Energierechtliche Regelungen einer Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten im Dienste der Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG

Examensarbeit , 2012 , 42 Seiten , Note: 16,5

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Einspeisung stark volatiler Sonnen- und Windenergie, fehlenden Stromspeicherkapazitäten und eines nur langsamen Elektrizitätsnetzausbaus, wandelt sich die Funktion der konventionellen Kraftwerke: Sie dienen als Brückentechnologie vermehrt der Integration der Erneuerbaren Energien für die Gewährleistung der Systemsicherheit beim Betrieb der Elektrizitätsnetze und sind damit mittelfristig ein wesentlicher Baustein für die Versorgungssicherheit i. S. von §1 EnWG. Demgegenüber zeigt sich, dass konventionelle Kraftwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihrer neuen Funktion gerecht zu werden.

Die Arbeit untersucht in einem ersten Schritt, was die Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG kennzeichnet und wie sich die Verantwortlichkeit zwischen Staat und Wirtschaft verteilt. Anschließend wird der energierechtliche Rahmen für eine Erhaltung und Erweiterung des quantitativen Bedarfs, sowie Modernisierung hinsichtlich des qualitativen Bedarfs an konventionellen Kraftwerkskapazitäten untersucht. Einschlägige Rechtsvorschriften werden dabei systematisiert dargestellt und mit der überkommenen Auslegungsmethodik interpretiert.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einführung
• I. Problem und Ziel
• II. Lösung und Alternativen
• III. Methode und Aufbau
• B. Die Versorgungssicherheit und die Rolle des Staates sowie der Betreiber konventioneller Kraftwerke
• I. Die Versorgungssicherheit i. S. von 1 EnWG
• II. Die Rolle des Staates
• III. Die neue Rolle der konventionellen Kraftwerke
• C. Die Erhaltung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten (quantitativer Bedarf)
• I. Der heutige Energy-Only-Markt
• II. Die Bedarfsdeckung durch wirtschaftliche Anreize
• 1. Kapazitätsmechanismen
• a) Konzeptioneller Zweck und Funktion eines Kapazitätsmechanismus
• b) Europarechtliche Grundlagen
• c) Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
• aa) Anwendungsbereich und Funktion von 53 EnWG
• bb) Art des Verfahrens und zuständige Stelle
• cc) Kriterien für neue Kapazitäten und nachfrageseitige Maßnahmen
• dd) Datengrundlage für die Ermittlung des Kapazitätsbedarfs
• ee) Abschließende Bewertung dieses Kapazitätsmechanismus
• 2. Direkte finanzielle Förderung
• a) Staatliche Beihilfen durch das geplante Kraftwerksförderprogramm
• b) Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
• III. Die Bedarfsdeckung durch staatlichen Zwang
• 1. Anpassung der Einspeisung auf Anforderung des Netzbetreibers
• 2. Reservekraftwerke
• a) Atomare Kaltreserve
• b) Sonstige konventionelle Reservekraftwerke
• c) Abschließende Bewertung
• 3. Die Sicherung der Energieversorgung nach EnSG 1975
• 4. Sozialisierung von Produktionsmitteln nach Art. 15 GG
• D. Die Modernisierung konventioneller Kraftwerke (qualitativer Bedarf)
• I. Das technische Grundproblem volatiler Einspeisung von EE-Anlagen
• II. Modernisierung durch wirtschaftliche Anreize
• 1. Staatliche Beihilfen durch das geplante Kraftwerksförderprogramm
• 2. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
• III. Modernisierung durch staatlichen Zwang
• IV. Bewertung der Instrumente für eine Modernisierung
• E. Zusammenfassung und Ausblick
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die wissenschaftliche Arbeit von Sebastian Böhme befasst sich mit der energierechtlichen Regulierung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten im Kontext der Versorgungssicherheit. Die Arbeit untersucht, wie die Erhaltung, Modernisierung und Erweiterung dieser Kapazitäten im Dienste der Versorgungssicherheit im Sinne von § 1 EnWG gewährleistet werden können.

• Versorgungssicherheit und die Rolle des Staates
• Erhaltung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten
• Modernisierung von konventionellen Kraftwerken
• Kapazitätsmechanismen und staatliche Beihilfen
• Reservekraftwerke und die Rolle der Bundesnetzagentur

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Problem der Versorgungssicherheit im Kontext des Ausbaus erneuerbarer Energien. Sie analysiert die Herausforderungen, die sich durch die Volatilität der Einspeisung erneuerbarer Energien für die Systemstabilität der Stromnetze ergeben.

Im Kapitel B wird die Versorgungssicherheit im Sinne von § 1 EnWG beleuchtet, wobei die Verantwortlichkeiten zwischen Staat und Wirtschaft im Fokus stehen. Die Arbeit zeigt auf, dass die Sicherung der Energieversorgung eine originäre Staatsaufgabe ist, die der Staat entweder selbst erfüllt oder an Private delegiert. In diesem Zusammenhang werden die verschiedenen Formen der staatlichen Verantwortung, insbesondere die Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung, erläutert.

Kapitel C befasst sich mit der Erhaltung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten. Die Arbeit analysiert zunächst die Funktionsweise des heutigen Energy-Only-Marktes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke. Anschließend werden verschiedene Instrumente zur Bedarfsdeckung vorgestellt, darunter Kapazitätsmechanismen, staatliche Beihilfen und staatlicher Zwang. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich, insbesondere § 53 EnWG und die relevanten europarechtlichen Grundlagen.

Kapitel D befasst sich mit der Modernisierung von konventionellen Kraftwerken. Die Arbeit untersucht die technischen Herausforderungen, die sich durch die volatilen Einspeisungen von EE-Anlagen für den Betrieb konventioneller Kraftwerke ergeben. Anschließend werden verschiedene Instrumente zur Modernisierung von Kraftwerken vorgestellt, darunter staatliche Beihilfen, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und ordnungsrechtliche Instrumente des EnWG.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Versorgungssicherheit, konventionelle Kraftwerke, erneuerbare Energien, Kapazitätsmechanismen, staatliche Beihilfen, Reservekraftwerke, § 1 EnWG, § 53 EnWG, § 13 EnWG, § 49 EnWG, § 12a EnWG, § 12e EnWG, § 63 EnWG, KWKG, EnSG 1975, Bundesnetzagentur (BNetzA), Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), europäisches Beihilferecht, Europäische Kommission, Energy Triangle Dilemma, Merit-Order-Logik, Missing-Money-Problem, Demand-Side-Management (DSM), Netzentwicklungsplan, Szenariorahmen, Bundesbedarfsplan, Kaltreserve, Kraft-Wärme-Kopplung, hocheffiziente Kraftwerke, technische Sicherheit, Systemstabilität, Flexibilität, Anfahrzeiten, Teillastbetrieb, Ausschreibungsverfahren, Vergaberecht, Strommarktdesign, und Rechtsverordnung.

• Hochschule: Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Energiewirtschaftsrecht Jena)
• Veranstaltung: Seminar 'Die erweiterte Infrastrukturverantwortung der Verteilernetzbetreiber im Energiewirtschaftsrecht'
• Note: 16,5
• Autor: Sebastian Böhme (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2012
• Seiten: 42
• Katalognummer: V201334
• ISBN (eBook): 9783656291404
• ISBN (Buch): 9783656291763
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Kapazitätsmarkt, § 53 EnWG, Ausschreibung, Erzeugung, Energy Only Markt, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2005/89/EG, Bundesnetzagentur, Versorgungssicherheit, Reservekraftwerke, Systemsicherheit, Kraftwerke, Energierecht, Energiewirtschaftsrecht