Author)
• Publication Year: 2012
• Pages: 37
• Catalog Number: V203973
• ISBN (eBook): 9783656302223
• ISBN (Book): 9783656302865
• Language: German
• Tags: Schuldfähigkeit, Strafzumessung