Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob eine materiell-rechtlich verfassungskonforme Rechtsnorm durch defizitären Vollzug verfassungswidrig werden kann. Ausgehend vom sog. Zinsurteil des BVerfG werden allgemeine Anforderungen an strukturelle Vollzugsdefizite hergeleitet. Den Abschluss bildet die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht, wie sie zum Zeitpunkt der Arbeit noch bestand.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG
- C. Das Zinsurteil
- I. Die Ausgangssituation
- II. Der Verfahrensgang bis zur Urteilsverkündung des BVerfG
- III. Das Urteil des BVerfG
- 1. Das Institut des strukturellen Vollzugsdefizits
- 2. Weitere allgemeine Feststellungen des BVerfG insoweit
- 3. Folgen dieser Vorgaben für das vorliegende Urteil
- 4. Zwei weitere Hinweise
- IV. Die Reaktion des Gesetzgebers
- V. Die Reaktionen in der juristischen Literatur
- VI. Zwischenergebnis
- D. Das Spekulationsurteil
- I. Die Ausgangssituation
- II. Der Verfahrensgang bis zur Urteilsverkündung des BVerfG
- III. Das Urteil des BVerfG
- 1. Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits
- 2. Zur Entscheidung im Einzelnen
- IV. Die weitere Entwicklung
- V. Die Reaktionen in der juristischen Literatur
- VI. Kurz zur Abgeltungsteuer
- E. Allgemein zu strukturellen Vollzugsdefiziten
- I. Strukturelle Vollzugsdefizite im Steuerrecht und grundsätzliche Probleme in der Rechtsprechung
- II. Strukturelle Vollzugsdefizite im Allgemeinen
- III. Ergebnis und Überleitung
- F. Zur Wehrgerechtigkeit
- I. Die Ausgangssituation
- II. Entwicklungen ab 2003/2004 - auch in der Rechtsprechung
- III. Die Ansichten in der juristischen Literatur
- IV. Fazit und Stellungnahme
- G. Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit analysiert die Frage der Gleichheit im Vollzug im Kontext des deutschen Verfassungsrechts. Im Zentrum steht die Diskussion um strukturelle Vollzugsdefizite, insbesondere im Steuerrecht, und deren Auswirkungen auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG.
- Analyse des Zinsurteils und des Spekulationsurteils des Bundesverfassungsgerichts
- Untersuchung der rechtlichen Problematik struktureller Vollzugsdefizite im Allgemeinen
- Behandlung des Konzepts der Wehrgerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz
- Bewertung der Reaktionen des Gesetzgebers und der wissenschaftlichen Literatur auf die Thematik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Themenbereich der Gleichheit im Vollzug einführt und den Fokus auf die Problematik struktureller Vollzugsdefizite legt. Anschließend erfolgt eine detaillierte Analyse des Zinsurteils des Bundesverfassungsgerichts, welches den Begriff des strukturellen Vollzugsdefizits erstmals in den Vordergrund stellte. Die Reaktion des Gesetzgebers auf dieses Urteil und die Debatte in der wissenschaftlichen Literatur werden ebenso beleuchtet.
Im weiteren Verlauf der Arbeit wird das Spekulationsurteil des Bundesverfassungsgerichts analysiert, welches ebenfalls die Frage der strukturellen Vollzugsdefizite im Steuerrecht aufwirft. Hierbei wird das Urteil in seiner Gesamtheit betrachtet, sowie die Reaktionen des Gesetzgebers und die wissenschaftliche Diskussion dazu.
Die Arbeit befasst sich anschließend mit dem Konzept der strukturellen Vollzugsdefizite im Allgemeinen und beleuchtet die grundsätzlichen Probleme, die sich im Steuerrecht und in anderen Rechtsgebieten durch solche Defizite ergeben.
Schließlich wird die Wehrgerechtigkeit im Kontext des Gleichheitssatzes behandelt, wobei die Entwicklungen ab 2003/2004 und die dazugehörigen Rechtsprechungen, sowie die wissenschaftlichen Diskussionen, beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit fokussiert auf die Themen Gleichheit im Vollzug, strukturelle Vollzugsdefizite, Steuerrecht, Zinsurteil, Spekulationsurteil, Wehrgerechtigkeit, Art. 3 I GG, Bundesverfassungsgericht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und wissenschaftliche Diskussion.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein "strukturelles Vollzugsdefizit"?
Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt vor, wenn eine Rechtsnorm zwar verfassungskonform formuliert ist, ihre praktische Durchsetzung aber systematisch so mangelhaft ist, dass der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt wird.
Was besagt das "Zinsurteil" des Bundesverfassungsgerichts?
Das Gericht stellte fest, dass die Besteuerung von Zinserträgen verfassungswidrig war, weil der Staat nicht sicherstellte, dass alle Bürger diese Erträge tatsächlich angaben und versteuerten (mangelnde Kontrolle).
Worum ging es im "Spekulationsurteil"?
Ähnlich wie beim Zinsurteil ging es um die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierschäften, bei denen ein strukturelles Erhebungsdefizit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung verhinderte.
Was bedeutet "Wehrgerechtigkeit" im Kontext des Gleichheitssatzes?
Es beschreibt die Forderung, dass die Belastung durch die Wehrpflicht gleichmäßig auf alle wehrfähigen Männer verteilt sein muss, damit die Norm nicht durch willkürliche Einberufungspraxis verfassungswidrig wird.
Wie reagierte der Gesetzgeber auf die Urteile zum Vollzugsdefizit?
Der Gesetzgeber führte unter anderem die Abgeltungsteuer ein, um durch einen automatischen Steuerabzug an der Quelle die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen.
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- Ass. iur. Johannes Hilpert (Autor), 2009, Gleichheit im Vollzug - Aktuelle Fragen des Verfassungsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203957
