Dem Bundesrat als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kommt die Funktion als föderatives Bundesorgan zu. Durch den Bundesrat werden die Länder an der Bildung des Bundeswillens beteiligt. Die Rechte des Bundesrates beinhalten im wesentlichen die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern, dass heißt die Regelung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, und Rechtssprechungszuständigkeiten innerhalb und in Bezug auf die Europäische Union aufzuteilen und die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zu verteilen. Der Bundesrat bildet ein Gegengewicht zum Bundestag und der Bundesregierung und tritt als Bindeglied zwischen Bund und Ländern auf, in dem er die Länderinteressen gegenüber den Bundesinteressen vertritt. Eine Blockade der Bundespolitik soll hierbei verhindert werden und die Kompromissbereitschaft immer an erster Stelle stehen.
Das gerade dieses Idealbild oftmals nicht erreicht zu sein scheint, wird meistens den Folgen des Parteienwettbewerbs in einem Bundesstaat zugesprochen, in dem die Landtagswahlen die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmt.
„Da der Bundesrat eine relativ starke Zweite Kammer ist, deren Zustimmung für mehr als 60 Prozent aller Bundesgesetze erforderlich ist, ist seine parteipolitische Zusammensetzung wichtig. Wenn die Koalitionsmehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit in der Länderkammer hat, ist die Umsetzung ihres Regierungsprogramms im Prinzip umso leichter. Wenn aber einer Bundestagsmehrheit eine aus den Bundestagsoppositionsparteien zusammengesetzte Mehrheit im Bundesrat gegenübersteht, hat diese die Möglichkeit, durch den Bundesrat Oppositionspolitik zu betreiben, sogar die Bundesgesetzgebung zu ‚blockieren‘.“
„Der Föderalismus funktioniert nicht mehr, wie er funktionieren soll“, das behaupten zumin-dest immer mehr Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler, aber auch in der Öffentlichkeit wird dem Bundesrat zunehmend eine Blockadehaltung vorgeworfen und man macht ihn für die Reformträgheit der deutschen Politik verantwortlich.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess
- Der Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland
- Zustimmungspflichtige Gesetze versus Einspruchsgesetze
- Die unbestimmte Grenze der Zustimmungsbedürftigkeit
- Der Bundesrat in der politischen Praxis
- ,,Blockadepolitik“ beim Steueränderungsgesetz 1992
- Bundesrat: Bundespolitik oder Vertretung von Länderinteressen?
- ,,Blockadepolitik“ durch den Bundesrat – ja oder nein?
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Rolle des Bundesrates als potenzielles Blockadeinstrument in der deutschen Gesetzgebung. Sie analysiert sowohl die theoretischen Möglichkeiten des Bundesrates, die Gesetzgebung zu beeinflussen, als auch die praktische Umsetzung dieser Möglichkeiten in der politischen Realität. Dabei wird untersucht, ob und inwieweit der Bundesrat tatsächlich die Bundespolitik blockiert und welche Gründe hierfür vorliegen.
- Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess
- Die Unterscheidung zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen
- Die Rolle des Bundesrates in der politischen Praxis
- Die Frage, ob der Bundesrat von Parteipolitik oder von Länderinteressen bestimmt wird
- Die Möglichkeiten und Grenzen des Bundesrates als Blockadeinstrument
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den Bundesrat als ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland vor und erläutert seine Rolle als Vertreter der Länderinteressen gegenüber den Bundesinteressen. Sie thematisiert die Kritik an der vermeintlichen Blockadehaltung des Bundesrates und gibt einen Überblick über die Themen der Hausarbeit.
- Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess: Dieses Kapitel beleuchtet die wichtigsten Aufgaben des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess, insbesondere das Recht zur Stellungsnahme zu Regierungsvorlagen und das Recht zur Zustimmung bei bestimmten Gesetzesmaterien. Es wird auch auf die Unterscheidung zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen eingegangen und die umstrittene Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen erörtert.
- Der Bundesrat in der politischen Praxis: In diesem Kapitel wird am Beispiel des Steueränderungsgesetzes von 1992 die Frage untersucht, ob der Bundesrat tatsächlich als Blockadeinstrument eingesetzt wird. Es wird analysiert, ob die Entscheidungen des Bundesrates in diesem Fall von parteipolitischen Erwägungen oder von der Wahrung von Länderinteressen geleitet wurden.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Gesetzgebungsprozess, Blockadeinstrument, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, Länderinteressen, Parteipolitik, Bundespolitik, Steueränderungsgesetz, Mehrwertsteuer, föderaler Staat, Verfassungsorgan, Grundgesetz.
- Citation du texte
- Tim Stahnke (Auteur), 2003, Bundesrat als Blockadeinstrument - Theorie und Realität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20159
